Corona-Maßnahmen für die vierte Welle: Maskenpflicht bis 2022
Verschlechtert sich die Lage im Herbst, könnten die Corona-Maßnahmen für Nichtgeimpfte verschärft werden. Die FDP spricht von einer „angedrohten Impfpflicht“.
Frankfurt/Berlin – Die Fallzahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus* sind in Deutschland seit Wochen auf einem überschaubaren Niveau, steigen aber wieder an. In Berlin wappnet man sich für die bevorstehenden kalten Monate im Herbst und Winter. Das Bundesgesundheitsministerium um Jens Spahn* (CDU*) geht nämlich von einer vierten Infektionswelle aus. Um diese einzudämmen, seien weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, heißt es in einem Bericht, der Bundestag und Ländern zugesandt wurde und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Gesundheitswesen müsse „vor einer übermäßigen Belastung“ und die Personengruppen, die noch nicht geimpft wurden, „vor einer möglichen folgenreichen Erkrankung“ an Covid-19 geschützt werden. So strikt wie im vergangenen Herbst und Winter sollen die Corona-Schutzmaßnahmen allerdings nicht ausfallen.
Coronavirus: Gesundheitsministerium will Maskenpflicht bis 2022 verlängern
„Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle wird aller Voraussicht nach nicht notwendig sein“, heißt es im Bericht. Das liegt vor allem an der mittlerweile hohen Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen* und der fortgeschrittenen Impfkampagne in Deutschland.
„Durchgängig und inzidenzunabhängig“ sei das weitere Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln sowie der Maskenpflicht nötig, und zwar dort, wo in geschlossenen Räumen viele Menschen zusammenkommen, deren Impfstatus nicht bekannt ist oder wo sich besonders anfällige Personen befinden könnten. Diese Notwendigkeit des Tragens einer medizinischen Maske ergebe sich entsprechend „bis ins Frühjahr 2022“, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel – auch für Corona-Geimpfte.
Das Gesundheitsministerium erläutert im Bericht, dass Corona-Tests sowie Impfungen mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. Die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen soll ab Anfang oder Mitte September deutschlandweit „generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein“. Das würde für die folgenden Bereiche gelten, die im Bericht aufgeführt werden:
Corona-Einschränkungen für Nichtgeimpfte geplant
- Innengastronomie
- Hotelüebrnachtungen
- Körpernahe Dienstleistungen
- Sport und Veranstaltungen drinnen
- Großveranstaltungen drinnen und draußen
Insbesondere für Nichtgeimpfte könnten abhängig von der Corona-Impfquote, der Inzidenz nach Altersgruppen und der Rate schwerer Klinikfälle nach Altersgruppen ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, heißt es weiter. Dazu zählten insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme oder der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie („2G statt 3G“).
Über den Umgang mit steigenden Infektionszahlen wollen auch Bundeskanzlerin* Angela Merkel* (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 10. August beraten, wie die Bundesregierung angekündigt hatte.
Das Gesundheitsministerium erläutert in dem Bericht: „Eine vierte Welle kündigt sich an - wenn auch noch (!) auf niedrigem Niveau. Neben dem verstärkten Eintrag von Infektionen durch Reiserückkehrer* nähert sich das Kontaktverhalten der Bevölkerung dem Verhalten der Zeiten vor der Pandemie aktuell schrittweise wieder an.“ Im Herbst und Winter träten zudem saisonal verstärkende Effekte des Coronavirus* wieder auf. „Die entscheidende Frage ist also: Wie hoch wird diese vierte Welle? Das entscheidet sich jetzt.“
Corona-Maßnahmen für die vierte Welle: FPD äußert Kritik an Bundesregierung
In dem Bericht heißt es auch, dass ein Ende der kostenlosen Corona-Tests für Bürgerinnen und Bürger im Oktober geplant werde, da allen ein Impfangebot unterbreitet worden sei. Auch Klaus Holetschek, Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, befürwortet ein baldiges Ende der kostenlosen Tests „für eine bestimmte Zielgruppe“. Scharfe Kritik am Vorhaben des Gesundheitsministeriums kommt von der FDP*.
Parteivize Wolfgang Kubicki spricht gegenüber der Bild-Zeitung vom „dreistesten und verheerendsten Wortbruch“, Nichtgeimpfte zukünftig vom Besuch der Gastronomie ausschließen zu wollen. Die Bundesregierung habe „wiederholt Stein und Bein geschworen“, dass es keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben wird. „Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht“, sagte er und warf zudem die Frage auf, wieso dieser für Gastronomiebetriebe gelte, „aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen“. (lrg/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.