Vor dem Grünen-Parteitag

Claudia Roth will Asylrecht ausweiten - Grüne bekräftigen Nein zu „sicheren Herkunftsstaaten“

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Fortsetzung der Sondierungsgespräche

Gute Wahlergebnisse bescheren den Grünen vor ihrem Parteitag blendende Stimmung. Doch beim Thema Flüchtlingspolitik und Asyl gibt es Diskussionsbedarf.

Die Grünen lehnen das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten für schnellere Abschiebungen weiterhin ab. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedeten am Samstag das Kapitel des Europawahlprogramms zu Asyl und Migration. Darin heißt es, die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer sei das falsche Instrument. „Es beschleunigt zudem keine Verfahren. Wir halten das Prinzip für falsch.“ Stattdessen brauche es „Personal und Priorisierungen“ für schnellere Asylverfahren. Abschiebungen scheiterten an fehlenden Rückführungsabkommen.

Die Grünen wenden sich in ihrem Parteitagsbeschluss auch gegen „abgesperrte Massenlager in der EU“, gegen Transitzonen und gegen europäische Außenlager in Staaten außerhalb der EU. Auch die Unterstützung „von repressiven Regimen entlang der Fluchtrouten“ lehnen sie ab. Stattdessen fordern sie legale Fluchtwege. An den EU-Außengrenzen sollen Flüchtlinge registriert und in Erstaufnahme-Einrichtungen versorgt werden. Nach einem Datenabgleich wollen die Grünen sie dann auf die anderen EU-Staaten verteilt sehen.

Ins Programm aufgenommen haben die Grünen zudem die Forderung nach einem „Klimapass“ für Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen müssen - etwa vor steigenden Meeresspiegeln. Die Industriestaaten müssten Bewohner bedrohter Inselstaaten aufnehmen.

Erstmeldung: Claudia Roth will Asylrecht ausweiten

Leipzig - Vor dem Grünen-Parteitag in Leipzig fordert die frühere Vorsitzende Claudia Roth, das Asylrecht zu erweitern. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU müsse als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen.

Unterstützung bekam sie von Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang. Erstes Ziel müsse sein, dass durch eine „radikale Klimapolitik“ Menschen am besten erst gar nicht in die Lage gebracht werden sollten, ihre Heimat zu verlassen. Für Inselstaaten wie Kiribati reiche das aber nicht mehr aus, sie würden bald unbewohnbar. „Diese Menschen müssen die Chance zur frühzeitigen und würdevollen Migration erhalten“, sagte sie.

Asylrecht: Grüne noch uneins - Partei im Osten im Aufwind

Auf dem dreitägigen Parteitag in Leipzig küren die Grünen ein halbes Jahr vor der Europawahl ihre Kandidaten und verabschieden ihr Wahlprogramm. Es ist der erste Parteitag für das Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock, die beiden sind erst seit Ende Januar Grünen-Chefs. Zu Beginn ist Pianist Igor Levit bei den knapp 850 Delegierten zu Gast. Der Musiker ist bekannt für sein Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung. Das EU-Parlament wird von 23. bis 26. Mai neu gewählt.

Grünen-Chef Habeck sieht seine Partei inzwischen auch in den ostdeutschen Bundesländern im Aufwind - und eine neue Umfrage bestärkt seine These. „Als Partei wachsen wir auch im Osten“, sagte Habeck der Freien Presse. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind im kommenden Jahr Landtagswahlen.

Zuletzt hatten die Grünen bei den Wahlen in Bayern und Hessen sehr gute Ergebnisse geholt, erstmals könnte sich dieser Trend nun auch in Ostdeutschland bemerkbar machen. In einer Umfrage in Thüringen kam die Landespartei auf starke zwölf Prozent - damit würden die Grünen ihr Ergebnis der Landtagswahl 2014 verdoppeln. Damals holten sie 5,7 Prozent der Wählerstimmen. Im Auftrag der Zeitungen der Mediengruppe Thüringen befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1000 Bürger des Landes.

Streit um Asyl-Passage im Grünen-Programm für die Europawahl

Habeck mahnte, im Ton gegenüber den Menschen in den ostdeutschen Ländern nahbar und nicht von oben herab zu sein. Skeptisch sieht er eine mögliche Koalition mit der CDU in Sachsen. In anderen Bundesländern hätten die Grünen zwar bereits gezeigt, dass sie grundsätzlich „keine Berührungsängste“ gegenüber der Union hegten. Allerdings seien „die Töne der sächsischen CDU in den letzten Monaten mehr als bedenklich“ gewesen, sagte der Grünen-Chef der Freien Presse. Sollte Sachsens CDU versuchen, sich der AfD zuzuwenden, sehe er keine Chance für eine Zusammenarbeit.

Innerparteilichen Zwist könnte es wegen einer Passage zum Thema Migration im Entwurf für das Europawahlprogramm geben. Dort heißt es: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“ Gleich fünf Änderungsanträge wollen ihn streichen, darunter einer von Ex-Parteichefin Roth. Dazu schreibt sie, es wäre „bedauerlich, wenn nun auch wir den Eindruck erweckten, man müsste sich für sein Festhalten am individuellen Grundrecht auf Asyl (...) mit einem Bekenntnis zu rückführungspolitischer Härte rechtfertigen“.

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dpa

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