Orbán, Berlusconi, Metsola: Warum die Union ständig Trouble mit der EVP hat - Experte vermisst „klare Kante“
Immer wieder steht die Union wegen der EVP unter Rechtfertigungsdruck. Experte Siebo Janssen sieht vielfältige Gründe - von Kohl über Merkel bis zu unterschiedlichen Lebenswelten.
Rom/München - In so ziemlich jeder Verwandtschaft gibt es Konfliktpotenzial - gerne zeigt es sich bei der häuslichen Weihnachtsfeier. Bei CDU* und CSU* ist die Sachlage eine etwas andere: Ihre europäische „Parteienfamilie“, die EVP, ist das ganze Jahr über für in Deutschland erklärungsbedürftige Aktionen gut. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass die Brüsseler Wahlverwandtschaft für die deutschen Konservativen auf Sicht problematisch bleibt.
Jüngstes Beispiel: Die Schützenhilfe von EVP-Fraktionschef Manfred Weber* für den italienischen Präsidentschaftsanwärter und EVP-Freund Silvio Berlusconi stößt sogar CSU-Kollegen übel auf. Und mit der Kür der stark abtreibungskritischen Malteserin Roberta Metsola* zur EU-Parlamentspräsidentin könnte schon die nächste Debatte heraufdämmern.
Warum aber ist das Verhältnis von EVP und CDU/CSU so problematisch? Der Bonner Politikwissenschaftler Siebo Janssen sieht in dieser Frage Wurzeln von der Ära Kohl über die EU-Osterweiterung bis zu Angela Merkel, wie er im Gespräch mit Merkur.de* schildert. Es geht um Machtpolitik und „verschobene Diskurse“ - regional und zeitlich. Und zudem um strategische Probleme der deutschen Konservativen.
Union und ihre schwierige Verwandtschaft: Wurzeln des EVP-Problems reichen bis zur Ära Kohl
Neu sind die Kontroversen gleichwohl nicht. Vor einigen Monaten reizte Viktor Orbáns Fidesz die Geduld vieler EVP-Parteien bis aufs Letzte aus - ehe sie selbst die Fraktion verließ*. Futter für Kritik an der CSU, die Orbán lange Jahre hofiert hatte*. Nun also Berlusconi, der sich auch mit Hilfe der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia zurück an die Macht hieven lassen will.
Letzteres Problem sei teils hausgemacht, erklärt Janssen. „Es war die CDU, die lange Zeit unter Helmut Kohl versucht hat, die EVP breit aufzustellen und alle möglichen Parteien mitzunehmen, die mit der EVP wenig zu tun haben“, erinnert er - darunter auch Berlusconis Forza Italia als Abspaltung der Democrazia Cristiana. Kohls Ziel als „Machtpolitiker“ damals laut Janssen: Stärker werden als die Sozialisten. Schon damals habe es aus den Niederlanden Warnungen vor einem politischen Rutsch weg von der klassischen Christdemokratie hin zum „Konservativismus“ gegeben - etwa auch angesichts der Aufnahme der britischen Tories in die EVP.
Anders die Lage bei den EVP-Mitgliedern aus Osteuropa. In diesen Staaten gebe es „schlichtweg einen verschobenen Diskurs“. Auch liberale oder sozialdemokratische Parteien seien im Osten Europas wesentlich stärker national geprägt - als Beispiel nennt Janssen die slowakische SMER um ihren umstrittenen Kopf Robert Fico. Das spiegele sich auch in den konservativen Parteien. „In der EVP wird damit der entscheidende Bruch zwischen West- und Osteuropa deutlich“, meint der Experte. Westeuropa neige eher einer europäischen Integration zu - der Osten trage stärker die Sorge vor Einfluss aus Brüssel.
Angela Merkel und die Union: CDU rückt in die „moderatere Mitte der EVP“ - „Lebensgefühle“ ändern sich
Doch nicht nur die Außenwelt bewegt sich. Sondern auch die Union. Die Schwesterparteien hätten - Stichwort Angela Merkel - in den vergangenen zehn, zwölf Jahren selbst eine Verschiebung erlebt, betont Janssen. CDU und CSU seien „mehr in die Mitte, vielleicht sogar die moderatere Mitte der EVP gerückt“. „Was wir jetzt sehen, ist, dass Parteien wie die dänischen, die österreichischen, die osteuropäischen Konservativen eine sehr starke nationalkonservative Richtung vertreten“, erklärt er. „Das ist natürlich für die CDU innenpolitisch mittlerweile auch ein Problem.“
„Was wir jetzt sehen, ist, dass Parteien wie die dänischen, die österreichischen, die osteuropäischen Konservativen eine sehr starke nationalkonservative Richtung vertreten. Das ist für die CDU innenpolitisch mittlerweile ein Problem.“
Denn die vorherrschenden Strömungen der EVP verträten „nicht mehr das Lebensgefühl der Menschen in Deutschland“. Und, brisanter: „Wohl auch nicht mehr das Lebensgefühl der Mehrheit der Christdemokraten in Deutschland“. Der designierte Parteichef Friedrich Merz (CDU)* sei zwar anschlussfähiger an den EVP-Mainstream - aber unter der Kanzlerschaft Merkels seien eben auch liberalere Mitglieder in die Union eingetreten. Hier könnten nun einerseits weitere Konflikte drohen. Zugleich verliere die Union an Einfluss in der EVP.
CDU/CSU, Orbán und Co.: „Herumgeeier“ statt klarem „Schnitt“ - Strategie mit negativen Folgen?
„Absolut schwierig“ sei die Lage der CDU/CSU damit, sagt Janssen. Eine interessante Rolle spielt seiner Ansicht nach just Manfred Weber. Im Falle Berlusconis habe der CSU-Vize eigentlich keine andere Wahl gehabt, als den Parteifreund zu stützen. Andererseits sei der Bayer einst der einzige CSU-Abgeordnete im Europaparlament gewesen, der für den Ausschluss von Orbáns Fidesz aus der EVP gestimmt habe.
„Was mir fehlt bei den deutschen Christdemokraten im Europaparlament, ist, dass sie auch mal klar Kante zeigen“, urteilt Janssen weiter. Die Luxemburger oder Belgier hätten lange den Fidesz-Ausschluss gefordert, da hätten CDU/CSU immer noch „herumgeeiert“, meint der Benelux-Experte. Ähnlich sei die Lage jetzt: „Meiner Ansicht nach kann man als Christdemokrat niemanden unterstützen, der sich mit Rechtsextremen verbündet“, sagt Janssen mit Blick auf den Fall Berlusconi. „Man ist nicht bereit, mal einen Schnitt zu machen“, rügt er - genau das schade der Union aber. Unglaubwürdigkeit sowohl bei liberaleren als auch bei einer „Rechtsverschiebung“ zugeneigten Wählern sei die Folge.
CDU/CSU und die EVP: Union spürt „Bruch“ in Europa - und hat wohl eine Mitverantwortung
Kann die Union in der EVP mit ihrem Spagat aber wenigstens eine integrative Rolle zwischen Osten und Westen der EU und ihren unterschiedlichen Nationalstaatsverständnissen spielen? Janssen ist in dieser Frage skeptisch. Mit der polnischen PiS und der ungarischen Fidesz seien die prägenden nationalkonservativen Parteien der EU-Ostländer gar nicht (mehr) in der EVP vertreten. Zudem spiegele der „Bruch“ in der Europäischen Union auch gesellschaftliche Transformationsprozesse, die weit über das Parteienbündnis hinausreichen.
Janssens brisanter Hinweis: An der Entstehung dieser Lage seien freilich auch die Christdemokraten beteiligt gewesen. Die Christdemokratie habe sich zwar für die Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die EU eingesetzt - allerdings stets unter „bestimmten knallharten Kriterien“, wie Janssen betont. „Das ist etwas, was in Osteuropa nicht vergessen worden ist“, sagt er. Schmerzhafte Veränderungen in den Ländern habe die Christdemokratie zwar nicht alleine verursacht. Gemildert hätten die westeuropäischen Konservativen sie aber auch nicht. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.