1. Hersfelder Zeitung
  2. Politik

Steinmeier wiedergewählt: Bundespräsident sorgt in erster Rede direkt für Aufsehen

Erstellt:

Von: Cindy Boden

Kommentare

Die Bundesversammlung hat den Bundespräsidenten gewählt: Es ist der alte geworden - Frank-Walter Steinmeier. In seiner Rede sendete er deutliche Signale aus. News-Ticker.

Update vom 13. Februar, 19.22 Uhr: Die Bundespräsidentenwahl 2022 ist Geschichte - neben der erwarteten Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers gab es auch Überraschungen, Kurioses und einige Misstöne (siehe voriges Update). Offenbar haben einige Delegierte anders abgestimmt als angenommen. Zugleich überraschte der alte und neue Bundespräsidenten mit ungewohnt klaren Worten.

Bundespräsidenten-Wahl: Corona-Ärger bei der AfD - durfte Gauland nicht teilnehmen?

Update vom 13. Februar, 16.55 Uhr: Ex-AfD-Chef Alexander Gauland hat offenbar nicht an der Bundespräsidentenwahl teilgenommen. Bei Gauland und vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten seien Corona-Testnachweise nicht anerkannt worden, teilte ein Sprecher der Fraktion am Sonntag mit. Sie hätten sich einem Spucktest unterzogen. Dieser sei unter Aufsicht von Fraktionsmitglied Christina Baum, einer Zahnärztin, vorgenommen worden. Fünf weitere Fraktionsmitglieder, die seinen Angaben zufolge ebenfalls von Baum auf die gleiche Weise getestet wurden, seien dagegen zur Bundesversammlung zugelassen worden, sagte der Sprecher.

„Die willkürliche Anerkennung beziehungsweise Ablehnung negativer Testergebnisse, die unter identischen Bedingungen von derselben Ärztin erstellt wurden, ist skandalös“, sagte Gauland. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, Gaulands Test sei nicht anerkannt worden. Es sei ihm jedoch angeboten worden, sich ohne Wartezeit von der Parlamentsärztin testen zu lassen.

Der Fraktionssprecher bestätigte, dass Abgeordneten, deren Testnachweise nicht anerkannt wurden, eine Testmöglichkeit vor Ort angeboten worden sei. Er könne aber nicht sagen, wer von dieser Möglichkeit letztlich Gebrauch gemacht habe.

Bundespräsidentenwahl: CSU-Abgeordneter beschreibt „sehr lockere“ Stimmung

Update vom 13. Februar, 15.41 Uhr: Bei der Bundesversammlung war viel los - Politiker und Prominente wählten Frank-Walter Steinmeier zum alten und neuen Bundespräsidenten. „Es ist immer etwas Erhebendes“, resümiert der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Loos die Versammlung im Telefonat mit Merkur.de*. Der Abgeordnete, der seinen Wahlkreis in München hat*, war das erste Mal dabei. „Ein Erlebnis“, das er von einem „Spitzenplatz“ beobachten konnte, sagt er. Aus dem zweiten Stock, direkt gegenüber vom Rednerpult.

Die Stimmung sei „sehr locker“ gewesen, auch die Union sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. „In dieser Zeit ist es wirklich wichtig, eine stabile Situation im Lande zu behalten.“ Völlig andere Signale durch den Bundespräsidenten seien in dieser Zeit nicht gut. Loos lobt Steinmeier als erfahrenen Politiker, der sich auch in der Außenpolitik auskenne und „die richtigen Worte“ finde. Beispielsweise positionierte sich Steinmeier in seiner Rede direkt zur Ukraine-Krise (siehe Update vom 13. Februar, 14.37 Uhr).

Nach der Wahl von Steinmeier: „Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit“

Update vom 13. Februar, 15.10 Uhr: „Ich gratuliere Bundespräsident Steinmeier zu seiner weiteren Amtszeit. Das sind schwierige Zeiten, in den wir uns befinden, da ist Orientierung erforderlich.“ Steinmeier sei dazu in der Lage, so Kanzler Olaf Scholz bei einem offiziellen Statement nach der Wahl. „Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit.“

Auch Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, unterstützt und lobt Steinmeier. Auch für dessen Rede - „wohl die politischte Rede, die jemals ein Bundespräsident bei seinem Antritt gehalten hat“, so Merz.

Update vom 13. Februar, 15.03 Uhr: Nun ist die Sitzung beendet. Alle dürfen gratulieren. Eine Traube bildet sich um Frank-Walter Steinmeier, den Gewinner der Wahl. Blumen werden überreicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) bekommt nach der Verkündung des Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus Blumen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) bekommt nach der Verkündung des Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus Blumen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.). © Wolfgang Kumm/dpa

Update vom 13. Februar, 15 Uhr: Es folgt die Nationalhymne. Auch hier wieder etwas skurril: Wegen Corona soll nicht mitgesungen werden. Gemurmel im Saal. „Nach Möglichkeit, ich weiß...“, sagt Bas daraufhin. Und lenkt ein: „Mitsummen ist immer erlaubt“, meinte wohl auch der Bundespräsident in diesem Moment, wie von Bundestagspräsidentin Bas zu vernehmen ist.

Update vom 13. Februar, 14.58 Uhr: „Jede und jeder von Ihnen im Saal und im ganzen Land, jeder der sich um mehr kümmert, als nur um sich selbst, der gewinnt ein Stück Zukunft für uns alle“, sagt Steinmeier. „Der, der anpackt im Großen und im Kleinen, der bringt die Kraft der Demokratie zum Leuchten.“ „Ich freue mich auf das, was vor uns liegt“, schließt Steinmeiner seine Rede und bekommt Standing Ovations. „Was machen wir jetzt?“, fragt er dann in Richtung Bärbel Bas und lacht. Er verbeugt sich, winkt in die Menge und verlässt das Pult.

Rede von Steinmeier nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten - „Es gibt eine rote Linie“

Update vom 13. Februar, 14.51 Uhr: Zum Klimawandel sagt Steinmeier unter anderem: „Wenn wir aus den größten Umbrüchen einen gemeinsamen Aufbruch machen wollen, dann geht das nicht durch staatliche Verordnungen allein. Dann müssen wir Brücken bauen.“ Transformation werde nur gelingen, wenn auch die Schwächeren etwas zu gewinnen hätten. Notwendige Gesprächen bräuchten Zeit.

Update vom 13. Februar, 14.48 Uhr: Bei aller Dankbarkeit für diejenigen, die sich an die Regeln halten: Es mache sich Frust breit, hält Steinmeier fest. „Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen in unsere Gesellschaft und ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu heilen.“ Er werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen: „Aber es gibt eine rote Linie und diese verläuft bei Hass und Gewalt.“

Update vom 13. Februar, 14.44 Uhr: „Es gibt in diesem Land jenseits der Logik von Regierung und Opposition eine ganz breite Mehrheit für die Stärkung unserer Demokratie“, so verstehe er den Auftrag der Bundesversammlung, dafür wolle Steinmeier sein Bestes geben. Er wendet sich an seinen Gegenkandidaten Trabert: Dieser habe auf die Lage „der Ärmsten und Verwundbarsten“ in Deutschland aufmerksam gemacht. „Dafür Herr Trabert gebührt Ihnen nicht nur Respekt.“ Diesem drängenden Thema könne gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschafft werden. „Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kämen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier redet nach der Verkündung des Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier redet nach der Verkündung des Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus. © Wolfgang Kumm/dpa

Steinmeier bleibt Bundespräsident und wendet sich direkt an Putin

Update vom 13. Februar, 14.37 Uhr: „In vielen Ländern Osteuropa wächst die Angst“, betont Steinmeier in seiner Rede. „Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem Bündnis“, sagt Steinmeier mit Blick auf die Nato. „Ich kann Präsident Putin nur warnen, unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie“, spricht der alte und neue Bundespräsident unter Applaus. „Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt“, meint Steinmeier weiter. Er appelliert an Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt.“

Update vom 13. Februar, 14.34 Uhr: „Ich danke Ihnen“, ruft Steinmeier in den Saal. Er bitten auch um das Vertrauen der anderen. „Überparteilich werde ich sein, aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf ihrer Seite, wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“ Es bewege ihn, dass er wiedergewählt wurde. „Meine Freude wäre größer, wenn unsere Bundesversammlung nicht in eine Zeit der Sorge fiele, Sorge um den Frieden in Europa“, so Steinmeier nach seiner Wiederwahl.

Bundesversammlung hat gewählt: Steinmeier bleibt Bundespräsident

Update vom 13. Februar, 14.32 Uhr: „Es erhöht den Spannungsbogen“, sagt Bärbel Bas, während der gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun ins Foyer läuft. Denn dies dauert wenige Minuten.

Update vom 13. Februar, 14.30 Uhr: Steinmeier schreitet zum Mikro: „Ja, ich nehme die Wahl an!“, sagt er und erhält Applaus.

Update vom 13. Februar, 14.28 Uhr: Das Wahlergebnis der Bundesversammlung aus dem ersten Wahlgang ist da: 1045 Stimmen entfallen auf Frank-Walter Steinmeier. Gerhard Trabert (Kandidat der Linken) erhält 96 Stimmen, Max Otte (von der AfD vorgeschlagen) 140 Stimmen und Stefanie Gebauer (von den Freien Wählern nominiert) bekommt 58 Stimmen. Es gab 1425 gültige Stimmen. Damit ist Steinmeier erneut gewählt.

Update vom 13. Februar, 14.21 Uhr: Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen wieder ihre Plätze einnehmen. Gleich soll ein erstes, vielleicht schon das finale Ergebnis verkündet werden.

Bundesversammlung 2022 live: Corona-Regeln bei der Wahl - dennoch Unmut im Netz

Update vom 13. Februar, 14 Uhr: Um wegen Corona genug Abstand einhalten zu können, tagt die Bundesversammlung aktuell im Paul-Löbe-Haus. Die Stühle wurden akkurat und luftig platziert aufgestellt. Doch bislang saßen die Mitglieder nur eine sehr kurze Zeit wirklich auf ihren Plätzen. Vielmehr treffen sie sich in Grüppchen, unterhalten sich. Zwar tragen augenscheinlich alle eine Maske und mussten ein negatives Testergebnis mitbringen. Doch von 1,5 Meter Abstand ist vielerorts nicht zu sehen. Das bemerken auch einige Twitter-User und äußern ihren Unmut. „Wäre ich aus der Veranstaltungsbranche, Gastronomie oder hätte aufgrund deren Maßnahmen meine Existenz verloren, wäre ich nun etwas sauer“, schreibt jemand beispielsweise.

Update vom 13. Februar, 13.39 Uhr: Bärbel Bas schließt den ersten Wahlgang. Alle haben ihre Stimmung abgegeben. Jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Dies werde mindestens 45 Minuten dauern, kündigt die Bundestagspräsidentin an.

Update vom 13. Februar, 13.35 Uhr: Der erste Wahlgang bei der Bundesversammlung läuft noch. Ein finales Ergebnis gibt es in diesem Wahlgang nur, wenn ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Das sind mindestens 737 Stimmen. Angesichts der vielen Wahlleute, die die Ampel und die Union in der Versammlung haben (siehe Update vom 13. Februar, 12.59 Uhr), dürfte Frank-Walter Steinmeier diese Marke bereits im ersten Wahlgang erreichen.

Wahl des Bundespräsidenten: Liste der Wahlleute der einzelnen Parteien

Update vom 13. Februar, 12.59 Uhr: Mittlerweile ist die Bundesversammlungen bei den Namen mit dem Buchstaben K angekommen, heißt es im TV. Etwas dauert es also noch, bis das Ergebnis kommt. Alle Zettel müssen schließlich auch noch ausgezählt werden. Spannend wird bei dem Ergebnis dann, wie viele Stimmen auf die einzelnen Kandidaten entfallen. Frank-Walter Steinmeier wird von der Ampel und der Union unterstützt. Max Otte von der AfD, Gerhard Trabert von der Linken und Stefanie Gebauer von den Freien Wähler.

Hier eine Auflistung, wie viele Wahlleute die einzelnen Parteien in der Bundesversammlung haben:

Bundesversammlung läuft: Mitglieder wie Scholz, Merkel und Drosten wählen den Bundespräsidenten

Update vom 13. Februar, 12.34 Uhr: Nun werden die Mitglieder alle nach und nach beim Namen genannt und zur Wahl gerufen. Dieser Ablauf wird nun einige Zeit dauern. Wegen Corona gibt es besondere Regeln. Abstände müssen eingehalten werden.

Update vom 13. Februar, 12.28 Uhr: Schon von Beginn an etwas skurrile Szenen bei der Bundesversammlung. Es soll eine Geschäftsordnung beschlossen werden. Bärbel Bas fragt: „Wer stimmt dafür?“ Zahlreiche Hände in der Lobby des Paul-Löbe-Hauses erheben sich. „Ich zähle es nicht, keine Sorge“, lacht Bas. „Ich mach es mir jetzt mal ein bisschen einfacher, wer stimmt dagegen?“, fragt Bas dann. In der Halle mit zahlreichen Mitglieder der Bundesversammlung sieht sie keine Gegenstimmen. Bei den Enthaltungen erst auch nicht. Ein Hinweis sagt aber etwas anderes. Sofort Gemurmel in der Halle. Es folgt eine kurze Pause, denn die Mitteilungen aus den Sitzungssälen werden erwartet. Auch dort sitzen Mitglieder, die Bas jedoch nicht sehen kann. „Daran merken Sie schon, das ist tatsächlich eine besondere Bundesversammlung“, füllt Bas die Wartezeit. „Ich gehe davon aus, dass sie uns allen in Erinnerung bleiben wird.“

Update vom 13. Februar, 12.24 Uhr: Es folgen einige Formalitäten kurz vor dem Wahlprozess. Die Bundesversammlung ist beschlussfähig.

Bärbel Bas (vorne links, SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages, redet vor der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus.
Bärbel Bas (vorne links, SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages, redet vor der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus. © Wolfgang Kumm/dpa

Merkel bei der Bundesversammlung: Bas begrüßt Ex-Kanzlerin

Update vom 13. Februar, 12.20 Uhr: Bärbel Bas begrüßt in ihrer Rede auch Altkanzlerin Angela Merkel. Diese steht sogar kurz auf, winkt in die Menge. Merkel erhält Applaus. Im Anschluss spricht Bas weiter. „Die aktuelle Zuspitzung in den Debatten zeigt mir, wir brauchen eine größere Offenheit. Die Mehrheit hat nicht automatisch Recht, die Minderheit aber auch nicht“, hält Bas fest. „Niemand ist im Besitz der einzig richtigen Lösung.“ Ihre Rede führt immer wieder zu dem Appell: Frieden und Demokratie wahren, Gemeinschaft stärken.

Update vom 13. Februar, 12.05 Uhr: Bas hält eine Eröffnungsrede, „an ungewöhnlichem Ort, zu schwierigen Zeiten, nichts ist in diesen Tagen normal“, sagt sie. In dieser Krise „scheint viel Verbindendes verloren zu gehen“, sagt Bas zur Corona-Pandemie. Menschen trauten der Politik teils wenig zu. „Es gibt Gründe dafür. Im Kampf gegen das Virus haben wir immer wieder Rückschläge erlebt“, spricht die Bundestagspräsidentin.

„Wir alle machen uns große Sorgen um den Frieden mitten in Europa“, sagt sie zur aktuellen Ukraine-Krise. „Wir alle bleiben täglich dazu aufgerufen ihn zu bewahren“, meint Bas zum Thema Frieden. „Nutzen wir alle Möglichkeiten der Diplomatie.“ Und: „Jeder Krieg kennt nur Verlierer.“ Es folgt das erste Mal Applaus in der Bundesversammlung. Auch zum Klimawandel, Migration, zur EU und zusteigenden Energiepreisen findet Bas Worte. „Sie alle dürfen erwarten, dass ich uns Mut mache“, auch wenn sie nicht alle Wege aus den Krisen kenne. „Lassen wir uns nicht einreden, dass wir anstehende Probleme nicht lösen können.“

Update vom 13. Februar, 12 Uhr: Die Bundesversammlung beginnt. Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, eröffnet die Sitzung.

Bundesversammlung live: Scholz, Merkel, Steinmeier vor Ort

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender (l.) unterhalten sich mit den weiteren Kandidaten Gerhard Trabert und Max Otte (r.) vor Beginn der Bundesversammlung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender (l.) unterhalten sich mit den weiteren Kandidaten Gerhard Trabert und Max Otte (r.) vor Beginn der Bundesversammlung. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 13. Februar, 11.55 Uhr: In wenigen Minuten wird Bärbel Bas die Bundesversammlung eröffnen (siehe Update vom 13. Februar, 9.45 Uhr). Zahlreiche prominente Gesichter sind eingetroffen. Fernsehbilder zeigen die Kandidaten für das Staatsoberhaupt im Paul-Löbe-Haus, aber auch Kanzler Olaf Scholz und und Altkanzlerin Angela Merkel sind mittlerweile da.

Update vom 13. Februar, 11.35 Uhr: Kurz vor Beginn der Bundesversammlung bezog CSU-Chef Markus Söder Stellung zur Kandidaten-Frage. Denn die Union hat keine eigene Person nominiert, sondern will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützen. „Man hätte viele geeignete Kandidaten gehabt, aber es geht um ein Zeichen von Stabilität und Souveränität“, sagte er im Interview mit Welt TV. Söder lobte die Arbeit von Steinmeier. „Ich finde, das ist ein guter Bundespräsident.“ Deshalb sei es „unsachgemäß, aus reiner Parteitaktik einen anderen Kandidaten vorzuschlagen“.

Die Frage um den CDU-Politiker Max Otte, der von der AfD nominierte wurde, versuchte Söder rasch abzutun. Der Schaden durch diese Nominierung sei für die Partei „nicht sehr groß“, denn die Sache sei „schnell entschieden“ worden. Die CDU habe klargemacht, dass die Nominierung durch die AfD und das CDU-Parteibuch nicht zusammengingen.

Bundesversammlung 2022 so groß wie nie - 1472 Mitglieder suchen Platz

Update vom 13. Februar, 11.15 Uhr: In einer Dreiviertelstunde beginnt die Wahl des Bundespräsidenten. Die 17. Bundesversammlung ist so groß wie nie. 1472 Mitglieder müssen Platz finden - wegen Corona geht das nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Die Versammlung muss ins Paul-Löbe-Haus nebenan ziehen. Der achtgeschossige Bau mit seinen rund 1000 Büros und 21 Sitzungssälen bietet mehr Platz. Die Mitglieder der Bundesversammlung werden dort auf mehreren Ebenen platziert - viele von ihnen werden daher den bisherigen und voraussichtlich neuen Bundespräsidenten nur auf dem Bildschirm und nicht persönlich zu sehen bekommen.

Wahl des Bundespräsidenten live: SPD-Promi bei Bundesversammlung nicht dabei

Update vom 13. Februar, 10.55 Uhr: Fernsehbilder zeigen schon einiges Treiben im Paul-Löbe-Haus vor der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Teilnehmer müssen einen negativen Corona-Test vorweisen können. Ein bekannter Politiker konnte das schon mal nicht: Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wird nicht dabei sein. „Wäre als vom LT NRW gewählter Wahlmann sehr gern dabei. Hatte nach meiner Covid-Genesung 4 negative Schnelltests, aber am Freitag leider noch einen schwach positiven PCR“, twitterte er am Sonntagvormittag. Für solche Fälle gibt es jedoch Ersatzdelegierte, damit die Bundesversammlung beschlussfähig sein kann.

Update vom 13. Februar, 10.25 Uhr: Viele prominente Gesichter werden bei der Bundesversammlung 2022 dabei sein, darunter Bundestrainer Hansi Flick oder Astronaut Alexander Gerst. Sie wurden von den Landesparlamenten entsandt. Zu diesen Mitgliedern zählt aber auch Altkanzlerin Angela Merkel. Ein Landeschef will die Gelegenheit für eine besondere Bitte* nutzen.

Bundesversammlung 2022 live: Ablauf der Wahl ab 12 Uhr

Update vom 13. Februar, 9.45 Uhr: 12 Uhr findet ein Politik-Highlight in Berlin statt: Die Bundesversammlung tritt zusammen. Die Sitzung wird von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geleitet. Sie wird zur Eröffnung eine Rede halten. Zunächst gibt sich die parlamentarische Versammlung eine Geschäftsordnung, wobei in der Regel die Geschäftsordnung des Bundestags sinngemäß Anwendung findet. Zudem werden Schriftführer bestimmt. Dann wird die Bundestagspräsidentin die eingegangenen Wahlvorschläge verlesen und schließlich den ersten Wahlgang eröffnen. Jedes Mitglied der Bundesversammlung wird namentlich aufgerufen. Gewählt wird mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln. Sind alle eingeworfen, zählen die Schriftführer aus, was etwa eine Stunde dauern wird. Für den gesamten Wahlgang wird mit einer Dauer von rund zwei Stunden gerechnet.

Bleibt Steinmeier Bundespräsident? Wahl am Sonntag - Erster Auftritt schon am Morgen

Update vom 13. Februar, 8.47 Uhr: Bevor die Bundesversammlung am Mittag losgeht, steht noch ein anderer Termin auf der Agenda von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: die Teilnahme am Ökumenischen Gottesdienst. Gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender kommt er in die St. Marienkirche. Steinmeier hat die besten Chancen, eine weitere Amtszeit als Bundespräsident ausfüllen zu können. Seine Gegenkandidaten Gerhard Trabert, Max Otte und Stefanie Gebauer scheinen angesichts der Mehrheitsverhältnisse chancenlos.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender kommen zum ökumenischen Gottesdienst vor Beginn der 17. Bundesversammlung in die St. Marienkirche.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender kommen zum ökumenischen Gottesdienst vor Beginn der 17. Bundesversammlung in die St. Marienkirche. © Britta Pedersen/dpa

Update vom 13. Februar, 8.30 Uhr: In Berlin kommt am Sonntag die Bundesversammlung zusammen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. 12 Uhr geht es los. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann dabei mit einer zweiten fünfjährigen Amtszeit rechnen. Seine drei Gegenkandidaten gelten als chancenlos.

Der 17. Bundesversammlung gehören 1472 Mitglieder an. Sie ist die größte parlamentarische Versammlung in der Bundesrepublik. Ihre einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts. Die Versammlung besteht aus den 736 Abgeordneten des Bundestags sowie der gleichen Anzahl von Vertretern der Länderparlamente.

Viele Augen werden an diesem Sonntag also auf Steinmeier gerichtet sein. Doch auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel wird sich nicht unbemerkt bewegen können. Es ist ihr erster öffentlicher politischer Auftritt seit Langem. Die CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat die Altkanzlerin für die Bundesversammlung nominiert.

Bundespräsidenten-Wahl 2022 am Sonntag: Bundesversammlung mit Merkel – Steinmeiers Frau gibt neuen Job bekannt

Erstmeldung vom 12. Februar: Berlin - Am Sonntag tritt ein Gremium zusammen, das sich in der Regel nur alle fünf Jahre bildet: die Bundesversammlung. Es geht dabei um die Wahl des Bundespräsidenten. Zwar scheint der Ausgang der Wahl schon weitgehend klar, doch das Drumherum wird am 13. Februar doch noch einmal besonders.

Frank-Walter Steinmeier dürfte noch eine Amtszeit als Bundespräsident dranhängen können. Davon gehen Politik-Kenner aus. Denn mit der Unterstützung der Ampel und der Union hat er eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung - zu der übrigens dieses Mal auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel gehören wird - hinter sich. Insgesamt besteht sie aus 1472 Mitgliedern, 736 Bundestagsabgeordnete und genauso viele Delegierten, die die 16 Landtage entsenden. 12 Uhr soll es am Sonntag losgehen.

Wahl durch die Bundesversammlung: „Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter Bundespräsident“

Vor der Bundespräsidentenwahl kamen mehrere Fraktionen zu den letzten Vorbereitungssitzungen zusammen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier präsentierte sich noch einmal bei der SPD und CDU/CSU. Bei den Grünen war er bereits am Freitagabend in einer Online-Konferenz zugeschaltet. „Frank-Walter Steinmeier* ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident“, sagten die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge danach.

An Steinmeiers Wiederwahl besteht kein Zweifel. Dennoch hat er Gegenkandidaten*. Für die Linke geht Gerhard Trabert ins Rennen. Die AfD schlug Max Otte vor - eine Personalie, um die es vorab sehr viel Wirbel gab. Und auch die Freien Wähler nominierten wieder eine eigene Kandidatin: Stefanie Gebauer.

Bundespräsident: Steinmeiers Frau freut sich auf mögliche zweite Amtszeit

„Wenn mein Mann wiedergewählt wird, ist das für ihn und für mich ein besonderer Grund zur Freude und zu Dankbarkeit“, sagte Steinmeiers Frau Elke Büdenbender* vor der Wahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich hoffe, dass die Pandemie uns dann die Chance gibt, richtig durchzustarten.“

Für sie werde sich die mögliche zweite Amtszeit allein deshalb anders gestalten, weil sie zusätzlich als Richterin arbeiten werde. Sie liebe ihren Beruf und habe nun mit 60 noch einmal die Möglichkeit, zurückzugehen ans Berliner Verwaltungsgericht. „Ich fände es auch mir selbst gegenüber falsch, das nicht zu machen“, sagte sie. Sie wolle sich aber weiter für junge Menschen und Frauen, für Teilhabe, Gleichberechtigung und Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Deshalb „sind mein Mann und ich überzeugt, dass es am besten ist, wenn ich künftig beides sein werde - Richterin und First Lady“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue (Archivbild).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue: Am Sonntag will er wiedergewählt werden (Archivbild). © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsidentenwahl 2022: Corona-Bedingungen verändert Situation

Optisch wird diese Bundesversammlung 2022 andere Bilder hergeben als früher. Denn wegen Corona treffen sich die Abgeordneten und Entsandten am Sonntag im Paul-Löbe-Haus*, nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäude. Außerdem brauchen alle Anwesenden einen negativen Corona-Test. Es gilt eine FFP2-Maskenpflicht und die Pflicht zum Einhalten von Abständen von 1,5 Metern.

Der Bundespräsident ist als Staatsoberhaupt der protokollarisch ranghöchste Repräsentant des Staates. Er nimmt Aufgaben unter anderem bei der Regierungsbildung und bei der Ausfertigung von Gesetzen* wahr. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare