„Deutschland darf sich nicht verschließen“

Bundeswehr-Einsatz gegen Assad? Hochrangiger Politiker spricht von nötiger Vergeltung

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Eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien wird derzeit heiß diskutiert. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich für eine Beteiligung Deutschlands an einem Militäreinsatz seiner Verbündeten in Syrien ausgesprochen.

Berlin - "Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wenn es darum gehe, "einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen", sagte der CDU-Politiker.

Rechtfertigung für einen Militäreinsatz sei gegeben

Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen". Die Bundeswehr solle prinzipiell bereit sein, "sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen". Die völkerrechtliche Rechtfertigung für einen Militäreinsatz sei seines Erachtens gegeben, "wenn sich die syrische Staatsgewalt durch den Einsatz von international geächteten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung wendet und wenn die Aktion streng auf das Vergehen bezogen und damit begrenzt" sei. 

Die internationale Gemeinschaft habe dann die Verantwortung zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung hatte die Frage am Montag offen gelassen, ob es zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien kommen könnte. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, im Verteidigungsministerium seien kürzlich weitergehende Militäroptionen für Syrien diskutiert worden. 

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AFP

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