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Fake News aus China und Russland: So will sich die EU dagegen wappnen

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Von: Sven Hauberg

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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (links) und Russlands Präsident Wladimir Putin 2019 in Moskau.
Autokraten unter sich: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (links) und Russlands Präsident Wladimir Putin 2019 in Moskau. © Alexei Druzhinin/Imago

Nicht nur im Ukraine-Krieg verbreiten China und Russland Lügen und Falschnachrichten. Für EU-Abgeordnete ist das eine Gefahr für die Demokratie.

München/Brüssel – Es war eine unerhörte Behauptung, die im April 2020 auf der Internetseite der chinesischen Botschaft in Paris zu finden war: Mitarbeiter eines französischen Pflegeheims hätten ihre Arbeitsstellen panikartig verlassen und die Bewohner zum Sterben zurückgelassen, war dort auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle zu lesen. Die vermeintliche Schocknachricht war allerdings eine dreiste Lüge. Sie brachte das französische Außenministerium derart in Rage, dass es den chinesischen Botschafter einbestellte.

China* wollte mit dieser und anderen Falschnachrichten ganz offenbar ablenken vom eigenen Versagen in der Corona-Pandemie. In dem Land war das Virus zuerst aufgetreten, und anstatt die Welt vor den drohenden Gefahren zu waren, wurden die Risiken zunächst heruntergespielt und warnende Stimmen zum Schweigen gebracht.

Nur ein paar Wochen nach der chinesischen Fake-News-Attacke aus Paris brachte die EU-Kommission* die Regierung in Peking erstmals öffentlich mit Falschmeldungen in Verbindung. „Ausländische Akteure und bestimmte Drittländer, insbesondere Russland und China, haben gezielte Beeinflussungsmaßnahmen und Desinformationskampagnen in der EU, ihren Nachbarländern und weltweit durchgeführt“, heißt es in einer Stellungnahme der Kommission, die zwar Moskau schon des Öfteren kritisiert hatte, Peking hingegen nicht.

China: Zwischen „felsenfester“ Freundschaft zu Russland und Verbreitung von Fake News

Heute ist es nicht mehr nur die Pandemie, die die Schlagzeilen bestimmt und Fake-News-Trolle auf Trab hält: Der Ukraine-Krieg* ist längst auch ein Krieg der Worte, in dem Russland* versucht, mit der Verbreitung von Lügen sein eigenes Handeln zu rechtfertigen. „Die Bedrohung ist riesig“, sagt der EU-Abgeordnete Raphael Glucksmann. Der Franzose ist Vorsitzender des sogenannten „Ausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation“, abgekürzt INGE.

Der Parlamentsausschuss mit dem umständlichen Namen will aufzuzeigen, wie Länder wie China und Russland Fake News gezielt einsetzen, um die europäische Demokratie zu destabilisieren. „Wir haben uns geirrt, als wir dachten, die Demokratie könne überleben, ohne verteidigt zu werden“, sagt Glucksmann am Dienstag bei der Präsentation eines kürzlich vorgestellten Abschlussberichts. Und er will Maßnahmen benennen, mit denen der Gefahr begegnet werden kann.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine fährt China einen unentschlossenen Schlingerkurs* und betont einerseits die „felsenfeste“ Freundschaft zu Moskau und andererseits die Souveränität der Ukraine. Gleichzeitig verbreiten Pekings staatlich gelenkte Medien die russische Lüge, die USA würden in der Ukraine Labore betreiben*, in denen sie an biologischen und chemischen Waffen forschten. Angebliche russische Dokumente würden beweisen, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten an Viren forschten, die von Fledermäusen auf den Menschen übertragbar seien, behauptete etwa das Propagandablatt Global Times. Und die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua forderte in einem Kommentar von den USA eine „Erklärung für die Vertuschung ihres Biolabor-Netzwerks“, als spreche sie von belegten Fakten.

China: Unterwanderung der europäischen Demokratien?

„Sie wollen unser System destabilisieren“, sagt Glucksmann mit Blick auf Moskau und Peking. „Feindliche Regime“ würden daran arbeiten, „unsere Demokratien zu unterwandern“. China macht das selten so plump wie in diesen Tagen. Die Europa-Strategie Pekings bestehe vielmehr darin, in der EU Verbündete zu finden, die bereit seien, die Interessen der Kommunistischen Partei* zu vertreten, schreiben die China-Wissenschaftler Mareike Ohlberg und Clive Hamilton in ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“. Das sind selten derart prominente Figuren wie der Gaslobbyist und Ex-Kanzler Gerhard Schröder, sondern meist Politiker aus der zweiten Reihe, deren Einfluss aber nicht zu unterschätzen sei.

Daneben straft China einzelne Politiker oder ganze Länder ab, wenn diese es wagen, Kritik zu üben. Vor einem Jahr traf es mehrere EU-Abgeordnete sowie Abgeordnete nationaler Parlamente, nachdem die Europäische Union Sanktionen gegen Verantwortliche für Chinas Vorgehen gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang* erlassen hatte. Wenig später geriet das EU-Mitgliedsland Litauen ins Visier Pekings*, weil die Regierung in Vilnius es Taiwan* gestattet hatte, eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz.

Taiwan: Lebendige Zivilgesellschaft als Gegengewicht zu Peking

China versuche, die europäische Öffentlichkeit „einzuschüchtern“ und zu kontrollieren, was man sagen dürfe und was nicht, sagt Lutz Güllner. Güllner ist im Europäischen Auswärtigen Dienst unter anderem für die Themen Desinformation und Manipulation durch ausländische Kräfte zuständig. Für ihn geht aktuell aber vor allem von Moskau eine Gefahr für Europa aus: Der „gesamte russische Staatsapparat“ betreibe Desinformationskampagnen, gebe dem Westen die Schuld am Ukraine-Krieg und verbreite Lügen wie jene von den amerikanischen Bio-Laboren. Es sei deshalb richtig, dass die EU die russischen Medien Sputink und RT verboten habe – diese seinen schließlich Propaganda-Organe Moskaus.

Wenn es um die Bekämpfung von Fake News geht, blickt der EU-Abgeordnete Glucksmann ausgerechnet auf jenes Land, dem China seit Jahren die militärische Eroberung androht: „Taiwan ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Demokratie ausländischen Einflüssen begegnen kann“, sagt er. Anstatt sich angesichts der Bedrohung aus Peking abzuschotten, öffne sich das Land offensiv nach außen. Dabei komme vor allem der Zivilgesellschaft, die in Taiwan besonders aktiv sei*, eine Schlüsselrolle zu. Von Taiwan, so Glucksmann, könne auch die EU lernen: „Die wichtigste Verteidigung, die wir haben, ist, unsere Demokratien lebendiger und stärker zu machen“, sagt er. Europa, so Glucksmann, werde „gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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