Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein
Wegen eines Urteils zu lebenslanger Haft hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter einbestellt. Der Fall dürfte die Beziehungen beider Staaten weiter belasten.
Berlin - Wegen der Verurteilung des Bürgerrechtlers Osman Kavala hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter Ahmet Basar Sen einbestellt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte das Urteil gegen den Kulturförderer und seine Mitangeklagten „schockierend“. Das sei eine „weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen“, sagte der Sprecher. Mit dem Gespräch sei die Haltung der Bundesregierung „noch einmal sehr deutlich gemacht“ worden.
EU-Staaten sollen auch türkische Botschafter einbestellen
Auch andere EU-Staaten dürften nachziehen. Die Bundesregierung hat auch ihre Partner aufgerufen, auf Kavalas Verurteilung mit Botschaftereinbestellungen zu reagieren. Man erwarte, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen werden. „Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet,“ sagte der Sprecher.
Am vergangenen Montag war der Bürgerrechtler in Istanbul zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Westliche Länder und Menschenrechtsorganisationen reagierten empört über den Schuldspruch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Urteil über seinen Sprecher scharf als „ein verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft insgesamt und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“ verurteilt.
Erdogan lobt Urteil gegen Osman Kavala
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte dagegen das Urteil und sagte in einer Pressekonferenz, dass das Thema Kavala beendet sei. „Weil jetzt das Urteil gefällt ist, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nichts mehr mit dem Fall zu tun.“ Der Türkei droht jetzt ein Ausschlussverfahren aus dem Europarat. (Erkan Pehlivan/dpa/epd)