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Corona-Gipfel: Für Lauterbach wäre Lockerung „fatal“ - Chef des Expertenrats gibt offenbar Empfehlung ab

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Von: Patrick Mayer

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Karl Lauterbach
Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußert sich in der Bundespressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage. © Kay Nietfeld/dpa

Deutschland steht vor dem nächsten Corona-Gipfel. Die Bund-Länder-Runde will trotz Omikron über mögliche Lockerungen beraten. Die Impfpflicht im Pflegesektor wackelt. News-Ticker zur MPK.

Update vom 22. Januar, 17.05 Uhr: Mitte März ist eigentlich die Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal geplant - die steht jedoch auf der Kippe. Laut Tagesspiegel.de pochen mehrere Bundesländer auf eine Verschiebung der Corona-Maßnahme. Vielmehr soll zunächst auf die Einführung des neuen Totimpfstoffes von Novavax gewartet werden, so der Artikel - bezugnehmend auf eine ostdeutsche Staatskanzlei. Der Grund: Zu viele Pflegekräfte seien skeptisch und könnten wegen der Impfpflicht dann nicht mehr zur Arbeit erscheinen - der neue Novavax-Impfstoff könne mehr Akzeptanz als die bisherigen auf mRNA-Basis finden, so die Hoffnungen. Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen soll ab 21. Februar zur Verfügung stehen, aber bei zwei Impfungen könnte das die Einführung dann um mehrere Wochen verzögern.

Das Thema könnte auch auf die Tagesordnung des neuen Bund-Länder-Treffens zur Corona-Pandemie (Montag) kommen, hieß es. Am Samstag kam es diesbezüglich offenbar zu Krisengesprächen, auch unter Beteiligung von Gesundheitsminister Lauterbach. Derweil pocht auch Bayern auf eine Verschiebung der Impfpflicht, weil Ministerpräsident Markus Söder einen zu großen Personalverlust im Pflegebereich befürchtet.

Update vom 22. Januar, 13 Uhr: Aus einer internen Regierungsberatung will die Bild-Zeitung eine Omikron-Prognose des Expertenrats-Chefs der Bundesregierung erfahren haben. Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Prof. Heyo Kroemer, soll demnach im Vorfeld des Corona-Gipfels kommende Woche eine Empfehlung abgegeben haben. Und zwar habe er, so das Boulevard-Blatt, sich dafür ausgesprochen, die Maßnahmen weder zu lockern noch neue zu verhängen. Weiter habe er in seinem Vortrag in der internen Schaltkonferenz offenbar angegeben, dass der Verlauf der Omikron-Welle für die kommenden Wochen nicht vorhersehbar sei. Karl Lauterbach hingegen hatte den Höhepunkt der Neuinfektionen auf Mitte Februar geschätzt.

Seine Erkenntnisse listet die Bild folgendermaßen aus:

Update vom 22. Januar, 9 Uhr: Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, die bestehenden Maßnahmen derzeit beizubehalten. Der SPD-Politiker wandte sich in der Rheinischen Post gegen Verschärfungen - zugleich warnte er: „Aber eine Lockerung wäre fatal. Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen.“ Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen schlägt Lauterbach eine Priorisierung der besonders genauen PCR-Tests und eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf bestimmte Berufsgruppen vor.

So will der Minister, dass in vielen Fällen künftig auf einen positiven Schnelltest kein PCR-Test folgt. „Mein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass künftig nur noch Beschäftigte der kritischen Infrastruktur einen positiven Schnelltest mit einem PCR-Test bestätigen lassen können“, sagte er. Alle anderen, die beispielsweise zu Hause einen positiven Schnelltest hatten, sollten diesen im Testzentrum nur noch mit einem „professionellen Antigen-Schnelltest“ bestätigen lassen.

Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Auf der Tagesordnung der Videokonferenz stehen nach Angaben des federführenden Magdeburger Sozialministeriums unter anderem die Impfpflicht, der Umgang mit dem Genesenenstatus sowie generell die Maßnahmen im Hinblick auf die Omikron-Variante. Im Anschluss (12.00 Uhr) will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), ein Statement abgeben. Am Montag kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Beratungen zusammen.

Tourismuswirtschaft fordert vor Corona-Gipfel eine einheitliche Linie

Update vom 22. Januar. 8.45 Uhr: Vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern über Corona an diesem Montag fordert die Tourismuswirtschaft eine klare und einheitliche Linie für die Branche. „Wir müssen zurück zu klaren, verständlichen und nachvollziehbaren Regeln. Sie sind jetzt das Gebot der Stunde“, sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der vergangenen Bund-Länder-Konferenz sei die flächendeckende Einführung der 2G-Plus-Vorschrift in der Gastronomie beschlossen worden. „Diese Regelung wird aber unterschiedlich angewendet und die Länder regeln selbst, ob nach einer Booster-Impfung noch ein Test für den Restaurantbesuch erforderlich ist“, stellte Meyer fest. Während beispielsweise Bayern weiterhin nur 2G in der Gastronomie vorgebe, seien etwa in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder dem Saarland nur doppelt Geimpfte mit zusätzlichem Booster von der Testpflicht beim Gastronomiebesuch befreit.

Uneinheitlichkeit herrsche auch bei touristischen Übernachtungen: Während Übernachtungen in Nordrhein-Westfalen unter die 2G-Regel falle, werde in Rheinland-Pfalz von Gästen und Gastgebern die Einhaltung der 2G-Plus-Regel verlangt. In Hessen wiederum gelte eine inzidenzabhängige Stufenregelung, monierte Meyer. „Für die Tourismusbranche, die ohnehin schwer an der Krise zu tragen hat, bedeutet dieser Wirrwarr Unsicherheit bei Gästen und Gastgebern.“ Die Länder müssten eine einheitliche Handhabe vereinbaren, forderte er.

Attacke zum Corona-Gipfel: Söder-Vertrauter wirft Lauterbach „Arbeitsverweigerung“ vor

Update vom 21. Januar, 20.04 Uhr: Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erwartet klare Absprachen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu weiteren Schritten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Ich sehe es so, dass wir in der Ministerpräsidentenkonferenz vor allen Dingen darüber sprechen werden, wie wir fokussierte Kontaktnachverfolgung hinbekommen, die besonders auf die vulnerablen Gruppen zielt“, sagte Giffey am Freitag.

„Und wie wir es schaffen, beim Testregime klarer zu ziehen, dass das Freitesten der Genesenen mit den Antigen-Schnelltests erfolgt.“ Das sei ein ganz wichtiger Punkt, sagte die SPD-Politikerin vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Infektionszahlen. Am Freitag hatte das RKI 140.160 Neuinfektionen und eine Inzidenz von 706,3 für Deutschland gemeldet.

Derweil dämpft ein Experte, dass nach Omikron die Corona-Pandemie zur Endemie zurückgestuft werden kann:

Giffey richtete außerdem einen klaren Appell an Karl Lauterbach. „Und da erhoffe ich mir schon vom Bundesgesundheitsminister jetzt auch eine klare Darstellung in der Testverordnung, welche Antigen-Schnelltests so verlässlich sind, dass sie im Prinzip gleichgestellt sind.“ Das Ziel sei, die Testkapazitäten halten zu können und PCR-Tests dort anzuwenden, wo es zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern wirklich erforderlich sei, sagte Giffey. „Und in den anderen Bereichen eben mit verlässlichen Schnelltests zu arbeiten“, fügte sie hinzu.

Corona-Gipfel in Deutschland: Manuela Schwesig sieht keine Lockerungen bei der MPK am Montag

Update vom 21. Januar, 17.15 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich entschieden gegen Lockerungen der Corona-Regeln bei der Bund-Länder-Runde am kommenden Montag ausgesprochen. „Mir geht es selber so, dass ich coronamüde bin. Sobald Entspannung möglich ist, machen wir das auch“, erklärte die 47-Jährige an diesem Freitag. Die Landeschefin aus dem Nordosten mahnte aber auch, dass die Corona-Pandemie noch nicht zu Ende sei.

Unter anderem verwies Schwesig auf die vergleichsweise ältere Bevölkerung und die niedrige Impfquote in ihrem Bundesland. Laut Impfdashboard von Robert-Koch-Institut (RKI) und Bundesgesundheitsministerium sind Mecklenburg-Vorpommern 73,2 Prozent der Menschen mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft. Damit belegt das relativ kleine Bundesland mit seinen rund 1,6 Millionen Einwohnern unter den 16 Bundesländern Deutschlands in dieser Statistik nur Rang zehn.

Mecklenburg-VorpommernImpfquote:
Mindestens einmal gegen Corona geimpft73,2 % der Gesamtbevölkerung
Vollständig Geimpfte71,8 %
Geimpfte mit Auffrischungsimpfung47,3 %

Quelle: impfdashboard.de von RKI und Bundesgesundheitsministerium, Stand 21. Januar, 17.20 Uhr

Corona-Gipfel in Deutschland: Lockerungen bei MPK? Winfried Kretschmann ist unschlüssig

Update vom 21. Januar, 16.45 Uhr: Kommen in der Corona-Pandemie in Deutschland trotz Omikron-Welle schon bald Lockerungen? Ein Ministerpräsident hat sich offenbar noch nicht wirklich festgelegt. Die Rede ist von Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (Die Grünen).

Der 73-jährige Schwabe meinte an diesem Freitag in Stuttgart: „Natürlich kann ich mir die vorstellen. Ob sie kommen, weiß ich noch nicht.“ Klar sei, dass die Landesregierung mit der nächsten Corona-Verordnung Anfang Februar „neue Spielregeln“ aufstellen müsse. Anpassen muss besagtes Kabinett aus Stuttgart die neuen Covid-Regeln für den Südwesten laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) aber schon Ende Januar. Somit gerät Kretschmann mit seiner Regierung unter Druck.

Zuletzt hatte der Grünen-Politiker den Mahner gegeben. Er bleibe „auf dem Pfad der Vorsicht“, erklärte er und meinte: „.Mache ich es zu locker, dann freut sich das Virus.“ Kretschmann bekräftigte wiederholt, dass die Situation auf den Intensivstationen abgewartet werden müsse, wenn die Omikron-Welle voraussichtlich Mitte Februar ihren Höhepunkt erreiche.

Coronavirus-Gipfel in Deutschland: Vor MPK wollen mehrere Länderchefs Corona-Regeln beibehalten

Update vom 21. Januar, 15.45 Uhr: Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Montag sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen aus. Es sei nicht sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen, sie sollten aber auch nicht beendet werden, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte eine Aufweichung ebenfalls ab, sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) will vor allem auf die besonders betroffenen Bundesländer hören.

Söder sagte am Freitag in München, die entscheidende Frage sei, ob das Gesundheitssystem überlastet sei. Dies sei im Moment nicht der Fall. Bei der Omikron-Variante des Coronavirus seien die Verläufe der Infektionen milder, außerdem gebe es Fortschritte bei den Boosterimpfungen und neue Impfstoffe. „Wir wollen Vorsicht walten lassen, aber mit Augenmaß“, sagte Söder. Weil mahnte im ARD-“Morgenmagazin“: „Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen.“ Trotz der hohen Corona-Inzidenzen sei aber eine Rückkehr in einen „totalen Lockdown“ aus seiner Sicht nicht nötig.

Kretschmer verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darauf, dass die Gesundheitsämter in einigen Bundesländern die Kontakte von Corona-Infizierten nicht mehr nachverfolgen könnten. „Die besonders belasteten Länder müssen erklären, ob sie weitere Schutzmaßnahmen benötigen und ob das Infektionsschutzgesetz abermals geändert werden muss, damit alle den notwendigen Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung haben.“ Das werde die Debatte am Montag bestimmen.

Corona-Gipfel in Deutschland: CSU-Politiker Dobrindt attackiert Gesundheitsminister Lauterbach (SPD)

Update vom 21. Januar, 14.25 Uhr: CSU-Chef Markus Söder ist trotz der stark gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland gegen Verschärfungen der politischen Maßnahmen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sagte der bayerische Regierungschef nach einer CSU-Vorstandssitzung in München am Freitag vor Journalisten, es sei derzeit weder angebracht noch sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen. Es sei aber auch nicht sinnvoll, wie in Großbritannien angekündigt, die Maßnahmen zu beenden.

Söder sagte, die entscheidende Frage sei, ob das Gesundheitssystem überlastet sei. Dies sei im Moment nicht der Fall. Bei Omikron seien die Verläufe der Infektionen milder, außerdem gebe es Fortschritte bei den Boosterimpfungen und neue Impfstoffe. „Wir wollen Vorsicht walten lassen, aber mit Augenmaß“, sagte Söder. Scharf kritisierte er die Ampelkoalition für ihr Agieren bei der Impfpflicht. Es sei „sehr unglücklich“, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Impfpflicht sei, seine Bundesregierung aber nichts zur Umsetzung beitrage. „Man kann sich bei einem Thema nicht für neutral erklären“, sagte Söder. Die für die Bundestagsdebatte von den Ampelparteien geplanten unterschiedlichen Anträge könnten zu Zufallsmehrheiten führen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, statt einer klaren Haltung der Bundesregierung gebe es nur „Privatmeinungen“ von Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach sei als Person für eine Impfpflicht, als Minister aber habe er keine Meinung - „das ist schlicht Arbeitsverweigerung“.

CSU-Spitze: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Alexander Dobrindt und Generalsekretär Markus Blume (von re.). (Archivbild)
CSU-Spitze: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Alexander Dobrindt und Generalsekretär Markus Blume (von re.). (Archivbild) © Sven Hoppe/dpa

Corona-Regeln vor MPK auf dem Prüfstand: CSU will Kurswechsel - Lauterbach deutet größere Änderung an

Update vom 21. Januar, 12.30 Uhr: Die Bundesregierung will Deutschland organisatorisch auf das rasante Wachstum der Omikron-Welle mit erwarteten Hunderttausenden Infizierten pro Tag vorbereiten. Neben einer Priorisierung der besonders sicheren PCR-Tests wird dafür auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz sagte. Bund und Länder wollen an diesem Montag weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten.

„Wir müssen mit diesen steigenden Infektionszahlen rechnen und müssen uns organisatorisch darauf einstellen“, sagte der Sprecher. Geänderte Quarantäne- und Testregeln sorgten dafür, dass das öffentliche Leben noch sicher stattfinden könne, besonders in der kritischen Infrastruktur. Dazu zählen etwa das Gesundheitswesen, die Versorgungseinrichtungen und die Sicherheitsbehörden. Ein „Nadelöhr bei den PCR-Tests jedenfalls für die kritische Infrastruktur“ solle verhindert werden. „Und deswegen konzentrieren wir wahrscheinlich auch die Kontaktnachverfolgung auf wichtige Bereiche, wie es heute schon passiert“, so der Sprecher. 

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann äußerte sich nicht auf die Frage, ob der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erneut Beratungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung vorausgehen. Der Sprecher des Gesundheitsressorts bekräftigte die Einschätzung, dass Mitte Februar mit mehreren hunderttausend Corona-Neuinfektionen pro Tag zu rechnen sei. Die Beurteilung der Lage und die Schlussfolgerungen seien Thema der Bund-Länder-Runde.

Update vom 21. Januar, 10.25 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwartet von der Bund-Länder-Runde am Montag keine neuen Einschränkungen für die Schulen. „Es besteht große Einigkeit, die Schulen offenzuhalten“, sagte sie der Passauer Neuen Presse vom Freitag. Dafür müsse alles getan werden, da Schülerinnen und Schüler in den ersten Pandemie-Wellen stark durch Schulschließungen gelitten hätten.

Sollten sie wegen Quarantäne zeitweise nicht am Unterricht teilnehmen können, „müssen Schulen in der Lage sein, ihnen ein digitales Angebot zu machen, damit sie weiter am Unterricht teilnehmen können“, sagte Stark-Watzinger weiter. Ziel bleibe es, „die Kurve der Neuinfektionen so flach wie möglich zu halten“, betonte die Ministerin. Für den Fall von Personalausfällen als Folge der Omikron-Welle gebe es in den Ländern Vorkehrungen. „Wir brauchen eine Ausfallplanung an jeder Schule. Wenn Unterstützung des Bundes gewünscht wird, stehen wir dafür bereit.“

Die Corona-Pandemie habe sich zwar negativ auf die Schulabschlüsse ausgewirkt, sagte Stark-Watzinger. Sie stellte aber auch fest: „Deutschland hätte schon vor Corona mehr für seine Wettbewerbsfähigkeit und gegen den eklatanten Fachkräftemangel tun müssen.“ Die neue Bundesregierung steuere nun dagegen und müsse dafür sorgen, „dass Lernrückstände zügig aufgeholt werden können“. Zudem müsse der Übergang von der Schule in den Beruf gestärkt werden. „Daneben bleibt die Fachkräfte-Zuwanderung von höchster Bedeutung. Sie muss vereinfacht werden, nicht nur im akademischen Bereich“, sagte die FDP-Politikerin.

Vor Corona-Gipfel: Weil spricht sich vor Bund-Länder-Treffen gegen Lockerungen aus – und Verschärfungen

Update vom 21. Januar, 10 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich vor neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern gegen Lockerungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen - aber auch gegen Verschärfungen. Die massiv steigenden Inzidenzen spielten „schon eine Rolle, aber wir müssen ein Stück weit umdenken gegenüber den früheren Infektionswellen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Infektionszahlen seien hoch, die Kliniken aber weniger belastet. „Wir haben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen.“

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen in der Pandemie beraten. Weil sagte dazu: „Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen.“ Gleichzeitig sprach er sich angesichts der veränderten Lage gegen einen „totalen Lockdown“ aus. Vor allem die Hospitalisierung und die Lage auf den Intensivstationen brächten ihn derzeit „noch nicht ins Grübeln“, auch wenn die Infektionszahlen von Tag zu Tag stiegen.

Weil mahnte, sich nichts vorzumachen. Nach der Omikron-Variante werde das Virus nicht aus der Welt sein: „Wir werden mit neuen Virusformen zu tun haben.“ Ernsthaften Schutz biete nur eine hohe Impfquote in der ganzen Gesellschaft: „Die werden wir mit dem Tempo, das wir jetzt haben, nicht schaffen.“ Die Impfdynamik habe im neuen Jahr nachgelassen. „Da machen wir einen Fehler“, sagte er. Deutlich sprach er sich gegen die sogenannte Durchseuchung aus, dies sei zynisch und bedeute, dass viele Menschen auf Intensivstationen landen und sterben würden.

Corona-Regeln auf dem Omikron-Prüfstand: CSU macht vor MPK Wind - und will Kurswechsel

Erstmeldung vom 21. Januar, 8 Uhr:

Berlin - Am Montag, 24. Januar, kommen sie wieder zusammen: Bund und Länder, zur Besprechung der Corona-Lage. Mit Blick auf die Omikron-Variante, die derzeit die Zahlen nach oben schießen lässt, dringt die CSU* auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen.

„Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona*-Management in Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Welt. „Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden.“

Vor Corona-Gipfel meldet sich Söder zu Wort: „Wir müssen angemessen reagieren“

Die sehr ansteckende Sars-CoV-2-Variante Omikron hat sich in Deutschland inzwischen durchgesetzt. Sie sorgt für einen starken Anstieg der Neuinfektionszahlen, geht allerdings tendenziell mit milderen Verläufen einher als die Delta-Variante. Länder wie Spanien erwägen daher einen Wechsel der Corona-Strategie, auch weil die Zahl der Corona-Intensivpatienten nicht so steigt wie bei Delta.

Fürsprecher dafür gibt es auch in Deutschland. Politiker wie der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnen, Omikron sei milder, aber nicht harmlos. Experten verweisen auch oft auf die vergleichsweise hohe Zahl an Ungeimpften in Deutschland und mahnen zur Vorsicht.

„Wir müssen angemessen reagieren“, betonte CSU-Chef Markus Söder* am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Aber: „Ich finde, wir haben jetzt eine neue Situation. Und zu einer klugen Politik gehört, nicht einfach stur oder ideologisch zu reagieren, oder gar persönlich motiviert, sondern immer das Wohl des Landes und der Menschen in den Vordergrund zu rücken.“

Corona in Deutschland: Bund und Länder beraten am Montag über die Lage

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* erwartet für Mitte oder Ende Februar eine Belastungsprobe für die Krankenhäuser. Nach Einschätzung des SPD-Politikers wird Deutschland dann mit mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag konfrontiert sein.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) wiederum erwartet, dass der maximale Ausschlag der Omikron-Welle in Deutschland durch Meldedaten nicht genau bemessen werden kann. „Die Größenordnung und die entscheidenden Trends in der epidemiologischen Entwicklung werden jedoch zuverlässig angezeigt“, schrieb das RKI in seinem am Donnerstagabend veröffentlichten Corona-Wochenbericht. Hintergrund für die vorübergehend unvollständiger werdende Erfassung von Infizierten sind etwa begrenzte Testkapazitäten und Personalressourcen aufgrund der hohen Fallzahlen, wie es hieß.

MPK zu Corona: Kretschmer (CDU) fordert Impfpflicht-Vorschlag der Ampel-Regierung

Da die Bundesländer bereits bei den vergangenen Corona-Gipfeln auf einen Fortschritt in Sachen Impfpflicht drängten, ist davon auszugehen, dass es auch dieses Mal wieder auf der Tagesordnung steht. In der kommenden Woche will sich der Bundestag in einer ersten Debatte mit der Impfpflicht befassen.

In der Diskussion hat derweil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Vorschlag der Bundesregierung angemahnt. „Die Impfpflicht einzuführen, ist eine Aufgabe für die Koalition in Berlin“, sagte der CDU*-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daher müsse die Regierung jetzt mit einem Vorschlag kraftvoll vorangehen, für ihren Vorschlag werben und andere mitnehmen. „Es kann nicht sein, dass bei dieser Pandemie alle unangenehmen Themen an die Bundesländer, das RKI oder das Paul-Ehrlich-Institut weggewichtelt werden. So funktioniert das nicht.“

Politik brauche Führung, vor allem in den schwierigen Fragen, betonte Kretschmer. Die Ampel-Koalition solle daher der Bevölkerung schnell mitteilen, ob sie die Einführung einer Impfpflicht ernst meine und ob sie dafür eine Mehrheit habe. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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