Impfpflicht ab 18 offiziell beerdigt - Lauterbach dennoch vor Fiasko? „Letzter Versuch der Gesichtswahrung“
Nächste Wende um die Corona-Impfpflicht: Pläne für eine Pflicht ab 18 Jahren sind offiziell passé - stattdessen rückt eine anderer Plan in den Fokus. Der Ausgang im Bundestag bleibt offen.
Berlin - Die lange debattierte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist nun wohl auch final vom Tisch: Die Befürworter der Pläne im Bundestag legen das Vorhaben mangels Erfolgsaussichten auf Eis. Das gaben die Initiatoren des Antrags am Montag bekannt.
237 Abgeordnete um SPD-Politikerin Heike Baehrens hatten die Pflicht ab 18 ins Feld geführt - auch Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach* (beide SPD) gehörten zu den Befürwortern. Sie stützen nach Informationen der Welt nun auch den neuerlichen Schwenk. Doch damit ist offenbar noch nichts gewonnen: Die Union will weiter nicht zustimmen. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Gegenwind.
Impfpflicht erst ab 50? Lauterbach schwenkt auf neuen Plan um - „Jeder kann sich hier wiederfinden“
Eine Impfpflicht soll es nach dem Willen der 237 Abgeordneten nun für Menschen ab 50 Jahren geben, wie der Grünen-Abgeordnete Till Steffen erläuterte, eine Ausweitung auf alle Erwachsenen ist aber als Option vorgesehen. Die Idee ähnelt einem Vorstoß einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann - geht aber an Schärfe über diesen hinaus.
Der neue Impfpflicht-Vorschlag aus der Ampel-Koalition:
Alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 49 Jahren sollen sich der neuen Vorlage zufolge einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen. Allerdings halten sich die Antragstellerinnen und Antragsteller ausdrücklich die Möglichkeit offen, die Impfpflicht bei Bedarf später doch auf alle Erwachsenen auszuweiten. Zudem vorgesehen ist jetzt die Vorbereitung eines Impfregisters, wie es besonders die Union fordert.
Kompromiss-Bemühungen zwischen den verschiedenen Impfpflicht-Befürwortern sind offenbar gescheitert. Die Unionsfraktion bekräftigte, weiterhin keinen der Ampel-Anträge unterstützen zu wollen und nur für den eigenen Entwurf für einen „gestuften Impfmechanismus“ zu stimmen. Der neue Vorschlag sei „kein fachlicher Kompromiss, sondern der letzte Versuch der politischen Gesichtswahrung für Olaf Scholz und Karl Lauterbach*“, sagte Tino Sorge (CDU). Sorge hatte bereits vor einigen Tagen im Gespräch mit Merkur.de eine Impfpflicht ab 18 Jahren kategorisch ausgeschlossen*.
Impfpflicht-Fiasko für Scholz und Lauterbach? Ampel-Kollegen sagen „Nein“ - Minister verteidigt Wende
Auch die Gruppe um Ullmann, selbst zu beachtlichen Teilen aus den Ampel-Fraktionen FDP, SPD und Grüne stammend, wies den Vorschlag umgehend zurück: „Eine sofortige Impfpflicht ab 50 kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden“, erklärte sie. Die Gruppe verwies auf eine Reihe von „unbekannten Variablen im Herbst“ - etwa auf dann auftretende Virusvarianten und auf die Immunitätsquote in der Bevölkerung. Sie begrüßte aber eine „Annäherung“ in vielen Punkten. Ullmann und einige Unterstützer hatten eine verpflichtende Impfberatung* und die Option einer Impfpflicht ab 50 Jahren vorgeschlagen.
Lauterbach zeigte sich am Montag auch öffentlich von dem geänderten Plan überzeugt, trotz monatelangen Werbens um eine Impfpflicht ab 18. Der Kompromiss nehme das Wichtigste aller Anträge zur Impfpflicht auf, sagte er. „Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.“ Der Minister erklärte weiter: „Zentral ist, dass wir damit die Älteren sofort schützen. Dazu können wir auf eine Verschlechterung der Pandemie-Lage reagieren und schützen dann auch die Jüngeren.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, begrüßte die Neuigkeiten: Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 sei „verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn eine Impfung garantiert vor Ansteckung schützen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall“, sagte er IPPEN.MEDIA. Zudem drohe aktuell keine Überlastung der Gesundheitssysteme - es sei „eine Phase erreicht, in der wir auf Eigenverantwortung setzen können“.
Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag: Lauterbach-Wunsch gecancelt - Mehrheit weiter ungewiss
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein, dass Bemühungen um einen Kompromiss zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern der Impfpflicht ab 18 einerseits und der Union, die nur einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht fassen will, sowie der dritten Gruppe die eine Impfpflicht ab 50 vorbereiten will, gescheitert seien. Bleibe es dabei, solle nun der neue Antrag statt des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, sagte Schmidt. Eine Mehrheit dafür ist allerdings weiterhin ungewiss.
Die Wende ist auch durchaus eine politische Niederlage für Scholz und Lauterbach. Die in der Corona-Politik führenden Köpfe der Ampel-Koalition* hatten für die Impfpflicht ab 18 geworben - ebenso wie die Grünen-Kabinettsmitglieder Robert Habeck und Annalena Baerbock. Lauterbach hatte noch kürzlich öffentlich mit einem schnellen Kompromiss gerechnet. Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht soll der Bundestag an diesem Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. (AFP/fn)