Infektionsschutzgesetz

Corona-Notbremse beschlossen: Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz

Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert – jetzt soll es ganz schnell gehen. Das Gesetz ist sogar schon unterzeichnet.

  • Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zur Eindämmung von Corona* vor.
  • Die Koalition einigt sich auf eine Korrektur der Ausgangssperre*.
  • Corona-Notbremse: Bundesrat billigt die Änderung am Infektionsschutzgesetz.

+++ 15.20 Uhr: Die bundesweite „Corona-Notbremse“ tritt in Kraft. Der Bundesrat ließ am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete es noch am Nachmittag, wie eine Sprecherin des Bundespräsidenten miteilte. Damit kann es nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft treten. Die Änderung gibt dem Bund mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der Pandemie, die bisher allein den Ländern und Kommunen vorbehalten waren. Insbesondere die nächtliche Ausgangssperre bleibt umstritten. Nach der FDP planen auch die Freien Wähler eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung. 

+++ 13.29 Uhr: Nach einer hitzigen Debatte gibt der Bundesrat grünes Licht für die Änderung im Infektionsschutzgesetz, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Mittag berichtet. Somit macht der Bundesrat keinen Gebrauch von seinem Vetorecht. Damit fehlt für die „Corona-Notbremse“ nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier.

Parlamentarier nehmen an einer Sondersitzung des Bundesrates Teil. Die Länderkammer berät über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes und die Corona-Notbremse.

Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zustimmen müssen. Allerdings hätte sie den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz damit herauszögern können.

+++ 11.30 Uhr: Der Bundesrat hat mit seinen Beratungen über die bundeseinheitliche Notbremse in der Corona-Pandemie begonnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte zum Auftakt der Debatte seine Kritik: Er habe zum Teil „erhebliche Bedenken“, sagte er. Der Bund habe leider die Chance nicht genutzt, die Erfahrungen der Länder nach einem Jahr Pandemiebekämpfung aufzugreifen.

Corona-Notbremse: Bundesrat beginnt Beratungen über Infektionsschutzgesetz

Bouffier kritisierte besonders die im Gesetz geplante Ausgangssperre. In Hessen gebe es dies bereits auf Landesebene als „Ultima Ratio“. Wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichten, komme eine solche Sperre in Frage. Nun werde sie aber bundesweit einheitlich vorgeschrieben. Eine Abwägung könne nicht mehr stattfinden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht die Corona-Notbremse kritisch.

Update vom Donnerstag, 22.04.2021, 06.35 Uhr: Nach dem Bundestag ist nun der Bundesrat an der Reihe. Am heutigen Donnerstag (11.00 Uhr) wird der Bundesrat über das erweiterte Infektionsschutzgesetz entscheiden - die Corona-Notbremse. Durch das Gesetz sollen für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt einheitliche Regeln gelten, sobald an drei Tagen die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche über 100 steigt. Der Bundestag beschloss das Gesetz am gestrigen Mittwoch (21.04.2021).

Der Bundesrat könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen. Mehrere Bundesländer kündigten jedoch bereits zuvor an, keinen Einspruch einlegen zu wollen. Zuletzt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, auch das könnte noch am Donnerstag geschehen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte möglicherweise noch am selben Tag wie die Unterzeichnung erfolgen.

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Die Maßnahmen sind richtig, kommen aber deutlich zu spät und gehen in einzelnen Punkten nicht weit genug. Die Infektionsdynamik hätte schon früher gebrochen werden können.“ Die Politik habe viel Zeit verstreichen lassen, obwohl es aus der Intensivmedizin deutliche Hilferufe gegeben habe. Jetzt sei das Personal in vielen Krankenhäusern wieder extrem belastet, und Kliniken kämen an Kapazitätsgrenzen - nicht nur bei Covid-19-Patienten.

Debatte im Bundestag: Bundesweite Notbremse beschlossen

+++ 15.58 Uhr: Mit dem Ergebnis der Abstimmung beenden wir diesen Ticker. Die Bundesnotbremse kann frühstens ab kommenden Samstag in Kraft treten, zuvor muss der Gesetzesentwurf vom Bundesrat bestätigt und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden.

+++ 15.45 Uhr: Wolfgang Kubicki hat das Ergebnis mitgeteilt. Von 656 abgegebene Stimmen haben 342 Abgeordnete dem Entwurf zugestimmt, 250 haben mit „Nein“ abgestimmt. Alle weiteren haben sich enthalten. Damit ist der Entwurf vom Bundestag angenommen.

+++ 15.30 Uhr: Die Zeit zur Stimmabgabe ist inzwischen abgelaufen, Wolfgang Kubicki hat die Abstimmungen geschlossen. Das Ergebnis werde „später“ mitgeteilt.

Corona-Notbremse: Abgeordnete geben Stimme ab

+++ 14.56 Uhr: Petra Pau hat die Abgeordneten zur Schlussabstimmung aufgerufen. Wieder haben die Politiker:innen 30 Minuten Zeit, ihre Stimme abzugeben.

+++ 14.52 Uhr: Die Änderungsanträge der Opposition sind auch im Einzelnen abgelehnt.

+++ 14.41 Uhr: Für die Fragerunde an die Bundesregierung im Bundestag bleiben noch wenige Minuten. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, hat die Fragenden eben darauf hingewiesen.

+++ 13.15 Uhr: Aktuell findet im Bundestag eine Regierungsbefragung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, statt. Über eine Abstimmung zur Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes und damit der Notbremse wird gegen 14.30 Uhr gerechnet.

Änderungsanträge am Infektionsschutzgesetz der Opposition

+++ 12.45 Uhr: Die Änderungsanträge der Oppositionsparteien wurden abgelehnt. Jetzt müssen die Abgeordneten über die einzelnen Anträge abstimmen, dafür haben sie einige Minuten Zeit.

+++ 12.41 Uhr: Marco Luczak von der Union hält das Signal an die Opfer der Corona-Pandemie für richtig. Er sei aber nicht Teil des Bundestages, um „Signale auszusenden“, sondern um zu handeln. Ausgangssperren seien unbedingt nötig, auch er bittet um Zustimmung.

+++ 12.37 Uhr: Auch Stephan Stracke von der CDU bittet die Abgeordneten um Zustimmung beim Gesetzesentwurf.

Der Bundestag debattiert heute. Thema ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit anschließender Abstimmung über das Gesetz. 

Diskussion über Infektionsschutzgesetz: „Perspektive schafft Akzeptanz“

+++ 12.33 Uhr: Kirsten Kappert-Gonther fordert konsequentere Maßnahmen. Dazu gehören verpflichtendes Homeoffice und verpflichtende Testpflichten. Gleichzeitig müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein, damit die Bevölkerung sie einhalte. „Nur Perspektive schafft Akzeptanz“, so Kappert-Gonther.

+++ 12.29 Uhr: Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen nennt ein „einfach so weiter“ fahrlässig. Die Koalition bleibe mit der Gesetzesänderung nur auf „halber Strecke“.

Debatte zum Infektionsschutzgesetz: Vorwurf der „herbei getesteten Pandemie“ unwürdig

+++ 12.27 Uhr: Es sei „unwürdig“, dass manche „Mitglieder des Hauses“ von einer „herbeigetesteten Pandemie“ sprechen.

+++ 12.24 Uhr: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich betont, dass im neuen Gesetz ein Rechtsweg für Bürger:innen festgehalten werde, sich gegen Maßnahmen, die sie unmittelbar betreffen, vorzugehen.

+++ 12.16 Uhr: Die Maßnahmen der Ausgangssperren seien „notwendig“, so Spahn. Auch wenn sie schwerfallen, seien die Regeln angesichts der Lage „angemessen, verhältnismäßig und geeignet“.

+++ 12.14 Uhr: Man nehme die Warnungen der Intensivmediziner ernst, so Spahn. Er verstehe die Logik nicht, die Intensivstationen an ihre Grenzen zu bringen und erst dann Maßnahmen zu ergreifen.

Jens Spahn: Fortschritte in der Corona-Pandemie – Notbremse trotzdem nötig

+++ 12.11 Uhr: Die Impfungen und Tests reichen aber nicht aus, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Auch Kontaktbeschränkungen seien nötig.

+++ 12.09 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ergreift das Wort. „Tiefgreifende Entscheidungen“ müssen getroffen werden. Vieles habe sich seit der ersten und zweiten Welle geändert. Die Wissenschaft habe große Fortschritte gemacht, zudem seien inzwischen große Testkapazitäten aufgebaut worden. Spahn betont außerdem den Fortschritt in der Impfkampagne.

Notbremse in Deutschland? Maßnahmen der Regierung „zahnlos“

+++ 11.59 Uhr: Mohamed Ali von den Linken nennt die geplanten Änderungen „zahnlos“. Man könne nicht mehr auf Empfehlungen bauen, sondern brauche verpflichtende Maßnahmen. Gerade die sozial benachteiligten Personen seien besonders von der Corona-Pandemie benachteiligt. Die Regierung lasse diese Menschen im Stich.

+++ 11.56 Uhr: Aschenberg-Dungus kritisiert, dass die Maßnahmen sich nur an der 7-Tage-Inzidenz orientieren. Andere Faktoren wie Impfquoten sollten genauso berücksichtigt werden.

+++ 11.55 Uhr: Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP kritisiert die Ausgangssperren. Es gebe „keine wissenschaftliche Evidenz“ für derartige Einschränkungen der Freiheitsrechte. Die Menschen würden durch die Ausgangssperren sogar eher in den „privaten Bereich“ gedrängt – kontraproduktiv, laut der FDP-Abgeordneten.

Olaf Scholz: Hoffnung im Kampf gegen Corona – Einheitliche Regeln zur „Notbremse“

+++ 11.53 Uhr: Die Gesetzesänderung solle auch Maßnahmen für Geimpfte und Getestete regeln, so Scholz.

+++ 11.49 Uhr: Mit den Impfungen sei Hoffnung verbunden. Da über 20 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung bekommen haben, zeigt Scholz sich optimistisch, im Sommer etwas Normalität zurückkehren zu lassen.

+++ 11.47 Uhr: Die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern haben zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, so Scholz. Die Änderung könne der Bevölkerung wieder Sicherheit geben.

Alexander Gauland: Umgang mit Corona-Pandemie wird auch für die Klimakrise kommen

+++ 11.46 Uhr: Olaf Scholz (SPD) sieht in der Änderung einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Pandemie. Es sei „richtig, mit enormen fiskalischen Mitteln Arbeitsplätze zu retten“.

+++ 11.38 Uhr: Alexander Gauland der AfD sagt, die Gesetzänderung schränke die Freiheitsrechte der Menschen ein. Die Änderung bringe „Kollateralschäden“ für die Gesellschaft mit sich. Mit dem Virus sei nicht zu verhandeln, zitiert Gauland Kanzlerin Merkel. Er prognostiziert, auch mit dem Klimawandel sei bald nicht mehr zu verhandeln. Die Gesetzesänderung sei nur ein erster Schritt, bald würde auch in anderen Bereichen in der Art der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorgegangen werden.

+++ 11.35 Uhr: Das neue Gesetz sei ein Gesetz „für das Leben“, so Brinkhaus. Er appelliert an die anderen Abgeordneten: „Stimmen Sie zu, retten sie Leben“.

+++ 11.32 Uhr: Wenn jetzt keine Maßnahmen getroffen „werden Menschen sterben“, so Brinkhaus. Heute werde eine bundesweit einheitliche Regelung beschlossen. Für die Bundesregierung gebe es keinen Spielraum. Die Vorwürfe über einen „Demokratieverlust“ weist er vehement zurück.

Debatte im Bundestag: „Die AfD gefährdet Mitarbeiter:innen dieses Hauses“

+++ 11.28 Uhr: Ralph Brinkhaus (CDU) äußert sich „dankbar“ darüber, dass der Bundespräsident den Opfern der Corona-Pandemie vergangene Woche „ein Gesicht gegeben“ habe. Die Diskussion über das Grundgesetz findet er richtig und wichtig, er verweist allerdings auch noch einmal auf den Schutz der Bevölkerung, der im Grundgesetz festgelegt ist. Jetzt müsse die Regierung entscheiden.

+++ 11.22 Uhr: Britta Haßelmann von den Grünen kritisiert das Verhalten der AfD-Abgeordneten im Bundestag, die an ihrem Platz keine Maske tragen. Sie findet es „unerträglich“, die AfD gefährde die anderen Mitglieder des Bundestags.

Änderung am Infektionsschutzgesetz: Änderungsanträge der Opposition

+++ 11.18 Uhr: Die Linke wolle den Änderungsantrag der AfD „volle Kanne“ ablehnen, wie Jan Korte sagt.

+++ 11.15 Uhr: Carsten Schneider von der SPD spricht von einer „entscheidenden Phase“ in der Pandemie. Es habe „genügend Zeit“ gegeben, Änderungsanträge zu stellen. „Wir wollen diese Entscheidung heute haben“, sagt der Abgeordnete.

+++ 11.10 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann erhält als Erstes das Wort und kritisiert die geplante Gesetzesänderung wegen einer „nie dagewesenen Einschränkung der Freiheitsrechte“.

+++ 11.05 Uhr: Die Sitzung des Bundestages hat begonnen. Wolfgang Schäuble hat die Runde eröffnet.

+++ 10.58 Uhr: Der Bundestag entscheidet heute über die Änderung am Infektionsschutzgesetz. Alle aktuellen Informationen finden Sie hier im Live-Ticker.

Update vom Mittwoch, 21.04.2021, 09.32 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag wird nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali am Mittwochmittag gegen den Entwurf des erweiterten Infektionsschutzgesetzes stimmen. Die Partei stößt sich besonders an zwei Punkten: den geplanten Corona-Regeln für Schulen und fehlenden Vorgaben für Betriebe.

Corona-Infektionsschutzgesetz „macht keinen Sinn“: Kritik besonders an zwei Punkten der Notbremse

Mohamed Ali kritisierte im „ZDF-Morgenmagazin“: „Es ist in der Tat absolut nicht nachvollziehbar, dass die Notbremse in den Schulen erst ab einer Inzidenz von 165 greift, hier setzt man die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, einem viel zu hohem Infektionsrisiko aus, die müsste auch ab 100 greifen. Und unbedingt müsste viel früher – nämlich ab 50 – der Wechselunterricht wieder starten.“ Bei voller Klassenstärke sei es sehr schwierig, Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten.

Mit Blick auf fehlende verbindliche Regelungen im beruflichen Bereich kritisiert die Linke: „Es kann nicht sein, dass sich Menschen in Fertigungshallen einem Infektionsrisiko aussetzen, weil es keine verpflichtenden Tests gibt.“

Corona-Notbremse: Ausgangssperre wird aufgeweicht

Update vom Montag, 19.04.2021, 11.45 Uhr: Das geplante Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant. Das teilten Teilnehmer der Beratungen der Regierungskoalition am Montag auf Anfrage mit. Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben.

Corona-Notbremse: Lauterbach fordert „letzten strengen Lockdown“ 

+++ 20.45 Uhr: Nur mit einem „letzten strengen Lockdown“ bis Ende Mai sei ein starkes Senken der Corona-Fallzahlen und der damit einhergehenden Sterblichkeit erreichbar, befindet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auf Twitter schreibt er: „Ziemlich klar ist, dass die Covid Impfung sowohl die Fallzahlen als auch die Sterblichkeit stark senken, wenn mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Erstimpfung haben.“ Sein Fazit: „Es fehlen also nur noch sechs Wochen.“

Mittels geeigneter Maßnahmen könnten auf diese Weise „weit über 10.000“ Menschen im Alter von 40 bis 60 Jahren „gerettet“ werden: „Oder wir sind dafür nicht bereit, weil es uns die Einschränkungen 10.000 Tote nicht wert sind. Dann hätten wir versagt.“ Als Vorbild zieht er Israel heran, das bei einer Impfquote von 40 Prozent zum Ende eines Lockdowns die Fallzahlen massiv gesenkt habe, ab einer Quote von 50 Prozent noch stärker. Mittlerweile gehen die täglichen Fallzahlen dort in Richtung null, 55 Prozent der Einwohner:innen Israels sind inzwischen geimpft.

Corona-Notbremse laut Minister Altmaier „notwendig und kein Holzhammer“

Update vom Sonntag, 18.04.2021, 16.45 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die bundeseinheitliche Notbremse verteidigt. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei notwendig und dürfe nicht „zerredet“ werden, so der CDU-Politiker, außerdem sei sie mitnichten ein „Holzhammer“. Gegenüber der FAZ betonte Altmaier, dass „überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde“ das „Instrument eines harten Lockdowns“ eingesetzt worden sei.

Auch eine mögliche Ausgangssperre hält Altmaier für weniger dramatisch, als im öffentlichen Diskurs zuweilen diskutiert. Es gehe nicht darum, Spaziergänge mit dem Hund zu verbieten, sondern darum, eine Verletzung der Kontaktregeln durch abendliche Besuche und Feiern zu verhindern. Nur mit einer solchen Reduzierung der sozialen Kontakte sei man „auf der sicheren Seite“. Ein wenig spöttisch äußerte sich Altmaier über Modellversuche der Lockerung in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern: „Auch die leuchtenden Vorbilder Tübingen und Rostock konnten den Anstieg der Infektionen letztlich nicht verhindern.“

Corona-Notbremse: CDU-Ministerpräsidenten kritisieren Ausgangssperre – „Nur als letztes Mittel“

Update vom Samstag, 17.04.2021, 11.08 Uhr: Gegen die Pläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus äußern einige Ministerpräsident:innen teilweise Bedenken, darunter auch der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

„Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte Hans der „Welt“. „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Hans verteidigte auch das Modell des Saarlandes. Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stärker gestiegen als im übrigen Deutschland. „Daran lässt sich ablesen, dass unsere sehr vorsichtigen Öffnungsschritte kein zusätzlicher Treiber für Infektionen sind“, so Hans weiter. Kritik äußert er an der geplanten Ausgangssperre: „Ich habe an der Wirkung der Ausgangssperre meine Zweifel und halte sie nicht nur juristisch für schwierig, sondern auch von der Praktikabilität her.“

Ausgangssperren: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußert rechtliche Bedenken

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte rechtliche Bedenken hinsichtlich Ausgangsbeschränkungen. Eine Entmachtung der Länder will Bouffier in dem Gesetz allerdings nicht erkennen. Wie Hessen sich im Bundesrat positioniere, sei noch offen. „Wir sind konstruktiv dabei“, sagte Bouffier gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt. Ich halte es auch für richtig, das Gesetz in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen. So sollten beispielsweise Ausgangssperren nur als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden“, so der CDU-Politiker.

Intensivmedizinerinnen und Intensivmediziner schlagen hingegen weiter Alarm und drängen die Politik, rechtzeitig zu handeln. „Es ist momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen“, sagte beispielsweise Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), dem Redaktionsnetzwerk.  

Diskussion über Corona-Notbremse: CSU will Änderungen bei Ausgangsbeschränkung

+++ 20.30 Uhr: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen noch Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse durchsetzen. So müssten „die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen auf ein nachvollziehbares Niveau gebracht werden, das heißt unter anderem, dass nicht ab 21.00 Uhr, sondern der Beginn auf 22.00 Uhr verschoben werden muss“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe).

Die Notbremse, die am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wurde, müsse „jetzt schnell beschlossen werden“, sagte Dobrindt der Zeitung. Sie müsse allerdings auch „wirksam sein und sie muss Akzeptanz in der Bevölkerung erzeugen können“. Daher seien noch Änderungen nötig.

Corona-Notbremse sorgt für Diskussion: Horst Seehofer hat keine Bedenken

Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags skeptisch ist, ob eine nächtliche Ausgangssperre verfassungsrechtlich zulässig ist, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) keine Bedenken: „Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung verfassungsgemäß“, sagte er dem „Spiegel“. Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen.

Diskussion über Corona-Notbremse: Zweifel an Ausgangssperre wachsen – Gericht kippt Maßnahme

+++ 11.32 Uhr: Die Zweifel an der geplanten Ausgangssperre* im Rahmen der Corona-Notbremse wachsen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist skeptisch bei der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Diese sei „kritisch zu bewerten“, heißt es in einem aktuellen Gutachten. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, heißt es darin weiter.

In dem Gutachten wird außerdem kritisiert, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, keine Ausnahmen für Geimpfte vorsieht. Diese müssten ergänzt werden. Verfassungsrechtler verträten „ganz überwiegend (falls nicht sogar einhellig) die Auffassung, dass Grundrechtseingriffe für Geimpfte grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen sind“.

Corona-Maßnahmen: Gericht kippt Ausgangssperre in Mainz

Unterdessen ist ausgerechnet am Tag der Beratung über die Ausgangssperre im Bundestag diese Maßnahme in Mainz gerichtlich wieder gekippt worden. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt setzt die Ausgangssperre nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts nun aus. Die Stadt prüfe zugleich die Begründung des Gerichts und werde dann entscheiden, ob sie dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlege, teilte der Sprecher der Landeshauptstadt, Marc André Glöckner, mit.

Die Zweifel an der Ausgangssperre als Instrument zur Eindämmung der Corona-Pandemie ziehen sich bis in die Regierungsfraktionen. Sie sei „zu pauschal gefasst“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. „Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen“. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ forderte Fechner, dass es möglich bleiben müsse, „mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen.“

Lauterbach wirbt eindringlich für Umsetzung der Ausgangssperre

+++ 10.00 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen am Abend gegen die dritte Corona-Welle geworben. „Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“, sagte Lauterbach bei der ersten Beratung der Pläne für eine „Bundes-Notbremse“ im Bundestag. Diese besonders ansteckende Virusvariante nimmt in Deutschland laut Robert Koch-Institut einen Anteil von 90 Prozent ein.

Es sei nicht die Zeit, komplizierte Bedenken anzumelden, sagte Lauterbach an die Adresse von FDP-Chef Christian Lindner. Lindner hatte sich zwar grundsätzlich hinter die geplanten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz gestellt, aber die geplanten Ausgangsbeschränkungen kritisiert. Lauterbach sagte: „Wir brauchen Pragmatismus, und keine gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert.“

FDP-Chef Lindner lehnt die geplante nächtliche Ausgangssperre ab

+++ 9.50 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte, mit dem Gesetzentwurf seien „die falschen Konsequenzen aus dem Scheitern der Osterruhe“ gezogen worden. Lindner lehnte dabei vor allem die geplante nächtliche Ausgangssperre ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner ab. Die Vorlage unterscheide nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften und gehe nicht differenzierter auf das Infektionsgeschehen in einer Region ein. Lindner drohte eine Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere und das Gesetz „verfassungsfest“ mache.
 

+++ 9.40 Uhr: Die AfD kritisiert die geplanten Regelungen für eine auf Bundesebene geregelte Corona-Notbremse als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf am Freitag im Bundestag ein „alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“. Der Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Weidel sprach außerdem von „Notstandsgesetzgebung durch die Hintertüre.

Angela Merkel verteidigt in der Bundestagsdebatte die Ausgangsbeschränkungen

+++ 09:30 Uhr: Zu Beginn der Debatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die in der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte Merkel im Bundestag.

Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen „zum Teil erheblich restriktiver“ als in Deutschland geplant praktizierten. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen - im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren“, sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung jedoch in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

+++ 09.19 Uhr: Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist am heutigen Freitag (16.04.2021) Thema im Bundestag. Vorgesehen sind bundesweit einheitliche Regelungen, sobald die Inzidenz in Städten und Landkreisen über 100 steigt.

Corona-Notbremse: Zwei Bundesländer wollen nicht auf den Bundesbeschluss zum Lockdown warten

Update vom 16.04.2021, 06.34 Uhr: Der Bund hat ein Regelwerk ausgearbeitet, das als Notbremse in der Bekämpfung des Coronavirus für alle Bundesländer verpflichtend gelten soll. Sowohl Baden-Württemberg als auch Mecklenburg-Vorpommern haben aber beschlossen, nicht zu warten, bis das Bundesgesetz vom Bundestag und dem Bundesrat freigegeben wird.

„Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln“, sagte der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag (15.04.2021) in Stuttgart. „Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung“. Die Regeln, die der Bund beschließen möchte, gelten dort daher bereits ab ab Montag (19.04.201).

Notbremse in Baden-Württemberg: Regeln des Corona-Gipfels im März „konsequenter umgesetzt“

Allerdings habe Baden-Württemberg die Notbremsen-Regeln aus der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März ohnehin konsequenter umgesetzt als andere Länder, betonte der Minister. Dementsprechend ändert sich für Menschen in Baden-Württemberg nicht sehr viel. Ein Punkt, der sich aber ändern wird, sind private Treffen: Bisher waren zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen erlaubt - ab Montag darf nur noch eine einzige Person aus einem zweiten Haushalt dazustoßen.

Diese Regel wird ab Montag landesweit auch in Schleswig-Holstein gelten. Auch dort wird schon ab Montag ein schärferer Lockdown verhängt, der das geplante Bundesgesetz mit einbezieht. Das kündigte die Ministerpräsidentin des Landes Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin an.

Corona in Schleswig-Holstein: Notbremse regelt auch Aufenthalt an Zweitwohnsitzen

So bleiben im ganzen Bundesland alle Geschäfte außer Lebensmittel-Läden, Drogerien und Apotheken zu. Auch Schulen und Kitas werden landesweit geschlossen. Ausnahmen gelten zur Notbetreuung und für Abschlussklassen. Außerdem sollen im Bundesland an der Nord- und Ostsee keine Zweitwohnsitze besucht werden dürfen. Eine landesweite Ausgangssperre soll es aber nicht geben. Dies gebe die Gesetzgebung nicht her, sagte Schwesig.

Die bundesweite Regelung soll für mehr Übersichtlichkeit sorgen. Damit argumentiert das Land Baden-Württemberg auch bei der vorzeitigen Umsetzung: Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes läuft nach diesem Wochenende aus - und am Montag müsste ohnehin eine neue Verordnung eingeführt werden. Man wolle „den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, sagte Lucha. Deshalb habe man die angekündigte Notbremse des Bundes schon in die geltende des Landes eingearbeitet.

Corona-Notbremse: Lauterbach kritisiert Merkels Pläne als nicht ausreichend

Erstmeldung: Berlin - Karl Lauterbach hat sich im Podcast „Talk mit K“ des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu der neuen Bundesnotbremse* geäußert und hält die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für dringend geboten. „Die jetzige Regelung wird nicht ausreichen, um die großen Ausbrüche in den Griff zu bekommen, die wir angesichts der Corona-Mutationen zu erwarten haben.“ Überhaupt komme die Testpflicht in den Unternehmen reichlich spät: „Da stand der Lobbyismus sicherlich im Vordergrund.“  

Über die Wirkung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung für Landkreise oder kreisfreie Städte mit einer Inzidenz von über 100 sagt Lauterbach: „Die Ausgangsbeschränkung wird auf jeden Fall einen Einfluss haben, weil die Zahl der Menschen, die sich abends auf den Weg machen geringer wird.“

Lauterbach kritisiert Corona-Ausgangsbeschränkung: „Uns läuft die Zeit davon“

Lauterbach bemängelt, dass Treffen oft draußen beginnen und drinnen enden. „Man darf die Wirkung aber auch nicht überschätzen. Diese Maßnahme allein wird nicht ausreichen, um die Pandemie-Lage zu stabilisieren.“
der SPD-Politiker kritisiert zudem, dass die Maßnahme frühestens nächste Woche umgesetzt wird: „Uns läuft die Zeit davon.“

Auch auf Landes- und auf kommunaler Ebene müsse laut Lauterbach drastisch vorab gehandelt werden. Die Landesregierungen seien in der Pflicht, auch in NRW: „Ich würde Armin Laschet* empfehlen, sofort zu reagieren. Es gibt keinen Grund, zu warten. Das jetzt Beschlossene hätte bereits vor fünf Wochen beschlossen werden müssen. Die Bürger warten doch darauf, dass endlich Regelungen kommen, die sie schützen.“

Corona-Pandemie: Ärzteverband fordert Verabschiedung der bundesweit einheitlichen Notbremse

Der Ärzteverband Marburger Bund dringt auf eine schnellere Verabschiedung der bundesweit einheitlichen Notbremse für Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie appelliere dringend an die Koalitionsfraktionen, die Opposition und die Länder, die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes noch in dieser Woche zu beschließen, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch (14.04.2021).

Für die parlamentarische Beratung des am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs war zwischenzeitlich ein beschleunigtes Verfahren im Gespräch. Letztlich kam es aber nicht dazu. Die erste Lesung im Bundestag ist nun für Freitag (16.04.2021) geplant, die Abstimmung für nächste Woche Mittwoch (21.04.2021). Einen Termin für die Bundesratsbefassung gibt es noch nicht, sie wird aber ebenfalls für nächste Woche erwartet. (luw/afp/dpa)

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Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa

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