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Corona-Gipfel: Bayern schert aus - und erlaubt Großveranstaltungen

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Von: Tobias Utz, Kerstin Kesselgruber, Nico Scheck, Vincent Büssow

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Auf dem Corona-Gipfel am Montag wurden neue Maßnahmen beschlossen. Erste Kritik daran wird laut – die Nachrichtenlage im News-Ticker.

+++ 12.30 Uhr: Als erstes Bundesland erlaubt Bayern wieder Großveranstaltungen mit bis zu 10.000 Menschen im Publikum. Das betrifft beispielsweise die Fußball-Bundesliga. Darauf verständigte sich das bayerische Kabinett am Dienstagmittag in München.

CSU Vorstand
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. © Sven Hoppe/dpa

Teil der neuen Corona-Regelung ist unter anderem, dass neben der genannten Obergrenze von 10.000 Menschen, maximal 25 Prozent der Publikumskapazität ausgelastet sein dürfen.

Corona-Gipfel

Diese Maßnahmen wurden beschlossen*

Corona-Gipfel: Umsetzung von neuer Regel könnte „einige Wochen“ dauern

+++ 10.00 Uhr: Die genaue Regelung zur Priorisierung von Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil noch „einige Wochen“ in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte Weil am Dienstag dem NDR. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte die Priorisierung und forderte PCR-Tests für alle Corona-Verdachtsfälle.

Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Corona-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Corona-Gipfel am Montag (24.01.2022). © M. Popow/Imago Images

Weil verwies im Gespräch mit dem NDR auf die Antigentests, die an Teststationen durchgeführt werden. Auch diese müssten in die Teststrategie mit einbezogen werden, forderte er. Darüber müsse aber „erst noch in Ruhe und im Detail gesprochen werden“, sagte Weil weiter.

Brinkhaus kritisierte im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe die neue Teststrategie der Bundesregierung. „Alle Bürger müssen bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen“, sagte Brinkhaus. Er forderte eine Erhöhung der vorhandenen Kapazitäten für PCR-Tests. „Eine Nationale Teststrategie der Bundesregierung muss das leisten“, sagte Brinkhaus weiter. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten sich am Montagabend trotz der stark steigenden Infektionszahlen verständigt, an den bisherigen Schutzmaßnahmen festzuhalten. Außerdem sollen Klinikpersonal und Risikopatienten Vorrang bei PCR-Tests bekommen. Gleichzeitig sollten „alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen“.

Söder wütet nach Corona-Gipfel: „Keine Ahnung“, „wie hoch Infektionszahl wirklich ist“

Update vom Dienstag, 25.01.2022, 08.45 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel häuft sich die Kritik an der beschlossenen PCR-Testpriorisierung. Beispielsweise sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* am Montagabend in den „Tagesthemen“ der ARD*: Die Bundesregierung habe fortan „keine Ahnung“, „wie hoch die Infektionszahl wirklich“ sei.

Auf dem Corona-Gipfel habe man sich über die neue Corona-Regel „gewundert und geärgert“, so Söder im Interview. Der drohende PCR-Testmangel sei „kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Laut Söder waren die Diskussionen auf dem Corona-Gipfel „unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben“. Der nächste Corona-Gipfel soll spätestens am 16. Februar stattfinden.

+++ 21.30 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland nach Überschreiten der Omikron-Welle gelockert werden können. Im Moment müsse man angesichts der steigenden Fallzahlen noch hoffen, „dass wir ohne Verschärfungen hinkommen“, sagte er am Montagabend (24.01.2022) nach Ende der Bund-Länder-Beratungen in der ARD.

Wenn die Welle aber überwunden sei, „beispielsweise Mitte Februar“, und die Infektionszahlen wieder runtergingen, „dann ist die Zeit für Lockerungen gekommen“. 

Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Bevor gelockert wird, müssen die Infektionszahlen sinken. (Archivbild) © Political-Moments/Imago

Corona-Gipfel: Allgemeine Impfpflicht wird vorbereitet

+++ 19.00 Uhr: Die Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, verteidigte die Entscheidung, die Präsenzpflicht in den Schulen der Hauptstadt auszusetzen. Die Maßnahme wurde am Montag (24.01.2022) angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verkündet.

Wie Giffey während der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel sagte, soll Eltern so die Entscheidung überlassen werden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder nicht. In jedem Fall gelte: „Die Schulen bleiben offen“, so die SPD-Politikerin.

+++ 18.40 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst hat angekündigt, dass Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland stattfinden werden. Der CDU-Politiker bezeichnete diese Maßnahme als notwendig.

Thema in den ersten Minuten der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel war außerdem die kurzfristige Änderung des Genesenenstatus am 14. Januar. Demnach hat es der Streit zwischen einigen der Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister Lauterbach (siehe Update 15.06 Uhr) wohl in den Beschluss geschafft. Laut Wüst soll Lauterbach dafür sorgen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt.

Corona-Gipfel live: Bund und Länder halten an Beschränkungen fest

+++ 18.20 Uhr: Mit einiger Verspätung hat die Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland begonnen. Schon zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident gesagt, dass an den bisherigen Corona-Beschränkungen festgehalten werden soll. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zu Beginn der Konferenz, dass die bisherigen Maßnahmen fortgesetzt werden soll. Auch die Impf- und Boosterkampagne in Deutschland soll weiter vorangetrieben werden, so Scholz.

Corona-Gipfel live: Bund und Länder wollen notfalls strengere Regeln – und schärfen nach

+++ 17.01 Uhr: Offenbar als Reaktion auf Warnungen des Corona-Expertenrates haben Bund und Länder ihren Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz nachgeschärft. „Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, werden sie weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbaren“, heißt es in einem neuen Entwurf von Montagnachmittag, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Als Antwort auf die explodierenden Corona-Infektionszahlen durch Omikron setzen Bund und Länder ansonsten auf eine Fortführung der bisherigen Corona-Maßnahmen.

Kanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen noch am heutigen Montag beschließen, wie Deutschland mit der Omikron-Variante umgehen soll. Der Expertenrat hatte die Politik am Wochenende aufgefordert, auch Vorbereitungen über möglicherweise nötige Verschärfungen zu treffen. Denn Omikron sei zwar weniger gefährlich in den meisten Krankheitsverläufen als frühere Coronavirus-Varianten. Aber wenn die Inzidenzen weiter wie erwartet stiegen, sei dennoch mit „sehr vielen“ Einweisungen in Kliniken zu rechnen. Diese Formulierung soll nun auch in den Bund-Länder-Beschluss einfließen. Gerade Infektionen ungeimpfter Älterer und infektionsbedingte Ausfälle im Gesundheitswesen gäben „weiterhin Anlass zur Sorge vor einer erheblichen Belastung des Gesundheitswesens“, heißt es dort.

Mit Blick auf möglicherweise gravierende wirtschaftliche Folgen können sich Unternehmen nun wohl auch über März hinaus auf Corona-Wirtschaftshilfen des Staats einstellen. Bisher war in Entwürfen nur von einer Prüfung die Rede. Bund und Länder wollen zudem eine deutliche Abkehr von der bisherigen Teststrategie beschließen. So sollen die besonders verlässlichen PCR-Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig auch nach einem positiven Schnelltest nur mit einem zweiten Schnelltest überprüfen, ob sie infiziert sind und dann in Isolation gehen. Grund sind die Engpässe bei der PCR-Testkapazität von derzeit rund 300.000 am Tag, wenn die Infektionszahlen wie erwartet in die Höhe schießen. Die Länder fordern vom Bund in dem Papier auch, „die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen“.

Während Bund und Länder die Impfkampagne angesichts schlechter Zahlen forcieren wollen, deuten sie aber gleichzeitig ein späteres Abflachen der Pandemie an. „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“, heißt es in der Vorlage. Details werden nicht genannt.

Corona-Gipfel: Länder fordern Ausweitung der Wirtschaftshilfen und des Kurzarbeitsgeldes

+++ 16.10 Uhr: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer fordern in der Corona-Pandemie eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen und des Kurzarbeitsgeldes. Das geht aus einer aktualisierten Fassung der Beschlussvorlage für den heutigen Corona-Gipfel hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Wie das RND schreibt, sei „eine Verlängerung und Ausweitung der Hilfen und Sonderregelungen über den März 2022 hinaus erforderlich“.

Laut RND steht auch bereits der Tag des nächsten Corona-Gipfels fest: Das Bund-Länder-Treffen soll am Mittwoch, 16. Februar 2022, stattfinden, also in etwas mehr als drei Wochen.

Corona-Gipfel live: Bund und Länder wollen notfalls schärfere Regeln

+++ 15.50 Uhr: Bund und Länder bekennen sich laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden neuen Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dazu, notfalls schärfere Corona-Maßnahmen zu verhängen. „Die Entwicklung der Omikron-Welle wird weiter aufmerksam beobachtet. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, werden sie weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbaren“, heißt es in dem Papier nun. Bei der Durchführung von Großveranstaltungen soll bis zum 9. Februar eine gemeinsame Haltung ausgearbeitet werden.

Zuvor waren vermehrt Forderungen nach Lockerungen laut geworden, unter anderem aus Bayern. Derzeit berät Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beim Corona-Gipfel über das Vorgehen während der Omikron-Welle.

Corona-Gipfel live: Heftiger Streit zwischen SPD- und Unionsländern

+++ 15.06 Uhr: Bei den Bund-Länder-Beratungen vor dem Corona-Gipfel mit Olaf Scholz soll es heftigen Streit zwischen den SPD- und den unionsgeführten Bundesländern gegeben haben. Konkret geht es Informationen des Spiegel zufolge um die Frage, wer schuld an dem Mangel an PCR-Tests ist. Diese sollen laut der Beschlussvorlage jetzt nämlich rationiert werden.

Dabei schieben die Länderchefinnen und -chefs die Schuld dem (ehemaligen) Gesundheitsminister der jeweils anderen Partei in die Schuhe: Den CDU-Ministerpräsidenten zufolge ist Karl Lauterbach (SPD) in der Pflicht, die SPD-Ministerpräsidenten sehen Jens Spahn* (CDU*) in der Verantwortung. Auch Lauterbachs Führungsstil wurde kritisiert – er informiere die Bundesländer nicht rechtzeitig über von seinem Ministerium geplante Änderungen der Corona-Regeln. Laut Spiegel soll Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gesagt haben: „Ich fühle mich persönlich hintergangen*.“

Corona-Gipfel: Start mit Scholz verzögert sich

+++ 14.55 Uhr: Um 15 Uhr soll der Corona-Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder starten. Derweil lässt eine aktuelle Meldung aufhorchen: Am zweiten Tag in Folge ist die Gesamtzahl der Covid-19-Intensivpatientinnen und -patienten in Deutschland leicht angestiegen. Laut Tagesreport des Divi-Intensivregisters waren am Montag (24.01.2022) 2438 mit dem Coronavirus infizierte Patientinnen und Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. Das sind zwölf mehr als am Vortag.

Am Höhepunkt der vierten Welle in der ersten Dezemberhälfte 2021 waren rund 5000 Corona-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstation. Dann sank die Zahl lange Zeit kontinuierlich. Am Sonntag (23.01.2022) wuchs sie dann erstmals wieder um 28. „Eine Trendumkehr sehen wir im Moment auf den Normalstationen, aber noch nicht auf Intensivstation“, teilte der Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, am Montag auf dpa-Anfrage mit. Sonntags würden traditionell wenige Patientinnen und Patienten von Intensivstation wegverlegt. „Ich würde dies nicht überbewerten.“ Die Woche werde zeigen, wo der Trend hingeht.

+++ 14.21 Uhr: Der für 14 Uhr angesetzte Corona-Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder scheint sich zu verzögern. Er soll erst gegen 15 Uhr starten. Grund sind wohl die Länder-Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die den Informationen zufolge noch andauern.

Corona-Gipfel: Gesundheitsministerium will neue Regeln „zeitnah“ festzurren

+++ 13.52 Uhr: Die Details der geplanten Priorisierung von PCR-Tests sollen „zeitnah“ nach den Bund-Länder-Beratungen in einer entsprechenden Verordnung festgelegt werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. „Wir werden uns auf jeden Fall bemühen, begleitend zu dem Verordnungsverfahren sehr zeitnah verlässliche und nachvollziehbare Informationen dazu zu liefern“, fügte er hinzu. 

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten an diesem Montag beim Corona-Gipfel über das Thema. PCR-Tests sollen wegen der hohen Corona-Infektionszahlen und begrenzter Laborkapazitäten künftig voraussichtlich vorrangig bei Menschen aus Risikogruppen und Beschäftigten, die diese betreuen und behandeln, eingesetzt werden. Ab wann das gelten soll und wie es konkret ausgestaltet wird, ist offen. Nach aktuell geltender Testverordnung hat noch jede und jeder mit einem positiven Schnelltest – auch Selbsttest – Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.

Corona-Gipfel: Immer mehr Politiker:innen fordern weitgehende Lockerungen

+++ 12.12 Uhr: Seit 11.30 Uhr läuft der Corona-Gipfel von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ehe um 14 Uhr auch Kanzler Olaf Scholz zu den Beratungen stoßen wird. Schon jetzt werden die Rufe nach Lockerungen der Corona-Regeln allmählich lauter – trotz täglich neuer Rekordzahlen bei Neuinfektionen und Inzidenzen wegen Omikron.

So verlangte der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Das sagte er der Welt. Bundesjustizminister Marco Buschmann aus dem gleichen FDP-Landesverband ist da etwas vorsichtiger: Wenn der Höhepunkt überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden, sagte er in der ARD („Anne Will“)*. „Das ist selbstverständlich.“

Corona-Gipfel heute: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht zu Beginn der digitalen Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) mit seinen Amtskolleg:innen, darunter Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Den Vorsitz der MPK hat derzeit NRW.
Corona-Gipfel heute: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht zu Beginn der digitalen Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) mit seinen Amtskolleg:innen, darunter Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Den Vorsitz der MPK hat derzeit NRW. © Kay Nietfeld/dpa

Der eher vorsichtige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht das ähnlich: „Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig“, erklärte Lauterbach. In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel* heißt es dazu: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“ Näher ausgeführt wird das nicht. Allerdings ist die Vorlage lediglich eine Diskussionsgrundlage – bis zum Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) könnte sich einiges ändern.

Corona-Gipfel: Alexander Dobrindt (CSU) will Exit-Strategie

+++ 10.19 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor der Ministerpräsident:innen-Konferenz (MPK) von Bund und Ländern am Montag eine „kluge“ Strategie gefordert, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“. Der „Welt“ (Montagsausgabe) sagte Dobrindt vor dem Corona-Gipfel: „Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer.“ Deshalb müssten auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. „Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.“

Zentraler Maßstab könne in Anbetracht der meist milden Verläufe bei einer Omikron-Infektion nicht die Inzidenz sein. „Zentrale Frage muss sein: Wie belastet ist das Gesundheitssystem?“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Diese Frage muss die Basis für alle Entscheidungen von Bund und Ländern sein“, forderte er.

Auch Markus Söder hatte einen lockereren Umgang mit der Pandemie gefordert (siehe Update 07.15 Uhr). Bund und Länder wollen am heutigen Montag über die Corona-Schutzvorschriften beraten.

Corona-Gipfel: Markus Söder geht auf Konfrontationskurs

Update vom Montag, 24.01.2022, 07.15 Uhr: Kurz vorm Beginn des nächsten Corona-Gipfels fordert Markus Söder weitreichende Lockerungen. Die Teilhabe an Veranstaltungen in Kultur und Sport müsse den Menschen wieder ermöglicht werden, forderte der bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. Die Omikron-Welle sei nicht vergleichbar mit der Delta-Welle, die Hospitalisierungsraten seien deutlich geringer.

Damit geht der CSU-Politiker auf einen Konfrontationskurs mit der Bundesregierung um Olaf Scholz. Der hatte aufgrund der seit Tagen hohen Fallzahlen in der Corona-Krise* jeglichen Lockerungen der Maßnahmen einen Riegel vorgeschoben. Es bedürfe keiner Kurskorrektur und es sei noch nicht die Zeit für das Ende der Beschränkungen, so Scholz gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Update vom Sonntag, 23.01.2022, 17.09 Uhr: Die Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel ist vorab durchgesickert*. So stehen offenbar vor allem eine Ausweitung der Impfkampagne, eine Priorisierung beim Testen sowie die Beibehaltung der aktuell geltenden Corona-Maßnahmen im Fokus.

Vor Corona-Gipfel: „Omikron ist nicht Delta“ - Söder fordert Lockerungen

Erstmeldung vom Sonntag, 23.01.2022: Berlin - Die Omikron-Welle hat Deutschland voll erfasst. Während die Corona-Inzidenz weiterhin steigt*, stehen am Montag (24.01.2022) die nächsten Bund-Länder-Beratungen an. Diese scheinen auch bitter nötig, liegt die Inzidenz sonntags (23.01.2022) doch bei über 800. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* hatte zuletzt verlauten lassen, dass er Mitte Februar mit dem Höhepunkt der Omikron-Welle rechnet.

Bislang gibt es noch keine Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel am Montag. Doch schon im Vorfeld geht es um Themen wie Impfpflicht und die Priorisierung bei PCR-Tests. Wie der Business Insider berichtet, sollen auf dem Gipfel keine weiteren Corona-Verschärfungen beschlossen werden. Die aktuellen Maßnahmen sollen schlicht weiter bestehen. Hier scheint zwischen Bund und Ländern das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen.

Vor Corona-Gipfel am Montag: Markus Söder fordert Lockerungen

Denn: CSU-Chef Markus Söder hat im Interview mit der Augsburger Allgemeinen vor dem Corona-Gipfel nun Widerstand gegen schärfere Maßnahmen angekündigt. „Bayern wird in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Verschärfungen mittragen, sondern die Regeln an einzelnen Stellen anpassen. Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen“, betonte er. Und: „Omikron* ist nicht Delta*, deshalb können wir die Maßnahmen auch nicht 1:1 von der einen auf die andere Mutation übertragen.“

Vielmehr sei die Belastung des Gesundheitssystems der Maßstab. Söder erklärte dazu: „Dank der konsequenten Maßnahmen der vergangenen Wochen sowie der milderen Verläufe bei Omikron sind die Zahlen bei den belegten Intensivbetten insgesamt erfreulicherweise gesunken.“

Söder fordert vor Corona-Gipfel Umdenken bei Impfpflicht

Kritisch sieht Söder zudem die Impfpflicht. Es brauche jetzt ein Umdenken, erklärte der CSU*-Chef: „Es wäre von Anfang an besser gewesen, eine allgemeine Impfpflicht für alle anstatt nur für einzelne Gruppen einzuführen. Wir wollen nicht, dass es im Pflege- und Krankenhausbereich zu Verlusten an Pflegekapazitäten kommt.“

Schon samstags hatte der Tagesspiegel berichtet, dass einige Bundesländer offenbar für eine Verschiebung der partiellen Impfpflicht für Pflege- und Krankenhauspersonal sind. Diese soll eigentlich Mitte März eingeführt werden. Laut dem Bericht wolle man zunächst die Einführung des neuen Totimpfstoffes des Herstellers Novavax* abwarten.

Olaf Scholz: Keine Lockerungen bei Corona-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich unterdessen vor dem Corona-Gipfel gegen Lockerungen ausgesprochen. Es brauche keine „Kurskorrektur“, wie er der Süddeutschen Zeitung erklärte. „Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern.“

Vielmehr will Scholz „den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter gehen“. Man dürfe „nicht blauäugig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei“. Scholz plädiert zudem weiterhin für die Impfpflicht. Denn ohne die werde es „nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können“.

(nc/vbu/kke/tu) *fr.de und fnp.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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