Coronavirus: Laschet zu Lockerungen - „Nichts wird, wie es war“
Der Shutdown aufgrund des Coronavirus legt das Leben in Deutschland weitestgehend lahm. Es gibt mehrere Exit-Strategien. Wofür entscheidet man sich? Der News-Ticker.
- Das Coronavirus* breitet sich in Deutschland weiter aus.
- Angela Merkel hat das Kontaktverbot bis zum 19. April verlängert.
- Die Details zur Exit-Strategie der Regierung liegen noch im Verborgenen.
- Der Wegweiser zu unser Coronavirus-Berichterstattung. Hier finden Sie aktuellen News zur Krise in Deutschland sowie eine Deutschland-Karte zu den Corona-Zahlen.
Update vom 14. April, 15.30 Uhr: Am Mittwoch beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs über die Corona-Krise in Deutschland. Dabei geht es um eine Exit-Strategie aus den Ausgangsbeschränkungen und dem Shutdown.
Update von 18.02 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist in seiner Oster-Ansprache erneut auf eine mögliche Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise eingegangen. Er forderte einen Ausstiegsfahrplan, mit dem die Einschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus -Pandemie gelockert werden. "Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt", sagte Laschet in seiner am Sonntagabend im WDR ausgestrahlten Rede. Die Bereitschaft zum Verzicht brauche auch „eine Aussicht auf Normalisierung".
Der Ministerpräsident sagte über die Zukunft angesichts der Coronavirus-Krise: "Klar ist: Nichts wird, wie es war." Mit "vielen kleinen, vorsichtigen Schritten" sei es jedoch möglich, "in eine neue Phase unseres Miteinanders" einzutreten. Er mahnte "Geduld, Disziplin und Gemeinsinn" an.
Am Samstag wurden Vorschläge einer Expertengruppe bekannt, die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragt war. Armin Laschet äußerte sich zustimmend zu den Vorschlägen eines schrittweisen Ausstiegs aus den Einschränkungen im Alltag. Bund und Länder wollen am Mittwoch (15. April) über das weitere Vorgehen beraten. Die Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen und die mögliche Öffnung von derzeit geschlossenen Einrichtungen wird dabei zur Diskussion stehen.
Coronavirus-Shutdown: Spahn macht Hoffnung - für einen Bereich wird es knifflig
Update vom 12. April, 13.20 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zu Ostern optimistisch hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen Deutschlands in der Corona-Krise gezeigt. „Wir sind bis hierhin gut durchgekommen zusammen“, sagte er im BILD Talk. „Wenn wir das jetzt durchtragen über Ostern, dann werden wir diese erste Dynamik gemeinsam geschafft haben, und dann wird es darum gehen, wie wir schrittweise zurückkommen.“
Für die Wirtschaft nannte er konkrete Bedingungen: „Wenn uns bestimmte Branchen zeigen, sie können Hygiene- und Abstandsregeln durchsetzen, dann können die Bereiche, wo das geht, auch wieder anfangen, in den Alltag zurückkehren.“ Für Schulen und Kindergärten werde es dagegen knifflig. Deshalb benötige es auch besonders für berufstätige Eltern bald eine Lösung.
Spahn machte aber ebenfalls deutlich, dass sich die Bevölkerung langfristig auf das
Virus
einstellen müsse: „Das Virus wird bleiben, wir werden dauerhaft damit leben und umgehen müssen.“ Vorsichtsmaßnahmen, wie ausreichend Abstand halten, könnten demnach auch noch in den nächsten Monaten wichtig sein.
Am 30. April stehen weitere Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Merkel über Corona-Lockerungen an.*
Corona-Shutdown: Kommunen stellen Bedingung für Maßnahmen-Lockerung und fordern „behutsamen Exit“
Update vom 12. April, 11.38 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat flächendeckende Corona-Tests als Voraussetzung für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen genannt. Dazu gehöre der Aufbau eines bundesweit einheitlichen Test- und Meldesystems, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Zudem müssten die Testkapazitäten deutlich ausgebaut werden, damit 80 bis 100 Prozent der Kontaktpersonen von Infizierten innerhalb eines Tages gefunden und getestet werden könnten.
Bis Ende Mai müssten die Tests von derzeit 60.000 auf 500.000 pro Tag hochgefahren werden, forderte Landsberg. Er sprach sich ferner für ein "vorsorgliches Schutzmaskengebot" in Geschäften, Behörden und dem öffentlichen Nahverkehr aus, sobald ausreichend Schutzmasken vorhanden seien. Darüber hinaus könne eine freiwillige Corona-Warn-App dazu beitragen, Infektionsketten schnell und effektiv zu durchbrechen.
Vor der Wiedereröffnung von Schulen und Kitas soll es Landsberg zufolge Planspiele in den Kommunen geben, unterstützt vom Robert-Koch-Institut. In diesen Planspielen solle herausgefunden werden, ob es sinnvoll wäre, die Kinder "hälftig vor- und nachmittags oder auch hälftig im 14-Tage-Wechsel zu betreuen".
Landsberg warb zudem dafür, allen Genesenen Sonderregeln zu gewähren. "Warum sollte ein Ein-Mann-Betrieb nicht wieder öffnen können, wenn der Inhaber gesundet ist, nachweislich niemanden mehr anstecken kann und auch nicht als Überträger in Betracht kommt?"
Der kommunale Spitzenverband rief Bund und Länder dazu auf, eine "behutsame Exit-Strategie" vorzubereiten. Es werde sicherlich nicht kurzfristig einen Zeitpunkt geben, von dem aus alles wie früher sei, sagte Landsberg. "Die besonderen Abstands- und Hygieneregeln werden uns noch lange begleiten."
Der Hauptgeschäftsführer warb für "regionale Besonderheiten" bei den Lockerungen. Der Föderalismus habe sich in der Krise bewährt. "Die Situation in den Bundesländern und Regionen ist sehr unterschiedlich, weshalb auch die Lockerungsanforderungen dementsprechend Rechnung tragen müssen", sagte Landsberg.
Exit aus Corona-Shutdown: Laschets Experten-Team legt Maßgaben für Lockerungen vor
News vom 11. April: 20.24 Uhr: Eine von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Expertengruppe hat einem Medienbericht zufolge Maßgaben und Vorschläge für Lockerungen der strengen Corona-Einschränkungen vorgelegt. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Vorschläge „transparent“ und „nachvollziehbar“.
In einem Papier der interdisziplinären Expertengruppe, das der „FAS“ vorliegt, heißt es demnach, über Lockerungen könne erst nachgedacht werden, wenn klar sei, dass das Gesundheitssystem „absehbar nicht überfordert ist“ und Voraussetzungen für ein besseres „Monitoring“ der Krise geschaffen seien. Dann aber könne die Rückkehr zur Normalität „schrittweise forciert werden“.
Ein möglicher Weg könne darin bestehen, „einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens nach und nach wieder zuzulassen“. Dazu gehörten Schulen, Universitäten und der Einzelhandel. Bei den Schulen solle es dabei zeitversetzten Unterricht und Unterschiede je nach Alter geben. In Kitas und im „Präsenzunterricht“ sollten zuerst vor allem Lehrkräfte arbeiten, die nicht zu Risikogruppen gehören.
Die konkreten Schritte und die Geschwindigkeit der Öffnung sollen sich dem Bericht zufolge an vier Kriterien orientieren. Zunächst müsse bestimmt werden, wo die Gefahr einer Ansteckung besonders hoch sei und wo weniger. Zweitens gelte die Frage: „Für wen wäre eine Ansteckung besonders gefährlich?“. Diese Gruppen müssten weiter besonders geschützt werden. Drittens komme es darauf an, was „für Wirtschaft und Gesellschaft besonders wichtig“ sei. Zuletzt schließlich müsse bedacht werden, wie gut sich im jeweiligen Bereich Schutzmaßnahmen umsetzen ließen. Die Experten warnten allerdings auch vor verfrühtem Optimismus.
Exit aus dem Corona-Shutdown: „Und zwar sofort“ - Merkel bekommt Druck aus eigener Partei
Update vom 11. April, 12.10 Uhr: Wie lange soll der Shutdown wegen der Corona-Pandemie noch dauern? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte erst nach Ostern über Lockerungen in Deutschland sprechen - und erhält deshalb jetzt Druck auch aus einem Flügel ihrer eigenen Partei. Die rechtskonservative Werteunion sieht im Shutdown ein „Risiko für die deutsche Volkswirtschaft“ und einen „massiven Eingriff in die Grundrechte“.
Werteunion-Chef Alexander Mitsch forderte deshalb in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung eine verbindliche Exit-Strategie vorlegt - „und zwar sofort“. Weiter hieß es: „Die Bundesregierung muss zudem eine verlässliche Datenbasis schaffen, um ihre weiteren Schritte auf wissenschaftlicher Basis zu begründen.“ Dafür solle ein nationales Kompetenzzentrum für die Corona-Erforschung eingerichtet werden. Ex-Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz hatte sich zuletzt von der Werteunion deutlich distanziert.
Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union. Sie ist als Verein organisiert und keine offizielle Parteigliederung der CDU.
Corona-Exit: Söder deutet bayerischen Sonderweg an - Spahn macht Hoffnung auf Lockerungen
Update vom 9. April, 16.25 Uhr: Mögliche Lockerungen der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie sind aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur in sehr begrenztem Ausmaß vorstellbar. „Wir müssen ganz, ganz vorsichtig vorgehen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Wenn, dann könne man „in kleinen Schritten“ vorgehen und müsse immer wieder die Folgen beobachten. Das Ziel sei weiterhin, das Gesundheitssystem in keinem Punkt zu überfordern.
Merkel machte deutlich, dass anstehende Entscheidungen über eine mögliche neue Phase „auf festem Grund“ von Zahlen unter anderem zum Infektionsgeschehen zu treffen seien. Sie verwies auch auf eine nach Ostern erwartete Studie der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. Am Dienstag will zunächst die Bundesregierung im Corona-Kabinett beraten, am Mittwoch sprechen dann der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen.
Ein neuer Sonntagstrend zeichnet derweil einen aktuellen Höhenflug von CDU und CSU ab. Schert die Corona-Krise der Union die Wählergunst?
Coronavirus-Exit: Söder deutet bayerischen Sonderweg an
Update vom 9. April, 12.27 Uhr: Die Strategien der Bundesländer für den Weg aus dem Corona-Ausnahmezustand müssen nach Ansicht von Bayerns Regierungschef Markus Söder nicht zwingend komplett deckungsgleich sein. „Tatsächlich ist die Situation regional unterschiedlich - in Bayern und Baden-Württemberg ist sie anders als in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein“, sagte der CSU-Chef in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. Dort sei von Anfang an das Infektionsgeschehen deutlich niedriger gewesen. „Insofern muss auch das gemeinsame Konzept in Deutschland den unterschiedlichen Situationen gerecht werden.“
„Es sollte so viel gemeinsam geschehen wie möglich. Leider scheren jetzt schon einzelne Länder aus. Wir sollten aber in Deutschland eine Linie behalten“, betonte Söder. Generell müsse ohnehin abgewartet werden, ob sich die Zahlen weiter stabilisieren.
Söder warnte erneut davor, dass zu frühe Lockerungen sich später rächen könnten: „Wer aus Ungeduld zu früh und zu viel lockert, riskiert Leben. Das hat die EU in ihrem neuen Corona-Strategiepapier ausdrücklich bestätigt.“ Die Balance von Freiheit und Sicherheit sei für ihn zentral. Unterdessen muss sich Markus Söder für sein Auftreten in der Krise auch Kritik gefallen lassen - er wurde sogar mit Trump verglichen.*
Für Nachmittag hat Kanzlerin Angela Merkel ein Statement angekündigt.* Auch sie dürfte sich dann zu möglichen Exit-Plänen äußern.
Corona-Shutdown: Spahn macht Hoffnung auf Lockerung nach Ostern - verkündet Merkel-Kabinett heute erste Schritte?
Update vom 9. April, 9.37 Uhr: Die Maßnahmen gegen die Corona-Krise zeigen laut Gesundheitsminister Jens Spahn erste Erfolge. Deshalb hält er erste vorsichtige Schritte aus dem staatlich verordneten Stillstand nach den Osterferien für möglich. Sollte die Entwicklung bei den Infektionszahlen anhalten, „werden wir mit den Ministerpräsidenten über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien reden können“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. In einem freiheitlichen Rechtsstaat könnten weitreichende Einschränkungen von Grundrechten nur so lange funktionieren, wie sie verstanden und akzeptiert würden. Deshalb sei es nicht nur wichtig, das Handeln gut zu begründen, sondern auch eine Perspektive aufzuzeigen.
An diesem Donnerstag tritt das Corona-Krisenkabinett der Bundesregierung zu einer weiteren Sitzung zusammen. Ein Thema könnte erneut die Beschaffung von Schutzmaterial sein, außerdem eine denkbare Anhebung des Kurzarbeitergeldes. Um 14 Uhr könnte es in einer Pressekonferenz zur Corona-Krise mit Bundesgesundheitsminister Spahn, Bundesfamilienministerin Giffey, RKI-Präsident Wieler und Stressforscher Adli erste Ergebnisse geben. Unterdessen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Corona-Krise eine Fernsehansprache an die Menschen in Deutschland gehalten.
Exit-Plan aus dem Coronavirus-Shutdown: Smartphone-App zur Eindämmung kommt nach den Osterferien
Update vom 8. April, 7.35 Uhr: Bis zum Ende der Osterferien in Deutschland soll offenbar eine konkrete App zur Eindämmung des Coronavirus zur Verfügung stehen. Das kündigte Chris Boos, einer der führenden Forscher des Projektes PEPP-PT an. „Ich gehe davon aus, dass wir zwischen 15. und 19. April die erste App tatsächlich live haben“, sagte der IT-Unternehmer, der im Digitalrat der Bundesregierung sitzt. Das Konzept war in den vergangenen Wochen von 130 Experten aus acht europäischen Ländern entwickelt und von Soldaten der Bundeswehr in Berlin getestet worden.
Boos betonte, bislang gebe es noch keine fertige Tracking-App, sondern ein offenes technisches Konzept, das drei Ziele verfolge. Zum einen müsse das System eine saubere Messung ermöglichen. „Wir wollen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Das zweite Ziel sei die Sicherung der Privatsphäre. „Wir verwenden keinerlei Ortungsdaten und auch keine Daten, die einen Menschen identifizieren können.“ Dabei setze man auf eine komplette Anonymisierung und reine Freiwilligkeit. Der dritte Punkt sei die Interoperabilität zwischen den Ländern. „Wir haben dann eine Art Roaming, damit man auch wieder wirklich die Grenzen öffnen kann und trotzdem informiert Infektionsketten nachverfolgen kann.“
Wer die Anwendung nun konkret in die App-Stores bringe, sei eine politische Entscheidung, betonte Boos. Er persönlich sehe das Robert Koch-Institut (RKI) als „natürliche Quelle für eine App in Deutschland“. Das RKI hatte bereits am Dienstag eine erste Corona-App veröffentlicht, mit der Bürger Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern und Smartwatches spenden können, mit denen Wissenschaftler Rückschlüsse auf die Verbreitung des Virus ziehen wollen. Das RKI sei auch bei dem PEPP-PT-Projekt von Anfang mit dabei gewesen.
Laschet zur Lockerung der Coronavirus-Maßnahmen
Update vom 7. April, 20.45 Uhr: Kommt nun Bewegung in die Debatte über maßvolle Auswege aus dem Corona-Shutdown? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich am Dienstag mit Vorschlägen zu Wort gemeldet.
Nach Einschätzung des Anwärters auf den CDU-Vorsitz könnten möglicherweise zunächst kleinere Läden wieder öffnen. „In den Bäckereien wird zum Beispiel der Mindestabstand zwischen den Kunden nach meiner Wahrnehmung fast überall eingehalten“, sagte Laschet dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Deswegen könnte eine Option sein, zunächst die kleinen Läden, in denen sich nicht viele Menschen gleichzeitig aufhalten, wieder zu öffnen.“
Bei der Wiederöffnung der Gastronomie könnte es ebenfalls ein Kriterium sein, „wie gut der Schutz der Gäste und Mitarbeiter vor Ansteckung gewährleistet werden kann“. Bereits früher am Tag hatte Laschet einen Fahrplan in eine „wachsame, verantwortungsvolle Normalität“ für notwendig erklärt. "Die Menschen müssen einen Plan erkennen", sagte er in Düsseldorf. Zunächst sei es allerdings weiter geboten, die geltenden Corona-Auflagen zu befolgen.
Druck macht die bayerische FDP: Sie fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Exit-Strategie - und nach Möglichkeit auch eine sofortige Maskenpflicht, wie Fraktionschef Martin Hagen in einem Interview mit dem Münchner Merkur* betonte.
Shutdown wegen Coronavirus: Merkel und Söder schweigen - und kassieren nun sogar Kritik vom Ethikrat
Update vom 7. April, 15.45 Uhr: Die strikten Beschränkungen des öffentlichen - und teils auch des privaten - Lebens in Deutschland werden nicht für immer bleiben. Das machen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zwei der markantesten Entscheidungsträger in der Coronakrise immer wieder klar. Nach welchen Kriterien und auf welchen Wegen diese Lockerungen passieren können, dazu wollen sich Merkel - und auch Söder - aber nicht äußern: Eine Debatte scheint von Seiten der Spitzenpolitiker weiter nicht erwünscht.
Genau daran hat am Dienstag aber der Deutsche Ethikrat deutliche Kritik geäußert. Die Kommunikationsstrategie vieler Verantwortlicher sei "verbesserungsbedürftig", sagte der Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, in Berlin. "Es ist zu früh für Lockerungen, aber es ist nie zu früh für eine Diskussion über Öffnungsperspektiven", betonte er. Es sei keineswegs so, dass man den Menschen damit falsche Hoffnungen machen würde. "Hoffnungsbilder brauchen die Menschen genau dann, wenn sie in einer katastrophalen Situation wie der jetzigen sind", fügte Dabrock hinzu. "Das motiviert zum Durchhalten."
Zu häufig werde die Debatte über mögliche Lockerungen der gegenwärtigen Einschränkungen nur über den Zeitaspekt geführt, betonte der Theologe zugleich. "Die sachlichen und sozialen Kriterien werden hintangestellt." Diese müssten aber eigentlich im Vordergrund stehen. Es müsse immer wieder überprüft werden, ob die Maßnahmen für jeden Einzelnen erforderlich und angemessen seien. „Wir müssen weg von einem Alles-oder-nichts-Denken und -Handeln“, sagte er.
Dabrock zollte den Regierungen in Bund und Ländern "hohe Anerkennung" für ihre Leistungen in der Corona-Krise. Mit Blick auf die jüngsten öffentlichen Auftritte Merkels betonte er zugleich, er wünsche sich "noch mehr Mitnehmen der Bevölkerung". So könne die Politik die Menschen stärker nach ihrer Einschätzung fragen und danach, was sie der Regierung "mit auf den Weg geben".
Dankbar aufgenommen wurde die Vorlage von FDP-Chef Christian Lindner. Er forderte Merkels Regierung auf, der Empfehlung des Ethikrates zu folgen und jetzt ein Lockerungskonzept zu entwickeln. „Die Regieanweisungen aus der Regierung, darüber öffentlich nicht zu sprechen, überzeugen uns schon einige Zeit nicht mehr“, sagte Lindner. Er hatte bereits vergangene Woche eine offene Debatte über Schritte aus dem Shutdown gefordert.
Ausstieg aus dem Shutdown: Von der Leyen will Strategie veröffentlichen - muss aber bremsen
Möglicherweise wird die deutsche Politik nun auch von der EU überholt: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will eine gemeinsame europäische Strategie zur schrittweisen Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise vorschlagen. Ziel sei ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen in der Europäischen Union, sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Dienstag.
Die ursprünglich bereits für diesen Mittwoch angekündigte Veröffentlichung der Strategie wurde allerdings am Dienstagnachmittag verschoben. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es, Hintergrund seien Bitten aus einigen Mitgliedsstaaten, die nicht zu früh ein Signal der möglichen Lockerung der Beschränkungen setzen wollten. Die Strategie der Kommission sei fertig, werde aber erst nach Ostern veröffentlicht.
Immerhin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte an, dass es am Mittwoch nächster Woche (15. April) eine Schaltkonferenz der Länder und Kanzlerin Angela Merkel über Lockerungen der Maßnahmen geben werde.
Shutdown-Debatte in Deutschland: Günther sieht Lockerungen bei Coronavirus-Maßnahmen kommen
Update vom 7. April, 14.00 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft auf eine schrittweise Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern. „Wir beginnen also demnächst eine Phase, wo wir aller Voraussicht nach gewisse gesellschaftliche Dinge wieder ermöglichen“, sagte Günther der Wochenzeitung Die Zeit.
„Die Schließung etwa von Restaurants und Cafés war auch deshalb nötig, weil der Abstand nicht eingehalten wurde - anfangs war auch nicht das Bewusstsein für die notwendigen Verhaltensregeln vorhanden. Das ist jetzt anders. Da, wo es räumlich möglich ist, den Abstand zu wahren, kann man Regelungen auch wieder lockern.“
Günther nannte den 14. April als entscheidendes Datum. Dann wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine mögliche Lockerung der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens beraten.
Corona-Shutdown in Deutschland: Ende in Sicht? Teile der Exit-Strategie enthüllt!
Erstmeldung vom 6. April:
Berlin - Seit knapp zwei Wochen gilt in Deutschland ein Kontaktverbot* sowie weitere einschneidende Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken. Kanzlerin Angela Merkel verlängerte das Kontaktverbot jüngst bis zum 19. April und damit auch über Ostern.
Unterdessen wurde bekannt, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz den Lockdown bereits ab dem 1. Mai wieder lockern will.* Allerdings ist bislang eher wenig darüber bekannt, wann der Shutdown in Deutschland vorbei sein könnte - geschweige denn, wie die Regierung plant aus der aktuellen Situation auszusteigen.
Corona-Exit: Dokument nennt erste genaue Pläne für den Ausstieg
Mittlerweile gibt es offenbar konkrete Pläne für den Ausstieg. Das berichtet die Bild unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Innenministeriums. Danach solle zunächst der Einzelhandel und Restaurants sowie in einzelnen Regionen auch die Schulen wieder öffnen. Weitere einzelne Wirtschaftszweige ohne großen Kundenkontakt könnten ebenfalls wieder in den Betrieb einsteigen. Größere Events und Feiern blieben vorerst verboten.
Als Voraussetzung für die Lockerung wird genannt, dass die Ansteckungsrate unter eins bleibt - also, dass ein Infizierter weniger als einen anderen Menschen ansteckt. Helge Braun verweist aber auch auf andere Voraussetzungen (siehe unten).
Allerdings sind offenbar auch Verschärfungen der Maßnahmen in Teilbereichen geplant.* So soll es eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Fabriken und Gebäuden geben. Inzwischen hat sich auch Papst Franziskus zur Corona-Krise geäußert - und einen Überraschungsanruf im TV gemacht.
Ende des Corona-Shutdowns in Sicht? Söder bleibt hart
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte allerdings gegenüber der Bild am Sonntag, dass „mit dem 20. April (...) nicht alles automatisch so wie vor der Krise“ werde. Gleichzeitig sprach sich Söder zum jetzigen Zeitpunkt deutlich gegen eine Diskussion über die Rückkehr in den Alltag aus. Damit würde man die Situation verharmlosen und einen „starken Rückfall“ riskieren.
Eine solche Diskussion war bereits relativ kurz nach dem Erlass der Kontaktsperre von mehreren Seiten losgetreten worden. Etliche Politiker inklusive Angela Merkel und Markus Söder hatten sich anschließend gegen eine solche Debatte ausgesprochen.* Doch auch andere Stimmen wurden laut. So stellte sich etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen Merkel und sagte der Welt am Sonntag bereits Ende März: „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“. Auch FDP-Chef Lindner sah es etwa als durchaus angebracht an, die Wirtschaft darüber zu informieren, wann sie denn wieder arbeiten dürfe.
Ende des Corona-Shutdowns in Deutschland? Kanzleramtschef über Exit-Strategie
Nun äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung. Gegenüber RTL und ntv sagte Braun, dass die geplante Handy-App zur Analyse der Corona-Infektionswege* Teil der Exit-Strategie der Bundesregierung sei, um die angeordneten Kontaktverbote und andere Beschränkungen schrittweise lockern zu können.
Neben mehr Intensivbetten brauche es eben auch eine verbesserte Kontaktverfolgung von Infizierten. „Dabei spielt die Tracking-App, die dem EU-Datenschutz genügen muss, eine entscheidende Rolle - und mehr Personal für die Gesundheitsämter“, so Braun weiter. Die geplante Handy-App zur Analyse der Corona-Infektionswege ist demnach sehr bald einsatzbereit - schon in den kommenden Tagen oder spätestens Wochen.
Über eine mögliche Lockerung der bestehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus werde aber erst nach Ostern gesprochen, stellte Braun klar. Das entspricht den bisherigen Äußerungen verschiedener Politiker, unter anderem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Eine Studie versuchte nun erstmals herauszufinden wann die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ein Ende nehmen könnte.
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Einige Wirtschaftszweige sind stärker von der Corona-Krise betroffen als andere. Eine Analyse zeigt, welche Branchen es besonders schwer haben.