Nach Merkels und Macrons Besuchen bei Trump

Anne Will: Grünen-Politiker schlägt im ARD-Talk Alarm

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Fünf Gäste mit unterschiedlichen Meinungen diskutierten am Sonntagabend in der Sendung von Anne Will: Thema war wieder mal Trump

Muss die EU sich vor einem Handelskrieg mit den USA fürchten? Dieses Thema diskutierten am Sonntagabend fünf Gäste in der Sendung von Anne Will. Einige sehen die Lage als hoffnungslos, andere sind gelassen. Und wer zwischen Merkel und Macron hat den Wettlauf in Washington gewonnen?

Berlin - Der Vergleich, den Anne Will am Anfang ihrer Sendung am Sonntagabend brachte, war passend: Die vergangene Woche hat die Moderatorin an eine Art Wettlauf um den Titel von „Europas diplomatischem Top Model“ erinnert. Erst Macron, dann Merkel: Beide Staatsoberhäupter haben den US-Präsidenten Trump in Washington besucht. Einerseits gab es Streichel- und Schmuseeinheiten mit Macron, anderseits bloß ein „Arbeitstreffen“ mit Merkel. 

Eigentlich hatten sowohl Macron als auch Merkel zwei gemeinsame Ziele. Beide sind nach Washington gereist, um Trump davon abzuhalten, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Außerdem, und das war das wichtigste Ziel, wollten sie verhindern, dass neue Strafzölle für Stahl und Aluminium an Europa verhängt werden. Das Verhältnis des Tycoons zu den beiden Präsidenten hätte nicht unterschiedlicher sein können. Die Frage in der Runde lautete also: Macron oder Merkel, wer hat bei Trump mehr erreicht?

Deutsch-amerikanisches Verhältnis „so schlecht wie noch nie zuvor“

Den Anfang machte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin: Seiner Meinung nach sei das deutsch-amerikanische Verhältnis in diesen Zeiten „so schlecht wie noch nie zuvor“. Doch John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, betrachtete die Situation eher gelassener und erklärte, er selbst habe viel schlimmere Phasen erlebt und mache sich keine großen Sorgen um einen möglichen Handelskrieg. Zu der Ankündigung Merkels, Trump werde über neue Zöllen eine Entscheidung treffen (“Der Präsident wird entscheiden“), sagte er, das sei schließlich sein Job (“Welch´ eine Überraschung“), aber in dieser Entscheidung stehe er nicht alleine. Man müsse wegen „ein Paar Zöllen mehr“ nicht so dramatisch reagieren.

CDU-Politiker wirbt für diplomatische Lösung

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister (CDU), warb für eine diplomatische Lösung. „Weder die USA noch die Europäer sollten einen Handelskrieg riskieren“, sagte der Politiker. Die EU werde nach der Entscheidung Trumps am 1. Mai selbstverständlich entsprechend reagieren, aber seiner Meinung nach seien Verhandlungen wichtig, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Nicht nur die Handelspolitik stehe auf dem Spiel, sondern auch das Transatlantische Verhältnis, so Altmaier.

Eine neue Weltordnung

Christiane Hoffmann, Spiegel-Journalistin, zeigte sich von Macrons „Ranschmeißen“ an Trump wesentlich genervt. Ihrer Meinung nach sei das Vorgehen Merkels viel angemessener gewesen, obwohl im Endeffekt unklar ist, was die beiden bei Trump tatsächlich erreicht haben. Auch die ehemalige FAZ-Korrespondentin machte einen Vergleich aus der Fernsehen-Welt und sagte, die Besuche Merkels und Macrons seien wie eine Folge der Show „The Apprentice“ gewesen, in der Trump Teams gegeneinander ausgespielt habe. Sich dem US-Präsidenten zu unterwerfen sei aber eine „gefährliche“ Lösung.

Auch Kornblum verteidigte die Bundeskanzlerin und sagte, sie sei immer noch „die meist respektierte Politiker“ (bewusst ohne -in, erklärte er) der Welt. Es sei aber mit einer neuen Weltordnung zu rechnen, die nicht mehr auf der Basis von liberalen Werten stattfindet: „Es ist eine Weltordnung auf der Basis der Digitalisierung und das haben nicht nur die Politiker, sondern auch die Journalisten und die Industrie noch nicht kapiert. Es ist nicht so tragisch, was hier passiert“. Dann warf der Diplomat der EU vor, keine außenpolitische Sicherheitsstrategie zu haben.

Statt „America First“ - jetzt „America Only“

In diesem Sinne sei es wichtig, sich neue Bündnispartner zu suchen, fügte Trittin hinzu. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, forderte hingegen die Verteidigung des Transatlantischen Verhältnisses. Er warnte aber vor dem Protektionismus Trumps: „Vieles von dem, was unter der Unterschrift „America First“ subsumiert wird, ist in Wirklichkeit, wenn man tiefer nachfragt, die Vorstellung eines „America Only“.

Laut Hoffmann habe Merkel aber mittlerweile verstanden, warum Trump von Europa genervt sei - niedrige Verteidigungsausgaben und unfaire Exportüberschüsse - und entsprechend versucht, ihm entgegenzukommen. Die Frage ist aber: Kommt das jetzt ein Jahr zu spät?

„Ein Ritt durch die Weltgeschichte“, kommentierte Will am Ende. Doch das Gefühl, dass es weder Macron noch Merkel eigentlich geschafft haben, viel bei Trump zu erreichen, bleibt. Um eine endgültige Antwort zu bekommen, muss man eben auf die Entscheidung des US-Präsidenten warten.

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fm

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