Nach Eklat bei Scholz-Rede - Baerbock stellt außenpolitische Pläne vor
Zum ersten Mal stellen sich Olaf Scholz als Kanzler und seine Ampel-Koalition einer Regierungsbefragung im Bundestag. Auch Außenministerin Annalena Baerbock steht im Fokus.
- Bundestags-Debatte zu Ampel-Plänen: Olaf Scholz (SPD) stellt sich erstmals als Kanzler einer Regierungsbefragung im Parlament - unter anderem zum Thema Impfpflicht.
- Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss sich eine heftige Attacke eines AfD-Politikers gefallen lassen (siehe Update von 17.57 Uhr).
- Der Sitzung zur Regierungsbefragung im Bundestag beginnt mit einem kleinen Eklat (siehe Update von 13.21 Uhr).
- Dieser News-Ticker zur Ampel-Befragung im Parlament ist beendet.
Update vom 12. Januar, 12.15 Uhr: Auch am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Pläne der Ampel-Ministerien - über die Auftritte von Robert Habeck (Grüne), Karl Lauterbach (SPD) und weiteren Ministern halten wir Sie wieder in einem News-Ticker auf dem Laufenden.
Update vom 12. Januar, 18.55 Uhr: Das war es mit der Vorstellung der Ampel-Pläne durch die Bundesminister im Bundestag und den Statements der Fraktionen dazu. Olaf Scholz, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Annalena Baerbock, Steffi Lemke - die Bundesregierung hat noch einmal erklärt, was sie in den kommenden Jahren vorhat. Wir bedanken uns fürs Mitlesen und wünschen noch einen schönen Abend!
Update vom 12. Januar, 18.50 Uhr: Als letzte Bundesministerin sprach bei der Regierungsbefragung im Bundestag Umweltministerin Steffi Lemke. Sie wolle mit einem Aktionsprogramm sie naturnahe Wälder und Moore stärken, erklärte die Grünen-Politikerin und forderte einen Fokus auch auf das Artensterben. „Es geht um unsere Lebensgrundlagen - Wasser, Luft zum Atmen, Lebensmittel“, sagte sie. Bis zu einer Million Arten seien vom Aussterben bedroht, erzählte Lemke: „Sie werden fehlen und zwar in allererster Linie uns. Es geht um unsere Lebensgrundlagen - Wasser, Luft zum Atmen, Lebensmittel.“
Regierungsbefragung im Bundestag: Annalena Baerbock (Grüne) plant „feministische Außenpolitik“
Update vom 12. Januar, 18.30 Uhr: Nochmal zusammenfassend zur Rede der Bundesaußenministerin: Annalena Baerbock (Grüne) kündigte an, die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen auszurichten. Ihr Ministerium werde eine „Strategie für eine feministische Außenpolitik“ ausarbeiten, erklärte Baerbock an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag in Berlin: „Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen. Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen.“
Es sei derzeit weltweit zu erleben, „dass der Abbau von Rechten von Mädchen und Frauen ein Gradmesser für das Erstarken von autoritären Kräften ist“, sagte Baerbock. „Das gilt in ganz besonderer und furchtbarster Weise für Afghanistan.“ Für die deutsche Außenpolitik müsse klar sein: „Wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert oder auch bezahlt ist, sind Demokratien nicht vollkommen.“
Update vom 12. Januar, 18.02 Uhr: Alexander Graf Lambsdorff (FDP) lässt die AfD-Ansage nicht auf sich sitzen und bringt die Partei bei seiner Rede mit dem Medium Russia Today in Verbindung. Sein Vorwurf zielt darauf ab, dass die AfD im Bundestag angeblich russische Interessen vertrete. In der Folge warnt er vor dem „massiven“ Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine und geht den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko scharf an.
Regierungsbefragung im Bundestag: Heftige Attacke von AfD-Mann auf Annalena Baerbock (Grüne)
Update vom 12. Januar, 17.57 Uhr: Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist an der Reihe. Er attackiert Annalena Baerbock heftig, fragt die FDP und namentlich deren Außenpolitik-Experten Alexander Graf Lambsdorff direkt, „wie konnten Sie das zulassen?“ Gemeint ist Baerbocks Ernennung zur Außenministerin. „Deutsche Außenpolitik war immer von großen Staatsmännern geprägt“, sagt Bystron und betont das „Staatsmännern“ deutlich. Damit nicht genug. Der AfD-Abgeordnete zählt ehemalige männliche Spitzenpolitiker wie Willy Brandt (SPD) auf.
Er wirft Baerbock ferner eine angebliche Konfrontation mit Russland vor, indem sie Nord Stream 2 verhindern wolle. „Sie gehen in Konfrontation mit diesem Land, das geht so nicht“, meint der Politiker aus Bayern. Vier von zehn deutschen Autos gingen in den Export nach China, erzählt er und sagt: „Welche Interessen vertreten sie eigentlich, Frau Baerbock? Die der deutschen Industrie sind es nicht.“ Zum Schluss nennt er den ehemaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer einen „Kriegstreiber“, mutmaßlich mit Blick auf den einstigen Kosovo-Einsatz der Bundeswehr.
Regierungsbefragung im Bundestag: Annalena Baerbock (Grüne) will „Aktionsplan für Afghanistan“
Update vom 12. Januar, 17.52 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid fordert, den Blick nicht immer nur auf China zu richten - und tut das am Ende seiner Rede dennoch selbst. „Ich betrachte mit großer Sorge den Rüstungswettlauf in Ostasien“, erklärt der Sozialdemokrat. Baerbock hatte in ihrer Rede vor dem Parlament den Fokus stärker auf klimapolitische Aspekte gelegt, weniger auf sicherheitspolitische.
Update vom 12. Januar, 17.39 Uhr: Eine ihrer ersten Maßnahmen sei gewesen, „einen Aktionsplan für Afghanistan aufzulegen“, erzählt Außenministerin Baerbock und fordert ein „neues humanitäres Aufnahmeprogramm“ für Schutzbedürftige aus Afghanistan, vor allem für Frauen und Mädchen. „Wir erleben dieser Tage eine absolute humanitäre Katastrophe. Deswegen müssen wir alles dafür tun, die humanitäre Hilfe zu verstärken“, erklärt Baerbock. „Dafür braucht es die Zusammenarbeit hier in diesem hohen Hause“, sagt die Grünen-Politikerin.
Zur Krise zwischen Russland und der Ukraine sagte Baerbock, die Bundesregierung habe deutlich auf die Provokation des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine reagiert. „Die Souveränität der Ukraine und die Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar“, bekräftigt sie.
Wir machen Klimapolitik zu unserer Priorität.
Regierungsbefragung im Bundestag: Annalena Baerbock (Grüne) stellt Klimapolitik in den Fokus
Update vom 12. Januar, 17.36 Uhr: „Wir machen Klimapolitik zu unserer Priorität“, erklärt Baerbock zur neuen Bundesregierung und erzählt, dass dies auch für die Außenpolitik gelte. „Wir werden verstärkt Klima- und Energiepartnerschaften ausbauen“, sagt sie, „und gehen den Klimaschutz gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt an“.
Update vom 12. Januar, 17.33 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) spricht im Plenarsaal des Bundestages. Ihr gehe es unter anderem darum, den „strategischen Dialog zwischen den USA und Russland“ zu unterstützen, erzählt sie. Deutschland finde sich in „einer Welt mit wachsenden geopolitischen Spannungen“ wider, es herrsche ein „Wettbewerb zwischen autoritären Kräften und liberalen Demokratien“. Deutschland könne nicht „ohne die Europäische Union“.
Regierungsbefragung im Bundestag: Heftige Attacke von CDU-Politiker auf AfD-Abgeordneten
Update vom 12. Januar, 17.10 Uhr: Drastische Worte im Parlament: Der Unionsabgeordnete Detlef Seif hat den AfD-Abgeordneten Gottfried Curio im Bundestag als geistigen Brandstifter bezeichnet. „Sie sind ein kommunikativer Messerstecher und Terrorist“, sagte der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen am Mittwoch während einer Plenardebatte zu Migration und Innerer Sicherheit. Er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, ob Sie merken, dass das, was Sie hier ins Land streuen, ein vergiftetes Klima produziert. Sie sind Brandstifter für das, was andere hinterher mit Messer und Pistolen ausführen.“
Für seine Verbalattacke musste der Unionspolitiker anschließend Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau einstecken. Sie forderte ihn auf, „sich zu mäßigen, wenn es um die Bezeichnung oder Charakterisierung von anderen Abgeordneten geht - das heißt, sich einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen“.
Regierungsbefragung im Bundestag: Marco Buschmann (FDP) will Paragraf 219a abschaffen
Update vom 12. Januar, 16.40 Uhr: Im Bundestag war bei der Regierungsbefragung soeben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an der Reihe. Er bekräftigte, dass die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und Liberalen die rechtlich umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung streichen will. „Wir werden die Bürgerrechte stärken und so für eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen. Das gilt beispielhaft für die Vorratsdatenspeicherung, einen millionenfachen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“, sagte der 44-Jährige, der aus Gelsenkirchen stammt, im Parlament: „Wir haben hier heute eine absurde Situation. Die Vorratsdatenspeicherung steht formal im Gesetz, Gerichte aber haben sie gestoppt. Daher findet sie kaum Anwendung.“
„Der Paragraf 219a wird fallen“, erklärte er weiter. Der Strafrechtsparagraf 219a betrifft das Werbeverbot für Abtreibungen. Buschmann forderte, dass Frauen in einer schwierigen Lebenssituation in der Lage sein sollten, sich sachliche Informationen zu beschaffen.
Der Paragraf 219a wird fallen.
Regierungsbefragung im Bundestag: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Corona-Spaziergänge
Update vom 12. Januar, 15.17 Uhr: Nach dem Kanzler hatte als erste Ministerin Nancy Faeser (SPD) das Wort - die Innenministerin gibt den Auftakt für eine zweieinhalb andauernde Tage Debatte rund um die Aufgabenbereiche aller Ampel-Ressorts. „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten und wir lassen uns auch nicht spalten“, betonte sie mit Blick auf die Corona-Krise, warnte aber zugleich vor „Rissen in unserer Gesellschaft“: „Wer Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Polizistinnen oder Politiker attackiert oder einschüchtert, der führt keine Diskussionen mehr, wir sehen keine ‚Spaziergänge‘, sondern organisierte Aktionen an vielen Orten gleichzeitig, immer wieder mit Gewalt, immer wieder mit massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln, Rechtsextremisten gewinnen regional leider zunehmend an Einfluss“, sagte Faeser. Die Täter müssten „mit konsequenter Strafverfolgung“ rechnen.
Die Innenministerin dankte ausdrücklich der „überwältigenden Mehrheit“ der Bevölkerung, die sich in der Corona-Krise solidarisch verhalte, aber auch den Polizistinnen und Polizisten, die „den Kopf hinhalten“. Protest sei legitim, stellte Faeser klar. „Grenzen Sie sich ab“, forderte sie aber von Demonstrierenden.
Scholz übersteht erste Kanzlerbefragung - andere Konstellation als zu Merkels Zeiten macht es ihm leicht
Update vom 12. Januar, 14.42 Uhr: Unfallfrei hat Olaf Scholz seine erste Regierungsbefragung im Bundestag hinter sich gebracht - der neue Kanzler bekam ein recht buntes Themenpaket aus dem Plenum geliefert, hatte aber auf die meisten Fragen eine durchaus passende Antwort parat. In Duktus und Rhetorik unterschied sich der Auftritt kaum von denen der Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Scholz sprach betont ruhig, beinahe monoton und warf Fragestellern bestenfalls in nüchternem Tonfall falsche Darstellungen vor.
Große inhaltliche Neuigkeiten bot die Sitzung nicht. Scholz kündigte allerdings konkrete Vorschläge für einen Corona-Bonus bis Ende Januar an, schloss ein „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild als „Ergänzung“ für die Arbeitsmigration nicht aus und sprach sich recht konkret für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland aus. Den Plan, den Bundestag offen und ohne Fraktionszwang über eine solche Pflicht abstimmen zu lassen, verteidigte der Kanzler mehrfach. Scholz warb auch nochmals vehement für schnelle Booster-Impfungen.
Ein wenig Druck für Scholz nahm auch die neue Konstellation im Bundestag heraus: Musste Merkel noch mit kritischen Fragen von vier Oppositionsfraktionen umgehen, hatte es Scholz nur noch mit dreien zu tun; CDU/CSU, AfD und Linke - die Ampel-Fraktionen beschränkten sich wenig überraschend auf Steilvorlagen zur Darstellung der Koalitionspläne.
Einen kleinen Eklat lieferte die AfD-Fraktion zu Beginn der Sitzung: Sie hielt Schilder mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch, eine laut Geschäftsordnung des Bundestages untersagte politische Aktion. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas musste Scholz noch während seiner erster Worte unterbrechen und drohte mit Saalverweisen und Ordnungsgeldern. So weit kam es freilich nicht, die Abgeordneten ließen die Schilder recht schnell verschwinden.
Kanzler-Befragung im Bundestag: Scholz kontert AfD-Vorwurf kühl - „Das ist eine falsche Information“
Update vom 12. Januar, 14.37 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) - die zwischenzeitlich von Bas übernommen hat - beendet die Runde. „Schönen Dank“, lauten Scholz‘ letzte Worte.
Update vom 12. Januar, 14.32 Uhr: Für die AfD will Michael Espendiller noch einmal beim Thema Energiepreise nachhaken - und erkundigt sich nebenbei, ob die Ampel den von der Opposition teils als verfassungswidrig gerügten Nachtragshaushalt zurückziehen will. Scholz verteidigt erwartungsgemäß die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP). In Sachen Energiepreise verweist der Kanzler auf weitere Pläne - den Wohngeldempfängern etwa wolle die Ampel einen Heizkostenzuschuss gewähren.
Espendiller beschuldigt in seiner Nachfrage die Regierung, mit EEG-, Kohle und Atomausstieg eine Verantwortung dafür zu haben, dass „die Leute sich ein normales Leben nicht mehr leisten können“. „Nein, das ist eine falsche Information, die Sie in Ihre Frage gepackt haben“, kontert Scholz kühl. Der beste Weg, um sich von Preisentwicklungen unabhängig zu machen, sei, auf erneuerbare Energieproduktion in Deutschland zu setzen - das werde am Ende auch der preiswertere Weg sein.
Update vom 12. Januar, 14.26 Uhr: Die Liberale Ann-Veruschka Jurisch gibt Scholz noch einmal Gelegenheit, das Regierungsprogramm zu referieren - sie will wissen, wie die Ampel mehr Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt holen will. Ihr Nachfrage: Wird ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild bei der Zuwanderung eine Rolle spielen? Scholz weicht bemerkenswerter Weise etwas aus und verweist auf den EU-Arbeitsmarkt. Er wolle aber auch eine Möglichkeit für „Talente“ aus Drittländern schaffen, die noch keinen Arbeitsvertrag haben - hier könne ein Punktesystem eine Rolle spielen, aber nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung.
Scholz in erster Kanzlerbefragung: 30 Millionen Booster-Impfungen - „Wie wollen Sie das erreichen?“
Update vom 12. Januar, 14.21 Uhr: Der CDU-Parlamentarier Sepp Müller weist auf eine Äußerung Scholz‘ nach dem Corona-Gipfel hin: Der Kanzler hatte 30 Millionen weitere Booster-Impfungen bis Ende Januar versprochen - „wie wollen Sie das erreichen?“, fragt Müller. Scholz betont, dass die Weihnachtsfeiertage und auch die Schulferien die Bemühungen gebremst hätten. Nun sei aber noch einmal eine Kraftanstrengung nötig; die Bundesregierung habe getan, was getan werden konnte. „Es macht einen Unterschied, ob man sich im März impfen lässt, oder jetzt schon“, erklärt Scholz.
Update vom 12. Januar, 14.16 Uhr: Nach einer Frage aus der Grünen-Fraktion übernimmt der Linke Pascal Meiser das Wort. Ihm geht es um den Corona-Pflegebonus - der nur einem (zu) kleinen Kreis an Empfängern zu Gute kommen solle, wie Meiser urteilt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeite an dem Thema, sagt Scholz - Ende des Monats werde ein Vorschlag vorliegen. „Es gibt viele Gerechtigkeitsfragen, die da gleichzeitig beantwortet werden müssen“, räumt der Kanzler ein. Deshalb sei es auch richtig, dass das Thema nicht noch schnell vor Weihnachten abgehandelt wurde. Eine Entscheidung über den Empfängerkreis gibt es noch nicht, lässt Scholz also durchblicken.
Bundestag: Scholz in erster Regierungsbefragung - Kanzler verteidigt Stiko und Corona-Impfung
Update vom 12. Januar, 14.07 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert will Zahlen zu schweren Impfnebenwirkungen wissen. Scholz bedankt sich für die Frage, „aber nicht für die Intention die dahintersteckt“. „Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das einzige was daran gut ist, ist, dass sie damit keinen Erfolg haben“, fügt der Kanzler hinzu. Milliarden Menschen seien weltweit erfolgreich geimpft - und die Impfung schütze gerade viele besonders gefährdete Menschen.
„Jeder weiß, dass es auch Nebenwirkungen geben kann, darüber ist immer informiert worden“, die Stiko entscheide verantwortungsvoll und treffe „manchmal viel vorsichtigere Entscheidungen“ als überall anders in der Welt, sagt Scholz auf Insistieren Sicherts. Wenn es grünes Licht von der Stiko gebe, könne man sich sicher sein: „Es ist das Richtige“.
Update vom 12. Januar, 14.00 Uhr: Die CDU nimmt noch einmal Scholz Rolle im Ringen um eine Impfpflicht ins Visier: Der Kanzler äußere sich im Plenum als „Privatperson“, moniert der Abgeordnete Günter Krings - in der Regierungsbefragung gehe es aber um die Position der Bundesregierung. Zugleich erkundigt er sich in seiner Nachfrage, ob die Entscheidung über eine berufsbezogene Impfpflicht wirklich weniger gewichtig sei.
Scholz verteidigt noch einmal das Vorgehen, es sei „der Sache angemessen“ - und präzisiert seine Position: Er sei dafür, dass eine Impfpflicht für „alle Über-18-Jährigen“ gelte.
Scholz in der Regierungsbefragung: Linke rügen Minijob-Pläne - Bas unterläuft Fauxpas
Update vom 12. Januar, 13.50 Uhr: Eine kritische Frage kommt von der Linke-Abgeordneten Susanne Ferschl: Sie rügt Pläne für den Ausbau von Minijobs - „die wollen wir nicht ausbauen, das haben Sie falsch gesagt“, erwidert Scholz. Die Ampel wolle vielmehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen attraktiver machen.
Ferschl ist mit der Antwort unzufrieden. Wenn man die Zuverdienstgrenze bei Minijobs dynamisiere, weite man diesen Bereich aus, kritisiert die Linke. Scholz widerspricht erneut: „Man muss dann manchmal eine Statistik anschauen und kein Flugblatt“, spöttelt er. Ein kleiner Schmunzler am Rande: Bas will das Wort an den nächsten Fragesteller geben und vergisst dabei zunächst Ferschls Nachfragerecht - auf Zuruf erschrickt die Bundestagspräsidentin, auch ein kleiner Fluch entfleucht ihr ohrenscheinlich: „Ah, fuck...“ scheint Bas ins Mikrofon zu murmeln; es könnte sich aber auch um eine etwas langgezogene Suche nach Ferschls Name gehandelt haben.
Update vom 12. Januar, 13.47 Uhr: Eine erste Erkenntnis aus Scholz‘ erster Regierungsbefragung: Die neue Zusammensetzung des Bundestages mit drei Regierungs- und drei Oppositionsfraktionen schafft eine andere, etwas zahmere Dynamik. Für die Grünen fragt die Abgeordnete Katrin Uhlig nach dem Stellenwert des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im allgemeinen und für die Industrie im Speziellen. Auch das natürlich eine Vorlage für Scholz: „Jetzt müssen wir es machen“, sagt der Kanzler mit Blick auf den Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Es gehe auch „um die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“.
Corona Thema bei Scholz‘ erster Regierungsbefragung - AfD fordert „Exit-Strategie“
Update vom 12. Januar, 13.41 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla erkundigt sich nach Entlastung für die Bürger unter anderem in der Energiepreis-Krise - und nach einer „Exit-Strategie“ aus der Corona-Krise. Scholz beantwortet zuerst Frage zwei: Hilfreich seien die aktuellen Corona-Maßnahmen, aber auch das Impfen helfe.
„Ganz klar, das ist ein globales Problem“, sagt der Kanzler mit Blick auf steigende Energiepreise. „Wir wollen spätestens Anfang nächsten Jahres die EEG-Umlage abschaffen“, erklärt er. Das werde jede Familie um rund 300 Euro entlasten.
Chrupalla hat - wie alle Fragesteller - eine Nachfrage. Er spricht die EU-„Taxonomie“ an und will von Scholz dessen Argumente gegen die Kernkraft hören. „Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll“, sagt Scholz unter Applaus der Regierungsfraktionen. Deutschland habe sich aufgemacht, die Erneuerbaren Energie auszubauen.
Update vom 12. Januar, 13.39 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Bernd Westphal erkundigt sich nach den Plänen Scholz‘ für die G7-Präsidentschaft - für den Kanzler natürlich eine willkommene Gelegenheit, noch einmal die Klimaschutz-Pläne der Ampel-Regierung vorzustellen.
Corona-Impfpflicht: Scholz verteidigt Pläne ohne Ampel-Vorschlag - Zeit für „democratic leadership“?
Update vom 12. Januar, 13.31 Uhr: Als erster richtet der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, das Wort an Scholz: Er vermisst klare Vorschläge der Ampel-Regierung, wie eine Impfpflicht verfassungsfest umgesetzt werden könne - Scholz sei nicht in der Lage, wichtige Fragen zu seinem Ansinnen zu beantworten. Scholz verweist auf einen anderslautenden Plan: Er halte es für richtig, dass die Lösungsvorschläge aus dem Bundestag komme, erklärt der Kanzler. Natürlich unterstütze die Bundesregierung dabei die Arbeit der Parlamentarier.
Frei hakt nach: Die berufsbezogene Impfpflicht sei auch nicht in offener Abstimmung beschlossen worden, moniert er. Scholz betont, dass eine allgemeine Impfpflicht ein sehr viel weitreichenderer Schritt sei - es sei der richtige Zeitpunkt für „democratic leadership“.
Update vom 12. Januar, 13.25 Uhr: Nun hat der Kanzler das Wort - mit rund 20 Minuten Verspätung. Olaf Scholz verteidigt in seiner Rede die Pandemiemaßnahmen von Bund und Ländern. Er werde sich „aktiv“ für eine Impfpflicht einsetzen, betont er einmal mehr. Scholz verweist auf Seiteneffekte der starken Belastung der Intensivstationen, etwa auf verschobene Operationen. „Man trifft keine Entscheidung nur für sich selber“, sagt der Kanzler. Auch deshalb sei die Impfpflicht wichtig.
Scholz richtet dann den Blick ins Ausland: Europa habe an der ukrainisch-russischen Grenze eine „Sicherheit verloren“, sagt er - jene, durch gemeinsame Kommunikation und Kooperation Konflikte lösen zu können. Die Bundesregierung wolle dafür kämpfen, dass diese Sicherheit wiedererlangt wird.
Scholz muss Rede unterbrechen: AfD sorgt für Eklat - Bas droht mit Ordnungsgeld
Update vom 12. Januar, 13.21 Uhr: Olaf Scholz setzt zu den ersten Worten seiner einleitenden Rede an - doch Parlamentspräsidentin Bas muss direkt unterbrechen: Die anwesenden AfD-Abgeordneten halten Schilder mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch, eine nicht erlaubte politische Aktion. Bas droht mit Verweis aus dem Saal und einem Ordnungsgeld. „Ich meine das ernst“, sagt sie.
Update vom 12. Januar, 13.16 Uhr: Die Parlamentarier beschäftigen sich weiter mit der Geschäftsordnung; genauer gesagt mit den neuen Corona-Regeln für den Bundestag. Für die Union betont der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, dass die Änderung richtig sei - um die Verbreitung der Omikron-Variante einzubremsen und um den Bundestag handlungsfähig zu halten. Auch eine Spitze gen SPD kann er sich aber nicht verkneifen: Bundestagspräsidentin Bas habe mit dem Vorstoß Führungsstärke gezeigt. Die wünsche er sich auch von Kanzler Olaf Scholz. Die folgende Abstimmung ist schnell erledigt: Gegen die Stimmen der AfD beschließt der Bundestag die 2G-Plus-Regel für da eigene Haus.
Scholz muss auf Befragungs-Premiere warten - AfD und SPD streiten über neue Bundestags-Regel
Update vom 12. Januar, 13.07 Uhr: Olaf Scholz muss noch ein wenig warten - die AfD erhebt zunächst Gegenrede gegen die neuen Corona-Regeln im Plenum. „Sie schieben nachweislich Gesunde auf die Tribüne“, wettert ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann: Getestete Ungeimpfte dürften nicht ins Plenum, während Geboosterte kein Test benötigten. „Die einzig vernünftige Regel wäre, alle zu testen!“, ruft Baumann.
SPD-Amtskollegin Katja Mast erwidert: Die Ausübung des Mandats sei durch die Regeln „überhaupt nicht eingeschränkt“. Die neue Allgemeinverordnung stärke vielmehr die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Zugleich erwarte die Politik von den Bürgern die Einhaltung der Corona-Maßnahmen - und müsse selbst genauso handeln.
Update vom 12. Januar, 13.04 Uhr: Als nächstes erklärt Bas die neuen Corona-Regeln im Bundestag - auch in der Volksvertretung gilt jetzt 2G-Plus.
Update vom 12. Januar, 13.01 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Sitzung eröffnet. Sie eröffnet den Sitzungstag mit einer Würdigung für den verstorbenen Amtskollegen im Europaparlament, David Sassoli. Die Abgeordneten erheben sich für eine Schweigeminute.
Update vom 12. Januar, 12.58 Uhr: Die Glocke zum Sitzungsstart hat im Bundestag geschrillt - um kurz nach 13 Uhr wird sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum ersten Mal den Abgeordneten zu einer Regierungsbefragung stellen. Für die Ampel-Koalition ist es der Auftakt zu einer anstrengenden Woche im Parlament: Nach Scholz‘ Auftritt heute und in den kommenden Tagen werden sich die Minister der neuen Regierung dem Plenum stellen.
Regierungsbefragung: Scholz‘ Premiere kommt am Mittwoch - auch Baerbock stellt sich dem Bundestag
Vorbericht: Berlin - Vor einem guten halben Jahr stand Angela Merkel (CDU) zum letzten Mal bei einer Regierungsbefragung dem Bundestag Rede und Antwort - und kämpfte unter anderem mit einem „flackernden Licht“. Durchaus möglich, dass ihr Nachfolger Olaf Scholz* (SPD) bei seiner Kanzler-Premiere für diesen Termin in etwas ernstlichere Probleme geraten wird. Zum einen wird die Opposition dem Neukanzler besonders gründlich auf den Zahl fühlen wollen. Zum anderen hat sich die Ampel-Regierung beim Thema Impfpflicht schon in erste Unstimmigkeiten manövriert.
Scholz im Bundestag: Erste Regierungsbefragung für Neu-Kanzler - Kritisch Impfpflicht-Fragen drohen
Denn eigentlich hatte Scholz noch für das erste Quartal 2022 eine Impfpflicht versprochen. Doch nun scheint die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf einen noch schwer einzugrenzenden späteren Termin zu zu schlingern. Justizminister Marco Buschmann (FDP) verwies auf mangelnde Omikron-Erkenntnisse*, andere Ampel-Politiker auf den Zeitbedarf einer offenen parlamentarischen Lösungsfindung.
Die Antwort auf drängende Fragen vor allem von Union und Linke steht aber offenbar auch schon: „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar“, gab SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag die Linie vor. Unions-Amtskollege Ralph Brinkhaus (CDU) dürfte indes einmal mehr auf mangelnde Führungsstärke Scholz‘ verweisen*. Eine Stunde lang wird der Kanzler - nach einem Eingangsstatement - Fragen aus dem Plenum beantworten.
Baerbock (Grüne) am Nachmittag dran: Regierungsbefragung im Bundestag - auch für mehrere Minister
Doch die rhetorische Nagelprobe für die Ampel-Koalition im Bundestag ist damit noch nicht beendet. Laut Tagesordnung des Bundestages werden in der Folge nacheinander noch vier Minister und ihre Ressorts in die Mangel genommen: Zunächst Innenministerin Nancy Faeser (SPD), im Anschluss Buschmann, schließlich Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Zu allen vier Bereichen gibt es einiges an Gesprächspotenzial: Bei den Themen Innen und Justiz etwa die Corona-Maßnahmen und der Umgang mit Radikalisierungstendenzen in (kleinen) Teilen der Gesellschaft, beim Äußeren unter anderem der offenbar auch koalitionsintern umstrittene Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2. In Sachen Umwelt könnten die Atompläne der EU oder auch die frisch vorgestellten Klimaschutzpläne von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisch debattiert werden. Die Programmpunkte zu den Ressorts dauern jeweils 75 Minuten, Scholz wird 65 Minuten lang im Mittelpunkt der Debatte stehen.
- 13.00 Uhr: Befragung der Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD)
- 14.05 Uhr: Debatte zum Thema Innen und Heimat mit Ministerin Nancy Faeser (SPD)
- 15.20 Uhr: Debatte zum Thema Recht mit Justizminister Marco Buschmann (FDP)
- 16.35 Uhr: Debatte zum Thema Außen, Europa und Menschenrechte mit Ministerin Annalena Baerbock (Grüne*)
- 17.50 Uhr: Debatte zum Thema Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Ministerin Steffi Lemke (Grüne)
Für ungewöhnliche Bilder könnte bei der Regierungsbefragung auch eine neue, teils umstrittene Regelung im Bundestag sorgen: Ins Plenum dürfen nur noch geimpfte und getestete Abgeordnete; es gilt 2G-Plus. Ungeimpfte Parlamentarier dürfen ebenfalls sprechen - allerdings nur von der Tribüne aus. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.