China im Visier: G7 wollen Pekings „Neuer Seidenstraße“ mit Milliarden-Projekt Konkurrenz machen
Im Rahmen seiner „Neuen Seidenstraße“ investiert China weltweit Milliarden. Nun zieht der Westen mit einer eigenen Initiative nach – mal wieder.
München/Elmau – Chinas „Neue Seidenstraße“ ist heute in Teilen eine Sackgasse. Das gigantische Infrastrukturprojekt, das auch „Belt and Road Initiative“ (BRI) genannt wird, soll China eigentlich enger mit dem Rest der Welt verbinden. Doch die Corona-Lockdowns in vielen Millionenstädten des Landes bringen derzeit die weltweiten Lieferketten ins Stocken, in den Häfen stauen sich die Container. Auf der Schiene rollen die Waren noch, aber auch das könnte bald ein Ende haben. Denn die zentrale Eisenbahnstrecke der „Neuen Seidenstraße“ verläuft durch Russland und damit quer durch jenes Land, das sich durch seinen Angriff auf die Ukraine im Westen zum Paria gemacht hat. Alternativrouten, etwa durch Zentralasien, sind weniger effizient.
Allerdings: Drei Viertel aller Staaten weltweit sind in irgendeiner Art mit dem Projekt verbunden, das 2013 von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ins Leben gerufen wurde. Noch immer investiert die Regierung in Peking Milliardensummen, baut Brücken in Südamerika oder Schienenverbindungen in Afrika. Und ein Ende ist nicht absehbar. Zumal es, wie manch Experte vermutet, China um mehr geht als nur um schöne neue Straßen in bislang unterentwickelten Weltgegenden: Peking, so die Vermutung, will sich mit der „Neuen Seidenstraße“ auch geopolitische Vorteile sichern.
Bidens „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ soll Chinas „Seidenstraße“ Paroli bieten
Die Staatsoberhäupter der G7-Staaten haben auf ihrem Treffen im oberbayerischen Elmau nun eine eigene Initiative ins Leben gerufen, die China Konkurrenz machen soll. Diese „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ war von US-Präsident Joe Biden bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden. „Gemeinsam wollen wir bis 2027 fast 600 Milliarden Dollar durch die G7 mobilisieren“, sagte Biden am Sonntag. „Und ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden.“
Biden fügte hinzu, dass es sich dabei nicht um Wohltätigkeit handele. „Es ist eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, auch für das amerikanische Volk und die Menschen in allen unseren Ländern, und die alle unsere Volkswirtschaften ankurbeln wird. Es ist eine Chance für uns, unsere positive Vision für die Zukunft zu teilen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz wertete die Initiative als weiteres Beispiel für die Geschlossenheit der G7.
Ein US-Regierungsvertreter sagte am Sonntag, die Initiative ziele auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen ab. Ziel seien Infrastruktur-Investitionen, „die die Länder brauchen, ohne dass sie von außen diktiert werden“. Die Projekte würden an hohe Standards gebunden sein, „um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirtschaftlich und kommerziell getrieben sind und nicht in Schuldenfallen führen“. Länder mit Mitteln aus dem chinesischen Projekt stellten fest, dass ihre Schuldenberge wüchsen und dass die „sogenannten Investitionen“ die Menschen nicht erreichten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, hatte am Samstag gesagt, China werde „ein wichtiger Schwerpunkt“ beim G7-Gipfel in Elmau sein. US-Außenminister Antony Blinken hatte China im vergangenen Monat trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung dargestellt.
China und der Westen: Kampf um Vorherrschaft in der Pazifik-Region
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten sich die USA zunehmend aus Asien zurückgezogen. Die Biden-Regierung versucht nun mit mehreren Projekten, dies rückgängig zu machen, um den weltweiten Einfluss Chinas zurückzudrängen. So startete Biden unlängst mehrere Initiativen, um in der Indopazifik-Region wieder mehr Präsenz zu zeigen. Aufgerüttelt hatte Washington unter anderem ein Sicherheitsabkommen, das Peking mit dem Inselstaat der Salomonen geschlossen hatte. Vor wenigen Tagen erst verkündete die US-Regierung zudem ein informelles Forum namens „Partners in the Blue Pacific“, dem neben den USA auch Australien, Japan, Neuseeland und Großbritannien angehören. Gemeinsam wolle man „mit pazifischen Partner zusammenarbeiten“, um die Region zu stärken, so das Weiße Haus.
Hu Xijin, der ehemalige Chefredakteur der staatlichen chinesischen Global Times, kommentierte die jüngsten Vorstöße der USA und ihrer Verbündeten sarkastisch: „China hat die BRI aufgebaut, und die USA und ihre Verbündeten haben den Entwicklungsländern 600 Milliarden Dollar zugesagt. China hat Beziehungen zu den Inselstaaten des Südpazifiks aufgebaut, und die USA haben daraufhin ‚Partners in the Blue Pacific‘ ins Leben gerufen. China hat den Westen in besonderer Weise mobilisiert und gelenkt“, so Hu auf Twitter.
Um Chinas „Neuer Seidenstraße“ etwas entgegenzusetzen, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr die „Global Gateway“-Initiative ins Leben gerufen. Bis zum Jahr 2027 sollen 300 Milliarden US-Dollar in Partnerländer der EU investiert werden, unter anderem in den Bereichen Digitales, Klima und Energie sowie Verkehr. „Die Global-Gateway-Strategie zeigt auf, wie Europa sich krisenfester mit der Welt vernetzen kann“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Vorstellung des Projekts. (sh/dpa)