SPD-Frau erklärt Strategie der Rechten

„Maybrit Illner“ zu Chemnitz: Justizministerin Barley sieht das mit den Sorgen der Bürger etwas anders

Justizministerin Katarina Barley sprach bei Maybrit Illner über die Proteste in Chemnitz.

Die Ausschreitungen in Chemnitz haben eine Debatte entfacht, die auch den Polit-Talk „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend beschäftigte. Justizministerin Barley ließ keine Ausreden gelten.

München - Seitdem in Chemnitz ein Mann auf dem Stadtfest erstochen wurde - mutmaßlich von zwei Asylbewerbern -,  kommt die sächsische Stadt nicht zur Ruhe.  In den Tagen danach zogen bis zu 7000 protestierende Menschen durch die Straßen, viele davon Rechtsextreme, Hooligans und Neo-Nazis. Es kam zu hässlichen Szenen wie „Ausländer raus“- und „Deutschland den Deutschen“-Sprechchören und Hetzjagden auf Dunkelhäutige. Die Polizei konnte nur mit Mühe eine völlige Eskalation verhindern.

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Manche Bürger fühlten sich im Nachhinein missverstanden, wie beim „Sachsengespräch“ mit Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag deutlich wurde: Sie sehen sich in die rechte Ecke gestellt, obwohl sie nur ihre Trauer über den gewaltsamen Tod eines Familienvaters zum Ausdruck bringen wollten. Sie verlangen, ernst genommen zu werden mit ihren Sorgen und Ängsten.

Nach Protesten in Chemnitz sagt Barley: „Hat mit Trauer nichts zu tun“

Justizministerin Katarina Barley (SPD) wollte bei „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend solche Argumente nicht gelten lassen: Trauer könne man zwar auch mit einer Demonstration ausdrücken. „Aber es gibt kein Gefühl, keine Trauer, keine Wut, keinen Ärger, keine Sorge, keine Probleme, die rechtfertigen, dass man Menschen jagt, (...), dass man den Hitlergruß zeigt und rechtsradikale Parolen schreit - das hat mit Trauer überhaupt nichts mehr zu tun", stellte sie klar. 

Sie habe Schwierigkeiten damit, „wenn wir solche Anlässe nehmen, um über Sorgen und Probleme von Bürgern zu sprechen“, sagte die SPD-Ministerin. Dies müsse ohnehin geschehen - aber was in Chemnitz passiert sei, habe nichts mit Sorgen und Ängsten zu tun, sondern mit „Rechtsradikalismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Kriminalität.“ Vermische man diese beiden Dinge, gehe man den Rechten auf den Leim: „Dann heißt es: Wir müssen sowas tun, damit man uns hört.“

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Rechtsextremismus-Experte: Bürger machten sich mit Rechtsextremen gemein

Michael Nattke, der sich seit langem in Sachsen gegen Rechtsradikalismus einsetzt, pflichtete der Ministerin bei. Er habe sich in Chemnitz unter die Demonstranten gemischt. „Alle, die da waren, mussten wahrnehmen, dass es eine von Rechten dominierte Demonstration war. Da waren Rassisten, Hooligans, organisierte Neo-Nazis“. Wer als Bürger zufällig auf dieser Demonstration gewesen sei, um zu trauern, hätte erkennen müssen, wohin er da geraten sei. „Wer sich jetzt im Nachhinein beschuldigt fühlt und sagt, er sei ja gar nicht rechtsextrem, der muss sich fragen lassen, mit wem er sich da gemein gemacht hat.“

Eine, die bei den Demos dabei war, sich aber nicht als Rechtsextreme, sondern als „besorgte Bürgerin“ fühlt, war Talk-Gast Antje Hermenau. „Seit drei Jahren erleben Bürger, die Kritik haben, dass ihre Kritik nicht nur nicht gehört wird, sondern diese Bürger werden auch noch beschimpft, verspottet und verhöhnt“, schimpfte sie. Nach den Protesten habe die Presse ein Bild gezeichnet, als sei Chemnitz „die Hölle“: „Es war von Lynchjustiz die Rede - das hat nicht stattgefunden. Es ist von Hetzjagd die Rede - es gibt zwei kleine Szenen, die immer wieder gezeigt werden. Man muss aufpassen, wie man mit diesen höchst aggressiven Begriffen umgeht!“

Barley bringt das Wort „Gutmensch“ auf die Palme

Rassismus gebe es nicht nur in Chemnitz, sagte auch Barley, und er sei auch kein neues Problem. „Aber wir hatten einen Konsens in der Gesellschaft, dass es nicht okay ist. Das nannte man politisch korrekt“.

Mittlerweile hätten es die Rechten geschafft, dass „politisch korrekt“ nicht mehr als etwas Positives gelte. Und es sei ihnen  - für Barley noch schlimmer - gelungen, aus den Worten „gut“ und „Mensch“ ein Schimpfwort zu machen: Gutmensch. „Das ist eine Strategie. Die wollen, dass wir uns fühlen wie in einer Gesellschaft aus Schafen und Wölfen, das sagen die auch. Und wer gut ist, der ist das Schaf, der wird gefressen.“

Zumindest vom Publikum bei „Maybrit Illner“ erntete die Justizministerin für ihre Aussagen viel Applaus.

Dobrindt stellt bei Maybrit Illner erstaunliche Rechnung mit AfD an

Die AfD gehört zum politischen Lager der CSU, meinte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Polit-Talk von Maybrit Illner. Er verteidigte sich in der Sendung gegen Vorwürfe aus der Diskussionsrunde.

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