Rechte Terrorzelle in Chemnitz enttarnt: Kretschmer appelliert an Anstand
In Chemnitz hat die Polizei eine Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen ausgehoben. Innenminister Horst Seehofer spricht von einer hohen Terrorgefahr in Deutschland.
Update vom 4. Oktober 2018, 16.43 Uhr:
AfD-Politiker haben sich von der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ distanziert. „Wir haben in der Vergangenheit und wir werden uns in Zukunft mit diesen Leuten nicht solidarisieren“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel am Donnerstag in Berlin. Alles weitere hierzu finden Sie hier.
Update vom 3. Oktober 2018, 11.33 Uhr:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat an den Anstand der Sachsen appelliert, Ausfälle und Attacken gegen ausländische Mitbürger nicht zuzulassen. Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien die größten Gefahren für die Demokratie, sagte Kretschmer am Mittwoch im sächsischen Landtag während einer Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit. Dem müssten nicht nur Polizei und Rechtsstaat entschieden entgegentreten, sondern jeder für sich in seinem eigenen Lebensumfeld.
„Wenn ein ausländischer Mitbürger in einem Bus oder einer Straßenbahn oder auf der Straße angegriffen wird und beschimpft wird, dann ist das einmal die Frage von Haltung und von Anstand, und auch die Frage, ob man dieses Unrecht zulässt. Aber es ist auch eine Frage: Wie sind wir alle miteinander Vorbild für die jungen Leute in diesem Land?“, sagte Kretschmer.
In den vergangenen 28 Jahren sei viel erreicht worden. Man könne mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Aber: „Wenn wir wachsen wollen, müssen wir offen sein für neue Menschen zu uns kommen, für Fachkräfte und für Zuwanderer. Und deswegen ist es wichtig, dass in diesem Land, in diesem Freistaat Sachsen, eine positive, weltoffene und auch freundliche Stimmung gegenüber Menschen aus anderen Regionen herrscht“, sagte der Ministerpräsident
Update vom 2. Oktober 2018, 18.18 Uhr: Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gegen vier weitere mutmaßliche Rechtsterroristen Untersuchungshaft angeordnet. Damit seien gegen insgesamt acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit. Alle stünden im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sieben der Verdächtigen seien am Montag in Sachsen und Bayern festgenommen worden, ein achter bereits am 14. September. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Männer „spätestens am 11. September 2018“ zur „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben. Den Angaben zufolge planten sie für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion.
Update vom 2. Oktober 2018, 6.38 Uhr: Rechtsextremisten aus Chemnitz stehen unter Terrorverdacht. Der Generalbundesanwalt ließ sieben Männer festnehmen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer, saß bereits in Untersuchungshaft.
Die Gruppe namens „Revolution Chemnitz“ soll bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Laut „Süddeutscher Zeitung“ wollte sie mehr Terror verbreiten als der NSU.
Vier mutmaßliche Rechtsterroristen werden Richter vorgeführt
Nach der Enttarnung einer Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen in Sachsen werden vier von ihnen am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Bei drei anderen war dies bereits am Montag der Fall, für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., saß bereits in Untersuchungshaft.
Rechtsextreme aus Chemnitz planten Angriff auf Journalisten - weitere Festnahme
Die Meldungen vom 1. Oktober 2018, 19.35 Uhr: Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Auch ihm wird die Mitgliedschaft in der Gruppe „Revolution Chemnitz“ vorgeworfen. Es handele sich um einen Mann namens Maximilian V., sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Zum Alter konnte sie zunächst nichts sagen.
16.51 Uhr: Die rechtsextreme Gruppe „Revolution Chemnitz“ wollte laut einem Medienbericht mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete, plante die siebenköpfige Gruppe unter anderem gewaltsame Angriffe auf Journalisten. Der Generalbundesanwalt hatte berichtet, geplant seien „bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende“, dazu zählten sie den Angaben zufolge „Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments“. Der NSU hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft getötet sowie eine Polizistin ermordet.
Dass die Extremisten am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, zur Tat schreiten wollten, geht nach Informationen der Zeitung aus der abgehörten internen Kommunikation der Gruppe hervor. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden.
16.21 Uhr: Als Reaktion auf rechtsextreme Gewalt in Sachsen hat die Polizei eine schnelle Eingreiftruppe gegründet. Die Task Force Gewaltdelikte solle im Polizeilichen Terrorismus- und Abwehrzentrum ihre Arbeit aufnehmen, teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag mit. Sie werde die Polizeidirektionen noch schneller bei der Bekämpfung rechtsextremistischer und terroristischer Gewaltdelikte unterstützen und eine zeitnahe Übernahme der Verfahren vorbereiten. „Die Task Force wird rund um die Uhr einsatzbereit sein“, sagte Wöller.
15.17 Uhr: Wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ist gegen zwei Männer aus Sachsen Untersuchungshaft angeordnet worden. Wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Montag in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um die mutmaßliche Führungsfigur, den 31-jährigen Christian K., sowie um Thomas W.. Zwei weitere Verdächtige sollten noch am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführte werden, die anderen am Dienstag.
15.00 Uhr: Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Rechtsterroristen aus Sachsens prüft der Generalbundesanwalt das Umfeld der rechtsextremen Gruppe. Gemeinsam mit den sächsischen Behörden werde die Bundesanwaltschaft der Frage nachgehen, wie die Strukturen vor Ort seien und ob es weitere Vernetzungen in der rechtsextremen Szene gebe, sagte eine Sprecherin am Montag in Karlsruhe. Geprüft werde außerdem, ob die Tatverdächtigen an den Ausschreitungen in Chemnitz in den vergangenen Wochen beteiligt gewesen seien.
Sechs mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen waren am Montag festgenommen worden. Ein weiterer Beschuldigter sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Nach Angaben des Generalbundesanwalts sollen sie eine rechtsterroristische Vereinigung namens Revolution Chemnitz gegründet haben.
Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende geplant haben. Nach der Tötung eines jungen Manns Ende August in Chemnitz war es in der sächsischen Stadt wiederholt zu Demonstrationen auch rechter Gruppen gekommen, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.
Update um 13.32 Uhr: Nach der Festnahme von sechs Sachsen wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr gewarnt. „Die Terrorgefahr ist anhaltend hoch in Deutschland. Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss“, sagte der CSU-Chef am Montag am Rande einer Parteivorstandssitzung in München. So erfreulich der Rückgang der allgemeinen Kriminalität sei, so besorgniserregend sei die terroristische Gefahr im Land. „Seit Monaten sage ich, dass eine hohe Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht in Deutschland, und zwar jeder Schattierung“, betonte er.
Seehofer begrüßte die Festnahmen. „Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes „Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten““, sagte er. „Und deshalb ist es richtig, dass die Justiz und die Polizei hier ganz konsequent durchgreifen.“ Zu möglichen Anschlagsplänen der Männer, möglicherweise am 3. Oktober, wollte sich Seehofer nicht äußern. Auf eine entsprechende Frage sagte er lediglich: „Ich möchte über die Gefährdungslage im Detail nicht öffentlich sprechen. Aber ich halte es für richtig, dass hier sehr konsequent gehandelt wurde.“
Der ursprüngliche Text vom 1. Oktober 2018:
Berlin/Chemnitz - Die rechtsgerichteten Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz hatten Ende August für Aufregung und Bestürzung gesorgt. Nun gibt es eine Reaktion der Strafverfolger: Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt gegen mehrere Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz. Das berichtet Spiegel Online.
Sechs Männer seien am Montag in Sachsen und Bayern festgenommen worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen war einer der Verdächtige zu einer Montage unterwegs in Bayern, er kommt aber aus Sachsen. Wo genau der Zugriff am Montag erfolgte, blieb zunächst geheim. Ein weiterer war bereits seit 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Wie die Behörde in Karlsruhe am Montagvormittag selbst mitteilte, werden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.
„Revolution Chemnitz“ - Angriffe auf Andersdenkende und Ausländer geplant?
Dem Bericht zufolge gehören die Männer der Hooligan-, Skinhead- oder Neonazi-Szene der Stadt in Sachsen an. Sie sollen unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ eine Terrorvereinigung gebildet haben. Den in Haft befindlichen Männern wird offenbar vorgeworfen, Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkene geplant zu haben.
Sie seien bereits mit Beschaffung von halbautomatischen Schusswaffen beschäftigt gewesen uns hätten sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden, heißt es. „Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments“, so die Bundesanwaltschaft.
Fünf der Beschuldigten sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben. Ein Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein „Probelauf“ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.
Unklar sei, ob die Verdächtigen auch an rechtsextremen Ausschreitungen im August beteiligt waren - dies gelte allerdings als wahrscheinlich.
Linke fordern härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das Vorgehen gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung „Revolution Chemnitz“ als entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet. „Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen“, erklärte der Minister am Montag in Dresden.
Die Linken forderten ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten in Sachsen. „Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat - und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist“, erklärte die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Montag. Das sei ein Warnsignal auch für die Politik. Nach allerlei unsachlichen Beschwichtigungen sei es an der Zeit, „endlich eine andere Gangart an den Tag zu legen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte es erschreckend, wie hoch die Bedrohung durch rechtsterroristische Gruppierungen auch Jahre nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU noch sei. „Zugleich bewahrheitet sich, dass die semantischen Diskussionen nach den offen rechtsextremen und antisemitischen Ausschreitungen von Chemnitz den Blick auf das eigentliche Problem versperrt haben - die hohe Mobilisierungskraft, die gute Vernetzung und die sehr reale Gefahr, die von rechtsextremen Gruppen ausgeht“, erklärte er.
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fn/dpa/tf