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Baerbock und Erdogans Außenminister Cavusoglu liefern sich offenen Schlagabtausch bei Pressekonferenz

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und ihr türkischen Amtskollege Mevlüt Cavusoglu, geben nach ihrem gemeinsamen Gespräch ein Pressestatement in der Außenstelle des Außenministeriums in Istanbul.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr türkischen Amtskollege Mevlüt Cavusoglu lieferten sich einen offenen Schlagabtausch. © Annette Riedl/dpa

Bei der Türkei-Reise von Außenministerin Baerbock kam es zu einem offenen Schlagabtausch mit ihrem türkischen Amtskollegen Cavusoglu.

München/Istanbul – Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen laufen nur selten ohne Probleme. Die Standpunkte der konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan führen immer öfter zu komplizierten Beziehungen mit westlichen Ländern: Die Militäreingriffe in Syrien, der Widerstand gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden im Hintergrund des Ukraine-Krieges und zuletzt die erneut aufgeflammten Spannungen mit Griechenland.

Inmitten dieser heiklen Lage brach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer Reise nach Griechenland und in die Türkei auf. Bei der Pressekonferenz mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu kam es dabei zu einem offenen Schlagabtausch. Cavusoglu wandte sich mit harten Vorwürfen an die deutsche Außenministerin.

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Baerbock machte gleich zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cavusoglu klar, dass sie Klartext reden wolle. Die engen Beziehungen Deutschlands zur Türkei erforderten es, sich „gegenseitig zuzuhören, auch wenn einem vielleicht die Ohren schmerzen“. Diplomatie bedeute nicht, „Plattitüden auszutauschen“, sagte sie. Es müssten auch Themen angesprochen werden, „wo wir auf einer Pressekonferenz beide vielleicht zucken“.

So forderte Baerbock bei dem Treffen in Istanbul unter anderem die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala. Die Türkei müsse die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Osman Kavala umsetzen, sagte sie. Jeder müsse das Recht haben, beim Menschenrechtsgerichtshof gegen Unrecht vorzugehen.

Cavusoglu warf Baerbock daraufhin vor, den Fall Kavala gegen die Türkei zu instrumentalisieren. „Sie nutzen Osman Kavala gegen die Türkei aus“, betonte er. Auch bei den Gezi-Protesten im Jahre 2013 gegen die Regierung von Erdogan sei dies der Fall gewesen. Der Minister verwies darauf, dass auch Deutschland und andere Staaten nicht jedes Urteil des Menschenrechtsgerichts umgesetzt hätten und sprach dabei von „Heuchelei“ und „Doppelmoral“.

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Baerbock verteidigte außerdem Griechenland gegen türkische Territorialansprüche. Cavusoglu reagierte gereizt. Der türkische Minister kritisierte, dass die neue Bundesregierung sich einseitig gegen die Türkei positioniere und auf „griechische Propaganda“ hereinfalle. Deutschland müsse seine einseitige Parteinahme für Griechenland aufgeben und wieder eine Vermittlerrolle einnehmen. „In solchen strittigen Themen an Propaganda zu glauben und Partei zu ergreifen: Das erwarten wir nicht von Deutschland“, sagte Cavusoglu – und fügte eine Spitze hinzu: Unter der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Deutschland immer als „aufrichtiger Vermittler“ aufgetreten. Diese Rolle habe es aufgegeben.

Baerbock hatte zuvor bei einem Besuch in Athen der griechischen Regierung in ungewöhnlich deutlicher Weise den Rücken gestärkt gegen den türkischen Anspruch auf mehrere Ägäis-Inseln: „Griechische Inseln sind griechisches Territorium, und niemand hat das Recht, das in Frage zu stellen“, so die Ministerin.

Baerbock widersprach ihrem türkischen Kollegen: „Das ist natürlich keine Propaganda, wenn man unterschiedliche Auffassungen hat.“ Gerade für Nato-Partner wie die Türkei und Griechenland müsse es „eine Selbstverständlichkeit“ sein, „dass wir unsere Grenzen respektieren“, sagte sie. Im Fall von Streitigkeiten seien Ziele „niemals mit Eskalation zu erreichen“. Cavusoglu griff daraufhin ein und sagte, dass Deutschland selber natürlich keine Propaganda betreibe, aber der „Propaganda“ von Griechenland glaube. „Griechenland ist sehr gut, wenn es um Propaganda geht und kann sehr gut heulen“, so Cavusoglu.

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Baerbock verschone Griechenland mit Kritik, hieß es außerdem von Cavusoglu. Dies sei der Fall etwa in der Frage rechtswidriger Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechischen Grenze. „Sie sollten in der Lage sein, Griechenland sagen zu können, dass Griechenland im Unrecht ist“, forderte Cavusoglu die deutsche Außenministerin auf. Auch hier warf er Baerbock doppelte Standards vor: Die EU-Länder verschonten sich gegenseitig mit Kritik, richteten diese dann aber umso heftiger gegen die Türkei.

Kontroverse Ansichten vertraten die beiden Minister auch mit Blick auf Nordsyrien. Cavusoglu sagte, die türkische Armee sei dort aktiv, um „Terrorgruppen“ zu bekämpfen, welche die Türkei bedrohten. Baerbock warnte davor, dass eine Ausweitung des türkischen Militäreinsatzes die Lage dort weiter verschlimmern und den Nährboden für ein neuerliches Erstarken radikalislamischer Gruppen bereiten könnte. Cavusoglu konterte: „Die YPG und PKK sind Terrororganisationen und haben nichts mit dem Kampf gegen den IS zutun.“ Falls Deutschland gegen den IS kämpfen wolle, „dann müssen Sie so wie wir auf das Feld“, forderte er.

Die Türkei argumentiert immer wieder, 2017 habe man mit der Militäroperation „Schild des Euphrat“ die IS-Terrormiliz im Norden von Syrien selber kräftig bekämpft und um die 3000 IS-Mitglieder „neutralisiert“. Aktuell will die Türkei eine neue Militäroperation gegen die überwiegend kurdische YPG starten, die sie als Ableger der verbotenen PKK betrachtet. Für den Westen ist die YPG aber ein Verbündeter gegen den IS. Die geplante Operation der Türkei dürfte auf Widerstand sowohl in den USA als auch in Russland stoßen. (bb/AFP)

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