„Unverhältnismäßig“ versus „unverantwortlich“

Masken-Streit im Bundestag: Demonstrativer Verstoß - Schäuble schreitet ein

Die AfD zeigt, was sie von der Maskenpflicht im Bundestag hält: Viele trugen am Mittwoch keinen Schutz, eine Klage soll kommen. Schäuble greift ein.

  • Seit Dienstag herrscht im Bundestag eine allgemeine Maskenpflicht.
  • Sie soll als weitere Maßnahme die Sicherheit im Parlament vor dem Coronavirus gewährleisten.
  • Einer Fraktion im Bundestag geht diese Verpflichtung zu weit.

Berlin - Demonstrativ laufen ein paar AfD-Abgeordnete ohne Schutzmaske am Mittwoch in den Plenarsaal des Bundestags. Damit verstoßen sie gegen die neuen Regeln des Bundespräsidenten und Hausherren Wolfgang Schäuble (CDU). Seit Dienstag nämlich gilt eine allgemeine Maskenpflicht im Bundesparlament.

Eine dringende Empfehlung zum Maske-Tragen wurde laut Presseabteilung des Bundestages nicht überall beachtete, daher die härtere Maßnahme. Hintergrund sind die weiter steigenden Infektionszahlen im Land. Zunächst gilt die Maßnahme bis Mitte Januar 2021.

Coronavirus: Allgemeine Maskenpflicht im Bundestag gilt seit Dienstag

Die Pflicht gilt für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals. Dort und in weiteren Sitzungssälen darf der Schutz abgenommen werden, wenn mindestens ein Abstand von 1,50 Meter zur nächsten Person eingehalten werden kann. Bei Verstößen drohen bis zu 25.000 Euro Strafe.

Beatrix von Storch und weitere AfD-Abgeordnete im Plenarsaal.

Am Mittwoch kam es direkt schon zur ersten Auseinandersetzung zwischen AfD*-Abgeordneten und dem Bundestagspräsidenten: Einige Abgeordnete wie Beatrix von Storch traten demonstrativ ohne Mundschutz in den Plenarsaal. Alexander Gauland hingegen trug zum Beispiel eine Maske.

Später in der Debatte ermahnte Schäuble die Abgeordnete Franziska Gminder, weil sie ebenfalls ohne Maske in den Plenarsaal trat. Daraufhin mischt sich von Storch ein und ruft durch den Saal: „Sie haben doch selber keine Maske.“ Sofort schreitet Schäuble ein und spricht einen Ordnungsruf aus, „weil man bekanntermaßen den Präsidenten nicht kritisieren soll“. Solche Ordnungsrufe sollen zur Disziplin ermahnen. Weil Schäuble auf seinem Platz saß, musste er selbst keine Maske tragen.

Corona-Infizierte im Bundestag: bisher 37 Fälle

Wie die Saarbrücker Zeitung von der Bundestagsverwaltung erfuhr, hat es seit Beginn der Krise im März im Bundesparlament insgesamt 37 Infektionen mit dem Coronavirus* gegeben. Insgesamt seinen in den Gebäuden des Bundestags etwa 10.000 Menschen tätig - dazu gehören Abgeordnete, Fraktions- und Verwaltungsmitarbeiter genauso dazu wie Handwerker und andere Dienstleister. Unter all denen befänden sich die Infektionsfälle. Wohlbemerkt: Ansteckungen können natürlich auch zuhause, im Wahlkreis oder im Urlaub passieren, nicht zwangsläufig bei der Arbeit im Bundestag.

Die AfD kündigte am Mittwoch an, gegen die Maskenpflicht zu klagen. Der Nutzen von Masken sei immer noch „höchst umstritten“, sagte Fraktionsjustiziar Stephan Brandner. Alle zum Tragen einer Maske zu verpflichten, sei „unverhältnismäßig“, finde die AfD-Fraktion.

CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der Rheinischen Post, einige AfD-Abgeordnete ignorierten die Aufforderung von Schäuble. „Damit gefährden sie sich und andere“, sagte Grosse-Brömer. „Das ist unverantwortlich.“ *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Odd ANDERSEN / AFP

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