News-Ticker

Chemnitzer „Hetzjagd“-Debatte: Merkel greift Maaßen an - der lenkt von sich ab

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Angela Merkel im Bundestag.

Nachdem in Chemnitz ein Mann erstochen wird, kommt es zu Ausschreitungen auf den Straßen. Die Debatte kocht hoch. Der News-Ticker.

  • Am 26. August töteten offenbar Flüchtlinge einen Mann. Zwei sitzen bereits in U-Haft. Mittlerweile sucht die Polizei einen dritten Mann. Später kam es auf einer Demonstration zu Ausschreitungen. Rechte und Hooligans hatten sich zusammengetan, wohl (!) teilweise Jagd auf Flüchtlinge gemacht und den Hitlergruß gezeigt. 
  • Ein Justizbeamter hatte den Haftbefehl an rechte Gruppierungen weitergegeben. Er ist mittlerweile vom Dienst suspendiert.
  • Am darauffolgenden Samstag kam es erneut zu Demonstration in der Stadt. Dabei kam es zu Attacken auf Reporter, unter anderem einem Team des MDR sowie auf SPD-Politiker.
  • Zu einem gegen rechts gerichteten Konzert am Montagabend kamen 65.000 Menschen.
  • Mittlerweile diskutiert das Land, ob es tatsächlich zu „Hetzjagden“ auf Flüchtlinge gekommen sei. 
  • Hans-Georg Maaßen bezweifelte gegenüber der Bild-Zeitung, dass es Hetzjagden gegeben haben könnte. Am Mittwoch wird er vom parlamentarischen Ausschuss im Bundestag angehört. Merkel attackiert ihn scharf.
  • Die Entwicklungen der vergangenen Tage können Sie hier nachlesen.

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11.05 Uhr: Die neuen Infos rund um Chemnitz erfahren Sie nun hier.

9.37 Uhr: Verfassungschef Maaßen spielt seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz herunter. Er habe nie angezweifelt, dass es Straftaten von Rechtsextremen gegeben habe, schreibt er in einem Bericht an Horst Seehofer. 

Lesen Sie auch: „Bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen“: Chemnitz-Opfer schockieren mit Details in ZDF-Sendung

9.29 Uhr: In der Generalaussprache im Bundestag stellt Kanzlerin Angela Merkel klar, dass die Taten aus Chemnitz oder Köthen bestraft werden müssten.

„Es gibt keine Entschuldigung für Hetze, Nazi-Parolen, Angriffe auf Polizisten, und Auseinandersetzungen ob es nun Hetze oder Hetzjagd sei, helfen uns nicht weiter. Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitiert sie nun Artikel 1 des Grundgesetzes.

„Relativierungen führen in die Irre“, sagt die Kanzlerin an Maaßen, Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gewandt. Mehr lesen Sie hier.

8.30 Uhr:  Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen

in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet

. In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“ - es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe. Versucht er so von sich abzulenken? 

„„Hetzjagden“ oder Menschenjagden auf Ausländer hatte es in Chemnitz am 26. August 2018 nach den Erklärungen der zuständigen Stellen nicht gegeben. Gegenteilige (Medien-)Berichte sind demnach anzuzweifeln. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hatte in seiner Regierungserklärung am 5. September 2018 festgestellt, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab.

„Das von Antifa-Zeckenbiss verbreitete Video belegt nicht, dass „Hetzjagden“ in Chemnitz stattfanden. Das 19-sekündige Video zeigt lediglich, dass - vermutlich auf der Bahnhofstraße in Chemnitz - eine Person von anderen Personen über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt wird. Das Video dokumentiert selbst keine Szenerie einer Menschenjagd und schon gar nicht von Menschenjagden und „Hetzjagden“.

Hier können Sie das umstrittene Video selbst sehen:

Die Meldungen vom Dienstag, 11. September 2018:

22.28 Uhr: Die Vorkommnisse in Chemnitz seit dem gewaltsamen Tod eines Mannes schrecken auf. Das spiegelt auch das neueste Trendbarometer von „RTL“ und „ntv“ wider. Demnach können nur 22 Prozent der Befragten verstehen, warum in den vergangenen zwei Wochen Menschen rechter Gesinnung auf die Straße gingen. Die Drohungen und Attacken auf Ausländer heißen nur sieben Prozent gut, den Gegenprotest sowie das Konzert #wirsindmehr gegen Rassismus dagegen drei von vier Befragten.

Die Ergebnisse zeigen keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen sowie Anhängern der etablierten Parteien. Einzig die Unterstützer der AfD scheren aus: Von ihnen haben 86 Prozent Verständnis für die Proteste rechter Gruppen, nur 16 Prozent halten den Gegenprotest für berechtigt. Jeder dritte befragte AfD-Anhänger billigt Drohungen und Attacken gegen Ausländer.

21.25 Uhr: Angesichts der Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich das Bundesinnenministerium die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden verteidigt. Es müsse "natürlich" über Fehler diskutiert werden, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke beim Herbstempfang von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Bundespolizei in Berlin. Fragen zu Maaßens umstrittenen Interviewäußerungen über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz würden daher auch am Mittwoch in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen beantwortet werden.

20.24 Uhr:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich betroffen über die rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz geäußert. Es sei „in einem ganz vielfachen Sinn verstörend, dass da nicht getrauert wird, sondern dass man richtig die Sau rausgelassen hat - bis hin zu Hitlergrüßen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung. „Da merkt man, da ist was in unserer Zivilisation verrutscht.“

Die Aufgabe der Politik sieht Kretschmann darin, den „Aufwuchs“ des Zorns zu bremsen. „Erst mal werden wir das nicht wegbekommen“, sagte er. Es gehe zunächst darum, „dass das nicht weitere Leute ansteckt“. In Deutschland habe man historisch erlebt, wohin ein „unheiliger Zorn“ führe, der im „Furor“ ende.

18.48 Uhr: Im Internet kursiert seit mehr als einer Woche ein Video, das mehrere Männer zeigt, die einen Afghanen in Chemnitz über eine Straße scheuchen. Nun berichtet Focus Online, dass kurz nach den Aufnahmen eine 15-jährige Deutsche schwer verletzt worden sein soll. Bei der Jugendlichen handele es sich um eine Freundin der beiden Migranten, die von den rechtsgesinnten Personen verfolgt worden waren.

Die Generalstaatsanwaltschaft wird wie folgt zitiert: „Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des körperlichen Übergriffs und der Körperverletzung zum Nachteil eines deutschen Mädchens.“ Die Täter seien bekannt. Die beiden Flüchtlinge, die ihre Freundin „aufgrund ihres Alters und ihrer Nationalität nicht als gefährdet angesehen“ hatten, sagten dem Portal: „Sie hat auf dem Boden gelegen, sie war verletzt, hat überall geblutet, hat geweint. Wir haben dann den Krankenwagen gerufen.“ Ihnen sei nach den Bildern klar gewesen, „wenn die Nazis ihre eigene Bevölkerung so angreifen, dann werden sie Flüchtlinge sowieso schlagen“.

17.28 Uhr: Der Gedenkort in Chemnitz, wo vor gut zwei Wochen ein Mann erstochen wurde, soll nach den Vorstellungen von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig erhalten bleiben. Man wolle mit der Familie in Kontakt kommen, um gemeinsam zu entscheiden, was dort wird, sagte die SPD-Politikerin bei einem Medientermin. „Im Moment bleibt der Ort so, wie er ist.“

16.44 Uhr: Sachsens Justiz macht ernst: Nur zwölf Tage nach einer gemeinsamen Demonstration von AfD, Pegida und „Pro Chemnitz“ kommt der erste Teilnehmer im Schnellverfahren vor Gericht. Am Donnerstag muss sich ein 33-Jähriger vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Wie eine Gerichtssprecherin mitteilt, soll der Mann bei der rechtsgerichteten Kundgebung am 1. September in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Tags darauf steht ein 34-Jähriger wegen des gleichen Deliktes bei einer Demonstration am 27. August vor Gericht. Beide Angeklagte kommen aus Chemnitz.

16.32 Uhr: Am Tag nach dem tödlichen Zwischenfall in Chemnitz ist es in der Stadt zu einer „intensiven Bedrohungslage“ gekommen. Das berichtet das „ZDF“-Magazin „Frontal21“ unter Berufung auf einen internen Lagefilm der Polizei. Demnach seien im Anschluss an die Demonstrationen von AfD und der rechten Bewegung „ProChemnitz“ rechte Gewalttäter durch die Stadt marodiert. In dem Polizeibericht sei von „Vermummten“ die Rede, die sich „mit Steinen bewaffnen“ und „Ausländer suchen“ würden. Auch der Überfall auf ein jüdisches Restaurant sei darin festgehalten.

Ab 19 Uhr seien an jedem 27. August mehrere Meldungen über die Anreise von gewaltbereiten Hooligans aus anderen Bundesländern eingegangen. Dabei habe es sich um Personen gehandelt, „die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind“. Im Zuge von Handgemenden am Bahnhofsvorplatz seien „zwei Personen mit Eisenstangen“ gemeldet worden. Gegen 20.30 Uhr sei von vor Ort agierenden Polizisten gefragt worden, wie auf das Zeigen des Hitlergrußes zu reagieren sei. Die Zentrale habe darauf geantwortet: „1. Beweissicherung, 2. Strafverfolgung, 3. Einschreiten vor Ort nur bei Nichtgefährdung des Gesamteinsatzes.“

Zwischen 21 und 22 Uhr habe es mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gegeben, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Dabei habe es sich um 100 Vermummte gehandelt. Die Polizei sei jedoch nur auf deren Pkw gestoßen. Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das jüdische Restaurant seien „20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet“ festgestellt worden. Auch Flaschen und ein abgesägtes Stahlrohr sei auf das Lokal geworfen worden, der Wirt war während des Angriffs an der rechten Schulter verletzt worden. Die Ermittlungen laufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte sich persönlich mit dem Mann treffen.

15.06 Uhr: Nach den Vorfällen in Chemnitz mahnt der Aachener Bischof Helmut Dieser zum Einsatz für den freiheitlichen Rechtsstaat. Alle Versuche, den Nationalsozialismus, sein Gedankengut und seine Symbole wieder öffentlich wirksam zu machen, müssten abgewehrt werden, sagte er am Montagabend in Düren. Tabubrüche in diesem Bereich dürften nicht hingenommen werden.

Das Grundgesetz und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 seien der Boden der Gesellschaft, sagte der Bischof. „Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass diese Grundüberzeugung und diese Grundrechte nicht mit Füßen getreten werden dürfen.“ Denn wenn diese „uns nicht mehr verbinden, verlieren wir den gemeinsamen Boden und alles kommt ins Rutschen mit unabsehbaren Folgen“.

Chemnitz-Video: Angreifer offenbar Mitarbeiter von Sicherheitsfirma

13.40 Uhr: Ein Mann, der in Chemnitz aus einer spontanen Demonstration heraus ausländisch aussehende Menschen attackiert haben soll, war angeblich Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma. Das berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Dienstag). Demnach habe ein Sprecher des Unternehmens Securitas bestätigt, dass der Vorfall und Mitarbeiter dort bekannt seien. Schon Ende August habe man sich „mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt, weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde“, wird der Sprecher zitiert.

Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie „Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?“ und „Ihr seid nicht willkommen!“. „Securitas Deutschland hat gegenüber rechtsradikaler oder fremdenfeindlicher Gesinnung eine Null-Toleranz-Politik“, sagte der Unternehmenssprecher laut ZDF.

12.27 Uhr: Die FDP sieht zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem von CSU-Chef Horst Seehofer geleiteten Innenministerium einen Konflikt, der die innere Sicherheit gefährdet. „Es muss eine finale Klärung her, wer eigentlich in der Sicherheitspolitik in Deutschland die Hosen anhat, und derzeit macht es den Eindruck, dass einfach niemand die Hosen anhat“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Dienstag in Berlin. Als Beispiel nannte Kuhle die jüngsten Unstimmigkeiten bei der Einschätzung von ausländerfeindlichen Übergriffen bei Protestkundgebungen in Chemnitz.

AfD scheitert mit Chemnitz-Vorstoß im Bundestag

11.54 Uhr: Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, den Haushalt des Bundespräsidenten mit Blick auf dessen Unterstützung für ein Konzert in Chemnitz gesondert zu diskutieren. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag am Dienstag ab. Die AfD hatte ihren Vorstoß damit begründet, Steinmeier habe „für eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erklärte.

Er bezog sich auf die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ein Konzert am 3. September in Chemnitz gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt. Dabei trat auch die Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet auf.

Baumann sprach von „brennender Sorge, dass das Amt schaden leidet durch einseitige Parteinahme des Amtsinhabers (...). Wir müssen darüber reden.“ Auf der Bühne in Chemnitz seien gewaltverherrlichende Texte gesungen worden, sagte Baumann und führte Beispiele auf.

11.16 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nach eigener Darstellung dreimal Kontakt gehabt. Gauland berichtete am Dienstag in Berlin, Maaßen habe ihn bei einem Empfang gefragt, „ob wir uns mal unterhalten könnten“. Daraufhin sei es im vergangenen Januar zu einem kurzen Gespräch gekommen, bei dem es „nur allgemeine Sicherheitseinschätzungen“ gegeben habe.

Gauland betonte: „Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben.“ Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe er auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen „Einflussagenten der Russen“ geben. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) habe sich der Frage angenommen und ihm dann gut zwei Wochen später Entwarnung gegeben.

Hat der Verfassungsschutz das Video zum damaligen Zeitpunkt bereits geprüft?

10.47 Uhr: Wie die „Welt“ nun aus verschiedenen Quellen erfahren haben will, dürfte sich der Druck auf den Verfassungsschutz-Chef erhöhen. Obwohl Maaßen vergangene Woche die Echtheit des Videos aus Chemnitz infrage stellte, scheint sich der Verfassungsschutz zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht mit dem Video beschäftigt zu haben. Demnach äußerte Maaßen bereits Zweifel an der Echtheit, bevor das Video von Fachleuten überhaupt  gesichtet und ausgewertet wurde. 

Die „Welt“ berichtet weiter, dass die vom Verfassungsschutz veröffentlichten Erkenntnisse zu dem Video erst nach Veröffentlichung der Zitate von Maaßen am Freitag in der „Bild“ zusammengestellt wurden.

10.45 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit vor Verharmlosung gewarnt. Für "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen" dürfe es "weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben", sagte er am Dienstag zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause. Außerdem sei das Demonstrationsrecht "kein Freibrief für Gewaltexzesse", mahnte Schäuble. "Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar."

Schäuble bezog sich konkret auf Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35-Jährigen mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben hatte, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. Die Ereignisse in der sächsischen Stadt "zwingen uns zu unterschieden zwischen unentschuldbaren Gewaltexzessen" einerseits und legitimen Sorgen, die die Bürger umtreiben würden.

"Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass in Teilen unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet", sagte Schäuble. Zwar gehörten "unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen" zur freiheitlichen Ordnung dazu. Auch seien öffentliche Debatten notwendig, zu denen auch Demonstrationen gehörten. Entscheidungen müssten jedoch "demokratisch legitimiert" sein und könnten "nicht auf der Straße gefunden" werden.

Nach tödlicher Messerattacke in Chemnitz.

09.13 Uhr: In der Debatte um die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen drängt die FDP auch auf Klarheit über die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Insbesondere wird zu klären sein, ob der Innenminister die vorschnellen Äußerungen Maaßens gebilligt hat, um der Bundeskanzlerin zu schaden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag.

08.30 Uhr: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag): „Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen“, so der SPD-Politiker. „Die Öffentlichkeit muss von ihm erwarten können, dass er sich - wenn überhaupt - zu diesem Video erst äußert, sobald er Gewissheit in der einen oder anderen Richtung hat.“ SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor Maaßens Ablösung für unausweichlich gehalten, sofern dieser keine klaren Belege vorlegt.

Das sind die News von Montag, 10. September 2018:

22.45 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen gewarnt. Der CDU-Bundesvize forderte am Montagabend beim Düsseldorfer „Ständehaus“-Treff der „Rheinischen Post“ auch „klare Kante des Staates“ gegen Rechtsextremismus und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verharmlosungsversuche fremdenfeindlicher Kundgebungen.

Offene Kritik übte Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz. „Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der „Bild“-Zeitung Interviews geben“, sagte Laschet auf die Frage von „RP“-Chefredakteur Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen sagte der CDU-Bundesvize: „Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht.“

Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor. Er hatte der „Bild“-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.

Mit scharfen Worten kritisierte Laschet auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet hatte. „Da liegt er falsch“, sagte Laschet. „Das ist Saddam-Hussein-Sprache“. Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet hatte.

Maaßen soll Aussagen zu Video relativiert haben

21.53 Uhr: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Online) erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen dem Bericht zufolge, seien angebracht, ob das Video „authentisch“ eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Nach „Spiegel“-Informationen bestreitet Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere „nur noch“, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Nach dpa-Informationen geht es in dem bislang noch unveröffentlichten Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen. Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen in den vergangenen Tagen dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden meldeten. Seehofer hatte angekündigt, den Bericht in Ruhe zu bewerten und kein übereiltes Urteil abzugeben.

Maaßen-Bericht zu Chemnitz liegt Seehofer vor - So beurteilt ein Experte den Konflikt

21.32 Uhr: 

Nach der Aufforderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Maaßen müsse einen Bericht mit den Gründen für seine kritischen Aussagen zu den Übergriffen in Chemnitz vorlegen, ist dieser mittlerweile bei der Bundesregierung eingegangen.

Auch beim Kanzleramt liegt der Bericht von Maaßen vor. Viele fragen sich seit seinen umstrittenen Äußerungen, ob Merkel dem Verfassungsschutz-Chef letztendlich ihr Vertrauen ausspricht. Wird sie ihm den Rücken stärken oder sich von ihm distanzieren? Fest steht jedenfalls, dass es nur eine Person gibt, die Maaßen entlassen kann: Horst Seehofer. Da das Bundesamt für Verfassungsschutz seinem Ministerium unterliegt, ist es auch seine Aufgabe, über den weiteren Werdegang des Verfassungsschutz-Chefs zu entscheiden. Auch wenn Seehofer nun Erklärungen von ihm gefordert hat, haben die beiden eigentlich ein positives Verhältnis zueinander.

Die Ergebnisse seines Berichts bleiben also abzuwarten - ebenso, ob er Maaßen daraufhin wirklich entlassen würde.

Die Bild hat einen Experten gefragt, ob der Konflikt um Maaßen nicht eigentlich den Konflikt von Merkel und Seehofer widerspiegelt und ob Seehofer und Maaßen sich nicht vielleicht sogar abgesprochen hatten, bevor er sich kritisch zu den Aufnahmen in Chemnitz äußerte. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt antwortete darauf: „Es ist letztlich ein Konflikt um die Deutungshoheit über die Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung. Und weil Merkel und Seehofer die prominentesten Politiker sind, welche jene Folgen sehr unterschiedlich deuten, ist das natürlich auch ein Konflikt zwischen den beiden Anführern der Unionsparteien.“ Ob der Bundesinnenminister Maaßen „dazu motiviert hat“, die Aussagen zu treffe, könnten seiner Aussage nach aber die Beteiligten selbst wissen.

18.55 Uhr:

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angesichts fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen vor einer Vorverurteilung ganzer Landstriche gewarnt. Es sei nicht akzeptabel, wenn etwa in Chemnitz ein jüdisches Lokal angegriffen werde, sagte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. „Antisemitismus in unserem Land geht nicht. Ganz egal von wem.“ Es gehe aber auch nicht, „dass ein ganzes Land und eine ganze Stadt verunglimpft werden, wenn wir wissen, dass viele wie am Sonntag in Köthen aus ganz Deutschland anreisten, um dort ihre rechtsradikalen Positionen zu vertreten“.

Die große Mehrheit etwa der Menschen in Sachsen dürfe nicht in einen Topf mit Rechten geworfen werden, warnte Kauder. Es sei natürlich zu verstehen, dass es Menschen aufwühle, wenn ein Tötungsdelikt stattfinde. Aber es gehe nicht, dass Menschen nachgestellt werde. „Da muss der Staat dieses verhindern.“ Mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wiederholte Kauder: „Wir erwarten eine Erklärung, wie er zu seiner Einschätzung kommt. Und danach werden wir das beurteilen.“

18.23 Uhr:

Wegen der unrechtmäßigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit dem Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft die Fraktionsräume des rechtspopulistischen Bündnisses „Pro Chemnitz“ im Rathaus durchsucht. Zudem seien am Montag drei Wohnungen und eine Rechtsanwaltskanzlei weitere Ziele der Maßnahmen gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit. Es werde in dieser Sache gegen drei Beschuldigte ermittelt. Verschiedene Speichermedien seien sichergestellt worden.

Ein Syrer und zwei Iraker stehen unter Verdacht, den 35-Jährigen am 26. August erstochen zu haben. Auf der Facebook-Seite von „Pro Chemnitz“ war im Anschluss der Haftbefehl gegen einen der Männer veröffentlicht worden. Später verschwand er wieder. „Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der „Internet-Polizei“ gelöscht“, heißt es seither auf der Seite bei „Pro Chemnitz“.

„Stinkwütend“: Vaatz empört sich im CDU-Vorstand über anhaltendes „Sachsen-Bashing“

17.45 Uhr:

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hat sich einem Medienbericht zufolge im Bundesvorstand seiner Partei bitter über die öffentliche Darstellung der Vorgänge in Chemnitz beklagt. Wie „Focus online“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, empörte sich Vaatz am Montag im CDU-Vorstand über pauschale Kritik von außen und anhaltendes „Sachsen-Bashing“. Der Sachse sei „stinkwütend“ gewesen und habe sich auch heftig mit Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel angelegt. Einzelheiten dieses Disputs seien nicht bekannt geworden, schrieb das Onlineportal.

Vaatz, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ist, soll dem Bericht zufolge in der Sitzung kritisiert haben, die Sachsen würden regelrecht „alleine gelassen“. Auch über die Medien habe er sich ereifert: Die „Hasstexte“ linker Bands, die bei einem Konzert gegen Rechts in Chemnitz teilgenommen hätten, würden öffentlich kaum thematisiert, während alle permanent über rechtsextreme Ausschreitungen berichteten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der Vorstandssitzung erklärt, die Art der jüngsten öffentlichen Diskussion habe in ostdeutschen CDU-Verbänden den Eindruck hinterlassen, dass man eine gesamte Region oder Stadt „in Geiselhaft nimmt und alle über einen Kamm schert“. Merkel habe deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht eine Frage Sachsens oder Sachsen-Anhalts sei, „sondern dass es eine Frage ist, die uns alle angeht, die überall in Deutschland passieren kann“.

Seehofer will Maaßens Bericht in Ruhe bewerten - Fraktionsräume von Pro Chemnitz von Staatsanwaltschaft durchsucht

16.01 Uhr:

Wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz haben die Ermittler Fraktionsräume der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz im Rathaus durchsucht. Durchsuchungen gab es außerdem in einer Anwaltskanzlei und in drei Wohnungen in der sächsischen Stadt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte. Ihnen wird demnach vorgeworfen, eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall eines in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen auf einer Facebookseite veröffentlicht zu haben. Bei den Durchsuchungen am Montagmorgen seien diverse Speichermedien beschlagnahmt worden.

15.34 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat offen gelassen, ob Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nach seinen Äußerungen im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz im Amt bleiben kann. Maaßen habe öffentlich deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht Bilder in einer gezielten Aktion lanciert worden seien, um vom eigentlichen Geschehen abzulenken, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Man könne vom Chef einer Sicherheitsbehörde erwarten, dass er seine konkrete Deutung auch anhand von Fakten belegen könne. Darauf werde nun gewartet.

Kramp-Karrenbauer sagte außerdem, die Art der jüngsten öffentlichen Diskussion habe in ostdeutschen CDU-Verbänden den Eindruck hinterlassen, dass man eine gesamte Region oder Stadt „in Geiselhaft nimmt und alle über einen Kamm schert“. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht eine Frage Sachsens oder Sachsen-Anhalts sei, „sondern dass es eine Frage ist, die uns alle angeht, die überall in Deutschland passieren kann“.

15.05 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Bericht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil dazu abgeben. „Solche Dinge muss man sorgfältig machen“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein. Er wolle auch nicht einfach nur seinen Staatssekretär anrufen, sondern sich selbst ein Bild machen. Dazu wolle er sich Zeit nehmen.

Maaßens Chemnitz-Bericht im Innenministerium eingegangen - Die Grünen fordern Rücktritt Maaßens oder Seehofers

13.34 Uhr: Die Grünen haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) erneut aufgefordert, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu entlassen - andernfalls müsse Seehofer selbst entlassen werden. Maaßen sei „im Moment derjenige, der in persona dazu führt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in der Bundesamt für Verfassungsschutz sinkt“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Er sei an der Spitze der Behörde nicht mehr haltbar und müsse von Seehofer entlassen werden. „Wenn Herr Seehofer das nicht tut, dann muss die Bundeskanzlerin ebenfalls Herrn Seehofer entlassen.“

12.31 Uhr: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei am Montag im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei „auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden“. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt, als erstes sollten die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert werden.

11.28 Uhr: Gut zwei Wochen nach dem Tod eines Deutschen in Chemnitz durch Messerstiche wird nach dem dritten Tatverdächtigen auch außerhalb Deutschlands gesucht. Es werde international gefahndet, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Montag auf dpa-Anfrage mit. „Natürlich kann man nicht ausschließen, dass sich der Beschuldigte nicht mehr in Deutschland aufhält“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die bisherigen Hinweise hätten noch keine Rückschlüsse auf einen bestimmten Aufenthaltsort ergeben.

11.22 Uhr: Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat in der Debatte über Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor vorschnellen Rücktrittsforderungen gewarnt. Wer sich darauf beschränke, auch in den Medien, „dem geht's um schnelle Schlagzeilen“, sagte Klöckner am Montag bei ihrem Eintreffen zu Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. „Wir müssen uns mit Inhalten beschäftigen.“

11.07 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgefordert, seine Äußerungen zu Chemnitz schnell zu belegen. In Bezug auf Maaßens Zweifel an der Echtheit eines Videos, das die Verfolgung von Ausländern zeigen soll, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Nachrichtensender n-tv: "Ich glaube, wer eine solche These vertritt, der ist auch verpflichtet, die Beweise für diese These zu liefern." Das müsse jetzt "schnell in der Öffentlichkeit" erfolgen.

Auf die Frage, ob Maaßen noch zu halten sei, sollte er seine Thesen nicht belegen können, sprach Kramp-Karrenbauer von "einem sehr gravierenden Vorgang". Denn Maaßen habe mit seinen Äußerungen "auch maßgeblich eine öffentliche Debatte beeinflusst". Sie erwarte eine "sehr schwerwiegende Diskussion" zwischen Maaßen und seinem Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - "mit welcher Konsequenz auch immer". Das müsse im Ministerium entschieden werden, sagte Kramp-Karrenbauer.

11.06 Uhr: Die Grünen wollen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages wissen, ob er Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen grünes Licht für seine Mutmaßungen zu den Vorfällen in Chemnitz gegeben hat. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz beantragte am Montag die Anhörung des Ministers vor dem Geheimdienstgremium an diesem Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Der Bundestagsabgeordnete erklärte: „Der Versuch von Horst Seehofer, sich einen schlanken Fuß zu machen, indem er nun plötzlich eine seit Tagen überfällige Vorlage stichhaltiger Beweise für die über die „Bild“-Zeitung verbreitete Verschwörungstheorie von Hans-Georg Maaßen fordert, ist doch sehr durchsichtig.“

Chemnitz: Kretschmer vermeidet Begriff „Hetzjagd“

10.51 Uhr: Kretschmer (CDU) sieht nach der bisherigen Auswertung der Videos von den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz weiterhin keinen Beleg für eine regelrechte Hetzjagd auf Ausländer. Die bisherige Auswertung ergäbe „ein Bild, das schlimme Dinge zeigt, die auch ermittelt werden müssen“, sagte er am Montag beim Eintreffen zu Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. Es gehe um Landfriedensbruch, Angriff auf Journalisten, Körperverletzungen, und Hitlergrüße, „die auch schnell abgeurteilt werden sollen“. Darüber Hinausgehendes habe aber „dort so nach dem bisher ausgewerteten Material nicht stattgefunden“.

Kretschmer vermied es, den Begriff Hetzjagd zu benutzen. Er hatte nach den Vorfällen im sächsischen Landtag gesagt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Damit hatte er unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert widersprochen, die beide von Hetzjagden gesprochen hatten.

10.42 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen von Chemnitz und Köthen den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten gefordert. Nach dem Tod eines 22-jährigen Deutschen im Zusammenhang mit einem Streit zwischen zwei Männergruppen in Köthen in Sachsen-Anhalt sprach Kretschmer am Montag beim Eintreffen zu Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin von einem schlimmen Fall. Mit Blick auf die Demonstrationen am Sonntag betonte er aber auch: „Die Köthener haben das mit großem Anstand gemacht.“

“Schon seit einigen Tagen ...“ Seehofer gibt neue Einblicke in Sachen Maaßen

10.29 Uhr: Horst Seehofer hat sich am Rande der CSU-Vorstandssitzung zur Debatte um Hans-Jürgen Maaßen geäußert. "Die Bitte (nach einem Bericht; Anm.d.Red.) besteht schon seit einigen Tagen. Wir warten jetzt ab, was er uns darin berichtet und alles weitere wird dann beantwortet", sagte Seehofer auf die Frage, ob er Maaßens Bericht bereits erhalten habe und ob er davon ausgehe, dass Maaßen im Amt bleiben könne. Demnach liegt Seehofer noch kein bericht des obersten Verfassungsschützers vor.

Zu neuen Rücktrittsforderungen auch an ihn persönlich, zuletzt von Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, äußerte sich der Bundesinnenminister nicht. „Das läuft doch seit Tagen, diese Welle, da sage ich gar nichts dazu.“

9.16 Uhr: Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor hat Verständnis für die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz gezeigt. Er finde dessen Aussagen "nicht unplausibel", sagte Amthor am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzpräsidenten, vor "Desinformationskampagnen" zu warnen. Maaßen werde jetzt gegenüber dem Bundesinnenminister und den Abgeordneten des Bundestags Aufklärung schaffen.

Das umstrittene Video sei von einer antifaschistischen Gruppe verbreitet worden, die dem linksextremen Spektrum nahestehe, sagte der CDU-Abgeordnete. Der Verfassungsschutzpräsident habe danach in Zweifel gezogen, dass das Video eine Menschenjagd zeige.

Geheimdienst-Kontrolleur übt Kritik an Maaßen nach Chemnitz-Aussagen

8.34 Uhr: Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Armin Schuster (CDU), hat Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen geübt, Rücktrittsforderungen aber als absurd zurückgewiesen. „Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig. Die nur auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich daneben“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber „nur noch kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit des eigentlichen Themas“.

8.23 Uhr: Die FDP fordert nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin müsse nun „von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für Klarheit sorgen“, sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur.

„Der Fall Maaßen zeigt erneut das schlechteste Regierungsmanagement in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Behördenchef widerspricht der Regierungschefin, der zuständige Fachminister (Horst) Seehofer applaudiert, der Koalitionspartner SPD lamentiert und nirgendwo ist ein Verfahren erkennbar, um die Situation zu klären“, sagte Buschmann. Besonders schlimm sei das „in einer Zeit, in der das Land von seiner Regierung Orientierung und Entschlossenheit“ benötige.

Chemnitz-Äußerungen zu „Hetzjagd“: Seehofer-Ultimatum für Maaßen

6.47 Uhr: Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Erläuterung Maaßens für seine Zweifel an der Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten. Der Verfassungsschutzpräsident müsse dem Bundesinnenministerium bis Montag Bericht erstatten, sagte Seehofer am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er erwarte von Maaßen dabei "eine Begründung, auf die er seine These stützt". Zugleich betonte Seehofer, Maaßen genieße sein "uneingeschränktes Vertrauen".

Seehofer setzt Maaßen in der ARD ein Ultimatum.

Grundsätzlich habe er "nichts dagegen", dass der Verfassungsschutzpräsident mit seinen Zweifeln an die Öffentlichkeit gegangen sei, sagt Seehofer. Maaßen habe das Innenministerium und auch ihn persönlich darüber informiert, "dass er Zweifel hat", sagte er der ARD. "Wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken", fügte er hinzu. Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen liege dann allerdings bei Maaßen. "Über die Zweifel wusste ich Bescheid, ich weiß aber nicht Bescheid, worauf Herr Maaßen seine Thesen stützt", sagte Seehofer.

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Das waren die News vom Sonntag: SPD erhöht Druck auf Maaßen

17.30 Uhr: Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz erhöht die SPD mit einem Ultimatum den Druck auf den Geheimdienstchef. "Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagausgabe). Die FDP forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Stellung in der Debatte zu beziehen.

"Die Bundeskanzlerin muss am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut", sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Kuhle, im "Handelsblatt".

Maaßen im Visier der „Hetzjagd“-Debatte.

Aktenfehler verhinderte Abschiebung eines der Tatverdächtigen aus Chemnitz

11.42 Uhr:Ein Aktenfehler in der Chemnitzer Ausländerbehörde verhinderte vor zwei Jahren einem Bericht zufolge die Abschiebung eines Tatverdächtigen im Fall Chemnitz. So sei die Behörde zwar im Mai 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Abschiebefrist bis November informiert worden, diese Frist sei aber nicht in die Akte übertragen worden, bestätigte ein Behördensprecher der "Bild am Sonntag".

Es sei daher von einer Frist bis August ausgegangen worden. Weil die Zeit aber zu knapp war, seien die Vorbereitungen für eine Abschiebung am 21. Juli 2016 eingestellt worden.

Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen untersucht „Hetzjagd“-Videos 

10.38 Uhr: Außerdem werden laut der Bild am Sonntag von der Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen weitere Vorfälle und die Anschuldigung der Hetzjagd überprüft. So wird beispielsweise untersucht, ob und welche Vorgeschichte es zwischen den Beteiligten eine Videos geben könnte. Das betreffende Video aus dem Internet zeigt, wie zwei Afghanen angefeindet und verprügelt werden. Einer der beiden Flüchtlinge hat mittlerweile Anzeige gegen die Demonstranten erstattet und der Tagesschau berichtet, dass sie ihm „raus aus Deutschland“ zugerufen haben. Auch die Anzeige soll nun überprüft werden. Außerdem seien die zwei Afghanen später zu den Demonstranten zurückgekehrt, um sie zur Rede zu stellen, woraufhin eine Bierflasche nach ihnen geworfen wurde und das Handy eines der Flüchtlinge beschädigt wurde.

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Georg Restler vom WDR fordert Maaßen zum Rücktritt auf

Wie sich Maaßen nach all den Videos im Netz immer noch gegen den Vorwurf der „Hetzjagd“ verwehren kann ist dem Journalisten Georg Restler vom WDR völlig unerklärlich: „Die rechte Szene jubelt: Einen Verfassungsschutzpräsidenten als Kronzeuge hat man schließlich nicht alle Tage. Als Kronzeuge für eine Version von Chemnitz, in der es keinen rechten Mob gab, keine Nazis, keine Gewalttaten. Alles Lügen der verhassten Medien.“ Restler bestätigt auch, dass er und sein Kamerateam ebenfalls in Chemnitz angegriffen wurden auch diese Angriffe für den Verfassungsschutz dokumentiert wurden. Maaßen leugnet dennoch, deswegen fordert WDR-Kommentator Restler Maaßen zum Rücktritt auf:“Entweder, Herr Maaßen, Sie legen die eindeutigen Beweise für ihre Behauptungen jetzt auf den Tisch - oder Sie treten schleunigst zurück.“

Rola Saleh stellt sich gegen Demonstranten in Chemnitz

10.20 Uhr: Auch eine Sozialarbeiterin Rola Saleh filmte Demonstranten in Chemnitz und rief ihnen „Rassisten“ zu, da sie nicht einfach zu schauen wollte, wie sie aus ihrere Stadt verdrängt werden sollte. Sie stellte sich als Einzige gegen die Demonstranten. Daraufhin gehen sie Demonstranten an un beschimpfen sie. Ein Polizist rät ihr dazu, lieber den Demonstranten fern zu bleiben.

In Schweden finden heute außerdem Paralementswahlen statt und auch hier sieht es laut den Umfragen für die rechtspopulistischen Sozialdemokraten nicht schlecht aus.

„Hetzjagd“-Aussagen im Widerspruch zu Recherchen: Eine Liste könnte Maaßen gefährlich werden

22.18 Uhr: Für die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe, die auch Bundestagsabgeordnete ist, stehen die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Widerspruch zu ihren eigenen Recherchen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie: "Nach zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen und Journalisten ist mir noch unerklärlicher, wie und weshalb Herr Maaßen zu seinen Äußerungen gekommen ist." Kolbe versucht derzeit - zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka - eine möglichst umfassende Liste aller Augenzeugenberichte und Videos über Zwischenfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz zusammenzustellen.

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie:"Am 26. und 27. August ist es zu Übergriffen gekommen, für viele, insbesondere Menschen mit nichtdeutschem Aussehen war die Situation höchst bedrohlich." Kolbe fügte gegenüber der F.A.S. mit Blick auf die Diskussion über "Hetzjagden" hinzu: "Man kann sich jetzt in semantischen Debatten verstricken oder alles daransetzen, dass sich derlei nicht wiederholt." Kolbe forderte im Gespräch mit der "F.A.S.", Maaßen müsse jetzt erklären, "wie er zu seinen Aussagen gekommen ist und Belege vorlegen".

Nach Chemnitz-Debatten: Nahles spricht Seehofer und Maaßen Eignung ab

18.36 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen für ihre Ämter in Zweifel gezogen. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte Nahles dem Berliner „Tagesspiegel“.

„Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall“, sagte Nahles über den CSU-Chef. Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr hatte Seehofer lange über die Migrationspolitik gestritten. „Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land“, fügte die SPD-Chefin hinzu: „Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.“

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen.

Kretschmer-Kampagne nach Chemnitz-Debatte

17.59 Uhr: Merkel und ihr Sprecher Seibert sprachen von „Hetzjagden“. Nicht nur Verfassungsschützer Maaßen und Horst Seehofer sehen das anders. Auch Sachsens CDU stellt sich dagegen, sie geht in die Offensive - und zwar mit einer Kampagne über Facebook. „Nochmal zum Mitschreiben!“, heißt es da. Zu sehen ist die Rede von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Er sagt die Worte: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd, keinen Progrom.“

17.48 Uhr: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert twittert: "Zwei Optionen: Nächste Woche Beweise gegenüber dem Parlament oder er nimmt seinen Aluhut und geht."

17.17 Uhr:

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert eine umfassende Aufklärung der Ereignisse in Chemnitz. „Zwei Wochen nach dem Tötungsverbrechen und den anschließenden rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz muss endlich ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild von den Ereignissen abgegeben werden“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. „Die Öffentlichkeit muss unterrichtet werden, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen ist.“

Zudem müsse klargestellt werden, welche Erkenntnisse über die Ausschreitungen und Kundgebungen nach der Tötung des jungen Mannes in Chemnitz vorliegen, verlangte Kauder. „Das wäre ein Weg, die Diskussion endlich zu versachlichen.“ Dazu gehörten auch Informationen über den mutmaßlichen Angriff von Neonazis auf ein jüdisches Lokal, der sich nach Angaben des Wirtes am 27. August ereignet haben soll.

Berichte eines Chemnitzer Wirtes erschüttern - Kretschmer will Aufklärung

16.37 Uhr: Nach den ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz hat Sachsens Ministerpräsident erschüttert auf Berichte eines Wirtes reagiert, wonach dessen jüdisches Lokal attackiert wurde. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wolle sich deshalb demnächst mit dem Betreiber treffen, sagte der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber am Samstag in Torgau. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

„Das ist eine ganz schändliche Tat. Es zeigt, wie sehr sich da die Gewalt Bahn bricht“, sagte Kretschmer. Er habe am Freitagabend mit Wirt Uwe Dziuballa telefoniert. Zuvor habe dieser einen bewegenden Brief an den Regierungschef geschrieben. Darin schilderte er laut Schreiber eine Attacke auf sein Lokal am 27. August. An diesem Tag war eine aggressive, von Hooligan-Gruppen dominierte Demonstration durch Chemnitz gezogen. Vermummte sollen das Lokal mit Flaschen und Steinen angegriffen und dabei antisemitische Parolen gerufen haben.

15.51 Uhr: Nach dem Wirbel um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Grünen eine Auflösung seiner Behörde und eine Neugründung als Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gefordert. Die Bundesregierung könne nicht die Augen davor verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Maaßen "vor die Wand gefahren ist", erklärten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Samstag. Nun sei eine "klare Zäsur" notwendig.

"Der Verfassungsschutz braucht einen Neustart", forderten Baerbock und Habeck. Nötig sei ein personell und strukturell völlig neues "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr", das klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeite.

Umstrittene Äußerungen zu Chemnitzer „Hetzjagden“: SPD schießt gegen Maaßen

15.47 Uhr: Die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen von Chemnitz haben in der SPD Zweifel an seiner Eignung für das Amt geschürt. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Polizeigewerkschaften forderten die Politik unterdessen zur Mäßigung auf.

Dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifle und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend, kritisierte Weil. Der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher nun schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil.

SPD-Parteivize Ralf Stegner stellte am Freitag in der Sendung "NDR aktuell" die Frage, "wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts". Ähnliche Szenen wie auf dem genannten Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke sieht Maaßen indes als Belastung für den Inlandsgeheimdienst. "Maaßen bringt das Bundesamt in eine gefährliche Schieflage, was die Glaubwürdigkeit der Behörde betrifft", sagte er dem "Handelsblatt". Mit seinen vorschnellen Einlassungen zu Chemnitz habe er sich als "unfähig" erwiesen, neutral zu agieren.

15.45 Uhr: Angesichts der viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic eine Schließung und Neugründung der Behörde. Hintergrund sind Maaßens Äußerungen in der Debatte um ausländerfeindliche Übergriffe in Chemnitz. Es brauche jetzt „eine klare Zäsur und einen Neustart“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

„Die Bundesregierung sollte jetzt ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet“, sagte sie. Das neue Amt solle sich allein auf die nachrichtendienstliche Arbeit konzentrieren - daneben brauche es ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung.

Die SPD will wegen Maaßens Äußerung das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen.

15.43 Uhr: In München findet derweil eine Demonstration gegen die AfD* statt. Beatrix von Storch ist zu Gast - und das passt vielen Leuten offenbar nicht.

Nach Angriff auf jüdisches Restaurant: Ministerpräsident Kretschmer erhält bewegenden Brief vom Wirt

11.42 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich nach der Anzeige einer antisemitischen Attacke auf ein jüdisches Lokal in Chemnitz mit dem Wirt treffen. Der Regierungschef habe am Freitagabend mit dem Betreiber telefoniert und das Treffen verabredet, sagte der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber am Samstag in Torgau. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

Zuvor habe der Wirt Uwe Dziuballa einen bewegenden Brief an Kretschmer geschrieben. Darin schilderte er laut Schreiber eine Attacke auf das Lokal am 27. August. An diesem Tag war eine aggressive, von Hooligan-Gruppen dominierte Demonstration durch Chemnitz gezogen. Ein Gruppe Vermummter soll das Lokal mit Flaschen und Steinen angegriffen und dabei antisemitische Parolen gerufen haben.

Dziuballa sagte am Samstag der dpa in Chemnitz, das Telefongespräch mit Kretschmer sei gut, vernünftig und sachlich gewesen. Er betreibt das koschere Restaurant „Schalom“ seit dem Jahr 2000 - schon mehrfach sei das Lokal Ziel von Attacken gewesen.

Spezialisten des sächsischen Extremismus-Abwehrzentrums haben in dem Fall inzwischen die Ermittlungen übernommen. Der Wirt des Lokals habe Anzeige erstattet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Es müsse von einem antisemitischen Hintergrund ausgegangen werden. Die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen.

Der Ministeriumssprecher sagte, derzeit laufe noch die Auswertung der gesicherten Spuren. Er würden auch Gäste des Lokals befragt, zudem werde das Bildmaterial ausgewertet.

11.05 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Menschen im Freistaat aufgefordert, sich nicht von den Ausschreitungen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz einschüchtern zu lassen. „Eine Minderheit in Chemnitz versucht, das Land mit Worten und Hass zu prägen. Dem werden wir uns entgegenstellen“, sagte der CDU-Politiker beim „Tag der Sachsen“ am Samstag in Torgau. Zu dem größten Volksfest in Sachsen wurden etwa 250 000 Menschen erwartet.

Überschattet werden die Festlichkeiten von den Ereignissen in Chemnitz, wo es nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln zu Aufmärschen rechter Gruppierungen und ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen war.

Dritter flüchtiger Tatverdächtiger: Neue Details zur Messer-Attacke in Chemnitz 

10.58 Uhr: In der Debatte über die Verwendung des Begriffs „Hetzjagd“ für die rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz haben beide Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung“, sagte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.

„Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen“, sagte Malchow weiter. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: „Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“

Die Polizei sucht im Chemnitzer Tötungsfall nach einem dritten Tatverdächtigen.

09.16 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft, nach einem dritten Verdächtigen wird derzeit noch gesucht. Die Bild veröffentlicht nun weitere Details über den mutmaßlich an der Bluttat Beteiligten und rekonstruiert die Zeit vor der Messerstecherei. So soll der 22-Jährige ein unauffälliges Kind gewesen sein. Im Jahr 2015 sei er dann von der Türkei - in die seine Familie aus dem Irak ausgewandert war - nach Deutschland gekommen. Nach der Ablehnung seines Asylantrages habe er dann begonnen, kleinere Straftaten zu begehen - dabei ging es laut Bericht um Delikte wie Diebstahl oder Rauschgifthandel.

Am Abend des 26. August 2018 habe sich der Tatverdächtige dann in einer Bar mit den beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Tätern getroffen. Um 23.31 Uhr habe er dann laut Bild noch ein letztes gemeinsames Bild in den sozialen Medien hochgeladen. Seither fehlt von ihm jede Spur.

Die Meldungen vom 7. September: Maaßen soll brisante Einschätzung zu „Hetzjagd“-Video auf Druck Seehofers getätigt haben

22.44 Uhr: Hans-Georg Maaßen hatte in der Bild die Echtheit eines Videos aus Chemnitz angezweifelt, das mehrere Männer zeigt, die einen Migranten verjagen. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft das Material jedoch entgegen des Verfassungsschutzchefs als authentisch eingestuft. Laut „Focus Online“ war Maaßen mit der Veröffentlichung seiner vorläufigen Erkenntnisse einer Anweisung von Innenminister Horst Seehofer gefolgt. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, hatte der oberste Verfassungsschützer gesagt. Seiner Behörde lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.

21.16 Uhr: Die Demonstrationen von „Pro Chemnitz“ und dem Bündnis „Chemnitz nazifrei“ sind beendet. Laut Polizei beteiligten sich an dem Aufzug der rechtspopulistischen Bürgerbewegung am Freitagabend rund 2350 Menschen. Angemeldet hatte „Pro Chemnitz“ 1000 Teilnehmer. Zum Gegenprotest versammelten sich nach Einschätzung der Polizei mit 1000 Teilnehmern doppelt so viele wie angemeldet.

Parallel dazu setzten die Kulturbetriebe der Stadt mit einem Open-Air-Konzert von Beethovens 9. Sinfonie ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt. Augenscheinlich waren auf dem Theaterplatz trotz eines Regenschauers rund 5000 Menschen.

Chemnitz: Maaßen-Aussagen offenbar auf Geheiß von Seehofer

21.05 Uhr: Wie „Focus Online“ berichtet, ist Hans-Georg Maaßen bei seiner offenbar falschen Annahme, das „Hetzjagd“-Video aus Chemnitz sei eine Fälschung, einer Anweisung von Innenminister Horst Seehofer gefolgt. Demnach habe der oberste Verfassungsschützer die vorläufigen Erkenntnisse auf Geheiß des CSU-Chefs veröffentlicht. Der sächsische Innenminister Roland Wöller habe Maaßens Einschätzung bei einem Treffen der CDU-Innenminister bestätigt - wohlgemerkt vor der Veröffentlichung des Statements der Staatsanwaltschaft, die keinerlei Anhaltspunkte für eine Fälschung finden konnte.

20.55 Uhr: Am 27. August ist es laut Welt zu einem Überfall von „etwa einem Dutzend Neonazis“ auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz gekommen. Gegen 21.40 Uhr hätten vermummte und schwarz gekleidete Täter „Hau ab aus Deutschland, du Judensau“ gerufen und das Lokal „mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr“ beworfen. Dabei sei der Eigentümer an der rechten Schulter verletzt und die Fassade beschädigt worden. 

Der Wirt habe den Fall zur Anzeige gebracht. Das Innenministerium teilte mit, dass „derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege“. Die Ermittlungen laufen noch.

Der Beauftragte gegen Antisemitismus der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich alarmiert. „Sollten die Berichte zutreffen, haben wir es mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant in Chemnitz mit einer neuen Qualität antisemitischer Straftaten zu tun. Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die dreißiger Jahre wachgerufen“, sagte er der Zeitung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dem Bericht zufolge mit dem Betreiber, einem alteingesessenen Chemnitzer, telefoniert.

20.07 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hält das im Internet kursierende Video aus Chemnitz für echt. Die Bilder zeigen, wie mehrere Menschen einen mutmaßlichen Migranten verjagen. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte „Zeit online“: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“

19.49 Uhr: Gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus haben in Marburg mehrere Tausend Menschen demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl nach dem Ende der Kundgebung auf rund 7500. Zu der Demonstration hatte die Stadt aufgerufen - mehr als 100 Unternehmen, Vereine und Gruppen unterstützten den Aufruf. Bei der Kundgebung unter dem Motto „Wir sind mehr - Marburg gegen Rechtsextremismus“ habe es keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. „Alles verlief ruhig.“

Chemnitz: 2000 Demonstranten folgen „Pro Chemnitz“

19.23 Uhr: Eine Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ hat nach Schätzungen von Beobachtern am Freitagabend an die 2000 Teilnehmer angezogen. Die Polizei hatte mit Stand 18.30 Uhr von 1000 Menschen gesprochen - es habe aber noch Zulauf gegeben. Die Zahl der Gegendemonstranten aufseiten des Bündnisses „Chemnitz nazifrei“ bezifferte eine Polizeisprecherin auf rund 500. Die Lage sei so weit friedlich. Die Polizei sicherte beide Versammlungen mit einem Großaufgebot ab. Zur Unterstützung der sächsischen Polizei waren Beamte aus sechs Bundesländern sowie die Bundespolizei im Einsatz.

18.40 Uhr: Nach der kritisierten Äußerung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz hat das Bundesamt betont, dazu derzeit alle zugänglichen Informationen zu überprüfen. „Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher "Hetzjagden" von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern“, teilte das Amt in einer am Freitagabend im Internet veröffentlichten Erklärung mit.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte weiter, in Chemnitz habe es eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung gegeben, die sich auch Rechtsextremisten zu eigen gemacht hätten. „Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine große Rolle. Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation“, erklärte Maaßens Behörde. „Das BfV prüft alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen.“

Das Amt hielt zudem fest, dass die Zunahme gewaltorientierter Rechtsextremisten und ihres Gewaltniveaus „besorgniserregend“ sei und Maaßen wiederholt darauf hingewiesen habe. Weiter hieß es auch: „Angesichts der vielfältigen Versuche der Instrumentalisierung der Ereignisse ist es wichtig, eine deutliche Grenze zu ziehen zwischen legitimem demokratischen Protest und einem Abdriften hin zu Gewalt und politischem Extremismus.“

18.29 Uhr: Zur Demonstration des Bündnisses „Chemnitz nazifrei“ haben sich in Chemnitz einige Hundert Teilnehmer versammelt. Es gehe darum zu zeigen, dass Antifaschismus und Antirassismus nicht nur ein Event sind, sagte ein Sprecher zum Auftakt. An der Demo beteiligten sich überwiegend jüngere Menschen. Sie war als Gegenprotest zum Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ gedacht. Die Polizei trennte die beiden Versammlungsorte mit Gittern voneinander ab. Ein Polizeihubschrauber kreiste am Abend über dem Stadtgebiet. Zur Unterstützung waren Polizisten aus sechs Bundesländern sowie die Bundespolizei im Einsatz.

17.09 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Engagement gegen "grundlose Wut" und "Demokratieverachtung" aufgerufen. "In der Demokratie muss gestritten werden, notfalls auch laut, aber es geht nicht ohne den Willen zur Verständigung und nicht ohne Respekt vor anderen und den Institutionen der Demokratie", sagte er am Freitag bei einem Bürgerfest mit ehrenamtlich Engagierten in Berlin laut Redetext.

Eine Demokratie benötige "Menschen, die anpacken und nicht nur Schuldige und Sündenböcke suchen", betonte Steinmeier. "Menschen, die über den Tellerrand der eigenen Interessen hinausschauen und für Mitmenschen da sind, Menschen, die sich um mehr kümmern als nur sich selbst." Zugleich signalisierte er seine Unterstützung für Menschen, die für Demokratie und Toleranz demonstrierten.

Eine "offene Gesellschaft" müsse "Kritik und abweichende Meinungen zulassen", betonte der Präsident. "Aber einschüchtern lassen darf sie sich nicht - und deshalb ist es gut, dass Menschen nicht nur gegen etwas auf die Straße gehen, es ist gut, dass sich auch diejenigen, die für Demokratie und Zusammenhalt stehen, zeigen."

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Chemnitz: Kauder nimmt Druck vom Kessel, SPD attackiert Maaßen weiter

15.40 Uhr: Die SPD scheint geeint in ihrer Wut auf Maaßen: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte ihn nun ebenfalls: „Ich frage mich allmählich, welche Rolle der politischen Einflussnahme er da spielen will“, sagte Pistorius am Freitag in Hannover. „Ich finde das mehr als fragwürdig.“ Aus der Luft heraus habe Maaßen erklärt, dass ein Video, das Verfolgungsszenen zeigen soll, gefälscht sein könnte. Es sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzpräsidenten, entsprechende Vermutungen in die Welt zu setzen. Er sei erstaunt, was an der Spitze der wichtigsten Sicherheitsbehörde passiere.

15.06 Uhr: Kauder versucht Druck vom Kessel zu nehmen: Maaßen werde voraussichtlich in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags befragt, sagte der Unionsfraktionschef am Freitag zum Abschluss der Sommerklausur des Fraktionsvorstands in Berlin. Anschließend werde man sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen.

„Alles andere schadet unserem Zusammenleben in diesem Land. Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen endlich aufhören“, kritisierte Kauder außergewöhnlich heftig. Es sei ein eigenartigen Umgang mit der Demokratie, wenn man zu einer Befragung in den Innenausschuss einlade, „aber vorher schon mal zu einer brutalen Aburteilung kommt. Das schadet unserer Demokratie.“

14.57 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Äußerungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz. Maaßen hatte angezweifelt, dass es dort zu Hetzjagden gekommen und das Bildmaterial mit solchen Szenen echt sei. „Gegen seine Zweifel stehen die Augenzeugenberichte von Journalistinnen und Journalisten, die in Chemnitz zum Teil selbst Opfer rechter Gewalt wurden“, teilte DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring am Freitag mit. Er verstehe nicht, welches Ziel der Verfassungsschutzpräsident mit der Bagatellisierung der Chemnitzer Vorfälle verfolge.

Verwirrung nach Chemnitz: Warum wurde Merkel von Maaßen und Seehofer nicht informiert?

14.30 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach eigenen Angaben mit dem Bundeskanzleramt nicht über die jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den Vorfällen in Chemnitz beraten. "Mich hat aus dem Kanzleramt niemand danach gefragt", sagte Seehofer am Freitag in Wiesbaden. Er selbst stehe "im ständigen Kontakt" mit den ihm unterstellten Sicherheitsbehörden. Auf die Frage, ob Maaßen sein volles Vertrauen habe, antwortete er mit „Ja“.

Zu den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Echtheit des Videos bezweifelt, das eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz belegen soll, sagte Seehofer, er habe "keinen anderen Informationsstand" vom Bundesamt für Verfassungsschutz als den von Maaßen öffentlich gemachten. "Mein Informationsstand ist identisch", fügte er hinzu.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit Maaßen in den vergangenen Tagen kein Gespräch geführt. Eine Sprecherin Seehofers sagte, dem Innenministerium lägen über Maaßens Zweifel keine Informationen vor. Maaßen sei "um Bericht gebeten" worden. Derzeit könne das Ministerium keine Bewertung der Äußerungen vornehmen.

Steffen Seibert.

Kretschmer will nach den Ausschreitungen in Chemnitz keine Begriffs-Debatte

14.29 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nach den Ausschreitungen in Chemnitz nicht weiter über den Begriff „Hetzjagd“ streiten. „Wir haben eine ganze Reihe von Straftaten, die jetzt ermittelt und aufgeklärt werden und es sind in der Tat Dinge passiert, die so nicht in Ordnung sind“, sagte er am Freitag. „Aber ich würde jetzt allen raten: Wir müssen uns nicht über Begriffe streiten. Das Entscheidende ist, dass wir für unsere Demokratie eintreten, dass wir die zur Verantwortung ziehen, die sich straffällig gemacht haben und das ist eine große Aufgabe.“

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13:06 Uhr:Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nun die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. Dieser habe mit seinen Aussagen über die fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz haltlose Spekulationen in die Welt gesetzt, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Wiesbaden zur Begründung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte diesen Schritt vollziehen.

12.47 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“.

Vermutlich meint Maaßen folgendes Video. Machen Sie sich selbst ein Bild.

12.43 Uhr: Der Druck auf Bundesverfassungschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wächst: Auch auf mehrmalige Nachfrage hin wollte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Behördenchef im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht das Vertrauen aussprechen. Das berichtet ntv. "Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe", sagte Seibert lediglich. Und: "Für die Bundeskanzlerin und mich ist zu diesem Thema alles gesagt." Mehr hier.

Seibert: Keine Gespräche zwischen Merkel und Maaßen wegen Chemnitz

12.08 Uhr: Videoaufnahmen der von Ausschreitungen begleiteten Demonstrationen in Chemnitz dokumentieren nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zahlreiche Übergriffe. „Wir sehen bei der Auswertung der Videos eine Vielzahl von Straftaten“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, am Freitag. Das reiche von Landfriedensbruch zu Körperverletzung bis hin zu Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Derzeit haben wir 120 Ermittlungsverfahren bei der Polizei für den 26. und 27. August.“ Die Auswertung der Videos dauere an. „Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden“, sagte Klein. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden. Das habe man nicht gesehen.

12.04 Uhr: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Bundesregierung nicht über seine Zweifel an der Echtheit von Informationen über mögliche Hetzjagden in Chemnitz informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in den vergangenen Tagen kein Gespräch mit Maaßen darüber geführt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Seibert sah sich dabei einer Menge Fragen ausgesetzt. Einer Nachfrage, ob er persönliche Konsequenzen ziehe, ließ er laut Bild unbeantwortet.

Hetzjagd? Merkels Sprecher Seibert unter Druck

11.18 Uhr: Die SPD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, um das Agieren von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nach den Vorfällen in Chemnitz auszuleuchten. Aus SPD-Kreisen hieß es am Freitag, die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den jüngsten Protesten und Übergriffen in der sächsischen Stadt müssten dringend hinterfragt werden. Dafür sollten Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Mehr News dazu finden Sie auch hier.

11.03 Uhr: Auf der Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstands ist Angela Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert wegen Äußerungen zu vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz arg unter Beschuss geraten. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Der aus Sachsen stammende Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (63) griff Seibert demnach am Donnerstagnachmittag namentlich und frontal an. 

Es gehe gar nicht, soll Vaatz gewettert haben, dass Seibert als Regierungssprecher Vokabeln wie „Hetzjagd“ verwende, ohne sich vorher mit den Tatsachen vertraut gemacht zu haben. Auch Kanzlerin Merkel habe falsch auf die Ereignisse in Chemnitz reagiert, soll Vaatz weiter gesagt haben.

Steffen Seibert.

Merkel hatte Seibert für dessen Wortwahl zuletzt noch in Schutz genommen. Mittlerweile hat auch Verfassungsschutz-Präsident Maaßen Hetzjagden angezweifelt, was den Druck auf die Merkel-Fraktion erhöhen dürfte.

Allerdings steht auch Maaßen selbst unter gewaltigem Druck. Er soll den V-Mann in Umfeld von Berlin-Attentäter Anis Amri verheimlicht haben. Außerdem soll er Ex-AfD-Chefin Frauke Petry Tipps gegeben haben, damit ihre Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und weitere AfD-Mitglieder getroffen haben.

Chemnitz: Massive Kritik an Maaßen

10.56 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping hat Hans-Georg Maaßen in der Diskussion über das Ausmaß der fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz als „AfD-Versteher“ bezeichnet und die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten gefordert. Maaßen sei „in diesem Amt nicht mehr haltbar“, sagte Kipping am Freitag in Berlin. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen „den AfD-Versteher“ und missbrauche „die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen“.

10.55 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich erwarte mir von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr“, teilte Göring-Eckardt am Freitag mit. „Allein, dass er sich nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußert, zeigt mir, dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird.“

10.33 Uhr: Der CDU-Innenexperte Stephan Harbarth hat von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Diskussion über das Ausmaß der fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz Aufklärung über dessen Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos verlangt. Es müsse nun rasch geklärt werden, „ist dieses Bildmaterial echt oder ist es nicht echt. Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen“, sagte der Unionsfraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur am Freitag am Rande der Klausur der Fraktionsspitze in Berlin.

Hetzjagd-Debatte um Chemnitz: Dobrindt stellt sich hinter Maaßen

10.12 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte über die Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz hinter Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gestellt. „Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist“, sagte Dobrindt am Rande der Klausur der Unionsfraktionsspitze in Berlin. Maaßen hatte der Bild-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten.

„Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als per glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh“, sagte Dobrindt. „Alle Informationen dazu müssen in so einer Diskussion, die ja von größtem öffentlichen Interesse ist, auf den Tisch.“ Auf die Frage, ob es von Maaßen klug gewesen sei, sich öffentlich und nicht zunächst in den zuständigen Parlamentsgremien geäußert zu haben, sagte er: „Das war auch in der Vergangenheit so, dass sich Präsidenten von Behörden öffentlich dazu geäußert haben.“

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Einschätzungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz gestützt. "Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen hat keinerlei Erkenntnisse, dass es sich um Hetzjagden gehandelt hat", sagte Wöller am Freitag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Es gebe auch keine Aufnahmen, die belegten, "dass es flächendeckend zu Nachstellungen gekommen ist".

News-Ticker zu Chemnitz: Hofreiter kritisiert „unpräzise Aussagen“ Maaßens

10.01 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Belege von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen Zweifel an Filmaufnahmen rechter Übergriffe aus Chemnitz gefordert. „Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie zweifelsfrei belegen“, sagte Hofreiter der Zeitung taz. Alles andere sei unverantwortlich. Mit seinen „unpräzisen Aussagen“ hinterlasse der Verfassungsschutz-Chef den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die angegriffen wurden“, sagte Hofreiter.

Der Grünen-Fraktionschef verwies auf „über 100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen des Hitlergrußes in Chemnitz“. Maaßens Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass Angriffe auf die Verfassung aufgeklärt und verhindert würden, „und nicht selbst für Unsicherheit zu sorgen“.

09.42 Uhr: In der Debatte um das Ausmaß der Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz hat die SPD-Spitze Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgefordert, Belege für seine Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos vorzulegen. „Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem Handelsblatt, er halte Maaßens Äußerungen angesichts der zahlreichen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren für eine „ziemlich steile These“. „Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes sollte sich Herr Maaßen nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen.“

Maaßen bezweifelt Hetzjagden in Chemnitz

06.40 Uhr: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.

Hans-Georg Maaßen hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden.

Zu dem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, sagte der Verfassungsschutz-Präsident weiter. Erst zuletzt geriet Maaßen in die Kritik, weil er sich mit AfD-Politikern zu Beratungsgesprächen traf.

06.35 Uhr: Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht in den Ausschreitungen von Chemnitz einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Sachsen. „Da brauchen wir nicht drumherum reden, das ist ein Schaden, der entstanden ist“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Bei sächsischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten sei Verunsicherung spürbar.

Die Sachsen könnten aber nun dafür sorgen, dass daraus kein irreparabler Schaden werde. „Ich möchte, dass wir uns zu einem Land entwickeln, von dem man sagt: Hey, die haben 2018 was verstanden. Dort lohnt es sich zu studieren, eine Ausbildung zu machen, zu arbeiten, zu forschen, zu investieren. Wir haben es jetzt in der Hand, dass das funktioniert.“

Das waren die Meldungen von Donnerstag, 07.09.2018: 

19.45 Uhr: Nach den Ausschreitungen in Chemnitz sollen, laut Informationen des Spiegel, offenbar mehr als 120 Ermittlungsverfahren laufen. Darunter sollen verschiedener Delikte wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung sein. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, äußerte sich gegenüber dem Blatt, dass auch in mehreren Fällen wegen des verbotenen Zeigens des Hitlergrußes ermittelt werde. "Inzwischen haben wir sechs Personen identifiziert, die im Verdacht stehen, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Gegen drei Personen wurde ein beschleunigtes Verfahren beantragt“, so Klein gegenüber dem Spiegel.

18.23 Uhr: Die Chefredakteure von ARD-aktuell, Kai Gniffke, und ZDF, Peter Frey, wollen an einer Podiumsdiskussion der AfD in Dresden teilnehmen. Der AfD-Kreisverband Dresden hatte sie zu der Veranstaltung am 25. Oktober zum Thema „Medien und Meinung“ eingeladen. Kai Gniffke, unter anderem für „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ verantwortlich, habe zugesagt, bestätigte ein Sprecher des NDR am Donnerstag. Gniffke sei der Überzeugung, dass es wichtig sei, den Beitragszahlern die eigene Arbeit zu erläutern und den Dialog mit dem Publikum zu führen. Auch Peter Frey will dem ZDF zufolge zu der Veranstaltung nach Dresden kommen.

Nach Chemnitz: Söder sieht AfD in anderem Licht

17.00 Uhr: Nicht nur Kanzlerin Merkel macht der AfD nach den teils rassistischen Demonstrationen in Chemnitz schwere Vorwürfe, auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht die Partei seitdem in einem anderen Licht. „Es ist schon noch mal eine neue Qualität“, sagte er laut welt.de bei der CSU-Klausurtagung am Mittwoch. 

Ausschreitungen in Chemnitz

Die Ausschreitungen in Chemnitz seien ein „Weckruf“ für den Umgang des Staats und der anderen Parteien mit der AfD. „Es ist erkennbar, dass die AfD sich auch persönlich anders aufstellt“, sagte Söder mit Blick auf die Teilnahme des AfD-Politikers Björn Höcke an einer Protestaktion von rechten Gruppierungen. „Das ist die AfD von morgen, auch leider schon von heute“, denkt Söder. Die AfD will Söders Meinung nach das Gewaltmonopol des Staats aushöhlen. Ein Beispiel sei, dass die Partei in Bayern den freien Zugang zu Waffen fordere. 

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Pro-Chemnitz-Bewegung plant für Freitag eine neue Kundgebung

16.15 Uhr: Innerhalb der Großen Koalition ist ein neuer Streit rund um die Migration entbrannt. Bundesinnenminister Horst Seehofer spaltet mit einem Asyl-Zitat, dem Kanzlerin Merkel deutlich widerspricht. Von der SPD gibt es sogar Rücktrittsforderungen. Lesen Sie alles dazu in unserem Nachrichten-Ticker.

14.25 Uhr:  Die rechte Pro-Chemnitz-Bewegung plant für Freitag eine neue Kundgebung. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte, plant die rechte Gruppierung für Freitagabend am Karl-Marx-Monument in der Innenstadt eine weitere Demonstration. Dazu meldete sie bei der Stadt tausend Teilnehmer an.

Auf dem Theaterplatz der sächsischen Stadt wird es in etwa zeitgleich ein kostenloses Open-Air-Konzert des Chemnitzer Theaters unter dem Motto "Kultur für Offenheit und Vielfalt" geben. Dabei werden Musiker der Chemnitzer Oper und anderer Institutionen Beethoven spielen, wie das Theater mitteilte.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen.

Merkel: „Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein“

12.35 Uhr:Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag im RTL-Sommerinterview zu den teils rassistischen Demonstrationen in Chemnitz geäußert. In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte sie. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden - das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“ Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre Reise nach Chemnitz stehe noch nicht fest.

Scharf attackierte Merkel die AfD. Die Partei „heizt zum Teil ja die Stimmung mit auf, das muss man ganz einfach sagen“. Äußerungen wie jene, es müsse eine stille Revolution geben, bei der unerwünschte Journalisten verschwinden sollten, bewerte sie „extrem kritisch“. 

10.50 Uhr: Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD mehreren Medienberichten zufolge ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Chemnitz: Polizei identifiziert Rechte, die Hitlergruß zeigten

9.55 Uhr: Die Polizei hat sechs Rechte identifiziert, die bei den Demonstrationen in Chemnitz der vergangenen Tage den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Das berichtetbild.de und beruft sich dabei auf Informationen aus dem Innenministerium. Das Zeigen des Hitlergrußes steht unter Stafe, es gilt als Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation. 

In zwei Fallen habe die Generalstaatsanwaltschaft beim Chemnitzer Amtsgericht beschleunigte Verfahren beantragt, in zwei weiteren Fällen werde dies noch geprüft. Die anklagen würden nun zugestellt, das erste Schnellverfahren könne der erste Prozess frühestens in einer Woche angesetzt werden, wird eine Gerichtssprecherin zitiert.  „Es ist jetzt wichtig, dass die beschleunigten Verfahren zügig angewendet werden, um die Täter schnell zu überführen und zu bestrafen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist“, soll Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärt haben.

Bei den zwei ersten Beschuldigten handle es sich um zwei Männer aus Chemnitz, 32 und 34 Jahre alt. Einer von ihnen soll auch einen Poliziisten mehrmals beleidigt haben. Sie sollen den Hitlergruß bei einer Protestaktion am 27. August gezeigt haben, einen Tag, nachdem Daniel H. nach dem Chemnitzer Stadtfest tödlich mit Messerstichen verletzt worden war. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. 

06.49 Uhr: Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen von Chemnitz bekräftigt, dass „Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden“. „Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird“, sagte Dulig am Mittwochabend in der Sendung „Stern TV“. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor Kanzlerin Angela Merkel widersprochen und im Landtag gesagt, das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, sagte Kretschmer.

Sein Stellvertreter Dulig sagte in der TV-Sendung weiter: „Man spürt richtig die Gewalt, die dort von den Leuten ausgegangen ist. Das betrifft Journalisten und Polizisten, aber auch viele Menschen, die als Fremde wahrgenommen oder so gesehen werden.“ Auch Merkel hatte am Mittwoch ihre Verurteilung der Ausschreitungen bekräftigt. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren.

Das waren die Chemnitz-News von Mittwoch

23.13 Uhr: Bei Dunja Hayali wird ebenso scharf über die Ausschreitungen von Chemnitz diskutiert. Jörg Meuthen hat Angela Merkel sogar Fake-News vorgeworfen.

22.46 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für dessen Aussage kritisiert, es habe bei den Ausschreitungen und Protesten in Chemnitz keinen Mob und keine Hetzjagd gegeben. „Die CDU zwinkert nach rechts - und wer das wie Herr Kretschmer nun macht, der hat sie nicht mehr alle“, sagte Stegner der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Die sächsische CDU hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass es nichts bringt, nach rechts zu schielen. Wenn Herr Kretschmer das immer noch nicht verstanden hat, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen.“

Kretschmer hatte am Mittwoch betont, nach den ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz „mit aller Kraft“ gegen den Rechtsextremismus kämpfen zu wollen, zugleich müsse das Geschehen in der sächsischen Stadt aber richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, sagte er. Damit widersprach er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst von Hetzjagden gesprochen und diese verurteilt hatte.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock warf Kretschmer vor, die Ausschreitungen zu bagatellisieren. „Herr Kretschmer setzt mit der Verharmlosung genau das Wegschauen fort, das zu Chemnitz geführt hat. Es gibt offenkundig ein gravierendes Problem mit dem Rechtsextremismus“, sagte sie der „Bild“.

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach stattdessen von „Wortklauberei“. „Ob die einen es als Hetzjagd bezeichnen, die anderen als Jagd. Schlimm ist es, dass so etwas geschehen ist. Und wir sollten jetzt die Debatte auf den Kern des Themas lenken. Nicht in Wortklauberei, sondern, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen“, sagte er dem Radiosender MDR aktuell.

21.11 Uhr:

 Auch in anderen Städten Deutschlands gibt es Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Vor einer für Mittwochabend angekündigten rechten Kundgebung sind in Hamburg Tausende gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass auf die Straße gegangen. In zwei getrennten Demonstration zogen schätzungsweise 5000 Menschen durch die Innenstadt in Richtung Gänsemarkt, wo die Kundgebung des „Merkel muss weg“-Bündnisses am frühen Abend stattfinden sollte. Die Polizei sperrte den Platz mit Gittern ab, auch Wasserwerfer und die Reiterstaffel standen bereit. Zu Zwischenfällen kam es nach Angaben der Polizei zunächst nicht.

Bei den Organisatoren der „Merkel muss weg“-Kundgebung handelt es sich laut Verfassungsschutz um Rechtsextremisten, die auch Verbindungen zur AfD haben sollen. Gut eine halbe Stunde vor Beginn der Kundgebung hatten sich erst wenige Dutzend Anhänger auf dem Gänsemarkt eingefunden, darunter auch die Nummer 2 des fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnisses, Siegfried Daebritz.

Die AfD wies die angeblichen Verbindungen zu Extremisten zurück, relativierte aber die in Hamburg geplante Veranstaltung. „Das ist keine AfD-Demo, sondern eine Veranstaltung freier Bürger“, sagte Fraktionschef Alexander Wolf.

Anmelder der Gegendemonstrationen waren die Bündnisse „Hamburger Stimmen für Vielfalt“ und „Mittwochs gemeinsam gegen rechte Hetze“. Der Verfassungsschutz hatte in diesem Zusammenhang auch vor Mobilisierungen gewaltbereiter Linksextremisten gewarnt.

20.52 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat voreilige Äußerungen nach den Protesten im sächsischen Chemnitz scharf kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er sei „immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat“. Deshalb habe er selbst sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt. Seehofer war von einigen Bundespolitikern vergangene Woche für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte nach den Übergriffen in Chemnitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die „Hetzjagden“ auf Ausländer verurteilt hatte. Kretschmer sagte, das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, so Kretschmer. Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Verurteilung der Auseinandersetzungen und Proteste. Die Informationen der Regierungserklärung aus Sachsen stehe „ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes“, die er aber noch nicht in Gänze kenne, sagte Seehofer.

Bluttat von Chemnitz: Flüchtiger dritter Verdächtiger wohl mehrfach vorbestraft

20.11 Uhr: Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz ist ein dritter Tatverdächtiger weiter auf der Flucht. Der 22-Jährige  wird mit einer Öffentlichkeitsfahndung gesucht, er könnte bewaffnet sein. Das Amtsgericht Chemnitz hatte am Dienstag bereits einen dritten Haftbefehl gegen den Asylbewerber aus dem Irak erlassen. Wie die Welt nun berichtet, soll Ahmad vor drei Jahren aus dem Irak nach Deutschland gekommen sein.

Er konnte laut dem Bericht von keinen genauen Kriegserlebnissen berichten, der Asylantrag sei daraufhin abgelehnt worden, die Abschiebung aber ausgesetzt. Im Februar soll er wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung zu eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden sein. Der Fall wurde offenbar vor dem Amtsgericht Aue verhandelt. 

Vor Gericht soll der 22-Jährige aber Reue gezeigt haben. Laut Welt war er zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestraft. Laut dem Bericht ist die Rede von Hausfriedensbruch, Diebstahl und einem Drogendelikt. In der Urteilsbegründung vom Februar dieses Jahres äußerte die Jugendrichterin aber offenbar die Hoffnung, der 22-Jährige werde „auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen.“ 

16:01 Uhr: Die sächsische Polizei hat Berichte zurückgewiesen, auf den Demonstrationen am Wochenende in Chemnitz rechtsgerichtete Ordner unbehelligt agiert hätten. Gegendemonstranten hatten berichtet, dass am vergangenen Wochenende ein inoffizieller Ordnungsdienst der rechten Gruppen bei dem Schweigemarsch Passanten eingeschüchtert und Journalisten gezwungen hätte, Fotos zu löschen. Dagegen sei die Polizei nicht eingeschritten, beklagten sie.

„Nach Angaben der Einsatzleitung wurden solche Übergriffe von den Beamten nicht beobachtet“, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz am Mittwoch. Anderenfalls wäre die Polizei „selbstverständlich“ eingeschritten, betonte sie. „Ordner müssen den Ablauf einer Demo sichern und dürfen nicht selbst Straftaten begehen.“

Nach Angaben der Polizeisprecherin werden die vom Veranstalter angemeldeten Ordner überprüft. Dabei werde etwa geschaut, ob die Personen zuvor bereits straffällig geworden sind. „Ordner müssen für die Aufgabe geeignet sein.“ Das rechtsgerichtete Bündnis Pro Chemnitz hat für diesen Freitag erneut eine Demonstration in der Chemnitzer Innenstadt angemeldet.

Merkel deutlich zu Chemnitz-Vorfällen: „Unschuldige Menschen wurden verfolgt“

14.55 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste in Chemnitz bekräftigt. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Damit ist alles gesagt“, fügte sie hinzu.

Merkel reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen; dem widersprach aber Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch.

14.52 Uhr: Bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz hat der Staat nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion versagt. „Der Staat muss in der Lage sein, sein Gewaltmonopol auch durchzusetzen, jederzeit und überall. Es ist ein Staatsversagen, wenn es auf offener Straße zu Gewalt und zum Begehen von Straftaten kommt, gar vielleicht unter den Augen von Einsatzkräften“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch nach der Klausur der Fraktion in München. „In Chemnitz waren nicht nur zu wenige Einsatzkräfte vor Ort, es wurden auch Straftaten wie etwa das Zeigen des Hitlergrußes nicht konsequent unterbunden“, heißt es in einem Beschluss der Fraktion zu den Ereignissen. 

14.46 Uhr: Der Dresdner Justizbeamte, der nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen in Chemnitz einen Haftbefehl fotografierte und weitergab, hatte möglicherweise Mitwisser unter seinen Kollegen. Es habe eine Kommunikation mit weiteren Personen gegeben, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden am Mittwoch. Das Nachrichtenportal t-online.de berichtete zuvor, es habe offenbar eine WhatsApp-Gruppe existiert.

Keine Hetzjagd? Gegenwind für Kretschmer nach Chemnitz-Aussagen

14.42 Uhr: Die Grünen haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeworfen, die Vorgänge in Chemnitz zu bagatellisieren. Wer den Rechtsextremismus wirklich bekämpfen wolle, "darf die Augen nicht vor dem verschließen, was passiert", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. "Man muss die Dinge klar benennen und erkennen, dass Rechtsextreme mit dem Erzeugen einer Pogromstimmung einen Mob mobilisiert haben."

Wenn Kretschmer "die Vorgänge in Chemnitz in solcher Weise bagatellisiert, ist das positivste, was man ihm zugestehen kann, dass er nicht sieht, was er nicht sehen will", sagte Mihalic weiter.

14.42 Uhr: Die Bundesregierung hat ihre scharfe Kritik an Übergriffen und Drohungen bei den Protesten in Chemnitz bekräftigt. Filmaufnahmen zeigten, dass Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt und dass Journalisten bedroht worden seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es habe Aufrufe nahe an Selbstjustiz gegeben. „Da gibt es nichts kleinzureden“, sagte sie. Die Ereignisse verlangten nach Distanzierung.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, die Auswertung von Videos sei zwar noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher sagte aber: „In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte.“ Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte daraufhin: „Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden.“

Soll Kretschmer nach Chemnitz zurücktreten? Umfrage stützt Ministerpräsident 

12.28 Uhr: Nach Übergriffen von Rechtsextremen in Chemnitz hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Entschuldigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert. Der sächsische Regierungschef müsse sich „endlich eingestehen“, dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei, sagte Hofreiter am Mittwoch in Berlin zum Auftakt einer zweitägigen Klausur des Grünen-Fraktionsvorstands im Bundestag. „Es wäre gut, wenn sich Herr Kretschmer für das Versagen seiner Landesregierung entschuldigen würde. Es wäre gut, wenn er einen Neustart beim Kampf gegen Rechtsextremismus beginnen würde.“

12.08 Uhr: Proteste, Auschreitungen: Chemnitz befindet sich seit mehr als einer Woche im Ausnahmezustand. Im Fokus: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Soll er nun zurücktreten? Bild fragte seine Leser via Meinungsinstitut Insa. Die Mehrheit der Deutschen meint: Nein, er soll im Amt bleiben! 59,9 Prozent der Bürger sagen, dass Kretschmer Ministerpräsident bleiben soll, 40,1 Prozent fordern einen Rücktritt. Vor allem in Sachen hat er Rückhalt. Knapp zwei von drei der in Sachsen befragten Menschen sagen, dass er nicht zurücktreten soll – nur 31 Prozent der Sachsen wollen einen Rücktritt.

12.04 Uhr: Das Konzert „Wir sind mehr“ in Chemnitz setzte ein Zeichen gegen rechte Gewalt. Doch der Auftritt einer Band hallt nach - wegen äußerst strittigen Texten. Mehr hier.

Nach Chemnitz-Vorfällen: Kretschmer mit Regierungserklärung im Landtag

10.17 Uhr: "Ich bin der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte Kretschmer am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu den Ausschreitungen in Chemnitz im sächsischen Landtag. Bisher sei es nicht gelungen, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf gegen Rechts müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden".

Kretschmer erklärt, er habe Kontakt zur Familie des Opfers aufnehmen wollen, aber diese wollte dies offenbar nicht, sondern möchte anonym bleiben. Kretschmer will dieses Tötungsdelikt mit aller Härte aufklären. Man sehe, die Justiz arbeite intensiv daran. Möglichst schnell solle alles aufgeklärt werden, damit Lügen und Propaganda im Internet endlich aufgeklärt würden. Er dankt den Beamten.

„Angriffe auf Journalisten und Ausländer werden nicht akzeptiert“, sagt er. Auch Hitlergrüße werde man nicht zulassen. Zu dem Justizbeamten, der den Haftbefehl durchsickern ließ, sagt er: „Er muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

Kretschmer: „Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz“

Kretschmer kritisiert die Pressevertreter, die falsche Urteile über die Vorfälle in der Stadt trafen, obgleich sie sich nicht in Chemnitz befunden hätten. Er trete zwar dem Begriff „Lügenpresse“ entgegen, aber: „Klar ist, es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", so Kretschmer. Eine Behauptung, die ihm sicher von anderer Seite noch angekreidet werden dürfte, schließlich ist eines auch klar: Videos von Übergriffen und Augenzeugenberichte gibt es - auch von SPD-Politikern.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel stellte klar: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

Ministerpräsident Kretschmer attackiert die Berichterstattung: „Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz.“

Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. "Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug - und denen sagen wir den Kampf an."

Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft angetreten werde. Er warnt die Medien noch einmal davor, die Menschen in Ostdeutschland herabzuwürdigen. Sie seien wichtige Seismographen der Gesellschaft. Kretschmer sprach sich für einen Runden Tisch aus.

10.00 Uhr: Rund anderthalb Wochen nach den Ausschreitungen in Chemnitz will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Die Rede steht unter der Überschrift "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat".

Chemnitz: Ministerin Giffey hat Verständnis für Verlustängste

9.29 Uhr: Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht viel auf aktuell magere Umfrageergebnisse für seine Partei. Er wundere sich über die Demoskopiegläubigkeit in Deutschland, sagte Söder am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die AfD sei in Bayern zudem schwächer als in anderen Bundesländern. Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz habe diese Partei die „Maske der Bürgerlichkeit endgültig verloren“.

07.14 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt Verständnis für Verlustängste bei vielen Menschen. „Auch, dass in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge ins Land gekommen sind, hat Verlustängste ausgelöst, überall in Deutschland. Darüber muss man reden dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.“ Dabei müsse eines aber selbstverständlich und klar sein, ergänzte die Ministerin: „Es darf keine Angst im öffentlichen Raum geben, weder für die, die schon immer hier leben, noch für die, die neu gekommen sind.“ Der Staat müsse für Sicherheit und Ordnung sorgen. Straftäter müssten konsequent verfolgt und bestraft werden.

Franziska Giffey legt am Tatort Blumen nieder.

Die Ministerin zeigte sich nach ihrem Besuch in Chemnitz beunruhigt von Berichten über eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft. „In vielen Schulen und Vereinen wird überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt“, so die Sozialdemokratin.

Das waren die Meldungen aus Chemnitz vom 4. September: 

21.57 Uhr: Die Familie der ermordeten Sophia L. verwehrt sich dagegen, dass Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Chemnitz das Foto der Studentin im Großformat trugen. „Wir lassen nicht zu, dass das Andenken an unsere Sophia für ausländerfeindliche Zwecke missbraucht wird. Wir stellen uns in ihrem Namen gegen die Instrumentalisierung ihrer Person für Hetze, Rassismus und Hass“, erklärte der Bruder der Getöteten am Dienstag. „Sophia ist kein Opfer von irgendeiner Einwanderungspolitik - nicht nur, weil der Tatverdächtige gar kein in Deutschland lebender Immigrant war.“

Die in Amberg in der Oberpfalz geborene 28-Jährige hatte im Juni von ihrem Studienort Leipzig aus Richtung Nürnberg trampen wollen. Ein Lastwagenfahrer aus Marokko soll sie laut Polizei an einer Tankstelle mitgenommen und umgebracht haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

19.34 Uhr: Rund anderthalb Wochen nach den Ausschreitungen in Chemnitz will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Die Rede steht unter der Überschrift "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat". Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz gab es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen auch rechter Gruppierungen, es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten.

Nach ausländerfeindlichen Übergriffen: Merkel kommt wohl nach Chemnitz

18.26 Uhr: Nach ausländerfeindlichen Übergriffen und Protesten gegen die Flüchtlingspolitik will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben der Stadt Chemnitz besuchen. Merkel habe einen solchen Besuch in den vergangenen Tagen in einem Telefonat mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) angekündigt, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag. Im Oktober sei ein Bürgerdialog zum Thema Zuwanderung geplant. Dazu habe Ludwig die Kanzlerin eingeladen. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht.

17.48 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach gewaltsamen rechten Protesten in Chemnitz eine starke Polizei als Voraussetzung für die Erhaltung des Rechtsstaats gefordert. Bei einem Gespräch mit Vertretern von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte er am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern: „Funktionierende, gut ausgestattete Polizei und Sicherheitsbörden sowie die Unabhängigkeit der Justiz sind die Kernvoraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat.“

Bei dem Treffen waren der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU) sowie mehrere Experten dabei. Themen waren demnach die innere Sicherheit in Deutschland, die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik und ihr Verhältnis zum Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sowie die Handlungsfähigkeit der Polizei in Bund und Ländern.

17.14 Uhr: Für den SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol aus Marburg bedeutet das vergangene Wochenende einen tiefen Einschnitt. Frauen und Männer aus seinem Wahlkreis in Mittelhessen demonstrierten am Samstag in Chemnitz. Als er schon auf dem nach Hauseweg war, wurde seine zurückgebliebene Gruppe den Angaben nach überfallen. Der Frankfurter Rundschau* sagte er nun:

„Meine Gruppe hat sich kurz nach 20 Uhr versammelt und musste schauen, wie sie zum Bus kommt. Auf dem Weg zum Bus sind sie überfallen worden. Es war ein richtiger Hinterhalt. Die Angreifer hatten sich hinter Autos versteckt. Teile der Gruppe sind weggerannt. Manche hatten Angst um ihr Leben. Leuten wurde ins Gesicht und den Nacken geschlagen. Die Angreifer haben Fahnen kaputt gemacht. Das ging wohl alles sehr schnell.“ Alles weitere lesen Sie in einem Interview auf fr.de*.

Chemnitz: Öffentlichkeitsfahndung nach diesem Mann

16.39 Uhr: Etwas mehr als eine Woche nach den Ausschreitungen von Rechten im sächsischen Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anträge auf beschleunigte Strafverfahren gegen zwei Verdächtige gestellt. Die Chemnitzer im Alter von 32 und 34 Jahren sollen bei dem Demonstrationsgeschehen am Montag vergangener Woche den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Einer soll außerdem einen Polizisten beleidigt haben.

13.30 Uhr: Mehr als eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein dritter Mann dringend tatverdächtig, Mittäter gewesen zu sein. „Das Amtsgericht Chemnitz hat heute Vormittag diesen Haftbefehl erlassen“, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl am Dienstag im sächsischen Landtag. Das Amtsgericht habe eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Mann angeordnet. Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak.

Die Polizei sucht im Chemnitzer Tötungsfall nach einem dritten Tatverdächtigen.

Schon seit rund einer Woche sitzen ein 22- und ein 23-Jähriger wegen der Tat in Untersuchungshaft. Bisher hatten die Behörden die Männer als Iraker und Syrer bezeichnet. Das ist nun aber noch nicht mit Sicherheit geklärt.

Die Polizei bittet bei einem möglichen Aufeinandertreffen ausdrücklich um größte Vorsicht. Der Mann könnte bewaffnet sein.

Seehofer gesteht Fehler im Fall Chemnitz ein - Herkunft der Tatverdächtigen ungeklärt

13.21 Uhr: Woher denn nun? Die Herkunft der beiden Männer, die in Chemnitz nach einem Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen inhaftiert wurden, ist bis heute ungeklärt. Bisher hatten die Behörden die beiden als Iraker und Syrer bezeichnet.

Das Bundesinnenministerium teilte jedoch am Dienstag mit, dem mutmaßlichen Syrer sei im September 2015 „im schriftlichen Verfahren die Anerkennung als Flüchtling gewährt“ worden. Seine Angaben zur Identität beruhten auf einer Selbstauskunft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei aktuell dabei, diese Angaben von Alaa S. „im Rahmen des laufenden Widerrufsverfahrens“ zu verifizieren.

Der Tatverdächtige Yousif A. habe bei der Anhörung im Asylverfahren im November 2017 einen irakischen Personalausweis sowie weitere Dokumente vorgelegt, die sich später als „Totalfälschungen“ entpuppt hätten. Das Ergebnis der dokumententechnischen Überprüfung durch das Bamf lag den Angaben zufolge allerdings erst im Juni 2018 vor. Sein Asylantrag wurde inzwischen abgelehnt. Die Ablehnung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

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12.42 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat „Verzögerungen und Fehler“ im Falle der nicht erfolgten Rückführung eines mutmaßlichen Tatverdächtigen in Chemnitz eingeräumt. Dieser hätte im Jahr 2016 nach Bulgarien, wo er zunächst einen Asylantrag gestellt hatte, zurückgeführt werden können, erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. Die Kommunikation zwischen der zuständigen Ausländerbehörde und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „hätte hier besser sein müssen“.

Miosga muss sich nach „Tagesthemen“-Fauxpas entschuldigen

12.24 Uhr: Den „Tagesthemen“ ist bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz ein Fehler unterlaufen. In der Sendung vom Samstag verwendete die Redaktion Aufnahmen eines Aufmarsches vom vergangenen Montag - ohne explizit darauf hinzuweisen.

Konkret handelte es sich um die Aufnahmen eines Protestzuges rechter Aktivisten, auf dem auch ausländerfeindliche Parolen zu hören sind. Unter anderem skandieren die Teilnehmer „Wir sind die Fans, Adolf Hitler Hooligans“. Den Aufmarsch, der sich bereits am vergangenen Montag ereignet hat, bettete die ARD-Redaktion irrtümlicherweise in die Berichterstattung der Samstags-Ausgabe ein. Dazu hieß es: „Manche Teilnehmer des Zuges zeigen sich offen rechtsextrem.“

In der Sonntagsausgabe der „Tagesthemen“ bat ARD-Moderatorin Caren Miosga um Verzeihung: „Bei der Berichterstattung (...) gestern haben wir irrtümlich auch Bilder von der Demonstration am vergangenen Montag verwendet ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten dies zu entschuldigen.“

Mittlerweile hat der Sender den entsprechenden Ausschnitt aus seiner Mediathek entfernt. „Das Publikum muss sich darauf verlassen können, dass wir ein Versäumnis wie am Samstag von uns aus transparent machen. Das ist Teil unserer Qualitätskultur, so sehr wir selbst darüber unglücklich sind“, bemerkte ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke gegenüber der Bild.

ARD-Moderatorin Caren Miosga bat um Verzeihung.

11.24 Uhr: Nach den Ausschreitungen in Chemnitz haben die Grünen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine klare Strategie gegen Rechtsradikalismus gefordert. "Es genügt nicht mehr, nur die Symptome auf der Straße einzugrenzen und mühsam und mit viel Polizei Recht und Ordnung herzustellen", erklärte die Vorsitzende der Grünen in Sachsen, Christin Melcher, am Dienstag in Dresden. Ein Ministerpräsident, der ernsthaft die Probleme im Land angehen wolle, "muss jetzt vor allem gesellschaftspolitisch aktiv werden".

Konkret forderten die Grünen eine runden Tisch zu Rechtsextremismus, an dem Vertreter von Zivilgesellschaft, Opferberatung, Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen, Kirche und Parteien gemeinsam nach Lösungen suchen sollten. Zudem müssten die Jugendarbeit und Demokratieprojekte gestärkt werden. "Es ist höchste Zeit, Geld für Prävention und Opferberatung in die Hand zu nehmen", erklärte Meldcher.

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10.44 Uhr: Wirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) einen umstrittenen Tweet der stellvertretenden AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch. Sie hatte über das Protestkonzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz geschrieben: „Ihr seid nicht mehr. Ihr seid Merkels Untertanen, ihr seid abscheulich - und ihr tanzt auf Gräbern.“ Dazu schrieb der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls auf Twitter: „Die Mehrheit sind nicht die, die schreien. Ihr spaltet und zerstöret immerfort. Humanität ist stärker als Euer garstig Wort.“

Ausschreitungen in Chemnitz: Forderungen nach Helene-Fischer-Konzert 

10.25 Uhr: Helene Fischer soll ein Konzert in Chemnitz geben. Das jedenfalls fordert eine prominente Facebookseite. Den Grund erfahren Sie hier.

10.13 Uhr: Der sächsische Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung der AfD im Freistaat ab. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenurg (RBB), die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch.

"Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist", sagte Meyer-Plath. Das bedeute, das sich dies gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, "und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist". Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

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9.37 Uhr: Das bringt eine Vertraute von Angela Merkel in Erklärungsnot. „Sehr kritisch“ fand es CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Facebook das Protestfestival in Chemnitz mit der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hat. Ihr Argument: Die Rostocker Musiker riefen in einigen Songs zu Gewalt gegen Polizisten auf. Nun hält ihr die SPD den Spiegel vor: Generalsekretär Lars Klingbeil verwies via Twitter in der Nacht zum Dienstag auf einen Facebook-Eintrag der CDU-Spitzenfrau von Mitte August 2016, in dem sich „AKK“ begeistert über das Festival Rocko del Schlacko äußert, kombiniert mit einem Video-Schnipsel. „Einfach nur wow!“, schrieb sie damals enthusiastisch. Problem: Auf dem Festival haben auch Feine Sahne Fischfilet gespielt.

Doch was genau ist das Problem mit der Band? Die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hatten Feine Sahne Fischfilet zwischenzeitlich wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ in ihrem jährlichen Bericht erwähnt, seit längerem jedoch nicht mehr. In einem ihrer Lieder, „Staatsgewalt“, heißt es unter anderem: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Und in dem Song „Wut“ findet sich die Zeile: „Bin bei weitem nicht frei von Sünde, aber trete vor zum Werfen. Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind.“

Chemnitz: Feine-Sahne-Fischfilet-Sänger mit Hitlergruß?

09.03 Uhr: Die Polizei Sachsen schreibt: „Wir erhalten aktuell Hinweise auf ein Bild des Sängers von @feinesahne, dass den Straftatbestand des § 86 a StGB erfüllen soll. Erste Ermittlungen ergeben aus unserer Sicht nur einen Schluss: Das Foto ist ein Fake! #Chemnitz“.

Dabei soll es um dieses Foto gegangen sein, das - aus dem Zusammenhang gerissen - den Sänger Jan „Monchi“ Gorkow mit Hitlergruß zeigen soll. 

Wie das Foto entstanden ist? Das zeigt ein Twitter-Video:

Das waren die Meldungen aus Chemnitz vom 3. September: 

20.15 Uhr: Wirtschaft und Gewerkschaften in Deutschland wollen sich gemeinsam gegen Extremismus und Rechtspopulismus stemmen. „Wir sind eine offene Gesellschaft“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag in Meseberg nördlich von Berlin. Dort hatten sich Teile des Bundeskabinetts mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen. Die Wirtschaft brauche diese Offenheit, mahnte Kempf. „Fremdenfeindlichkeit und Hass passen nicht zu dieser Vorstellung. Wir müssen uns klar abgrenzen von einigen Vorkommnissen, wie wir sie in Chemnitz gesehen haben.“ DGB-Chef Reiner Hoffmann betonte, in der Frage des Eintretens gegen Fremdenfeindlichkeit gebe es eine große Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften - und ein großes Interesse, sich klar dagegen zu positionieren.

Journalisten in Chemnitz angegriffen? Tatverdächtiger bei Pegida in Dresden festgenommen

20.00 Uhr: In Dresden ist bei einer Pegida-Demonstration offenbar eine Person vorläufig festgenommen worden, die in Verdacht steht, am Samstag in Chemnitz einen Journalisten angegriffen zu haben. Das hat die Polizei Sachsen am Montagabend über Twitter mitgeteilt.

Proteste in Chemnitz: ZDF-Frau Dunja Hayali von Demonstranten offenbar aufs Übelste beleidigt

19.45 Uhr: Nicht nur ein Team des MDR und SPD-Politiker sind Opfer von Übergriffen in Chemnitz am Wochenende geworden, sondern offenbar auch ZDF-Journalistin Dunja Hayali - im Falle Hayalis handelte es sich allerdings nur um einen Übergriff verbaler Natur. 

Hayali versuchte mit Demonstranten zu sprechen, doch offenbar ohne großen Erfolg. Vielmehr musste sie sich nach Angaben eines weiteren Journalisten, Raphael Thelen, bepöbeln und beleidigen lassen. Thelen berichtet via Twitter: „Mein großer Respekt, für die Arbeit in #Chemnitz, gebührt @dunjahayali. Habe sie gesehen, umringt von Männern, die brüllten: „Fotze!“ „Sie sind nicht deutsch!“ „Reden hilft nicht mehr!“ Und sie lächelte, hörte zu, erklärte sich, stellte Fragen. Den ganzen Tag. Chapeau.“.

Dazu fotografierte er die Szenerie. Und Hayali? Sie erklärte sich am Tag darauf ebenfalls via Twitter und dankte Thelen: „Hab wieder mal viel gelernt, versuch zu reden, zu erklären, nachzufragen. Bin aber auch etwas angefaßt, nach all dem Hass, der Wut den Beschimpfungen, Unterstellungen, der Häme und einiges mehr. Verbale Prügel sind nicht ohne. Traurig alles.”

In einem weiteren Tweet klingt sie ratlos, ein anderer zeigt sie im Disput mit einer wütenden Frau.

Tage, die es aufzuarbeiten gilt in Deutschland.

19.38 Uhr: Das Konzert „Wir sind mehr“ gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind offenbar wesentlich mehr Menschen angereist als bislang angenommen. Die Polizei spricht aktuell von rund 50.000 Besuchern - sie warnt zugleich, dass Teile des öffentlichen Nahverkehrs und des Handynetzes in der sächsischen Stadt überlastet sind. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

Nach Chemnitz: Sächsische Hochschulen fordern mehr Einsatz gegen Rechtsextremisten

18.50 Uhr:

Die Rektoren der sächsischen Hochschulen haben der Staatsregierung ein zu lasches Vorgehen gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Wir erleben, dass Sachsen inzwischen ein massives Problem mit Rechtsextremismus hat, das jahrelang von großen Teilen der Politik und den Behörden unterschätzt und teilweise sogar verharmlost wurde“, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Landesrektorenkonferenz.

Die Universitäten und Hochschulen in Sachsen stünden für Weltoffenheit und Toleranz, Menschlichkeit und Respekt. Dies seien - wie auch die Freiheit von Forschung und Lehre - unantastbare Werte. „Durch die Entwicklungen der vergangenen Jahre in Sachsen und zuletzt in Chemnitz sehen wir diese Werte bedroht“, teilten die Rektoren mit. Sie riefen alle Menschen in Sachsen und darüber hinaus auf, gemeinsam für demokratische Werte einzustehen.

18.45 Uhr: In einem Interview hat sich Italiens Innenminister Matteo Salvini zu den Vorkommnissen von Chemnitz geäußert. Gewalt sei nie eine Lösung, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega der Deutschen Welle. Zugleich kritisierte er die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

18.30 Uhr: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach den Ausschreitungen in Chemnitz am Montag vergangener Woche den Einsatz der sächsischen Polizei gegen Kritik verteidigt. Man habe einen „schwierigen Einsatz“ gehabt und die Polizei habe diesen „sehr gut bewältigt“, sagte Wöller am Montag in Dresden nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag. Richtig sei aber auch, dass die Polizei überrascht worden sei, mit welcher Geschwindigkeit rechte Gruppen die Menschen mobilisiert hätten. Das Vorgehen solle nun im Nachhinein genau analysiert werden.

Bislang sechs Anzeigen wegen Übergriffen auf Journalisten in Chemnitz

17.14 Uhr: Den sächsischen Behörden liegen eigenen Angaben zufolge bislang sechs Anzeigen wegen Übergriffen auf Journalisten am Rande der Kundgebungen am Samstag in Chemnitz vor. Es gehe dabei um Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung, teilte das Innenministerium in Dresden am Montag auf Anfrage mit. Die Chemnitzer Polizei ermittelt demnach unter anderem zu einem Vorfall mit einem MDR-Fernsehteam in einer Privatwohnung am Rande der Demonstrationen.

Eine siebte Anzeige - wegen Bedrohung - stammt vom 26. August. An diesem Tag war es nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen erstmals zu Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz gekommen.

16.50 Uhr: Die am „#wirsindmehr“-Konzert am Abend in Chemnitz beteiligten Bands sind laut Campino heftigen Anfeindungen im Internet ausgesetzt. Auf den Facebook-Seiten gebe es „immense Shitstorms“ gegen die Musiker, sagte der Tote-Hosen-Sänger am Montag in Chemnitz. „Man muss schon ein dickes Fell haben, um zu sagen: Ich gehe trotzdem nach vorne“, sagte Campino. Er freue sich, dass seine Band „kurz vor der Rente“ für das Open-Air-Konzert gegen Rassismus und rechte Hetze angefragt worden sei.

Tote Hosen fordern vor Chemnitzer Konzert Unterstützung für Engagement gegen Rechts

16.47 Uhr: Vor dem Konzert gegen Fremdenhass und Gewalt in Chemnitz haben die beteiligten Musiker um Unterstützung für diejenigen Menschen geworben, die sich tagtäglich gegen Rechts engagieren. Es sei "wichtig zu zeigen, dass man nicht allein ist", sagte Felix Brummer von der Chemnitzer Band Kraftklub am Montag vor Journalisten. Das Problem Rechtsextremismus werde "leider morgen nicht weg sein".

Campino von den Toten Hosen sagte, es gehe bei dem Konzert nicht nur darum, Musik zu hören, sondern sich "solidarisch zu erklären mit denen, die hierbleiben, die den Kampf jeden Tag durchziehen". "Alles, was Anstand hat", müsse sich gegen den rechten Mob stellen.

Gut 20.000 Menschen auf Chemnitz-Konzert erwartet

15.51 Uhr: Da kommt Arbeit auf die Sicherheitskräfte zu. Beim für den Abend geplanten Konzert gegen Rechts in Chemnitz rechnen die Organisatoren nach eigenen Angaben mit mehr als 20 000 Besuchern. Das sagte Sören Uhle, Geschäftsführer der Chemnitzer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, vor Beginn des Open-Airs am Montag. Dabei wollen Bands wie Die Toten Hosen, Feine Sahne Fischfilet oder Kraftklub ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Hetze setzen. Zur Absicherung des Konzerts sei ausreichend Security im Einsatz, sagte Uhle. „Wir gehen von einem friedlichen Verlauf des Konzerts aus.“

15.18 Uhr: Gillamoos ist bekannt für scharfe Parolen. Eines muss aber festgehalten werden: Sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als auch SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigten Bundeskanzlerin Merkel nach den Vorfällen in Chemnitz. Söder warf FDP-Vize Wolfgang Kubicki wegen seiner Angriffe auf Merkel, der er Mitschuld an der Eskalation in Chemnitz gegeben hatte, "Gossensprache" vor. Auch SPD-Chefin Nahles verteidigte Merkel gegen die Kubicki-Kritik. Die Wurzeln dieser Ausschreitungen seien Nationalismus und Rassismus, aber nicht die Politik Merkels. 

15.15 Uhr:

Trotz Kritik von vielen Seiten wird Angela Merkel Chemnitz vorerst fern bleiben. Die Kanzlerin habe sich in der vergangenen Woche "klar und deutlich geäußert", sie habe zudem mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) telefoniert, sagte Seibert weiter. Die Kanzlerin habe ihre tiefe Betroffenheit über die grausame Tötung des jungen Manns ausgedrückt.

Nach den Ereignissen in Chemnitz sind nach dem Besuch von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zunächst keine weiteren Termine von Regierungsvertretern vor Ort geplant. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, auch Minister Horst Seehofer (CSU) habe derzeit keine konkreten Pläne, nach Chemnitz zu fahren. Von den Sprechern anderer Ressorts wurden ebenfalls keine Reisen angekündigt.

Stadt Chemnitz verbietet rechte Demos

14.27 Uhr:

Der Innenausschuss im sächsischen Landtag fordert im Nachgang der Ausschreitungen in Chemnitz vor einer Woche umfassend Aufklärung. „Ich erwarte, dass wir klären können, warum es ein offensichtliches Totalversagen bei der Planung des Polizeieinsatzes gab“, sagte der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann am Montag vor Beginn der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung. Thema ist die Unterbesetzung der Polizei bei den Protesten. Die Abgeordneten wollen auch Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu befragen.

„Es waren zu wenig Polizisten für zu viele Nazis vor Ort, man hat die Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes ignoriert und zusätzlich noch Kräfte anderer Bundesländer abgelehnt“, sagte Lippmann auch unter Verweis darauf, dass die Mobilisierung der rechten Szene früh genug erkennbar gewesen sei. „Sollte sich herausstellen, dass man damit die Stadt den Nazis überlassen hat, dann ist das ein politisches Totalversagen des Innenministers und muss Konsequenzen haben.“

13.58 Uhr: Chemnitz hat zwei Kundgebungen gegen das Konzert untersagt. Die rechte Bewegung Thügida wollte sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgelände unter dem Motto „Gegen antideutsche Kommerzhetze“ versammeln. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, wurde die Kundgebung nicht genehmigt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Veranstaltungsfläche bereits belegt sei. Mit dem gleichen Argument wurde auch eine Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz untersagt.

AfD-Chef Meuthen kann Unmut der Chemnitz-Demonstranten „bestens nachvollziehen“

13.37 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Kritik an den rechtsgerichteten Demonstranten in Chemnitz durch Medien und Politik zurückgewiesen. „Ein ganzes Bundesland und seine Menschen werden hier pauschal verunglimpft, weil sich dort ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände regt“, sagte er am Montag bei seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Dass die Menschen auf die Straße gingen und laut vernehmlich, aber friedlich ihren Unmut kundtäten, könne er bestens nachvollziehen.

Meuthen betonte, auch die AfD lehne „die von einigen, tatsächlich sehr wenigen Demonstranten ausgehende Gewalt gegen unschuldige Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund komplett“ ab. „Ebenso widerlich sind rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße. Ich wüsste ganz gerne mal, wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure sind.“

13.27 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat die jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz scharf verurteilt. Der Mord an dem jungen Mann rechtfertige nicht die anschließenden Ausschreitungen. Rechte nutzten dieses Verbrechen als Vorwand, um Menschen durch die Straßen zu hetzen. „Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie“, sagte Nahles am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Die AfD habe ihre bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen.

Demonstranten tragen am Samstag in Chemnitz Bilder von Menschen durch die Straßen, die mutmaßlich Opfer von Flüchtlingen wurden.

Bundesregierung: Rechte Aufmärsche haben mit Trauer nichts zu tun

13.12 Uhr: Die Bundesregierung hat Kundgebungen rechter Gruppen im sächsischen Chemnitz scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, was man dort neben berechtigter Sorge und Betroffenheit am vergangenen Wochenende auch gesehen habe, „diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun“. Dies habe keine Botschaft der Trauer ausgesendet, sondern „eine Botschaft des Hasses“ auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse.

Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass gleichzeitig so viele Menschen in Chemnitz „Haltung gezeigt“ hätten. Seibert dankte der Polizei für ihren unermüdlichen Einsatz bei den verschiedenen Kundgebungen.

AfD-Jugendorganisation wird von Verfassungsschutz beobachtet

13.01 Uhr: Der Bremer Verfassungsschutz nimmt den AfD-Nachwuchs ins Visier. Die Junge Alternative werde seit der vergangenen Woche beobachtet, teilte der Bremer Senat am Dienstag mit. Am Nachmittag wolle Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Vorgehen erläutern. Auch das niedersächsische Innenministerium will sich am Nachmittag zur Jungen Alternativen äußern. Thema sei eine „aktuelle Maßnahme der niedersächsischen Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen“. Landeschef Lars Steinke war zuletzt abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.

12.32 Uhr: Die AfD-Spitze findet es unverständlich, dass Politiker anderer Bundestagsparteien die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz fordern. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen. 

Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben. Meuthe und Gauland erklärten gemeinsam mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und den beiden Parteivize Kay Gottschalk und Georg Pazderski: „Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild kundzutun“.

12.28 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für nötig. Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch, sagte Nahles. „Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“

Dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf die SPD-Chefin zugleich eine unklare Haltung gegenüber den Rechtspopulisten vor. „Schließen Sie endlich eine Koalition mit der AfD aus“, forderte Nahles. Die CSU müsse klar Stellung beziehen für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner braucht.

12.24 Uhr: Die Ereignisse in Chemnitz sind auch bei den traditionellen Bierzeltreden beim Gillamoos im bayerischen Abensberg Thema. Söder bezog dort Stellung zu den Ausschreitungen zur AfD. Ganz anders äußerte sich AfD-Politiker Jörg Meuthen: Er wünsche sich solche Proteste wie in Chemnitz auch in anderen Bundesländern. 

Nach Messerattacke in Chemnitz: Tatverdächtige haben ausgesagt

12.14 Uhr: Vor gut einer Woche wurde in Chemnitz der 35-jährige Daniel H. erstochen. Die beiden Tatverdächtigen haben nun in den Vernehmungen Aussagen zu den Vorwürfen gemacht. „Sie haben sich eingelassen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ingrid Burghart. Zu Einzelheiten machte sie keine Angaben.

Es gibt nach Burgharts Worten noch keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den Messerstichen vorangegangen ist. „Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand kann man lediglich ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren“, sagte die Oberstaatsanwältin.

12.11 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für das am Montag in Chemnitz stattfindende Open-Air-Konzert kritisiert. Unter den in Chemnitz auftretenden linken Rockgruppen befindet sich die Rostocker Punkband Feine Sahne Fischfilet, die 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistisch aufgeführt wurde. Medienberichten zufolge hat sich die Gruppe inzwischen von früheren Texten etwa zu Gewalt gegen Polizisten distanziert.

Kramp-Karrenbauer sagte dem Fernsehsender "Welt" am Montag zu Steinmeiers Haltung, sie finde das "sehr kritisch". "Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch."

Sigmar Gabriel kritisiert Merkel und Seehofer für Umgang mit Chemnitz

10.30 Uhr: Nach den Protesten in Chemnitz wünscht sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel , dass mehr Spitzenpolitiker in der sächsischen Stadt Gesicht zeigen. Wäre er Bundeskanzler, wäre er „nicht erst jetzt“ nach Sachsen gereist, sagte der frühere Außenminister zur Bild. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte aus Gabriels Sicht längst zeigen sollen, dass es sich bei den Ereignissen in Chemnitz nicht um ein „sächsisches Problem“ handele.

„Wir brauchen auch mal denAnstand der Zuständigen“, erklärte Gabriel. Es sei wichtig, dass viele Repräsentanten dorthin gehen, wo Menschen mit unserem Land nicht einverstanden sind. Wut könne man nur dadurch begegnen, in dem man Kontakt zu denen aufnehme, die wütend sind. „Wir müssen mit allen ins Gespräch kommen, die mit dem Staat nicht zufrieden sind“, sagte er. Dabei unterscheidet er zwischen Rechtsradikalen und wütenden Bürgern. „Mit Leuten, die den Hitlergruß zeigen, gibt es keine Diskussion, sondern nur die Härte des Rechtsstaates.“

10.10 Uhr: Nach den Vorfällen in Chemnitz legt die AfD in einer weiteren Wahlumfrage zu. Die Partei klettert im RTL/ntv-Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte nach oben. Gemeinsam mit den Grünen überholen die Rechtspopulisten beinahe die SPD. 

9.50 Uhr:  Es gibt Zahlen zur neuen bayerischen Grenzpolizei - unter anderem zum Aufspüren bereits anderenorts als Asylbewerber registriert Migranten. Das Thema hatte im Juli die Bundesregierung bis an den Rande des Bruchs gebracht. Das bayerische Innenministerium gab bekannt, wie viele solcher Flüchtlinge aufgegriffen wurden und auch, wie viele Schleuser gefasst wurden (merkur.de*).

Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Witwe des Todesopfers spricht

9.15 Uhr: Das Opfer der Messer-Attacke von Chemnitz hinterlässt seine Ehefrau und ein Kind. Die Witwe von Daniel H. hat sich nun offenbar gegenüber bild.de geäußert. Sie habe sich entsetzt darüber gezeigt, wie sehr der Tod ihres Mannes von rechten Gruppierungen instrumentalisiert worden sei, schreibt die Zeitung. „Daniel hätte das nie gewollt! Nie! Ich habe mir die Veranstaltungen am Sonnabend in der Stadt angesehen. Da ging es doch gar nicht mehr um Daniel“, wird die Frau zitiert. Ihr Mann sei „weder rechts noch links“ gewesen. „Das, was da gerade läuft, wäre nie in seinem Sinn gewesen. Wir wollen nur noch in Ruhe trauern.“

Am Samstag marschierten rund 8000 Anhänger von AfD, Pegida und dem Bündnis Pro Chemnitz durch die Stadt. Unter den Protestierenden waren auch viele Neo-Nazis. Einige trugen Fotos von Todesopfern durch die Straßen, die mutmaßlich durch Flüchtlinge getötet wurden, darunter auch das Bild von Daniel H., der bei einem Streit nach dem Chemnitzer Stadtfest vor rund einer Woche attackiert wurde und an seinen Verletzungen starb. Tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker.

8.25 Uhr: Nach den Ausschreitungen in Chemnitz gewinnt die Debatte über eine möglicheBeobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz an Fahrt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach sich in der Welt dafür aus, eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen überwachen lassen.  "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte Oppermann. Oppermann warf der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln.

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Giffey: Mehr Bundespolitiker sollen nach Chemnitz kommen

8.15 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist bisher das einzige Mitglied der Bundesregierung, das den Tatort in Chemnitz besucht hat und am Ort, wo Daniel H. getötet wurde, einen Kranz niedergelegt hat. Nun fordert sie andere Regierungsmitglieder auf, ebenfalls in die sächsische Stadt zu fahren. "Es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung dort Gesicht und Stimme zeigen würden", sagte Giffey am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Warum Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bisher nicht in Chemnitz gewesen sei, könne sie "nicht beantworten". "Es gibt Momente, da passieren Dinge in Deutschland, da muss die Regierung einfach da sein", fügte Giffey hinzu.

7.50 Uhr: Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat die gesellschaftliche Linke zu Einigkeit aufgerufen. „Gerade in Zeiten, in denen der braune Mob wieder ungehindert auf Menschenjagd gehen kann, muss die gesellschaftliche Linke ihre Geschlossenheit und ihre klare Haltung gegen Rechts demonstrieren“, sagte Riexinger dem
Handelsblatt. „Sie muss jeden Anschein von Spaltung und des Zurückweichens vermeiden und entschlossen in die politische Auseinandersetzung darüber gehen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.“ Alles andere würde ein fatales Signal der Schwäche und Ohnmacht aussenden.

Am Dienstag will die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, das Projekt „Aufstehen“ vorstellen. Dessen Ziel ist es, linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben.

Ein Foto des Opfers steht am Tatort zwischen zahlreichen Blumen und Kerzen.

Freund von Daniel H. spricht: „Er hätte es zum Kotzen gefunden“

6.50 Uhr: Vor gut einer Woche geschah in Chemnitz das Verbrechen, das Deutschland seitdem in Atem hält versetzt: Familienvater Daniel H. (35) wurde auf dem Chemnitzer Stadtfest tödlich verletzt, tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Daniel H.s Tod führte zu Nazi-Aufmärschen und Gegendemonstrationen in der sächsischen Stadt, bei denen es teils zu Ausschreitungen und Verletzten kam.

Reporter vonstern.de haben am Tatort einen Mann getroffen, der berichtet, er sei ein guter Freund von Daniel H. gewesen. Der 31-Jährige, der anonym bleiben will, sagt:  "Ich weiß, was Daniel für ein Mensch war. Daniel hätte es zum Kotzen gefunden, was beide Seiten jetzt miteinander abziehen.“ Sowohl Rechte als auch Linke würden den Tod seines Freundes für sich instrumentalisieren, findet der Mann. Daniel H. beschreibt er als weltoffenen, toleranten Menschen mit einem sehr heterogenen Freundeskreis:  "Daniel hatte Freunde bei der Antifa und er hatte Freunde auf der rechten Seite. Daniel kannte Menschen aus der neutralen Szene, aus der Rockerszene. Er hat überall Menschen gekannt, aber er war immer loyal und treu zu sich selbst.“ Sein Freund habe andere Menschen stets respektiert - egal, welche Hautfarbe oder Einstellungen sie gehabt hätten. Es gehe nun darum, "sich an die Hand zu nehmen, anstatt sich rumzukloppen oder sich gegenseitig Hassparolen in die Fresse zu hauen.“. Sein Appell: "Menschen wie Du und ich müssen auf die Straße gehen. Komplett unparteiisch. Einfach protestieren, aber gewaltfrei.“ 

Ruhige Nacht in Chemnitz - doch heute werden Zehntausende erwartet

6.11 Uhr: Nach den Demonstrationen vom Wochenende ist die Nacht zu Montag in Chemnitz nach Angaben der Polizei ruhig geblieben. Es sei zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Demonstrationen und Ereignissen der vergangenen Woche in Verbindung stehen, sagte eine Sprecherin der Polizei am frühen Morgen. Wie sich die Lage am Montagnachmittag entwickeln wird, sei noch völlig unüberschaubar.

Am Nachmittag erwartet Chemnitz die nächste Großveranstaltung: Unter dem Motto „#wir sind mehr“ steigt ein Gratis-Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Man könne nicht genau vorhersagen, wie viele Menschen zu dem Konzert nach Chemnitz kommen werden, sagte die Sprecherin. Angesichts der vielen Anmeldungen in sozialen Netzwerken könne man aber von einigen Zehntausend Besuchern ausgehen. Bei dem Konzert um 17 Uhr spielen Bands wie Kraftklub, Die Toten Hosen oder Rapper wie Marteria oder Trettmann. 

Daniel Günther gegen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

Montag, 3. September , 4.30 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Dies würde dazu führen, dass die Partei in eine „Märtyrerrolle“ falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Weder steht das dieser Partei zu, noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal.“

Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der rechtspopulistischen Partei lauter geworden. Allerdings sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

„In Schleswig Holstein setzt der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen eine politische Partei oder Gruppierung eine „aktiv kämpferische Haltung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung voraus“, sagte Günther. Und das sei auch gut so. Jeder Demokrat sei aufgerufen, „die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen“. Sein Parteikollege Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag), die Vorgänge in Chemnitz zeigten noch einmal sehr deutlich, „dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss - unabhängig von der Frage, ob diese Partei formales Beobachtungsobjekt ist oder wird“.

Die Nachrichten vom Sonntag, 2. September

19.50 Uhr: Die Ausschreitungen von Chemnitz und die erschreckenden Bilder gehen um die Welt. So reagiert die ausländische Presse:

New York Times (USA): „Chemnitz Proteste zeigen die neue Stärke von Rechtsaußen - Die rechtspopulistische AfD gewinnt Macht im Parlament – ein weiterer Schock für das System – und sie lässt wütende Sätze, die vorher nicht laut ausgesprochen worden wären, zu Mainstream werden. Angesichts dieser jetzt durchsetzungsfähigen Rechtsaußen ist Chemnitz ein Test für die Autorität des Staates geworden.“

CNN (USA): „Die Gewalt eines Mobs betäubt Deutschland und offenbart tiefe Konfliktlinien bezüglich Migration.“

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): „Chemnitz und die verlorenen Bürger - Viele Deutsche scheinen auf die Stellungnahme der Regierung und die Medienberichte zu Chemnitz verletzt zu reagieren. Für sie findet eine Verdrehung der Wahrheit statt: Chemnitz, die Stadt der Opfer, werde zur Stadt der Täter gemacht. Eine Partei bestärkt sie in diesem Eindruck. “

Tages-Anzeiger (Schweiz):  „Angriffe von Rechtsextremen auf Ausländer sind in Deutschlands Osten schrecklich alltäglich. In kleinen sächsischen Städten wie Freital, Heidenau, Clausnitz oder Bautzen hat es in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls pogromhafte Jagden gegeben wie nun in Chemnitz.“

Der Standard (Österreich ) kommentiert: „Rechte Unruhen in Chemnitz: Die große Ratlosigkeit - Chemnitz könnte für Deutschland eine Zeitenwende bringen. Wohin der Wind sich dreht, ist noch nicht absehbar. Klar ist aber, dass Angela Merkel drei Jahre nach ihrem berühmten Satz wieder einen großen Brocken vor sich hat, den sie erst einmal schaffen muss.“

El País (Spanien): „Die Ultrarechte hält die Spaltung in Deutschland aufrecht“

Ausschreitungen von Chemnitz: Großkundgebung „Herz statt Hetze“

18.59 Uhr:Chemnitz stand am Wochenende ganz im Zeichen rechter Demos und des Gegenprotestes: Am Samstag marschierten nach Polizeiangaben 8000 Anhänger von AfD, Pegida und dem Bündnis Pro Chemnitz durch die Stadt. An der Gegenveranstaltung nahmen 3000 Menschen teil. Zu weiteren Demos gegen Rechts kamen am Sonntag etwas weniger als 1000 Menschen. Die Veranstaltungen verliefen weitgehend friedlich.

Eine Großkundgebung unter dem Motto "Herz statt Hetze" richtete sich gegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen, zu denen es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen gekommen war. Daran nahmen auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock teil.

Mehr als zwei Stunden nach Beginn dieser Demonstration versammelten sich die AfD-Anhänger. Diesem Marsch schlossen sich Teilnehmer einer Demonstration der rechten Organisation Pro Chemnitz an. AfD-Politiker aus mehreren Landesverbänden waren vor Ort, darunter die AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz.

Auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung schloss sich der Kundgebung an. In dem Aufruf zu dem sogenannten Trauermarsch hieß es, es solle "um die Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik" in Deutschland getrauert werden.

Ausschreitungen von Chemnitz: SPD-Gruppe wird attackiert

17.41 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in Chemnitz zu Zusammenhalt aufgerufen. „Das ist ein freundliches und friedliches Land, die Mehrheit steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag vor dem Rathaus der sächsischen Stadt. Dort versammelten sich Hunderte zu einer Kundgebung der evangelischen Kirche. Es gebe ein breites Engagement seitens der Politik und in der Gesellschaft für Sicherheit, Ordnung und den Schutz derer, die angegriffen werden. „Die Menschen engagieren sich, wir gehen die Aufgaben beherzt an“, sagte der Ministerpräsident.

Kretschmer dankte der Polizei, die am Samstag mit „beherztem Eingreifen“ das Gewaltmonopol des Staates gezeigt habe. „Für mich sind Rechtsextremisten die größten Feinde der Demokratie.“ Er wisse um ein breites Bündnis dagegen. „Es gibt eine andere Stimmung hier und in Deutschland.“ Es gelte deutlich zu machen, wo die Mehrheit ist. Er warb für einen Dialog auch über kritische Themen, in Anstand und Ruhe. „Wir brauchen Differenzierungen statt Pauschalisierung.“

16.37 Uhr: Am Samstag berichtete der SPD-Abgeordnete Sören Bartol von einem Nazi-Angriff auf ihn und seine SPD-Mitstreiter. Die Gruppe von SPD- und Juso-Mitgliedern aus Bartols Wahlkreis war von Unbekannten attackiert worden. Nun hat sich Gerog Simonsky, der für das Marburger Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten arbeitet, gegenüber Focus zu dem Angriff geäußert: „Es wirkte schon wie ein Hinterhalt, weil diese Gruppe so plötzlich auf uns zugelaufen kam. als wir die Zschopauerstraße lang gingen, eine Hauptstraße. 

„Etwa 15 bis 20 Männer mit Schlagwerkzeugen kamen hinter parkenden Autos hervor auf uns zugestürmt“, erzählt Simonsky. Der Angriff habe aber nur etwa eine Minute gedauert: „Deswegen hatten wir auch keine Chance, das zu filmen oder Fotos zu machen.“ „Sie haben uns gefragt, was für Fahnen wir dabei hätten, und als wir sagten, es seien SPD- und Juso-Fahnen, fielen Beleidigungen wie ‚Deutschland-Verräter‘“, beschreibt Simonsky. „Von daher war schon klar, aus welcher politischen Ecke die kamen.“ Drei bis vier Menschen aus ihrer Gruppe seien verletzt worden, so Simonsky. „Ich hoffe, dass das jetzt einigen Leuten die Augen öffnet, wie gefährlich die Situation ist“, fügt er hinzu. 

16.28 Uhr: Am Montag wird es in Chemnitz ein Konzert unter dem Motto „#wirsindmehr‘. Dabei wird auch die umstrittene Punkrock-Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftreten. Nun macht sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Werbung für das Konzert - und sorgt damit für Aufsehen.

Chemnitz-Krawalle: Polizei konkretisiert Zahlen

16.20 Uhr:

Siemens-Chef Joe Kaeser sieht durch die Vorfälle in Chemnitz das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. "Wir exportieren in Deutschland nicht nur Produkte, sondern auch Werte. Wir tragen eine besondere Verantwortung wegen unserer Geschichte, das dürfen wir nicht vergessen", sagte Kaeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Montagsausgaben). "Vorfälle wie die in Chemnitz schaden dem deutschen Ansehen in der Welt. Da gibt es kein Vertun."

Der Konzernchef fürchtet auch direkte Auswirkungen für Siemens im Wettbewerb um Fachkräfte. Dies sei "ein Thema, das man ernst nehmen muss", sagte Kaeser dem RND. "Wir haben über 378.000 Kollegen weltweit und fast 130.000 in Deutschland. Alle diese Mitarbeiter müssen sich wohlfühlen, egal welcher Herkunft sie sind." Die Vielfalt der Mitarbeiter sei ein Teil der Stärke des Unternehmens. "Deswegen müssen wir Werte wie Offenheit und Toleranz auch in eigenem Interesse fördern."

14.30 Uhr: Die Polizei hat die Zahlen zu Samstag konkretisiert: Insgesamt 11.000 Anhänger der rechten Szene und Gegendemonstranten sind am Samstag in Chemnitz auf die Straße gegangen. An der Demonstration "Herz statt Hetze" nahmen nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen teil,an der Kundgebung der Rechten rund 8000. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Es gab 18 Verletzte. 

Die Polizei war nach den neuen Angaben vom Sonntag mit 2000 Kräfte im Einsatz. Von den 18 Verletzten waren drei Polizisten. Am Sonntagmittag lagen ihr Polizei 37 Strafanzeigen vor, vor allem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Straftaten nach dem Versammlungsgesetz. Diese Zahl könne noch steigen, erklärte die Polizei. Für sie gelte es nun, rasch zu ermitteln, insbesondere den Angriff auf die Gruppe des SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol.

12.30 Uhr: München ist das Anti-Chemnitz. Das hat sich am Sonntagmorgen gezeigt, wie merkur.de* berichtet. Sieben NPD-Leute waren von über hundert Gegendemonstranten umringt. Die NPD hat mehr Fahnen als Menschen zu ihrer Kundgebung am Münchner Marienplatz mitgebracht. 

In Rostock kommt es zu einem fremdenfeindlichen Übergriff

11.25 Uhr: Auch in Rostock ist es zu einem fremdenfeindlichen Übergriff gekommen: Drei aserbaidschanischen Studenten sind am Samstagabend von Unbekannten angegriffen worden. Die 23- bis 28-Jährigen wurden von einer Frau und einem Mann im Alter von etwa 45 Jahren an einer S-Bahn-Haltestelle zunächst fremdenfeindlich beschimpft, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Mann habe mit einem kurzen Knüppel auf einen der Studenten eingeschlagen. Dieser zog sich dabei leichte Verletzungen zu.

Im Anschluss bestieg das Täterpaar den Angaben zufolge eine S-Bahn und fuhr in Richtung Innenstadt. Nähere Beschreibungen zu den Tatverdächtigen lagen der Polizei zunächst nicht vor. Die Ermittlungen zu den Verdächtigen und zum genauen Tathergang dauerten am Sonntag an.

11 Uhr: Unbekannte haben ein an der überdimensionalen Karl-Marx-Büste in Chemnitz angebrachtes Plakat für eine bunte Stadt beschädigt. Am Sonntag war nur noch ein Teil des meterhohen Plakates am Sockel zu sehen. Am Samstag war das Banner mit der Aufschrift „Chemnitz ist weder grau noch braun“ angebracht worden - bevor zahlreiche Kundgebungen in der Stadt starteten. Hinter der Plakataktion stehen Chemnitzer Bürger, Unternehmer und Wissenschaftler. Der Polizei konnte zur Beschädigung des Plakats zunächst keine Auskünfte geben.

10.15 Uhr: Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und den teils gewalttätigen Protesten dort hat die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" verbesserten sich die Rechtspopulisten bundesweit um einen Punkt auf 15 Prozent.

Ein Plus verzeichnete demnach auch die SPD, die sich ebenfalls um einen Punkt auf 19 Prozent steigerte. Die CDU/CSU blieb wie in der Vorwoche bei 30 Prozent, auch FDP und die Linke landeten unverändert bei neun Prozent. Einen Punkt abgeben mussten die Grünen, die auf 14 Prozent kamen. Auf die sonstigen Parteien entfielen vier Prozent, ein Punkt weniger als noch in der Woche davor.

Chemnitz-Krawalle: Das schreibt die Sunday Times

9.50 Uhr: Zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz heißt es in der Londoner „Sunday Times“: „Die Stadt ist heute ein anschauliches Beispiel für einen Osten, der sich zurückgelassen fühlt. Seit der Wiedervereinigung hat Chemnitz ein Fünftel seiner Bevölkerung aufgrund der Abwanderung und der vermutlich niedrigsten Geburtenrate Deutschlands eingebüßt. Die Arbeitslosigkeit geht zwar zurück, aber sie sie ist immer noch doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnitt, während die Löhne niedrig sind. Im Abwasser der Stadt haben Wissenschaftler im vergangenen Jahr die höchste Methamphetamin-Konzentration von fast 60 untersuchten Städten in 19 Ländern gefunden, was Chemnitz zur Crystal-Meth-Hauptstadt Europas macht. Es ist eine Droge der Hoffnungslosen und sie ist in Chemnitz weit verbreitet. Dies alles ist ein fruchtbarer Boden für die AfD, die das moderne Deutschland in düsteren Farben als einen Staat am Rand des Zusammenbruchs darstellt und die Schuld dafür den Migranten zuschiebt. Für viele erklärt das, warum Chemnitz zu einem Epizentrum rechtsextremer Wut und zum Sammelpunkt von Neonazi-Hooligans geworden ist.“

06.35 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bürger zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.“

Seine Generation habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. „Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr“, sagte Maas. Auf die rechtsextremen Aufmärsche in Chemnitz wurde der Außenminister nach eigenen Angaben „sehr oft“ von seinen europäischen Kollegen angesprochen. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus gehe, werde Deutschland zu Recht ganz besonders kritisch beäugt.

Polizei: Mindestens 25 Straftaten am Samstag - Afghane verprügelt

06.24 Uhr: Nach den Kundgebungen mit mehr als 8500 Teilnehmern blickt Chemnitz nach einer kurzen Verschnaufpause schon auf die nächste Großveranstaltung. Unter dem Motto „#wir sind mehr“ steigt am Montag ein Gratis-Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Sachsens drittgrößter Stadt. Am Sonntag sind in Chemnitz zwei kleinere Demonstrationen von Chemnitzer Bürgern und der evangelischen Kirche gegen Gewalt und Fremdenhass angemeldet. 

Bei mehreren Kundgebungen am Samstag wurden mindestens 25 Straftaten verzeichnet, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. Bei den Protesten wurden nach einer ersten Bilanz der Polizei neun Menschen verletzt. Bei den Straftaten handelte es sich den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Abseits der Demonstrationen wurde ein 20-jähriger Afghane von vier vermummten Menschen angegriffen und geschlagen. Der Mann erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei prüft, ob es sich bei den Tätern möglicherweise um ehemalige Versammlungsteilnehmer handeln könnte.

06.07 Uhr: Die nach langer Untersuchungshaft aus der Türkei zurückgekehrte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat mit Entsetzen auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz reagiert. Dass dort anfangs auf offener Straße der Hitlergruß gezeigt wurde und ausländisch anmutende Menschen angegriffen wurden, während die Polizei zunächst machtlos wirkte, habe sie erschüttert, sagte Tolu der Deutschen Presse-Agentur in Ulm.

Zu den Vorfällen in Chemnitz sagte Tolu: „Das hat mir Angst gemacht.“ Zwar gebe es bekanntlich in einigen Ländern Europas einen aus ihrer Sicht gefährlichen Rechtsruck. „Aber in Deutschland haben wir doch die Diktaturen in der Schule behandelt. Wir wissen doch, dass es bei uns eine Zeit gab, in der Menschen systematisch gehetzt, vertrieben oder umgebracht wurden.“

Das waren die Meldungen vom Samstag

23.05 Uhr: Die Stadt kommt langsam zur Ruhe. Die Polizei konnte die ersten Einsatzkräfte in den Feierabend schicken. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Nacht friedlich wird.

Stadt Chemnitz zieht Bilanz

21.55 Uhr: Die Stadt Chemnitz gab am bekannt, dass der Rettungsdienst bis 21 Uhr 17-mal ausrücken musste. Elf verletzte Personen wurden in Krankenhäuser gebracht. Mittlerweile schätzt die Zahl der Teilnehmer an der Demonstration „Herz statt Hetze“ auf 4000 sowie die AfD-Demo auf rund 4500. Insgesamt waren demnach also 8500 Demonstranten auf der Straßen, hinzukommen unzählige Polizeibeamte. 

Kein „stilles Gedenken“ am Chemnitzer Tatort 

21.22 Uhr: Focus Online meldet, dass an der Gedenkstätte immer wieder „Lügenpresse“ und „Wir sind das Volk“ skandiert wird. Als ein Fotograf ein Bild von einem der Redner machte, habe die Menge gefordert, den Reporter anzugreifen. Der Fotograf habe daraufhin das Bild wieder gelöscht. Die Polizei trennte die anwesenden Journalisten zur Deeskalation kurzzeitig von den Demonstranten. 

Reporter: „Polizei war überfordert. Wasserwerfer zeitweise eingekesselt“ 

21.17 Uhr: Wieder berichtet ein Reporter aus Chemnitz von einem Angriff auf ihn. Diesmal ist es Jan-Henrik Wiebe von T-Online-News, der bereits über den ganzen Abend hinweg das Geschehen aus nächster Nähe begleitet. Auf Twitter schreibt er, sein Mikro sei nach der Attacke nun weg. Zudem kritisiert er der Polizisten: „Polizei war mal wieder überfordert. Wasserwerfer war zeitweise eingekesselt.“  

Ein Polizeisprecher erklärte jedoch gegenüber der dpa: „Wir haben die Lage voll im Griff“. Es würde vereinzelte Scharmützel geben, insgesamt würden sich die Demonstrationsteilnehmer jedoch friedlich verhalten. 

SPD-Gruppe von rechten Gewalttätern auf dem Weg zum Bus angegriffen

21.10 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol aus Marburg berichtet auf Twitter, dass seine Gruppe soeben in Chemnitz auf dem Weg zum Bus überfallen wurde. Alle SPD-Fahnen seien zerstört und sie seien auch körperlich angegriffen worden. In einem zweiten Tweet teilt er mit, dass die Polizei schnell eingegriffen und „einen guten Job“ gemacht habe. Seine Leute wurden zum Bus begleitet.

Spontan-Demo der Rechten am Tatort

20.55 Uhr: Derzeit findet eine Spontan-Demo von rechten Demonstranten am Tatort in Chemnitz statt. Laut Bild sind etwa 150 Personen da, die Freie Presse zählt rund 100. Sie skandieren dort den Namen des Todesopfers der Messerattacke (“Daniel, Daniel“). Die Menge habe sich zum Gedenken auch hingekniet und anschließend die deutsche Nationalhymne gesungen. 

An der Kreuzung Straße der Nationen/Brückenstraße kam es derweil zu tumultartigen Szenen zwischen Rechten und der Polizei. Focus Online-Reporter Maik Mosheim berichtet, dass Demonstranten mit erhobenen Händen auf Polizisten zugingen, die die Straße sperrten. Sie kamen immer näher. Die Polizisten hätten die Demonstranten dann weggestoßen. 

Ein Video des Journalisten Raphael Thelen zeigt den Vorfall. Zu sehen ist auch, wie ein junger rechter Demonstrant dabei auf den Helm eines Polizisten schlägt. 

Rechte demonstrierten am Samstag erneut in Chemnitz - aufgeladene Stimmung 

Einige rechte Demonstranten weigern sich zu gehen

20.43 Uhr: Die Freie Presse meldet, dass immer noch rechte Demonstranten der aufgelösten AfD-Demo an der Kreuzung Bahnhofstraße/Brückenstraße stehen und sich weigern, den Ort zu verlassen. Es komme zu Rangeleien mit der Polizei, meldet die Bild. Nun habe es die Polizei einzelnen Personen erlaubt, zur Trauerstelle am Tatort vom 26. August zu gehen.

Polizei nun im Chemnitzer Bahnhofsbereich stark gefordert

20.35 Uhr: Jetzt verlagert sich das Geschehen in die Bahnhofsnähe. Laut Polizei befinden sich dort „Kleingrupen von Störern beider politischer Lager“. Es handelt sich offenbar um gewaltbereite Gruppen, die aufeinander losgehen. Die Bundespolizei sei im Einsatz, ebenso stehen Wasserwerfer bereit. Die Freie Presse schreibt, dass hier Teilnehmer der „Herz statt Hetz“-Demo auf AfD- und Pro-Chemnitz-Demonstranten treffen. Die Polizei habe Mühe, die Lager auf Abstand zu halten. 

Die Polizei teilt aber auch mit, dass sich der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich verhalte. Teilweise würden sie nun die Heimreise antreten. Man sei weiterhin mit starken Kräften im Stadtgebiet präsent. 

Derweil wurde nun auch die Veranstaltung „Frieden wahren - Demokratie verteidigen“ auf dem Johannisplatz beendet. Damit seien alle großen Versammlungen am Samstag in Chemnitz jetzt vorbei. 

Videos aus Chemnitz zeigen: Reporter von rechten Demonstranten attackiert

20.16 Uhr: Das massive Polizeiaufgebot hat nach Angaben von Reportern vor Ort die Lage mittlerweile doch etwas beruhigen können. Die Bild berichtet, dass die AfD noch eine Spontan-Demo angestrebt hat, die Polizei dies aber ablehnte. 

Wie aggressiv die Stimmung bis eben aber war, sieht man an diesem Videoausschnitt, den BuzzFeed auf Twitter veröffentlicht hat. Ein Journalist wurde von rechten Demonstranten attackiert. BuzzFeed-Reporterin Pascale Müller berichtet: „Es wird hier gerade ziemlich brutal, ich bin geschubst worden, ein anderer Reporter wurde getreten. Die Leute rufen 'Verpisst euch, Verpisst euch'.“

Auch der Journalist Henrik Merker, der für den Rechtsextremismus-Watchblog Störungsmelder von Zeit Online schreibt, berichtet von einem Angriff auf ihn. Drei rechte Demonstranten hätten gegen seine Kameralinse geschlagen und versucht, ihn und Kollegen in eine Seitengasse abzudrängen. 

Polizei versucht zu deeskalieren - Rechte brüllen „Widerstand!“ 

19.53 Uhr: Laut der Freien Presse versucht die Polizei die Gemüter zu beruhigen. Es gibt Lautsprecherdurchsagen: „Bleiben Sie ruhig, gehen Sie nach Hause zu Ihren Familien“. Aus der rechte Menge, die den Polizisten und Wasserwerfern nur rund 50 Meter gegenübersteht, gibt es „Widerstand, Widerstand!“-Rufe. Focus Online berichtet, dass aggressive Rechte Gegenstände in die Reihen der Polizeibeamten werfen. Wieder Durchsagen der Polizei: „Unterlassen Sie es, Gegenstände zu werfen. Gehen Sie nach Hause zu Ihren Familien.“

Rechte akzeptieren Ende der AfD-Demo nicht - Stimmung sehr aufgeladen

19.40 Uhr: Die Organisatoren haben die AfD-Demo, die von Gegendemonstranten gestoppt wurde und am Karl-Marx-Monument nicht mehr weitermarschieren konnte, nun für beendet erklärt. Zuvor hatte das die Polizei auch gefordert. Derzeit verharren jedoch die meisten Demonstranten dort. Die Polizei hält Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge bereit, die Stimmung ist weiterhin sehr aufgeladen, viele rechte Demonstranten sind sauer über den Abbruch der Demo. 

Insgesamt etwa 8000 Menschen in Chemnitz auf der Straße

19.37 Uhr: An der von einem breiten Bündnis getragenen Großdemo unter dem Motto "Herz statt Hetze" beteiligten sich einem Sprecher der Stadt Chemnitz zufolge rund 3500 Menschen, zunächst war von 2500 Teilnehmern die Rede gewesen.

Mehr als zwei Stunden nach Beginn dieser Demonstration versammelten sich mehrere tausend Menschen zu der AfD-Kundgebung. Auch Teilnehmer einer Demonstration der rechten Organisation Pro Chemnitz schlossen sich an, nachdem die Organisatoren diese für beendet erklärt hatten. Laut dem Sprecher der Stadt beteiligten sich rund 4500 Menschen. Zunächst war die Teilnehmerzahl sogar auf 6000 geschätzt worden.

Die Polizei war am Abend massiv gefordert. 

Polizei fordert AfD auf, die Demonstration zu beenden

19.25 Uhr: Die Polizei fordert die AfD nun auf, ihre Demonstration zu beenden. Die Versammlungszeit sei bereits überschritten und eine Umleitung der Demonstrationsstrecke sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich. 

19.20 Uhr: Die Lage ist weiterhin unübersichtlich. Reporter Jan-Henrik Wiebe twittert, dass gewaltbereite Rechte sich in Kleingruppen in Hinterhöfen auf die Demo „Herz statt Hetze“ auf dem Platz an der Johanniskirche zubewegen. Dort spielt derzeit die Band „Egotronic“.

Laut der Freien Presse stehen sich beide Lager an der Kreuzung Brücken-/Bahnhofsstraße nur noch 100 Meter gegenüber. Es gibt Verletzte auf Seiten der Gegner der Rechten, die von Sanitätern versorgt werden. Das AfD-Lager fordert lautstark: „Räumen, räumen!“ Der Demonstrationszug der AfD kommt weiterhin nicht weiter. 

Laut dem Bild-Reporter Peter Hell schützen Polizisten derzeit arabische und türkische Imbisse und Restaurants in Chemnitz. 

MDR-Team in Privatwohnung angegriffen - Polizei bestätigt Anzeige

19.10 Uhr: Ein MDR-Team wurde am Rande der Demo angegriffen. Nach Angaben des MDR-Reporters André Berthold klingelte das Team bei Privatwohnungen mit der Bitte, von einem Balkon aus die Demo filmen zu dürfen. Die Reporter seien von einem jungen Mann in eine Wohnung gelassen worden und hätten dort Aufnahmen von einem Balkon aus gemacht, als sie unvermittelt von einem anderen Mann angegriffen wurden. Dieser habe die Kamera zerstört und einen Journalisten die Treppe heruntergestoßen. 

Die Polizei Sachsen bestätigte über Twitter, dass eine Anzeige aufgenommen wurde und zu einem Vorfall in einer Privatwohnung mit einem MDR-Team ermittelt werde. 

Drei Polizei-Wasserwerfer in Chemnitz in Stellung gebracht

19.01 Uhr: Laut der Bild bringt die Polizei nun drei Wasserwerfer und einen Panzerwagen in Stellung. Die Stimmung werde immer aufgeladener und aggressiver.  Die AfD-Demo kommt derzeit nicht weiter und steht vor dem Marx-Monument. 

Die Polizei ruft alle dazu auf, gewaltfrei zu bleiben. Nebenstehende sollen sich von Störern distanzieren. 

Videos zeigen Straßenkämpfe in Chemnitz

18.53 Uhr: Nun bekommt die Polizei offenbar doch immer mehr Schwierigkeiten die Gewaltbereiten beider Lager zu trennen. Auf einem Video des Journalisten Jan-Henrik Wiebe ist ein Straßenkampf zwischen Linksautonomen und rechten Hooligans zu sehen. Flaschen und Stühle fliegen, die beiden Lager bedrohen sich gegenseitig. Dann geht die Polizei dazwischen und kann sie trennen. 

Dieses Video zeigt das Aufeinandertreffen der Gewaltbereiten offenbar aus einer anderen Perspektive. Zu sehen ist anscheinend, wie die Rechtsradikalen die Flucht ergreifen, nachdem die Polizei einschreitet. 

Auch der ZDF-Journalist Axel Storm twitterte vor wenigen Minuten: „Stimmung kippt. Erste Rangeleien“. 

Mehrere Tausend Rechte demonstrieren in Chemnitz - Antifa versucht durchzubrechen

18.42 Uhr: Bei den Protesten in Chemnitz haben sich die Teilnehmer einer gemeinsamen Kundgebung von AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida mit Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz vermischt. Aufgrund der dadurch gestiegenen Teilnehmerzahl - Augenzeugen gehen von mehreren tausend Menschen aus - verzögerte sich der Zug der Rechten durch die Stadt. Die Organisatoren suchten nach zusätzlichen Ordnern, um den Ablauf des Zugs zu organisieren. Außerdem riefen sie die Teilnehmer auf, bei der als Trauermarsch geplanten Veranstaltungen auf Provokationen zu verzichten. 

Björn Höcke, der umstrittene Sprecher der AfD-Thüringen, steht beim Demo-Zug am Samstag in der ersten Reihe (Bildmitte). 

An der Strecke hatten sich zahlreiche Gegendemonstranten versammelt. Laut der Freien Presse aus Chemnitz erschallen Sprechchöre in Richtung der Polizei, die heute stark präsent ist: „Wo wart ihr am Montag?“ Demonstranten aus der Antifa rufen auch lautstark „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“. Rund 100 linksextreme Aktivisten des Schwarzen Blocks versuchten gegen 17.50 Uhr an der Polizei vorbeizurennen, um die AfD-Demo zu unterbinden, wurden jedoch aufgehalten. 

Nach Chemnitz: 57% fordern Überwachung der AfD - Seehofer dagegen

17.40 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe sagten 57 Prozent, die Partei solle "auf jeden Fall" oder "eher ja" durchleuchtet werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte der Forderung eine Absage. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Unter anderem die SPD hatte die Beobachtung der AfD gefordert. Anlass waren Aufrufe zur Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten nach den Vorfällen in Chemnitz.

Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), forderte die Beobachtung: "Sicherlich sind nicht alle Mitglieder der AfD rechtsextremistisch, jedoch gibt es Teile in der Struktur der Partei, die als verfassungsfeindlich bewertet werden müssen", sagte er dem "Handelsblatt"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte: "Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden." Dann hätte der Staat endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert, sagte Özdemir dem "Straubinger Tagblatt".

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sieht bei den Behörden in den Bundesländern eine wachsende Bereitschaft, die AfD unter Beobachtung zu stellen. "Man kann der AfD beim Extremisieren zugucken", sagte der Grünen-Fraktionsvizechef der "Augsburger Allgemeinen". Die Reden, die politischen Forderungen, die Bündnispartner der Partei - alles rutsche immer weiter ins völkisch-rechtsextreme Umfeld, sagte von Notz.

Tausende demostrieren in Chemnitz unter dem Motto „Herz statt Hetz“ - Gegendemonstranten schließen sich AfD an

17.35 Uhr:

Unter dem Motto "Herz statt Hetze" sind in Chemnitz mehrere tausend Menschen zusammengekommen, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. An der von einem breiten Bündnis getragenen Großdemonstration nahmen am Samstag auch mehrere Spitzenpolitiker wie SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock teil. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Mehrere Bundes- und Landespolitiker nahmen an der Großdemo gegen Fremdenfeindlichkeit teil. Sie sehe mit "großer Sorge", dass Rechtsradikale Stadt und Land in Geiselhaft nehmen wollten, sagte SPD-Vizechefin Schwesig. Deshalb müsse gegen "Hass, Hetze und Gewalt" demonstriert werden.

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock mahnte, ein "Angriff au Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" erfordere ein "Aufstehen der ganzen Gesellschaft". Rechtsextreme seien aber nicht nur ein Problem in Chemnitz, sondern in ganz Deutschland.

Demos am Samstag in Chemnitz - großes Polizeiaufgebot in der Stadt

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) forderte, Hetzern "unsere Stärke und unsere demokratische Grundüberzeugung mit aller Kraft" entgegenzusetzen. Die Stadt sei von den Ereignissen der vergangenen Tage "aufgewühlt" und in einen Ausnahmezustand versetzt worden. Dass Chemnitz weder "grau noch braun" sei, müsse jetzt in "Wort und Tat" gezeigt werden.

Ein Bündnis von Bürgern, Unternehmen und Wissenschaftlern aus Chemnitz hatte die Bewohner der Stadt unter dem Motto "Chemnitz ist weder grau noch braun" zu mehr Engagement für ein friedliches Miteinander aufgerufen. In mehreren Tageszeitungen erschienen großformatige Anzeigen mit dem Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehören zahlreiche in Chemnitz ansässige Firmen.

Die Lage in der Stadt war nach Angaben der Polizei zunächst "ruhig und friedlich". Aus Sorge vor erneuten Ausschreitungen waren Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz.

Rund eine halbe Stunde nach Beginn von Protesten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz haben deren Teilnehmer überraschend beschlossen, sich einer anschließend geplanten Kundgebung der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida anzuschließen. Unter „Wir sind das Volk“- und „Merkel muss weg“-Rufen machte sich ein Großteil der geschätzt 1500 Teilnehmer auf den Weg zu dem anderen Versammlungsort. Die Polizei begleitete den Zug mit einem starken Aufgebot.

Thüringens CDU-Vorsitzender: „Der Osten ist mehr als diese Nazis in Chemnitz“

15.35 Uhr: Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat angesichts der Ausschreitungen in Chemnitz vor Pauschalurteilen über Ostdeutschland zurückgewiesen. „Der Osten ist mehr als diese Nazis in Chemnitz“, sagte er einer Mitteilung der Jungen Union Thüringen zufolge auf einem Treffen des CDU-Jugendverbands am Samstag in Ilmenau. Vielmehr sei die Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland bürgerschaftlich engagiert und trete für die Demokratie ein. „Diese Menschen müssen jetzt aufstehen und deutlich machen, dass sie sich von Rechtsextremisten nicht verunglimpfen lassen“, sagte Mohring.

Polizisten weisen Welt-Bericht über „schwere Panne“ in Chemnitz zurück

15.15 Uhr: Die Bundespolizei und das Innenministerium in Sachsen haben einen Bericht über eine „schwere Panne“ als Grund für die Unterbesetzung der Polizei bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz zurückgewiesen. Das Lagezentrum habe darauf verzichtet, beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nach Verstärkung zu fragen, sagte ein Ministeriumssprecher in Dresden am Samstag auf Anfrage. Die zusätzlichen Kräfte und Hubschrauber wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen, erklärte er. Die „Welt am Sonntag“ (Sonntag) schrieb von einer „schweren Panne“ und „fehlerhaftem Verhalten“.

Kubicki wehrt sich gegen Kritik

14.10 Uhr: Zum Start von einer Reihe von Kundgebungen sind am Samstag rund 50 Menschen für ein friedliches Miteinander durch Chemnitz gezogen. Nach Diskussionen, Reden und Musik am Roten Turm in der Innenstadt setzte sich der Zug in Bewegung.

13.55 Uhr:

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen Kritik an seinen Vorwürfen gegen Kanzlerin Merkel wegen der ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz gewehrt. „Ich habe nichts Grenzwertiges gesagt“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Er müsse sich bei der Kanzlerin nicht entschuldigen. „Ich habe eine unglückliche Wortwahl getroffen, aber in der Sache bleibe ich dabei.“ Internen Kritikern in der FDP riet Kubicki zu mehr Gelassenheit.

Kubicki hatte angesichts der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gesagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel.“ Merkel hatte den Satz am 31. August 2015 vor dem Hintergrund der damals nach Deutschland kommenden hunderttausenden Flüchtlingen gesagt.

Chemnitz-Krawalle: Schwere Polizei-Panne aufgedeckt

13.30 Uhr: Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an dem Toten von Chemnitz gegeben. Der mutmaßlich von einem Iraker und einem Syrer getötete 35-Jährige sei Merkels Toter, sagte Kalbitz am Samstag in Neuenhagen bei Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung der AfD vor rund 150 Anhängern. AfD-Bundeschef Alexander Gauland hatte seine Teilnahme abgesagt.

11.25 Uhr: Bei den schweren Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz hat laut der „Welt am Sonntag“ eine schwere Panne bei der Polizei zur Unterbesetzung geführt. Es seien sehr wohl zusätzliche Kräfte der Bundespolizei als Verstärkung angefordert worden, berichtet die Zeitung. Das Innenministerium in Dresden habe auf Anfrage bestätigt, dass es während des Einsatzes am Abend einen Hilferuf der Polizeidirektion Chemnitz ans Lagezentrum des Innenministeriums gab und die Bundespolizeiinspektion Pirna um Unterstützung gebeten wurde. Das sei allerdings kurzfristig nicht möglich gewesen.

Zuständig für derartige Anforderungen wäre laut der Zeitung aber das Bundespolizeipräsidium in Potsdam und nicht die untergeordnete Dienststelle in Pirna gewesen. Dieser übliche Meldeweg sei „unverständlicherweise“ nicht beschritten worden. Dabei hätten mehrere Hundertschaften nach Chemnitz beordert werden können, bei Bedarf auch mit Hubschraubern.

Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen zwei Polizisten.

Chemnitz: Das schreibt die englische Times  

10.30 Uhr: Die Londoner „Times“ kommentiert am Samstag die von Ausschreitungen begleiteten Demonstrationen in Chemnitz mit der Überschrift „Heikle Herausforderung für Merkel“: „Aus dem ganzen Land sind Demonstranten in die Stadt geeilt. Unter ihnen sind Konservative, die kaum Kontroverses, sondern lediglich eine bessere Integration von Immigrantengemeinden verlangen. Doch diese Stimmen werden übertönt von Leuten, die den Islam dämonisieren, Leistungen von Nazi-Soldaten glorifizieren und sogar damit drohen, für die Wiederherstellung der Ostgrenzen des Dritten Reiches zu kämpfen. Derartige Gruppen stellen für Angela Merkel eine heikle Herausforderung dar. Sie muss den Deutschen glaubhaft versichern, dass vernünftige Forderungen nach einer nachhaltigen Migrationspolitik Gehör finden, ohne sich dabei dem Populismus zu beugen. Wenn es ihr nicht gelingt, einen Mittelweg zu finden, wird ihre ohnehin fragile Koalition durch die Regionalwahl in Bayern weiter geschwächt werden, wo die AfD eine ernste Gefahr für ihren Koalitionspartner CSU darstellt.“

Chemnitz-Vorfälle: SPD-Ministerin mit düsterer Prognose

09.15 Uhr: Vor den für Samstag angekündigten Demonstrationen in Chemnitz ist es in der Nacht ruhig in der sächsischen Stadt geblieben. Das teilte das Lagezentrum der Polizei am Morgen mit.

07.20 Uhr: In Chemnitz wappnet sich die Polizei für mögliche neue Auseinandersetzungen. An diesem Samstag werden Tausende Menschen zu Demonstrationen erwartet. Die Polizei geht von einer Teilnehmerzahl im unteren fünfstelligen Bereich aus. Ein breites Bündnis aus rund 70 Vereinen, Organisationen und Parteien hat ab dem Vormittag zu Demonstrationen unter dem Motto „Herz statt Hetze“ aufgerufen. Mehrere prominente Politiker wie die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, haben sich angesagt.

Am Nachmittag sind Kundgebungen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz sowie der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida geplant. Dazu wird auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet.

06.05 Uhr: Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hält Ausschreitungen wie in Chemnitz auch in anderen deutschen Städten für möglich. „Ich warne davor, dass man glaubt, das könnte nur in Chemnitz passieren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Ausschreitungen in der Stadt seien Rechtsextreme aus ganz Deutschland angereist. Die Rechten seien extrem gut vernetzt. Solche Proteste seien überall denkbar, wo es ähnlich brutale Vorfälle gebe. „Insofern sind wir alle gefragt: Wie gehen wir damit um?“, sagte sie.

Mehrere Demonstrationen sorgen für riesiges Polizeiaufgebot: Fußball-Spiel abgesagt

19.39 Uhr: In Chemnitz werden am Samstag eine Großdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit, aber auch eine AfD-Kundgebung und Proteste von Rechtsextremen erwartet. Für den Nachmittag (15.00 Uhr) ruft ein breites Bündnis unter dem Motto "Herz statt Hetze" zu einer Demonstration auf, an der auch Bundespolitiker wie SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock teilnehmen wollen.

Die AfD meldete für den späteren Nachmittag (17.00 Uhr) vor dem Hintergrund des gewaltsamen Tods eines Deutschen am vergangenen Wochenende einen sogenannten Schweigemarsch an. Auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will sich beteiligen. Die rechtsextreme Organisation Pro Chemnitz rief ebenfalls erneut zu einer Demonstration auf.

18.42 Uhr: Wegen mehrerer angekündigten Demonstrationen im sächsischen Chemnitz wurde das Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV von der DFL abgesagt. Wie bild.de berichet, werden alle verfügbaren Einsatzkräfte der Polizei in Chemnitz benötigt, weswegen eine Absage der Partie in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden nötig wurde. Die Begegnung im mehr als 30.0000 Zuschauer fassenden DDV-Stadion war ausverkauft und hätte am Samstag den 1. September um 13.00 Uhr angepfiffen werden sollen.

17.54 Uhr: Die sächsische Polizei geht bei den für Samstag in Chemnitz angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen von einer Teilnehmerzahl „im unteren fünfstelligen Bereich“ aus. Das sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Freitag in Dresden. Der Freistaat habe Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert und alle verfügbaren Kräfte bekommen. Auch Wasserwerfer und Reiter stünden bereit. „All denen, die Gewalt suchen oder ausüben, werden wir mit aller Konsequenz entgegentreten“, erklärte Georgie.

Wegen des Großeinsatzes der Polizei in Chemnitz wird zudem geprüft, ob das Fußballspiel in der 2. Bundesliga zwischen Dynamo Dresden und dem HSV in Dresden verlegt werden soll. Darüber sei aber noch nicht endgültig entschieden.

17.16 Uhr: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat scharfe Kritik an den Teilnehmern der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz geübt, bei denen es Anfang der Woche zu Ausschreitungen gekommen war. "Wer auf solchen Demos unterwegs ist, der muss sich das zurechnen lassen", sagte Barley am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Sie forderte ein hartes Vorgehen gegen derartige Auftritte von Radikalen.

Einwände, viele Teilnehmer der Kundgebungen seien bloß "besorgte Bürger" gewesen, ließ Barley nicht gelten. Wenn jemand "auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: 'Ich bin ja nur ein besorgter Bürger'", sagte sie im SWR. "Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs."

Chemnitzer Verdächtiger war wohl mit zwei Identitäten unterwegs

17.15 Uhr: Der nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz festgenommene Iraker hatte sich nach Angaben der Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), zwei gefälschte Identitäten zugelegt. „Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat und auch mit zwei Identitäten unterwegs gewesen ist“, sagte Lindholz am Freitag „SWR Aktuell“.

Die CSU-Politikerin sieht Versäumnisse bei der Ausländerbehörde in Chemnitz. Denn obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Rücküberstellungspflicht bereits am 1. Juni 2016 festgestellt habe, sei diese nicht fristgerecht erfüllt worden. In der Ausländerbehörde „hätte man innerhalb von sechs Monaten die Rücküberstellung nach Bulgarien vornehmen müssen. Wieso das in den sechs Monaten der Ausländerbehörde Chemnitz nicht gelungen ist, das kann ich heute nicht sagen“, sagte Lindholz.

16.52 Uhr: Ebenfalls von hoher Brisanz: Etwa zwei Wochen nach einem ausländerfeindlichen Übergriff auf eine syrische Großmutter und ihre Familie in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Gegen die Männer im Alter von 29 und 30 Jahren werde wegen versuchter Körperverletzung, Volksverhetzung und mehrerer anderer Delikte ermittelt, erklärten die Beamten am Freitag.

Die 48-Jährige, die ihren sechs Monate alten Enkel auf dem Arm trug und gemeinsam mit ihren beiden Töchtern unterwegs war, war von einer Gruppe beschimpft und beleidigt worden. Die Polizei sprach danach von ausländer- und verfassungsfeindlichen Parolen. Einer der Täter schubste die Großmutter mit dem Baby zudem in einen Teich.

Fall Chemnitz: Thierse kritisiert Verharmlosung des Rechtsextremismus

16.48 Uhr: Nach den Ausschreitungen in Chemnitz haben in Berlin erneut zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremisten und Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Nach einer Demonstration mit rund 5000 Teilnehmern am Donnerstagabend in Berlin-Neukölln versammelten sich am Freitag rund 1000 Demonstranten vor der Landesvertretung von Sachsen in Berlin-Mitte. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift „Sachsen. Stopp den Mob“ und „say no to racism“. Die Polizei sprach von mehreren hundert Teilnehmern und einem friedlichen Verlauf. 70 Polizisten waren im Einsatz.

16.08 Uhr: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) die Menschen in Sachsen auf, sich von Rechtsextremisten nicht einschüchtern zu lassen. Er wolle kein „Sachsen-Bashing“ betreiben, betonte Thierse. Er kritisierte aber, dass die CDU-geführte sächsische Landesregierung das Problem des Rechtsextremismus jahrelang verharmlost habe.

Politiker, aber auch Vertreter anderer Institutionen wie die Kirchen müssten das Gespräch mit denjenigen suchen, die etwa durch Globalisierung, Zuzug von Migranten und die fortschreitende Digitalisierung verunsichert seien, forderte Thierse.

„In ein Mädchen verliebt“: Neue Details zu verdächtigem Chemnitz-Täter bekannt

15.46 Uhr: Der nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz festgenommene Iraker hat laut einem Medienbericht in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Das Bamf äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Der Iraker kam laut dem Bericht im Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland. Weil der 22-Jährige zuvor bereits in Bulgarien als Asylbewerber registriert worden war, hätte er nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 in das Land abgeschoben werden können. Doch nach Verstreichen einer Frist wurde Deutschland für sein Verfahren zuständig.

Der „Spiegel“ berichtete unter Verweis auf die Asylakte des Mannes weiter, dass der Iraker den Bamf-Mitarbeitern erzählt habe, warum er aus der nordirakischen Provinz Ninive habe fliehen müssen: Er sei dort in ein Mädchen verliebt gewesen und habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen. Diese hätten ihn verprügelt und ihn mit einem Messer verletzt. Das Bamf habe seine Angaben jedoch für unglaubwürdig gehalten und den Asylantrag mit Datum vom 29. August 2018 abgelehnt.

Franziska Giffey, Familienministerin der SPD, legt am Chemnitzer Tatort Blumen nieder.

15.16 Uhr: Vor den am Samstag erwarteten Großdemonstrationen in Chemnitz haben Bundes- und Landespolitiker zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen und zugleich vor Pauschalurteilen gewarnt. "Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz und Sachsen mehr sind als brauner Mob", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag bei einem Besuch in der Stadt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte zur Differenzierung.

14.20 Uhr: Tatsächlich eine Frage, die einen beschäftigen kann: Kaum ein Politikername ist dieser Tage so häufig in den Nachrichtensendungen zu hören wie der des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer - in der Aussprache allerdings nicht immer gleich. Während „Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis beispielsweise den Namen des CDU-Politikers als „Kreetschmer“ ausspricht, hört man ihn häufig auch mit kurzem „E“, also eher wie „Krettschmer“ - so wie bei Kretschmers baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann von den Grünen. Aber was ist nun richtig, „Kreetschmer“ oder „Krettschmer“? Ersteres, sagt Kretschmers Sprecher Ralph Schreiber. Das erste „E“ werde gedehnt. Grund sei der slawische Ursprung des Namens, der sich wohl vom Wort „Schankwirt“ herleite. Na also...

13.38 Uhr: Nach den Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz hat das Schweizer Außenministerium in einem Tweet zur Vorsicht geraten. „#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind“, heißt es in dem Tweet von Donnerstagabend.

Derselbe Satz steht auf der Webseite des Ministeriums mit den Reisehinweisen für Deutschland, mit den Vorschaltsätzen: „Das Land ist stabil. In den grossen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen. Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind.“

Das Wichtigste aus Chemnitz in Kürze:

Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz am Freitag mit. Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. Derweil besuchte Familienministerin Franziska Giffey als erstes Mitglied der Bundesregierung nach dem Tod des 35-Jährigen und rechten Ausschreitungen Chemnitz. Die Schweiz rief angesichts der Proteste in Reisehinweisen zur Vorsicht in der Umgebung von Demonstrationen in großen deutschen Städten auf.

Bereits am Samstag steht die Polizei in Chemnitz vor der nächsten Bewährungsprobe: Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida wollen gemeinsam bei einem Schweigemarsch durch Chemnitz des Opfers gedenken. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock und der Grünen-Politiker Cem Özdemir wollen an einer Demonstration gegen Rassismus teilnehmen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und SPD-Vize Manuela Schwesig kündigten sich ebenfalls an.

Gauland verteidigt Chemnitzer Demonstranten

Derweil verteidigte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Proteste Chemnitzer Bürger und grenzte sie von Rechtsextremismus ab. „Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim. Was natürlich nicht legitim ist, (...) dass Menschen gejagt werden, und es ist natürlich nicht legitim, dass der Hitlergruß gezeigt wird“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies sei „nicht akzeptabel“.

Nach dem Tod des 35-Jährigen in der Nacht zu Sonntag sind zwei Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien tatverdächtig. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Sie sollen bei einer Messerattacke den Mann getötet und zwei weitere Männer verletzt haben. Bereits 2016 wäre es rechtlich möglich gewesen, den tatverdächtigen Iraker nach Bulgarien abzuschieben, erklärte das Verwaltungsgericht Chemnitz. Dort war er zunächst als Asylbewerber registriert worden. Zuerst hatten „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ darüber berichtet.

Messerattacke in Chemnitz: Giffey zeigt sich betroffen

Insgesamt waren beim Verwaltungsgericht Chemnitz laut dem Gerichtssprecher vier Verfahren gegen den Iraker anhängig. Zunächst hatte sich der Mann gegen einen abgelehnten Asylantrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewehrt. Danach sollte der Mann nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zuerst registriert worden war und das Land deshalb zuständig war. Dagegen wehrte sich der Mann erfolglos vor Gericht. Das Gericht hielt die Abschiebung für zulässig. In der Folge sei die Abschiebung laut dem Gerichtssprecher aber nicht vollzogen worden.

Schließlich musste das Bamf erneut entscheiden, weil nun die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik übergegangen war. Das Bamf lehnte den Asylantrag laut dem Gerichtssprecher wieder ab. Dieses Mal war die Begründung, dass der Mann in Bulgarien bereits ein Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen hatte. Dagegen wehrte sich der mutmaßliche Täter schließlich erfolgreich vor Gericht. Dem Gerichtssprecher zufolge konnte das Bamf nicht nachweisen, dass das Gerichtsverfahren bereits in Bulgarien abgeschlossen war.

Familienministerin Franziska Giffey zeigte sich betroffen von den Ereignissen in der Stadt. „Ich habe Blumen niedergelegt und ich möchte erinnern, vor allen Dingen auch in diejenigen, die jetzt im Schmerz sind für den, der verstorben ist, aber auch für die, die verletzt worden sind“, sagte sie. Zugleich forderte die Familienministerin, die Leistungen der Menschen in Chemnitz, Sachsen und Ostdeutschland überhaupt mehr anzuerkennen.

Rechtsextreme gefährden Demokratie, sagen viele Bürger

Derweil bezeichnete der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple den Justizbeamten, der den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz veröffentlicht hatte, als Helden und bot ihm eine Stelle an. Der Betreffende könne sein Team im baden-württembergischen Landtag verstärken, sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Justizvollzugsbedienstete war am Donnerstag mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

Nach einer neuen Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ nehmen 76 Prozent aller Befragten eine sehr große oder große Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme wahr, 23 Prozent sehen das nicht so.

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dpa, afp

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