„Akteur auf der Weltbühne bleiben“

Außenminister Maas: „Europa muss souveräner werden“

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Außenminister Heiko Maas  (SPD).

Außenminister Heiko Maas warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Washington. Der Minister befürchtet zudem, Europa könne zum bloßen Objekt der Weltpolitik werden.

Update vom 4. März 2019: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht die auf Regeln basierende internationale Ordnung „unter Beschuss“. Es gebe einen neuen Wettstreit der Großmächte, der viel unübersichtlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges sei, sagte Maas laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Montag bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Bremen. Daher müsse Europa souveräner werden.

Die Europäer könnten sich nicht mehr 100 Prozent sicher sein, dass die USA weiter bedingungslos zur transatlantischen Partnerschaft stünden. „Und Russland setzt auf militärische Stärke und versucht, die Gräben in den westlichen Gesellschaften gezielt zu vertiefen“, so Maas. Zudem sähen Prognosen China bis 2030 als größte Volkswirtschaft der Welt, noch vor den USA.

Der Minister warnte, Europa könne zum bloßen Objekt der Weltpolitik werden. „Um Akteur auf der Weltbühne zu bleiben, muss Europa geschlossener nach innen und entschlossener nach außen auftreten.“ Maas forderte erneut, das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außenpolitik aufzubrechen, denn es zementiere eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. „So wird Europa nicht global handlungsfähig und deshalb müssen wir hier spätestens nach der Europawahl vorankommen.“

Maas will Beziehungen zu den USA verbessern

Berlin - Kurz vor seiner Reise in die USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einer dauerhaften Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gewarnt. Er glaube nicht, dass die Strategie, "man wartet einfach mal, bis Trump nicht mehr Präsident ist, die richtige ist", sagte Maas am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk (BR). "Denn ich glaube, dass einiges von dem was sich da gerade verändert, sich strukturell verändert."

„Belastete“ Beziehungen zwischen Berlin und Washington

Nach Ansicht des Bundesaußenministers hat es "zumindest den Anschein", dass die Beziehungen zwischen Berlin und Washington "belastet" seien. "Dinge, die früher als selbstverständlich wahrgenommen worden sind, die sind es nicht mehr. Um die muss man sich bemühen", sagte Maas. Auch während der Präsidentschaft von Barack Obama habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben, aber auch einen intensiven Dialog. "Das findet nicht mehr statt."

„Deutschland-Jahr“ in den USA startet am Mittwoch

Mit einem Deutschland-Jahr in den USA will die Bundesregierung dieser Entwicklung entgegenwirken. Unter dem Motto "Wunderbar together" sollen von Mittwoch an bis November 2019 nach Angaben des Auswärtigen Amtes mehr als tausend Veranstaltungen in allen US-Bundesstaaten stattfinden. Maas reist zur Eröffnung des Deutschlands-Jahr nach Washington.

Ziel sei es, "die Beziehungen, die wir haben, nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu verbessern", sagte Maas dem BR. "Es ist darauf angelegt, dass die Menschen etwas mehr von Deutschland kennenlernen, als es vielleicht durch die Medien der Fall ist."

Immer wieder Meinungsverschiedenheiten mit Washington

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 haben sich die Beziehungen zwischen den Regierungen in Washington und Berlin deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung lehnt etwa die protektionistische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten ab und kritisiert den Ausstieg der USA aus internationalen Abkommen etwa zum Klimaschutz oder zum iranischen Atomprogramm. Trump äußerte vielfach scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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afp/dpa

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