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CDU-Druck auf Özdemir: „Er müsste die Sommerferien erstmal nachsitzen“

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Von: Bettina Menzel, Andreas Schmid

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Cem Oezdemir Bundeslandwirtschaftsminister Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bekommt momentan keine guten Noten - jedenfalls nicht vom agrar- und ernährungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (Archivbild, Juni 2022). © IMAGO/Stefan Boness/Ipon

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist seit über 200 Tagen im Amt, doch von 19 seiner Vorhaben ist erst eines in Arbeit. Aus Sicht der Union lässt der Minister „wichtige Fragen links liegen“.

München - Die weltpolitische Lage ist angespannt. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht sich enormen Herausforderungen gegenüber. Russlands Seeblockade im Ukraine-Krieg könnte eine weltweite Hungerkrise auslösen. Die Klimakrise konfrontiert landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland mit neuen Anforderungen.

Die Opposition nahm die Arbeit des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) nach über 200 Tagen im Amt genauer unter die Lupe. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt Özdemir ein verheerendes Zeugnis aus. Der Grünen-Minister müsse „die Sommerferien erstmal nachsitzen“.

Nur fünf Prozent der Vorhaben begonnen: Landwirtschaftsministerium unter Druck der Union

Mitte Juni stellte die Fraktion der CDU/CSU eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. 20 Themenpunkte waren darin zu finden, darunter Waldbewirtschaftung, Fleischpreise, Herkunftskennzeichnungen, ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel oder Klimaschutzmaßnahmen.

Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort darauf, dass sie Impulse gesetzt habe, politische Positionen noch mit den Ländern diskutiert würden und sich das Bundeslandwirtschaftsministerium mit anderen Ministerien in einer engen Abstimmung befinde. Um die Folgen des Krieges in der Ukraine für die landwirtschaftlichen Betriebe abzufedern, habe man bereits im März ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Über eine EU-Verordnung werde dem Agrarsektor eine Beihilfe in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, hieß es weiter. In anderen Bereichen warte man auf Entscheidungen von anderen Stellen, etwa der EU-Kommission.

Doch die Bilanz von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht nach objektiven Gesichtspunkten mager aus. Während etwa das Gesundheitsministerium bereits acht Prozent seiner Vorhaben umgesetzt und 25 Prozent begonnen hat, ist beim Landwirtschaftsministerium erst eines von 19 Vorhaben in Arbeit – das entspricht fünf Prozent. Umgesetzt ist noch nichts, wie aus Daten der Nichtregierungsorganisation FragDenStaat hervorgeht.

Union zieht nach einem halben Jahr erste Bilanz: „Wichtige Fragen lässt Özdemir links liegen“

Im Bundestag geht es am Donnerstag um die Novellierung des Hopfengesetzes. Aus Sicht von Stegemann ist das unterm Strich zu wenig. „Kurz vor der Sommerpause schafft es Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dann doch noch. Nach vielen Monaten wird am Donnerstag im Bundestag sein erstes Gesetz beschlossen: Es handelt sich um rein verwaltungstechnische Durchführungsregelungen zur Auszahlung und Kontrolle der EU-Hopfenbeihilfe“, sagte Albert Stegemann Merkur.de von IPPEN.MEDIA.

Aus seiner Sicht herrsche bei den wirklich großen agrarpolitischen Themen hingegen koalitionsinterner Streit oder der Minister lasse die wichtigen Fragen links liegen, so der CDU-Politiker weiter. „Das betrifft unter anderem die unklare Tierwohlkennzeichnung und die fehlende Finanzierung des notwendigen Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Das betrifft aber auch Fragen zur Ukraine-Krise und zur Welternährung“, so der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Umwelt und Landwirtschaft der CDU-Deutschland.

Zudem bleibe völlig offen wie Innovationen in der Landwirtschaft, wie neue Züchtungsmethoden, zu den landwirtschaftlichen Betrieben kommen, sagte der 46-jährige Politiker Merkur.de. Stegemann selbst führt einen landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen seiner Nebentätigkeiten als Abgeordneter weiter und dürfte daher auch ein persönliches Interesse an den Entscheidungen des Bundeslandwirtschaftsministers haben.

Der agrar- und ernährungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegeman (Mitte), gibt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir derzeit keine guten Noten
Der agrar- und ernährungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegeman (Mitte), gibt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir derzeit keine guten Noten (Archivbild). © IMAGO / Werner Scholz

Unions-Sprecher wirft Özdemir mangelnde Führung vor: „... müsste die Sommerferien erstmal nachsitzen“

Stegemann warf Özdemir zudem vor, keine Führungsrolle in Europa zu übernehmen und bezog sich dabei insbesondere auf die Aussetzung der Stilllegung von Agrarflächen und der Fruchtwechsel-Regel. Diese Regelungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik hätten aus Stegemanns Sicht zur Folge, dass Europa mehr Getreide erzeugen würde. Hier „wartet der Minister einfach ab und übernimmt keine Führungsrolle in Europa“, so der CDU-Abgeordnete.

Özdemir hatte im Mai erklärt, sich in Brüssel dafür einzusetzen, die neue Fruchtwechsel-Regel zu verschieben. Damit sollen die Weizenerträge erhöht werden, um den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die globale Versorgungslage zu begegnen, ohne dass Klimakrise und das Artensterben weiter befeuert werden, hieß es von Seiten des Landwirtschaftsministeriums. Aus Sicht von Stegemann nicht ausreichend. „Wenn Minister Özdemir ein Zeugnis zum Ende des Schuljahres erhalten würde, dann dürfte er nicht versetzt werden, sondern müsste die Sommerferien erstmal nachsitzen“, so sein Urteil über Özdemirs bisherige Landwirtschaftspolitik.

CDU/CSU stellt Kernpunkte der EU-Agrarreform infrage

Die CDU/CSU-Bundesfraktion hatte im Mai Kernpunkte der EU-Agrarreform infrage gestellt, so sollte etwa die vorgesehene Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen komplett aufgehoben werden. Sachverständige hatten die Flächenstilllegung indes für vertretbar gehalten. Der komplette Verzicht brächte nicht den ökonomisch gewünschten Erfolg, sagte etwa der Experte für EU-Agrarpolitik Dr. Norbert Röder, weil es sich bei den Flächen um weniger ertragreiche Gebiete handle. Auch der Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, Sebastian Lakner, hielt eine Flächenstilllegung für vertretbar.

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