TV-Duell zur Europawahl 2019: Weber gegen Timmermans - Fliegen soll teurer werden
Die ARD-“Wahlarena“ war das erste TV-Duell zur Europawahl 2019. Wir fassen zusammen, was die Spitzenkandidaten auf die vielen Fragen geantwortet haben.
- Das erste TV-Duell zur Europawahl hat am 7. Mai um 20.15 Uhr live in der ARD stattgefunden.
- Die Duellanten waren der Deutsche Manfred Weber und der Niederländer Frans Timmermans.
- In der „Wahlarena“ stellte das Studiopublikum 90 Minuten lang die Fragen an die beiden Spitzenkandidaten.
Am Ende waren sich die Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans in vielen Fragen einig. Bei den Zielen der europäischen Politik scheint es zwischen ihnen kaum Konflikte zu geben. Im Detail zeigte das TV-Duell aber vor der Europawahl 2019 einige deutliche Unterschiede auf. Bei Themen wie Migration und Umweltpolitik gaben die beiden Kandidaten teils deutlich abweichende Antworten. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Aussagen aus der ARD-“Wahlarena“.
Europawahl 2019: Der Live-Ticker zum TV-Duell
21.43 Uhr: Die letzte Frage des Abends ist eine Grundsatzfrage: Was wollen die Kandidaten tun, um in der EU das „Wir-Gefühl“ zu stärken? „Die EU-Institutionen sind nur Instrumente in den Händen der Bürger“, meint Frans Timmermans. Es sei also die Einstellung der Bürger, die besonders wichtig ist. Manfred Weber fügt hinzu, dass es um Emotionen gehe. Vor allem junge Menschen sollten erleben, „wie schön es ist, Europäer sein zu dürfen“.
21.40 Uhr: Ein Zuschauer sorgt sich darum, dass Polen, Ungarn und Rumänien seiner Ansicht nach die rechtsstaatlichen Standards untergraben. Manfred Weber sieht den EuGH als wichtiges Mittel im Kampf um den Rechtsstaat. Außerdem gilt, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, „dann muss das Konsequenzen bei den Geldern haben.“ Frans Timmermans fordert außerdem ein klare Kante bei den anderen Mitgliedstaaten. „Wenn es keinen politischen Willen gibt, mal Klartext zu reden, dann wird das so weitergehen.“
21.35 Uhr: Eine Anschlussfrage zu den vorherigen Aussagen: Was kann die EU tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen? „Strafrecht ist nationale Angelegenheit“, hält Weber fest, doch das muss nicht heißen, dass Europa machtlos ist. Er denkt dabei auch an finanzielle Hebel. „Wir haben viele Fördermöglichkeiten.“ Timmermans sieht die Rolle der Gemeinschaft offenbar etwas aktiver: „Die Kommission muss auch Mitgliedstaaten zwingen, etwas zu tun.“
Versprechen im TV-Duell: Nach der Europawahl mehr Posten für Frauen
21.31 Uhr: Die Kandidaten sind sich einig, dass es mehr Frauen in der EU-Kommission braucht. Timmermans legt sich darauf fest, dass er die Hälfte der Posten mit Frauen besetzen will.
21.30 Uhr: Wie wollen die Kandidaten dafür sorgen, dass die EU demokratischer wird, ist nun die Frage. Eine Antwort von Frans Timmermans: „Mein Traum ist, dass wir den Kommissionspräsidenten bei einer Direktwahl wählen können.“ Außerdem müsse das Europaparlament mehr Kompetenzen erhalten. Bei der Stärkung des Parlaments stimmt ihm auch Manfred Weber völlig zu.
Europawahl 2019: Abschaffung der Steueroasen möglich?
21.25 Uhr: Die Unternehmensbesteuerung ist für einen Studiogast ein Ärgernis, da Gewinne in Steueroasen verschwinden. Timmermans meint, die EU brauche ein einheitliches Minimum bei der Körperschaftssteuer. Weber stellt fest, dass einzelne Länder in der EU eine bessere Besteuerung abblocken - und auch sein Kontrahent stimmt dieser Diagnose zu.
21.20 Uhr: Nun möchte ein Studiogast wissen, ob die Kandidaten etwas bestimmtes dagegen tun wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken? „Wenn die Menschen einmal auf dem Meer sind, ist es schon zu spät“, meint Frans Timmermans. Es fehle an einer nachhaltigen Lösung, die es für Menschen attraktiv macht, in afrikanischen Ländern zu bleiben. Manfred Weber fordert ebenfalls finanzielle Mittel, um Rettungsprojekte fortzusetzen.
21.10 Uhr: Gibt es Unterstützung für europäische Listen bei Europawahlen und insgesamt mehr Bürgerbeteiligung in der EU? Frans Timmermans ist sofort dafür. Weber ist gegen europäische Listen, die über Ländergrenzen hinausgehen.
21.07 Uhr: Was sagen die Kandidaten zu Lobbyismus in der EU und zu direkter Demokratie in Europa? Manfred Weber stellt fest: „Die Menschen entscheiden, ob man gewählt wird oder nicht. Das ist Demokratie.“ Regiert wird auch auf Grundlage von Beschlüssen des Europaparlaments, fügt er hinzu. Frans Timmermans fordert ein verpflichtendes Register für Lobbyisten. Abgeordnete sollen sich nicht mit Lobbyisten treffen dürfen, die dort nicht gelistet sind.
Migrationspolitik im Fokus: Die Meinungen beim TV-Duell zur Europawahl 2019
20.57 Uhr: Die Sanktionen für Asylbewerber werden immer schlimmer, meint eine Zuschauerin. Was wollen die Kandidaten tun, damit integrationswillige Menschen Unterstützung finden? Timmermans glaubt, dass es eine Mehrheit für ein gutes Zusammenleben gibt. Die Mehrheit sei aber leiser als die Rechtsextremen. Weber stimmt zu, schränkt aber ein: „In vielen Ländern der Europäischen Union hat die Jugend keine Perspektive.“ Die inneren Probleme der EU müssten also auch berücksichtigt werden, wenn es um den Zugang zum Arbeitsmarkt geht.
20.54 Uhr: Der nächste Studiogast will wissen: Warum dauert es so lange, bis nach der Flüchtlingskrise Maßnahmen zur Grenzsicherung umgesetzt werden? Manfred Weber stimmt zu, dass die Entwicklung zu langsam geht. Es befürwortet weitreichende Konpetenzen für die Grenzschutzagentur Frontex, die die Außengrenzen schützen soll. Die Sozialdemokraten hätten das behindert.
Für Frans Timmermans ist das Problem ein anderes. Die Staaten Europas müssen in der Asylpolitik solidarischer werden, meint er. Die Zusammenarbeit der Staaten sei nicht gut genug.
ARD-“Wahlarena fragt: Ändert sich mit der Europawahl 2019 die Migrationspolitik?
20.47 Uhr: Wer ist bereit, die Migrationspolitik an den Außengrenzen der EU zu ändern, die der nächste Studiogast als nicht human genug empfindet? Frans Timmermans plädiert für „eine Versöhnung zwischen Europa und Afrika.“ Den Menschen in Afrika müsse man glaubhaft machen: „Unser Schicksal als Europäer ist davon abhängig, dass es euch gut geht.“
„Das eigentliche Entwicklungs-Tool, das wir haben, ist die Wirtschaftspolitik, die Öffnung unserer Märkte“, meint auch Manfred Weber. Handelspolitik müsse dort belohnend wirken, wo Länder eine positive rechtsstaatliche Entwicklungen nehmen. Die Außengrenzen müssten trotzdem geschützt werden.
20.42 Uhr: Ein Landwirt schildert seine Sorgen nach dem Dürre-Sommer, der Ernten vernichtet und Wälder geschädigt hat. Was wollen die Kandidaten dagegen tun? „Der Kommissionspräsident muss persönlich verantwortlich werden“, fordert Timmermans. „Wenn wir noch fünf Jahre warten, ist das verloren.“
„Trotzdem müssen wir berücksichtigen, dass es soziale Fragen gibt“, wiederholt Weber seine Einschränkungen beim Klimaschutz.
Was kommt nach der Europawahl 2019 bei Klimapolitik und Tierschutz
20.35 Uhr: Soll eine stärkere Besteuerung von Flügen für den Umweltschutz kommen? Letztlich sind beide dafür, das Fliegen zu verteuern.
20.33 Uhr: Was sagen die Kandidaten zum Tierschutz, zu Massentierhaltung und Tiertransporten? Beide sind sich einig: Die Landwirte wollen oft anders, haben aber nicht die nötigen Rahmenbedingungen. Ein Wandel muss zusammen mit ihnen erfolgen.
20.30 Uhr: Es folgt die Frage, wer eine Wende in der Klimapolitik herbeiführen kann. „Ich werde ein Programm haben, mit dem Europa 2050 klimaneutral wird“, verspricht Frans Timmermans. Weber stimmt im Grunde zu, gibt aber zu Bedenken: „Wir müssen es so machen, dass nicht soziale Fragen auftauchen“, und fügt hinzu: „Wir müssen Acht geben, dass es keine Arbeitsplätze gefährdet.“
Der Studiogast fragt konkret nach, was Timmermans dafür tun will. „Wir brauchen eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene“, ist seine Antwort. Das bedeute aber auch höhere Spritpreise, hält Weber dagegen.
20.24 Uhr: Ein kurioser Fakt bei der Vorstellung der Kandidaten: Frans Timmermans spricht sieben Sprachen.
Europawahl 2019: Erste Frage in der ARD-Wahlarena
20.20 Uhr: Die erste Frage des Abends kommt von der Jugend. 55 Jahre ist das Durschschnittsalter der Abgeordneten im Europaparlament. Wie kann man da die Interessen der jungen Generation vertreten? Weber meint: „Auf den Listen, die ich vertrete, haben wir junge Kandidaten.“ Der junge Wähler hält aber dagegen, denn das Durschnittsalter der Unions-Kandidaten liege laut seiner Rechnung immer noch bei 50 Jahren. Timmermans ergänzt als Vorschlag: „Es würde helfen, wenn auch 16-Jährige und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen können.“
20.16 Uhr: Mit leichter Verspätung geht es los. Frans Timmermans und Manfred Weber stellen sich zum ersten Mal den Fragen der Zuschauer im deutschen Fernsehen. Das Publikum im Studio wurde laut Angaben der ARD als repräsentativer Querschnitt der deutschen Bevölkerung ausgewählt.
20.10 Uhr: In fünf Minuten wird es ernst für die beiden Kandidaten. Manfred Weber hat in Deutschland ein Heimspiel, während sein Kontrahent Frans Timmermans weniger bekannt ist. Für viele TV-Zuschauer wird es zweifellos das erste Mal sein, dass sie den Niederländer ausführlich sprechen hören. Es wird also spannend, wie gut er bei den Zuschauern ankommt.
19.48 Uhr: Die Kandidaten sind in Köln eingetroffen, wo auch einige Anhänger auf sie gewartet haben. So wurde Manfred Weber bei seinem „Heimspiel“ im deutschen Fernsehen von der Jungen Union empfangen.
19.35 Uhr: Sowohl Timmermans als auch Weber haben bereits in mehreren anderen Ländern an TV-Duellen zur Europawahl teilgenommen. Dabei trafen sie auf unterschiedliche Diskussionspartner. Mitte April trafen sie auch schon einmal im französischen Fernsehen in einem direkten Duell aufeinander.
19.23 Uhr: In der ARD-"Wahlarena" sind nur die Vertreter der zwei größten europäischen Parteien zu sehen. Erst am 16. Mai bekommen endlich auch andere Kandidaten aus Deutschland eine Bühne. Zunächst diskutieren an diesem Tag ab 20.15 Uhr erneut Manfred Weber und Frans Timmermans im ZDF. Im Anschluss gibt es dann aber noch ein "kleines" TV-Duell zur Europawahl 2019 live im TV und im Live-Stream zu sehen. Dafür sind Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP und Die Linke eingeladen.
Letzte Statements vor dem TV-Duell zur Europawahl 2019
19.09 Uhr: Katarina Barley, die deutsche Spitzenkandidatin der SPD, hat am Dienstag die Werbetrommel für Frans Timmermans gerührt: "Der Feminist [Frans Timmermans] ist ein großartiger Spitzenkandidat für Europa und wird beweisen, dass nur wir für ein starkes & soziales Europa stehen".
18.50 Uhr: Wenige Stunden vor dem TV-Duell hat Manfred Weber zusammengefasst, welche Botschaft er im Wahlkampf vermitteln will: "Mein Europa denkt an morgen und schützt das Klima. Ich glaube an Anreize, Innovation und Fortschritt, nicht an neue Steuern und Belastungen für die Bürger."
+++ Willkommen zum Live-Ticker für das erste TV-Duell zur Europawahl 2019. Ab 20.15 Uhr berichten wir live über die Debatte in der ARD-“Wahlarena“. +++
Vorbericht: ARD zeigt erstes deutsches TV-Duell zur Europawahl 2019
Köln - Mit dem ersten TV-Duell vor der Europawahl erreicht der Wahlkampf in Deutschland seine heiße Phase. In der „Wahlarena“ der ARD sind am Dienstag, 7. Mai ab 20.15 Uhr die Spitzenkandidaten der beiden großen europäischen Parteien zu Gast. Der Bayer Manfred Weber wird die konservative EVP vertreten, zu der die deutschen Unionsparteien CDU und CSU gehören. Auf der anderen Seite steht der Niederländer Frans Timmermans, der die europäische Sozialdemokratie in die Europawahl führt. Die ARD hat für dieses Rededuell eine Dauer von 90 Minuten angesetzt.
Teilnehmer der „Wahlarena“: Weber und Timmermans bestreiten TV-Duell zur Europawahl
Die Auswahl der Kandidaten für die ARD-„Wahlarena“ ist nicht zufällig. Alle großen Parteien schicken Spitzenkandidaten ins Rennen, die nach der Europawahl 2019 den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen sollen. Die Spitzenkandidaten von EVP und SPE haben realistische Chancen, die größte Fraktion im Europaparlament anzuführen und treffen deshalb im TV-Duell aufeinander. Die Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission wird für den Spitzenkandidaten der stärksten Partei vermutlich Formsache sein - wenngleich in Brüssel auch über andere Planungen der EVP-Fraktion spekuliert wird.
Manfred Weber: Der CSU-Politiker sitzt seit 2004 als Abgeordneter im Europaparlament und war zuvor seit 2002 Mitglied im Bayerischen Landtag. Seit der letzten Europawahl ist er der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Kurz darauf, im Jahr 2015, wurde er zu einem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU gewählt.
Frans Timmermans: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist schon länger auf höchster politischer Ebene aktiv als sein Kontrahent. Timmermans zog erstmals 1998 in das nationale Parlament der Niederlande ein, war von 2012 bis 2014 Außenminister und ist heute EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“.
„Wahlarena“ in der ARD: Wer stellt die Fragen beim TV-Duell zur Europawahl 2019?
Das Erste verspricht eine Debatte über die großen Fragen der aktuellen Politik: Wie soll Europa auf den Brexit reagieren? Wie soll die Gemeinschaft das Thema Migration behandeln? Was ist die richtige Antwort auf neue nationalistische Strömungen in Ländern der EU?
Die Fragen zu diesen Themen kommen nicht von einer Redaktion oder den Moderatoren selbst. Ellen Ehni und Andreas Cichowicz führen zwar durch die Live-Sendung, überlassen das Fragen aber den 100 Zuschauern, die bei der „Wahlarena“ in Köln dabei sind.
rm