CDU: Streit um Merkel-Nachfolge

Merz und Kramp-Karrenbauer nehmen erste Hürde - ein Konkurrent zieht sich schon zurück

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Favoriten auf den Bundesvorsitz der CDU: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (v.l.n.r.)

Bisher sind formell nur Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz vorgeschlagen. Insgesamt zeichnen sich mittlerweile 11 Kandidaten ab. Die Hürden für einen Vorschlag sind jedoch hoch - für einige womöglich zu hoch.

Update 15.48 Uhr: Da waren's nur noch elf: Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen zieht seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz einem Medienbericht zufolge zurück. „Inzwischen werden die Themen, die die Mitte der Gesellschaft und die Mitte der Partei umtreiben, auch von neuen Bewerbern um die Nachfolge von Frau Merkel aufgegriffen“, begründete Herdegen die Entscheidung gegenüber der „Welt“. 

Das betreffe die Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie vom früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vertreten werde, und ebenso einen „Bruch mit dem Trauma des Kontrollverlusts in der Zuwanderungspolitik aus dem Jahr 2015“, wie ihn insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einfordere.

Im Übrigen bestehe eine „große inhaltliche Nähe“ zu den Positionen von Merz, sagte er. Herdegen hatte seine Kandidatur vor rund einem Monat angekündigt. Es bleiben elf Bewerber um Merkels Nachfolge an der Parteispitze.

Unfairer Wettbewerb? Merz und Kramp-Karrenbauer nehmen erste Hürde - doch ein Konkurrent zweifelt alles an

München - Am Morgen nach der Hessen-Wahl ließ Angela Merkel eine Bombe platzen: Beim Bundesparteitag der CDU am 7. und 8. Dezember in Hamburg wird sie nicht mehr für den Bundesvorsitz der Partei kandidieren. Kanzlerin will sie bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 jedoch bleiben, obwohl sie stets sagte, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft für sie in eine Hand gehören. Als sicher gilt, dass Merkel die amtierende Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin favorisiert. 

Was passieren würde, wenn die Saarländerin die Wahl zum Parteivorsitz nicht gewinnt, liegt momentan im Dunklen. Denn mit Jens Spahn und dem Polit-Rückkehrer Friedrich Merz hat sie zwei weniger liberale, starke Gegner auf der Wahl zu erwarten. Doch die beiden sind nicht die einzigen: Zwölf Kandidaten zeichnen sich mittlerweile für die Wahl in Hamburg ab - neben den drei großen Namen noch neun weitere von der Basis, die sich überregional noch keinen Namen machen konnten. 

Darunter ist unter anderem Jörg Paulusch, der Leiter der Ortsfeuerwehr in einem Ort in Sachsen, oder Friedhelm Kölsch. Der spricht sich für eine Rückkehr der D-Mark aus und wollte 2011 bereits Oberbürgermeister in Essen werden, blieb allerdings erfolglos. 

Hürden auf dem Weg zum CDU-Parteitag in Hamburg

Chancen werden den Kandidaten von der Basis jedoch kaum zugerechnet. Es gilt als vollkommen ausgeschlossen, dass einer von ihnen mehr als die Hälfte der Stimmen der 1001 Delegierten erhalten könnte - doch damit nicht genug. Schon die Hürde, formell zum Kandidaten aufzusteigen, dürfte für einige ein großes Hindernis darstellen. Schuld daran ist die Satzung der Partei: Wie unsere Redaktion von der Pressestelle der CDU erfuhr, „bedarf es im Vorfeld des Bundesparteitages eines Vorschlags durch eine vorschlagsberechtigte Gliederung“.

Und weiter: „Vorschlagsberechtigt sind der Bundesvorstand der CDU, der Bundesausschuss der CDU, die jeweiligen Vorstände der Bundesvereinigungen, die jeweiligen Vorstände der CDU-Landesverbände, die jeweiligen Vorstände der CDU-Bezirks- und Kreisverbände sowie der CDU-Auslandsverbände.“ Ohne den Vorschlag eines dieser Organe ist eine Kandidatur nicht möglich, wie die Pressestelle uns mitteilte. 

Bisher haben zwei diese Hürde genommen. Zwar teilte uns die Partei zunächst noch mit: „Mit Stand 6. November 2018, 16 Uhr, ist lediglich Annegret Kramp-Karrenbauer formell vorgeschlagen“ - doch dieser Stand hat sich inzwischen überholt.

Auch auf Parteitag können noch Kandidaten für CDU-Vorsitz vorgeschlagen werden

Am Mittwoch konnte dann auch Friedrich Merz verkünden, dass er offiziell vom Kreisverband Fulda vorgeschlagen wurde. Jens Spahn steht weiter aus - dies jedoch noch kein Grund zur Verunsicherung sein: Auch noch „auf dem Bundesparteitag selbst können die Delegierten Kandidaten zur Wahl zum Parteivorsitz vorschlagen“, so die CDU-Pressestelle in ihrer Mitteilung. Zeit bleibt also noch genug. 

Besonderes Aufsehen angesichts dieser Regelung erreichte Jan-Philipp Knoop. Der 26-jährige Jura-Student war schon länger mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden, seine Kandidatur kündigte er schon vor Merkels Abschiedserklärung an - die Kanzlerin ist jetzt jedoch gar nicht mehr unter seinen Gegenkandidaten. Ob er selbst antreten darf, hängt jedoch eben auch noch von der Zustimmung einer dieser vorschlagsberechtigten Gliederungen ab. 

Außenseiter-Kandidat vor Wahl auf CDU-Parteitag: „Da steht nirgends, dass ich nicht antreten kann“

Nur: Knoop sieht das anders. „Ich habe die Partei-Satzung bestimmt fünfzigmal gelesen. Da steht nirgends, dass ich nicht antreten kann“, sagt er gegenüber dem Portal Watson. Ob er als Social-Media-Beauftragter eines Berliner Ortsverbandes tatsächlich vorgeschlagen wird, dürfte sehr unwahrscheinlich sein. Um dennoch antreten zu dürfen, versuchte er mehrfach eine Antwort der Parteiführung zu erreichen, in der die fragliche Stelle genannt wird. Antworten erhielt er sogar von der Noch-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Den gesuchten Abschnitt sei man ihm bisher jedoch schuldig geblieben, sagt Knoop.

Knoop selbst und die CDU verweisen auf Paragraph 6 der Geschäftsordnung. Darin sind die oben genannten Gruppen als antragsberechtigt genannt und damit nach Auffassung der Partei relevant für das formelle Vorschlagsverfahren. Knoop zweifelt jedoch an, „ob eine Kandidatur einen Antrag im Sinne des §6 darstellt“. Bis zum Parteitag dürfte diese - nach Auffassung Knoops - Streitfrage wohl nicht geklärt sein. Auf seiner Facebook-Seite beantwortet er die Frage einer Nutzerin nach einer Klage daher mit: „Wird gerade geprüft“. Die Partei vertritt jedoch die Auffassung, die satzungsrechtlichen Bestimmungen seien klar formuliert,wie watson.de schreibt.

chp

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