Vorwurf an Seehofer

CDU-Innenpolitiker: CSU vernachlässigt Grenzen jenseits von Bayern

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Armin Schuster.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, er sei in der Asylfrage zu stark auf die bayerische Grenze fixiert.

Berlin - „Es gibt keinen Grund, eine Ausnahme an der bayerischen Grenze zu machen. Asylbewerber, die zuerst in Spanien und Griechenland registriert wurden, gibt es auch an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz“, sagte Schuster am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestagsabgeordnete erklärte mit Blick auf die Vereinbarungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel erzielt hatte: „Wenn die Bayern dieses Angebot nicht annehmen, dann ist klar: Es geht ihnen nicht um die Sache.“

Fünf-Punkte-Plan zur Asylfrage

Bei dem Gipfel hatten die Mitgliedstaaten im Grunde freie Hand bekommen für nationale Maßnahmen, um Weiterreisen von andernorts in der EU bereits registrierten Migranten zu unterbinden. Sie sollen aber „dabei eng zusammenarbeiten“. Deutschland einigte sich mit Griechenland und Spanien auf Absichtserklärungen zur Rückführung solcher Migranten. Merkel sicherte beiden Ländern dafür zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen dort festsitzender Migranten abzuarbeiten. Eine entsprechende Einigung mit der Regierung Italiens wurde nicht erzielt.

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Schuster hatte diese Woche einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylfrage vorgelegt. Er sieht vor, dass Asylbewerber, die von der Polizei an den Grenzübergängen oder in einem 30-Kilometer-Raum nahe der Grenzen kontrolliert werden, in „Transferzentren“ untergebracht und binnen weniger Tage in das nach den Dublin-Regeln für sie zuständige EU-Land zurückgeschickt werden. Dies solle so lange gelten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert.

dpa

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