Entscheidung gefallen: Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden
Langes Hickhack beendet: Großbritannien will Julian Assange an die USA ausliefern. Wichtige Politik-News vom 17. Juni lesen Sie im Live-Ticker.
- Auslieferung von Julian Assange: Britisches Ministerium schickt Whistleblower in die USA
- Melnyk richtet Scholz seinen Dank aus: Diplomatisches Tauwetter nach Waffenzusage
- Schröder erhält Absage für klärendes Gespräch: „Den Vorgang empfinde ich als würdelos“
- Dieser Politik-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Auslieferung von Julian Assange: Ein jahrelanger Rechtsstreit ist offenbar beendet. Großbritannien will Whistleblower Julian Assange an die USA ausliefern. Innenministerin Priti Patel soll eine Anordnung zur Auslieferung unterzeichnet haben, damit er sich dort einer Anklage wegen Spionage stellen kann, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben.
Ungewohnt sanft: Melnyk dankt Scholz – „Das Eis ist gebrochen“
Melnyk richtet Scholz seinen Dank aus: Bei der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ zeigte sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, am Donnerstagabend ungewohnt sachte. Mit dem Besuch des Kanzlers Scholz in der Ukraine scheint er bisher zufrieden zu sein. „Es war ein wichtiger Besuch für die Ukraine. Vielleicht auch für Scholz selbst, der sich ein Bild der Verwüstung machen konnte“, äußerte Melnyk in der Sendung. Bereits vor der Scholz-Reise stellte Melnyk klare Forderungen an den Kanzler.
Bei ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: Melnyk richtet sich mit dankenden Worten an Kanzler Scholz
Mit Bezug auf das Versprechen von Olaf Scholz, der Ukraine das hochmoderne Flugabwehrsystem IRIS-T zu liefern, sagte er: „Ich möchte dem Kanzler persönlich danken. Deutschland hat das Eis gebrochen.“ Mit den Raketen kann die Ukraine vom Boden aus Hubschrauber, Kampfjets, Drohnen, ballistische Kurzstreckenraketen und Lenkflugkörper in bis zu 25 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Radius abschießen.
Darüber hinaus erwartet Melnyk vom Kanzler Überzeugungsarbeit in der EU für einen Kandidatenstatus des Landes. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Donnerstag bei ihrem Besuch in Kiew erstmals dafür stark gemacht, dass die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. Für Melnyk war das eine „starke Message“ an sein Land.
Schröder wehrt sich gegen Streichung seiner Privilegien – und erhält Absage für ein klärendes Gespräch
Schröder erhält Absage für klärendes Gespräch: Altkanzler Gerhard Schröder wehrt sich gegen eine Streichung seiner Privilegien. Im Zuge dessen bat er in einem Brief von seinem Anwalt an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), um ein klärendes Gespräch. Doch der lehnte klar ab. „Den gesamten Vorgang empfinde ich als würdelos“, schrieb Braun am Donnerstagnachmittag in einer Stellungnahme.
Bereits Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, Schröder einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen. Grund dafür ist die Beziehung des Altkanzlers zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, für die er massiv in der Kritik steht. Die Schröder-Putin-Beziehung könnte den Altkanzler auch den Ehrenring aus Cuxhaven kosten.
Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick
Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.