Rechnungshof erhebt Vorwürfe

Wurde in der Corona-Pandemie Geld verschwendet? Jens Spahn räumt Fehler ein

Die Kritik um Gesundheitsminister Jens Spahn während der Corona-Pandemie ebbt nicht ab. Jetzt erhebt auch der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe.

Update vom Freitag, 11.06.2021, 10.48 Uhr: Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Zu viel Geld sei während der Corona-Pandemie geflossen, unter anderen in die Versorgung mit Schutzmasken und in Klinken. Nun hat Spahn auf die Vorwürfe reagiert und räumt den Fehler ein. Gleichzeitig kündigte er Verbesserungen an.

Der CDU-Politiker verwies am Donnerstag (10.06.2021) darauf, dass viele kostspielige Entscheidungen unter großem Druck der Pandemie gefällt werden mussten. Man müsse „unter Zeitdruck schnell handeln, um Menschenleben zu retten“, so der Minister. In der akuten Lage in Deutschland hätten „reguläre Beschaffungswege“ oft „nicht richtig funktioniert“, ergänzt Spahn laut welt.de.

Es gibt neue Vorwürfe gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er soll verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen sein.

Insgesamt habe 41-Jährige die Kritik des Rechnungshofes als hilfreich aufgefasst – vor allem in Hinblick auf zukünftige Pandemien. „Jetzt überlegen wir, wie wir Strukturen vernetzt aufbauen für die nächste Pandemie“, so Spahn.

Hat Jens Spahn in der Corona-Pandemie Geld verschwendet? Rechnungshof erhebt Vorwürfe

Erstmeldung vom Donnerstag, 10.06.2021: Kassel – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umrankten in den vergangenen Wochen immer wieder Schlagzeilen. Mangelnder Corona-Impfstoff und der Schnelltest-Skandal sorgten für Kritik um den Politiker. Nun erhebt auch der Bundesrechnungshof (BRH) schwere Vorwürfe gegen den 41-Jährigen.

Dabei soll Spahn zu großzügig finanzielle Mittel ausgegeben haben – darunter für Schutzmasken über Apotheken, die Unterstützung für Kliniken sowie die Beschaffung neuer Intensivbetten. Der 42-seitige Prüfbericht des Rechnungshofes wurde bislang noch nicht veröffentlicht, liegt aber am Mittwoch (10.06.2021) unter anderem der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor.

Corona-Pandemie: Gesundheitsministerium räumt erhöhte Zahlungen ein

Im November 2020 hatte sich der Bund darauf geeinigt, vulnerablen Personengruppen Corona-Masken kostenlos über Apotheken zur Verfügung zu stellen. Dafür bekamen die Apotheken anfangs sechs Euro pro Maske erstattet, später noch 3,90 Euro. Das hält der BRH für völlig überzogen und sieht hier eine „deutliche Überkompensation zu Gunsten der Apotheken“. Insgesamt 2,1 Milliarden Euro flossen in den vergangenen Monaten.

Auch die Zahlungen an die Krankenhäuser betrachtete der Rechnungshof kritisch. Für Intensivbetten und ausgefallene Eingriffe bekamen sie hohe Zuschüsse aus Steuermitteln als Ausgleichszahlungen. Die Prüfer des Rechnungshofes mahnen, dass „Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“ künftig vermieden werden sollten.

Nun hat das Gesundheitsministerium selbst eingeräumt von März bis Juli 2020 zu viel Geld ausgegeben zu haben. Seitdem erhalten Klinken die Zahlungen nur noch, wenn die Auslastung der Intensivbetten besonders hoch ist (weniger als 25 Prozent freie Betten). Das stelle für den BRH einen gefährlichen Reiz dar, die Zahl der freien Betten nach unten zu schrauben. Dazu äußerte sich auch das Robert-Koch-Institut (RKI) im Januar und vermutete, „dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“

Corona-Politik: Grünen-Abgeordnete kritisiert Jens Spahn scharf

Kritik gibt es auch bei der Beschaffung neuer Intensivbetten. Der Bund soll von März bis September 2020 jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro finanziert haben. Dafür flossen rund 700 Millionen Euro in die Klinken. Den Berechnungen zufolge müsste es also 13.700 neue Intensivbetten in Deutschland geben. Das könne der Rechnungshof allerdings nicht bestätigen. „Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen“, heißt es im Prüfbericht.

„Es ist befremdend, wie ein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium so großzügig und planlos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht“, kritisiert Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Die Grünen) Gesundheitsminister Spahn. Deshalb fordert der BRH „bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten“, heißt es weiter. (kas)

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