Laschet spricht von Weckruf für CDU, Gauland von der „Spaltung Deutschlands“
Wunden lecken bei SPD und CDU, Jubel bei den Grünen. Welche Konsequenzen ziehen die Parteien aus der Europa- und der Bremen-Wahl? Die wichtigsten Reaktionen finden Sie hier.
- Am Sonntag endete die Europawahl 2019 mit herben Verlusten für CDU und SPD
- Die Verluste setzen die Parteien der Großen Koalition unter Druck
- Mit Sorge wird das Erstarken rechtspopulistischer Parteien im Ausland beobachtet, in Deutschland erzielte die AfD ein durchwachsenes Ergebnis.
- Auch die Bürgerschaftswahl in Bremen flog der SPD um die Ohren - sie ist nicht mehr stärkste Kraft.
- Wir berichten für Sie über dieErgebnisse und wichtigsten Erkenntnisse des Wahlabends
13.15 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der angeschlagenen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles den Rücken gestärkt. Nahles solle auch nach den schweren Niederlagen bei der Europa- und Bremen-Wahl am Sonntag in ihren Ämtern bleiben, sagte Weil am Montag in Berlin dem Sender Phoenix. „Sie ist es, sie bleibt es. Und sie soll es auch bleiben.“ Der SPD müsse es nun endlich gelingen, ihre Schwerpunkte besser herauszuarbeiten und darzustellen, zum Beispiel bei den Themen Arbeit und Umwelt. Die Führung dürfe nicht ständig in die Falle tappen, sich in tagesaktuellen Fragen zu verlieren, sondern müsse mehr an den langen Linien arbeiten. „Es ist höchste Zeit.“
Zu dem schlechten Ergebnis der CDU äußerte sich nun AKK auf einer Pressekonferenz in Berlin und tätigte dabei bemerkenswerte Aussagen. Das Rezo-Video bezeichnete sie als „Meinungsmache“, die Opposition warnt vor Zensur.
11.39 Uhr: Das Ergebnis der Europawahl zeigt aus Sicht der AfD, wie weit sich die Deutschen in Ost und West politisch voneinander entfernt haben. Parteichef Alexander Gauland sagte am Montag in Berlin: „Was man an dem Ergebnis sieht, ist leider eine Spaltung Deutschlands.“ Die Menschen in Dresden oder Cottbus seien „freiheitsliebend, dadurch sind wir in diesen Ländern jetzt sehr viel stärker“, fügte er hinzu.
Der Co-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der Europawahl, Jörg Meuthen, kommentierte das stärkere Abschneiden seiner Partei in den östlichen Bundesländern mit den Worten: „Die Ostdeutschen lassen sich betreutes Denken nicht gefallen.“
Reaktionen auf die Europawahl: „Wir müssen die Nerven behalten“
10.37 Uhr: Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann hat seine Partei nach den Wahlniederlagen vom Sonntag vor vorschnellen Reaktionen gewarnt. „Wir müssen die Nerven behalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete in Berlin. Es brauche den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei. Zuvor hatte der Absturz der SPD bei der Europawahl Spekulationen Auftrieb gegeben, dass SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur Aufgabe ihres Spitzenpostens in der Fraktion gedrängt werden könnte.
9.33 Uhr: CDU-Bundesvize Armin Laschet hat das miserable Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als Weckruf bezeichnet und vor Personaldebatten gewarnt. Das Wahlergebnis sei Ausdruck des Engagements vieler Menschen für das Thema Klimaschutz gewesen. Es habe nichts damit zu tun, „wer wo wie Ämter geteilt hat, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin auf die Frage, ob die Union in der Koalition mit SPD und mit einer zwischen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geteilten Verantwortung noch richtig aufgestellt sei.
6.19 Uhr: Die AfD ist mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl nur bedingt zufrieden. Parteivorstandsmitglied Beatrix von Storch sprach zwar von einem „guten, stabilen Ergebnis“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete erklärte jedoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, die Schlussphase des Wahlkampfs sei für ihre Partei schwierig gewesen. „Wir hatten auf den letzten Metern keinen Rückenwind“, sagte die Berliner Abgeordnete. Ein Grund sei die Debatte über das „Ibiza-Video“ des Parteichefs der österreichischen FPÖ gewesen, das man „in unsere Nähe gerückt hat“.
Europawahl 2019: News vom Sonntag, 27.5.
22.06 Uhr: Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Europawahl hat Bundes-Vize Thorsten-Schäfer-Gümbel seine Partei aufgefordert, grundsätzliche Fragen zu klären. „Offensichtlich ordnen die Bürgerinnen und Bürger der SPD im derzeit wichtigsten Problemfeld, dem Klima- und Umweltschutz, keine Kompetenz zu“, sagte der hessische SPD-Chef am Sonntag in Wiesbaden. Diese Frage habe alles bestimmt, die Wählerwanderung sei deutlich.
„Wir kommen deshalb nicht umhin, innerhalb der deutschen Sozialdemokratie sehr grundsätzlich die Ausrichtung, Aufstellung und Strategie zu klären“, sagte Schäfer-Gümbel, der sich im Herbst aus der Politik zurückziehen und zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wechseln wird.
20.59 Uhr: Nach dem historisch guten Grünen-Ergebnis bei der Europawahl pocht der frühere Parteichef Cem Özdemir auf mehr Mitsprache seiner Partei beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der Gestaltung der nächsten EU-Kommission. „Da wollen wir schon auch ein Wörtchen mitreden“, sagte er am Sonntagabend in Stuttgart. Seine Partei müsse im Europaparlament künftig das „Zünglein an der Waage“ sein.
Er freue sich über das deutsche Ergebnis der Grünen, sagte Özdemir nach ersten Hochrechnungen. Wichtig sei aber auch der Blick auf alle EU-Mitgliedsländer: „In all diesen Ländern erhoffe ich mir, dass die demokratischen Parteien gestärkt werden und die Fanatiker hoffentlich geschwächt werden.“
Von der Leyen verteidigt Weber
20.39 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) trotz der Verluste der Union bei der Europawahl in der „Pole Position“ für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Weber sei der „natürliche Kandidat“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in der ARD. Die Union stehe geschlossen hinter dem Spitzenkandidatenmodell, sagte sie mit Blick auf Skepsis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron daran.
Von der Leyen sagte weiter, die Union sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, aber stärkste Kraft. Es sei gelungen, gegen eine massive Mobilisierung von Populisten und Nationalisten anzustehen.
19.19 Uhr: „Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht.“ Justizministerin Katarina Barley ist mit viel Applaus als große Verliererin im Willy-Brand-Haus empfangen worden. Die SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin musste das schlechte Abschneiden ihrer Partei verkraften und gab ihren längst angekündigten Rücktritt als Justizministerin bekannt. Sie geht künftig als EU-Abgeordnete nach Brüssel.
Es sei nicht gelungen, die „Leidenschaft“ in der Partei in Wählerstimmen umzumünzen. Dies habe viele Gründe. Das Thema Klimaschutz aber habe bei der Europawahl eine große Rolle gespielt. Die SPD sei hier offensichtlich noch nicht gut genug aufgestellt.
Gauland gibt Strache Schuld für AfD-Ergebnis - Weber und Nahles mit Statement
19.09 Uhr: Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen ist nach der Wahlpleite mit ihrer eigenen Partei hart ins Gericht gegangen. „Die SPD muss klar und deutlich machen, wo sie steht“, sagte Kohnen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur beim Wahlabend ihrer Partei in München. Die SPD habe in der großen Koalition gute Sachen durchgesetzt. „Aber die Wahrnehmbarkeit der SPD ist einfach nicht da.“
Das Abschneiden der SPD sowohl in Bayern als auch in Deutschland sei „ein echt hartes Ergebnis“, sagte Kohnen. Mit Blick auf die Wahlniederlage bei der vergangenen Landtagswahl meinte sie: „Wir kennen dieses Ergebnis bereits vom Herbst und wir wissen, dass es wirklich Zeit braucht, sich daraus wieder aufzubauen.“
18.52 Uhr: Gauland gibt der „Strache-Affäre“ die Schuld für die AfD-Ergebnisse. „Uns wurde die Mitschuld gegeben“, sagte Gauland. Dazu käme das Hin- und Her beim Brexit - „dafür ist das Ergebnis noch gut“, findet er.
18.50 Uhr:
Nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine bessere Arbeit der großen Koalition angemahnt. Zu den Ursachen der Schlappe zähle auch, dass die Koalition "bei weitem nicht die Dynamik entwickelt und die überzeugenden Antworten gegeben" habe, die die Bürger erwartet hätten, sagte die Parteichefin am Sonntagabend in Berlin.
Das Abschneiden der CDU sei kein Ergebnis, "das dem Anspruch, den wir an uns selbst als Volkspartei stellen, gerecht wird". Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, dass die Union zwei Wahlziele erreicht habe: Sie sei bei der Europawahl und bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stärkste Kraft geworden.
18.49 Uhr: Das Schönste sei, die europäische Demokratie lebe, sagt Manfred Weber über die Zunahme der Wahlbeteiligung. Der CSU-Mann sieht damit eine Stärkung des EU-Parlaments. Klar, man hätte sich ein besseres Ergebnis gewünscht, aber das Ergebnis unterzeichne den Führungsanspruch der Führung.
Weber dankt AKK und Söder aber auch Merkel für die Unterstützung.
AfD-Chef Meuthen: „Lassen uns nicht mehr rauskegeln“ - Rätsel um SPD-Statement
18.43 Uhr: Noch immer warten wir auf ein Statement von der SPD. Was hat das zu bedeuten? Die Genossen müssen die Pleite wohl erst einmal schlucken. Oder gibt es gleich das große Beben?
Jetzt erst tritt Nahles vor die Kameras. Sie dankt erstmal, bezeichnet die Ergebnisse als „sehr enttäuschend“. Und: „Wir sind erstmals hinter den Grünen die drittstärkste Kraft. Glückwunsch Grüne und Kopf-hoch SPD.“ Man habe noch viel zu tun und wolle nun handeln. Sie dankt Barley, dass sie sich als Kandidatin aufstellen ließ, obgleich klar war, wie schwer es werden würde.
18.42 Uhr:
Die AfD hat das hinter den eigenen Erwartungen zurückgebliebene Europawahl-Ergebnis dennoch als Erfolg gefeiert. "Wir feiern erstmal, dass wir ganz klare Zugewinne haben", sagte Spitzenkandidat Jörg Meuthen am Sonntagabend in Berlin. "Wir lassen uns aus den Parlamenten nicht mehr rauskegeln", fügte er auch mit Blick auf die Wahl in Bremen hinzu, wo die AfD wieder in die Bürgerschaft einziehen dürfte.
Meuthen hatte als Wahlziel ein Ergebnis in etwa der Höhe bei der Bundestagswahl ausgegeben, bei der 12,6 Prozent erzielt wurden. Aktuelle Hochrechnungen für die Europawahl sehen die AfD nur bei 10,5 bis 10,6 Prozent.
"Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren", sagte der AfD-Chef. Mit ihren etwa zehn Europaabgeordneten werde die Partei im EU-Parlament "nicht allein" sein, betonte er. Seine Partei werde nicht nur mit der italienischen Lega und dem französischen Rassemblement National zusammenarbeiten, sondern auch mit der österreichischen FPÖ, sagte er unter dem Beifall seiner Anhänger, die sich in einer Tanzschule im Ortsteil Staaken am Rand von Berlin eingefunden hatten.
„Vertrauen schwer enttäuscht“: CSU schießt nach Europa-Ergebnis gegen GroKo
18.19 Uhr: Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Europawahl zum Erfolg für seine Partei erklärt. „Mehr als 39 Prozent unter solchen Umständen sind ein außerordentlich gutes Ergebnis“, sagte Blume am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk zur ersten Prognose. Das Ergebnis bedeute Rückenwind für Spitzenkandidat und CSU-Vize Manfred Weber. „Alles in allem bin ich für die CSU schon sehr zufrieden.“ Auch Ex-CSU-Chef Erwin Huber scheint zufrieden: „Schlechtes Abschneiden der Union insgesamt liegt an schlechtem Image der Bundesregierung. Die Groko hat das Vertrauen der Bürger schwer enttäuscht.“
18.17 Uhr: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat das Ergebnis der Union bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Oettinger sagte am Sonntag in der ARD, das einzig Erfreuliche sei, dass Populisten Europa nicht bestimmten. Die CDU habe „scheinbar“ falsch auf das Video des Youtubers Rezo reagiert, sagte Oettinger auf eine entsprechende Frage.
18.00 Uhr: Die Wähler haben den Parteien der großen Koalition bei der Europawahl historisch schlechte Ergebnisse beschert. Die Union kam in der Prognose der ARD auf 28 Prozent. Die SPD erzielte demnach nur 15,5 Prozent und fiel damit auf Platz drei hinter die Grünen zurück, die mit 22 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl feiern konnten.
So reagieren Weber, Merkel, AKK und Nahles auf Europawahl und Bremen
München - Noch bis 23 Uhr wird am Sonntag in Italien gewählt - in Deutschland schließen die Wahllokale fünf Stunden früher: Ab 18 Uhr präsentieren die Fernsehsender die ersten Prognosen und Hochrechnungen zum Wahlausgang. Und sobald die ersten Prozentzahlen und Balkendiagramme versendet sind, wird auch nach der Europawahl 2019 umgehend die Einordnungsarbeit in Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten beginnen.
Möglich scheint, dass der Gang vor die Mikrofone gerade für die Politiker der deutschen Großen Koalition kein leichter wird: Umfragen zufolge könnten Union und SPD kräftige Einbußen beim Wählerzuspruch erwarten. Sollte es tatsächlich so kommen, dürfte das auch als negatives Zwischenzeugnis für die Regierungsarbeit verstanden werden.
Vor allem Nahles (SPD) droht Ungemach - Reaktionen auf Europawahl 2019 und Bremen
Spannend wird es in dieser Hinsicht nicht zuletzt für die SPD: Während etwa die niederländischen Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 einen überraschenden Sieg gelandet haben, dümpeln die Genossen in Deutschland weiter im Dauertief. Zuletzt musste die Partei immer wieder Gerüchte über einen geplanten Putsch gegen ihre Vorsitzende Andrea Nahles dementieren.
Für sie wird es besonders dann heiß, wenn auch die rote Hausmacht bei der Bürgerschaftswahl in Bremen bröckelt. Und daran gibt es beinahe keinen Zweifel mehr.
Im Fokus steht auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin hatte im Wahlkampf kaum Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel erhalten, nur einen Wahlkampfauftritt absolvierte Merkel in Deutschland. Ein schwaches Abschneiden dürfte insofern „AKK“ angelastet werden - und könnte die Saarländerin im Kampf um die Kanzlerkandidatur zurückwerfen. Die Grünen und mehrere Kleinparteien haben hingegen gute Chancen auf einen Wahlerfolg.
Reaktionen auf die Europawahl 2019: Sorge vor Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern
Auch ein Blick ins Ausland wird lohnen: In Italien und osteuropäischen Ländern etwa befanden sich in den Wochen vor dem Wahltermin rechtspopulistische Parteien auf Kurs Richtung Wahlsieg. In Großbritannien drohte die Brexit-Partei die alten Platzhirsche Tory und Labour sogar förmlich zu pulverisieren - in diesem speziellen Fall wohl auch eine Konsequenz des quälenden Brexit-Prozesses.
Wie scharf sich andere Regierungen von der neuen Konkurrenz im Europaparlament abgrenzen und wie sie die Entwicklung mit Blick auf Kurskorrekturen auch in der Europapolitik bewerten - es bleibt abzuwarten.
Martin Schulz hat es laut eines Medienberichts auf den Posten von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschef abgesehen.
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Nach der Europawahl suchte AKK nach Antworten für das CDU-Debakel. Doch wo ist eigentlich Angela Merkel? Die Bundeskanzlerin äußerte sich bislang nicht.
Bei der Europawahl 2019 müssen Union und SPD heftige Verluste einstecken. Manfred Weber (CSU) möchte nun EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind aus den anderen Fraktionen.
fn