Überraschende Bilanz

Abschlussbericht zeigt: Bamf-Skandal lange nicht so groß wie gedacht

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Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Massiv waren die Vorwürfe gegen das Bremer Bamf, als die Affäre im April ans Licht kam. Neue Zahlen zeigen jetzt: Der Skandal ist wohl tatsächlich viel kleiner als gedacht.

Die Überprüfung von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem Medienbericht zufolge nur wenige grobe Verstöße ergeben. Von 18 315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 erlassen habe, hätten Bamf-Prüfer in nur 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“, also beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung, festgestellt. Das berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf den bislang vertraulichen Abschlussbericht des Bamf zum Fall Bremen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Sonntag, das Bamf habe die Überprüfung von Fällen in der Außenstelle Bremen abgeschlossen. Die finale Auswertung durch die Behörde sei aber noch nicht beendet. Sie sagte: „Unabhängig davon können auch die Ergebnisse der Überprüfung nur ein Teilaspekt für die abschließende Bewertung der Vorfälle in Bremen sein.“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die frühere Amtsleiterin Ulrike B. laufen noch.

Update vom Montag, 20. August, 10 Uhr: 

Nur wenige Flüchtlinge haben einem Zeitungsbericht zufolge zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten. Bei einer Überprüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) widerrief die Behörde lediglich in 0,7 Prozent der untersuchten Asylentscheidungen den Schutzbescheid, wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete. Danach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren 307 damit, dass das Bamf den Flüchtlingen den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog.

Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Jelpke sagte der SZ, es werde "von politisch interessierter Seite" immer wieder der Eindruck erweckt, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im Bamf. "Nichts davon ist wahr."

Die hohe Zahl an Prüfungen ist eine Konsequenz aus den Affären innerhalb des Bamf. Im Fall Franco A. hatte ein deutscher Bundeswehrsoldat als angeblicher syrischer Flüchtling Asyl bekommen. In der Bremer Bamf-Außenstelle steht die damalige Leiterin im Verdacht, mehreren hundert Menschen zu positiven Entscheiden verholfen zu haben.

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Schon zuvor hatten sich die Vorwürfe relativiert

Von 1200 unrechtmäßigen Asylbescheiden war die Rede, als die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migrations und Flüchtlinge (Bamf) im April öffentlich wurde. Die Vorwürfe: Illegale Flüchtlinge wurden massenhaft durchgewunken, Mitarbeiter missachteten Regeln bewusst und ließen sich bestechen.  

Mit der Zeit haben sich einige der Vorwürfe relativiert, an manchen mehren sich Zweifel. Klarheit soll unter anderem eine Prüfung sämtlicher Asylbescheide ergeben, die das Bremer Bamf seit dem Jahr 2000 positiv beschieden hat. Insgesamt handelt es sich um 18.000 Bescheide. 70 Bamf-Mitarbeiter sind laut taz.de seit Mai damit beschäftigt. 

Bamf: Was steckt hinter Affäre? Linksfraktion fragte nach

Die Linksfraktion im Bundestag wollte nun anhand einer schriftlichen Anfrage an die Regierung erfahren, was die Aufarbeitung bisher zu Tage brachte. Und siehe da: Laut Antwort des Innenministeriums hat die Prüfung kaum etwas ergeben. Nur 17 Entscheidungen des Bremer Bamf seien bisher zurückgezogen oder widerrufen worden, in weiteren 16 Fällen würde das Rücknahme- oder Widerrufsverfahren noch laufen. Insgesamt stehen bisher also 33 unrechtmäßige Asylentscheide im Raum. Zwar ist nicht bekannt, wie viele Anträge die Prüfer sich bis jetzt vorgenommen haben. Doch es dürften einige sein, denn als Zeitraum für die Überprüfung hat sich die Behörde insgesamt drei Monate gesetzt. 

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„Zeit, endlich mit dem Gerede aufzuhören“

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage bei der Regierung stellte, zieht aus der Antwort ihre Schlüsse. „Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblichen großen Bremer Bamf-Skandal aufzuhören. Dafür ist die Zahl von Widerrufen und Rücknahmen doch allzu überschaubar“, sagte sie zur Nachrichtenagentur dpa.

In einem internen Revisionsbericht des Bamf vom Mai hieß es lautzeit.de noch, in 578 untersuchten Fällen sei ein Widerruf oder eine Rücknahme "dringend geboten". In 824 Fällen sei zudem die Identität des Antragstellers nicht ordnungsgemäß festgestellt worden - es sei nicht sicher, ob es sich um Iraker oder Syrer jesidischen Glaubens handle.

Nach den Betrugsvorwürfen hatte Innenminister Horst Seehofer die Chefin des Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge,Jutta Cordt, entlassen. Der Bremer Außenstelle hatte er außerdem untersagt, weiterhin Asylanträge zu bearbeiten. Ab September soll die Behörde seine reguläre Arbeit wieder aufnehmen. Gegen die ehemalige Leiterin des Bremer Bamf ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung, Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Ergebnisse der Ermittlungen sind bisher nicht bekannt. 

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