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Bundestagswahl: Ampel will „Desaster“ in Berlin wiederholen lassen

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Von: Moritz Serif

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Bundestagswahl - Schlangen vor Berliner Wahllokalen
Die Ampel-Parteien sind für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Da es bei der Bundestagswahl in Berlin zu Unregelmäßigkeiten kam, spricht sich die Ampel für eine Wiederholung aus.

Berlin – Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in etwa 300 der knapp 2300 Berliner Stimmbezirke für nötig. Dies bezieht sich ausschließlich auf die Zweitstimmen, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Fechner schickte demnach einen entsprechenden Vorschlag der Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags am Nachmittag an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU).

Marco Buschmann äußerte sich bereits bei dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Es ist eine grenzenlose Peinlichkeit, dass es in der Hauptstadt unseres Lands nicht gelungen ist, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren. Zugleich zeigt das laufende Verfahren, dass unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen funktionieren“, so der Justizminister.

Bundestagswahl wird wiederholt: Buschmann spricht von Desaster

Ein solches „Desaster“ dürfe sich nicht wiederholen, da dies „Munition“ für die demokratiefeindliche Propaganda wäre. Allerdings geht es nicht um die Erststimmen. „Wir beschränken uns auf die Zweitstimmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag.

Einen entsprechenden Vorschlag der Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags schickte Fechner am Nachmittag an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU). Der Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen. Da die Ampel-Koalition im Wahlprüfungsausschuss die Mehrheit stellt, ist davon auszugehen, dass der von Fechner übermittelte Vorschlag im Oktober von dem Gremium beschlossen wird.

Parlament muss über Wahlwiederhlung abstimmen

Es handelt sich dabei um eine Beschlussvorlage, über die noch das Parlament abstimmen muss. Dann wäre der Weg frei für eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Gegen den Bundestagsbeschluss kann allerdings auch noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Die Ampel-Vertreter im Ausschuss hatten sich nach der Verhandlung des Berliner Verfassungsgerichtshofs am vergangenen Mittwoch noch einmal zusammengesetzt, um zu besprechen, was die Gerichtsverhandlung für den Umgang mit der Bundestagswahl bedeutet. Das Berliner Gericht befasste sich ausschließlich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen. Für die Überprüfung der Bundestagswahl, die am selben Tag abgehalten wurde, ist der Bundestag zuständig.

„Berliner Verfassungsgericht hat uns darin bestärkt, Neuwahlen durchzuführen“

„Das Berliner Verfassungsgericht hat uns darin bestärkt, Neuwahlen dort durchzuführen, wo Wahlfehler geschehen sind“, sagte Fechner der AFP. „Anders als das Berliner Verfassungsgericht sehen wir wie der Bundeswahlleiter die Wahlfehler aber nicht in jedem Wahlkreis.“ (mse/afp)

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