Gezerre um CO2-Abgabe: Deutschland braucht Mitstreiter
Zank ums Klima in Berlin: Carsten Linnemann stellt sich gegen Emmanuel Macrons CO2-Steuer und will europaweiten Emissionshandel. Die Koalitionsparteien streiten um Budgetkürzungen.
Berlin - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat sich gegen rein deutsche Maßnahmen im Klimaschutz ausgesprochen. Wichtiger sei es, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschlands Anteil beim weltweiten Ausstoß des klimaschädigenden Kohlendioxids (CO2) liege bei 2,3 Prozent. „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen“, erklärte Linnemann, der auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist.
Eine CO2-Steuer, wie sie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschlage, sei aber der falsche Weg. Sinnvoller sei eine CO2-Bepreisung im Rahmen des Emissionshandels auf europäischer Ebene, sagte Linnemann. Dadurch sei eine Mengensteuerung möglich und es könnten punktgenau die Klimaziele erreicht werden, dafür brauche man europäische Partner. Es dauere aber zu lange, um auf alle in Europa zu warten, sagte er, „und deshalb brauchen wir eine Koalition der Willigen.“
Merkel unterstützt Macrons EU-Klimainitiative nicht
Bisher werden zwei Varianten eines CO2-Preises diskutiert: Er könnte eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten, sogenannten Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt.
An diesem Dienstag spielt das Thema Klimaschutz gleich bei mehreren politischen Terminen eine Rolle: Beim Petersberger Klimadialog in Berlin beraten derzeit rund 35 Minister aus aller Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sowie die im Dezember in Chile geplante nächste UN-Klimakonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Vormittag eine Rede vor den Teilnehmern des Treffens. Macron hatte kürzlich eine EU-Klimainitiative ins Leben gerufen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten bis spätestens 2050 kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Merkel unterstützt den Vorstoß bislang nicht.
Außerdem will am Abend der Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD bei Angela Merkel beraten, welche Kernanliegen der großen Koalition angesichts schrumpfender Steuereinnahmen Vorrang haben. In der Klimapolitik gehen die Meinungen von CDU, CSU und SPD weit auseinander: die SPD will eine CO2-Steuer, die CSU nicht, die CDU ist noch nicht endgültig festgelegt, aber eher skeptisch. Am Montag hatte SPD-Chefin Andrea Nahles der Union eine unzureichende Klimapolitik vorgeworfen.
dpa/afp