USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen
Ein Jahr nach dem Putsch in Myanmar verhängen die USA neue Sanktionen gegen Unterstützer der dortigen Militärführung. US-Präsident Biden spricht von „unsäglicher Gewalt“ gegen die Bevölkerung.
Die EU will CO2-Emissionen - auch mit Hilfe von erneuerbarer Energie - bis 2030 drastisch reduzieren. Trotzdem fördern EU-Staaten klimaschädliche fossile Energien. Das verzögert die Energiewende.
Das Mitte-Rechts-Lager Italiens streitet sich nach der Wahl über die Zukunft des Bündnisses. Salvini von der rechten Lega bringt ein Bündnis nach Vorbild der US-Republikaner ins Spiel.
Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um
Die Ampel-Regierung strebt wohl einen Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik an. Das geht aus einem neuen Bericht über Waffenlieferungen hervor.
Das Militär hat die Macht in Burkina Faso übernommen, der demokratisch gewählte Präsident ist in ihrer Gefangenschaft. Die Afrikanische Union zieht Konsequenzen.
Die neue Ampel-Regierung gibt gleich zu Beginn grünes Licht für Waffengeschäfte in Milliardenhöhe. Es gibt da aber einen wichtigen Unterschied zu früher.
Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert
Lockern? Das steht in der bundespolitischen Corona-Debatte auf einmal wieder auf der Agenda. Doch die Lage ist komplex - samt Uneinigkeit quer durch Parteien und Koalitionen.
Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen
In anderen Ländern dient eine Vorwahl dazu, sich unter mehreren Bewerbern zu entscheiden. In Frankreich hingegen sorgt sie für mehr Probleme als Lösungen.
Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“
Die Sozialistische Partei (PS) in Portugal hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht. Kanzler Scholz gratulierte dem Wahlsieger António Costa.
Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert
Nach der Missbrauchs-Falschaussage von Benedikt XVI. fordert der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz eine Entschuldigung. Die Politik betont, die Aufarbeitung sei auch Sache der Justiz.
Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler positiv getestet
Corona-Alarm beim früheren Bundeskanzler. Gerhard Schröder und seine Ehefrau sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Symptome seien leicht, beide waren geboostert.
Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße
In Tübingen kommt es im Herbst zu einem kuriosen Showdown: Boris Palmer gegen die Grünen. Parteifreunde sind sauer - und verweisen auf eine noch schräger anmutende Option.
Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist
Rolle rückwärts: Die Union bastelt nun doch an einem Impfpflicht-Vorschlag - die Idee beinhaltet eine ganze neue Klausel, wie Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur schildert.
Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann
Im Dezember 1939 hielt ein kleines Land mit einem kleinen Militär die weit überlegene Rote Armee der Sowjetunion auf und verhinderte die Besetzung durch seinen größeren Nachbarn.
Der Bericht über Lockdown-Partys in der Downing Street liegt endlich auf dem Tisch - und fällt trotz Abschwächungen ein vernichtendes Urteil. Premier Boris Johnson wagt dennoch die Flucht nach vorn.
An Weihnachten hatte die Bundesregierung das Impftempo noch gefeiert. Inzwischen ist es deutlich zurückgegangen. Gleich zwei Ziele verfehlt Kanzler Scholz zum Monatsende - und das nicht zu knapp.
Festnahme in Hannover hat islamistischen Hintergrund
Die Polizei in Niedersachsen hat am Wochenende einen Zug wegen Sprengstoffverdachts durchsucht und einen 17-Jährigen festgenommen. Nun wird mehr über den Verdächtigen bekannt.
Schulleitungen berichten von mehr Krankheitsausfällen
Eine Umfrage deutet darauf hin, dass es seit Pandemiebeginn mehr Krankmeldungen von Lehrerinnen und Lehrern gibt. Aber nicht nur Corona ist demnach ein Grund.
Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen
Einst galt Markus Söder als Hardliner in Sachsen Corona-Maßnahmen. Doch nun strebt der bayerische Ministerpräsident Lockerungen bereits Mitte Februar an.
Der britische Premier Boris Johnson plant eine weitere Corona-Kehrtwende: Auf Druck aus seiner Partei soll die Impfpflicht für medizinisches Personal offenbar zurückgenommen werden.
Aung San Suu Kyi jetzt wegen Wahlbetrugs angeklagt
Die Justiz hat im vom Militär kontrollierten Myanmar eine neue Anklage gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Gleichzeitig gibt es neue Sakntionen aus dem Westen.
Im UN-Sicherheitsrat kommt es zum Schlagabtausch zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt. Der Westen wolle Krieg, behauptet Moskaus UN-Botschafter. Seine US-Kollegin hält dagegen.
Daten einer Krankenkasse zeigen einen Trend: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Fehltage aufgrund von Krankheit erneut gesunken. Bei Corona-Krankschreibungen sieht es allerdings anders aus.
Merz mit 95,3 Prozent offiziell zum CDU-Chef gewählt
Friedrich Merz sieht seine Partei nach dem Sturz in die Opposition und einer ersten Schockphase handlungsfähig. Ein erster Test für ihn werden die kommenden Landtagswahlen sein.
Korrespondenten in China beklagen „nie da gewesene Hürden“
Visaverweigerung, Überwachung und Einschüchterung: Ausländische Journalisten in China werden massiv behindert. Immer weniger können noch aus dem Land berichten. Auch wegen Olympia hagelt es Kritik.
Nordkorea bestätigt Test einer Mittelstreckenrakete
Mit seinen Raketentests will Nordkorea laut Beobachtern Stärke nach innen und nach außen demonstrieren. Nun hat das Land den Test einer potenziell atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete bestätigt.
Niemand wollte diese Wahl und kaum jemand hatte dieses Ergebnis erwartet. Portugals Sozialisten haben erreicht, was ihnen seit 1975 bisher nur einmal gelungen war: die absolute Mehrheit im Parlament.
Mehr als 330 Tote nach IS-Angriff auf syrisches Gefängnis
Der Überfall war einer der schwersten Angriffe des IS in Syrien seit Jahren: In Al-Hassaka hat die Terrormiliz ein Gefängnis überfallen. Mehr als 330 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.
Boris Johnson: Machtkampf bei den Torys – „Partygate“-Bericht lässt auf sich warten
Seit Tagen wartet Großbritannien auf einen internen Bericht: Hat der Premier mit Partys die Corona-Regeln verletzt? Johnsons Gegner zeigen nun verstärkt Gesicht.
Ukraine-Konflikt: USA wollen im UN-Sicherheitsrat „bedrohliches Verhalten“ Russlands erörtern
Bei einem Einmarsch Russlands in der Ukraine schließt die Nato einen Kriegseinsatz aus. Der UN-Sicherheitsrat kommt zusammen, um über den Konflikt zu beraten.
Max Otte: Nach Kandidatur Abschied aus aktiver Politik
Wegen seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf AfD-Ticket hat die CDU-Spitze Werte-Union-Chef Otte die Mitgliedsrechte entzogen. Nun zieht der Ökonom selbst Konsequenzen.
Trucker demonstrieren in Kanada gegen Corona-Vorgaben
Ärger über eine Corona-Verordnung In Kanada hat sie zu Hunderten aufgebracht. Vergangenen Sonntag machten sich die Trucker auf den Weg in die Hauptstadt.
Palmer tritt in Tübingen als unabhängiger Kandidat an
Ein Grüner, der gegen seine eigene Partei in den Wahlkampf ziehen will: Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben - und als unabhängiger Kandidat antreten.
Noch vor dem Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle stellt die Regierung in Österreich die Weichen auf mehr Normalität. Auch die Ungeimpften haben nun eine Perspektive.
Russland beteuert, dass es in Osteuropa keinen Krieg will. Die Informationen, die westliche Geheimdienste zusammentragen, sind allerdings alles andere als beruhigend.
Absolute Mehrheit: Wahltriumph der Sozialisten in Portugal
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die Regierungspartei von Ministerpräsident António Costa die absolute Mehrheit der Sitze geholt. Auch die Rechtspopulisten dürften jubeln.
Ihre Vorgänger Baerbock und Habeck haben die Grünen in die Regierung geführt. Für die Nachfolger als Bundesvorsitzende geht es nun darum, die Rolle der Partei zu definieren.
Einigung nach Wahlgang-Debakel in Italien: Staatsoberhaupt gewählt
In Italien kann nun wieder mehr Ruhe einkehren: Nach mehreren missglückten Wahlgängen für ein neues Staatsoberhaupt soll der amtierende Chef wieder ran.
Schröder und Gabriel durchkreuzen SPD-Linie in Ukraine-Krise
Der Kurs der SPD in der Ukraine-Krise sorgt weiter für Kritik. Nach Schröder meldet sich ein weiterer Ex-Parteichef zu Wort. Sicherheitsexperte Ischinger beklagt einen internationalen Ansehensverlust.
Palmer: weniger Müll in Tübingen seit Verpackungssteuer
Wegen Müllbergen weggeworfener Coffee-to-go-Becher und Boxen hat der Grüne-Oberbürgermeister eine Verpackungssteuer eingeführt. Er spricht von einem Erfolg schon nach wenigen Wochen.
Ukraine-Krise: Großbritannien und USA schicken mehr Truppen
London mischt sich stärker ein. Premier Johnson will mit Kremlchef Putin telefonieren - und kündigt zugleich mehr Truppen für die Krisenregion an. Aus Kiew kommen deutlich zurückhaltendere Töne.
Ingrid Betancourt hatte zunächst angekündigt, im Rahmen eines Bündnisses um die Präsidentschaft in Kolumbien kämpfen zu wollen. Nun will sie es mit ihrer grünen Partei alleine schaffen.
Es ist wahrscheinlich der bedeutendste Test des Landes seit 2017. Südkorea befürchtet, das Nachbarland kommt dem Ende seines Moratoriums für Langstreckenraketen immer näher.
Ukraine-Konflikt: Russland sperrt EU-Vetreter aus - „absurde Politik“
Die USA geben im Ukraine-Konflikt einen dramatischen Ton vor. Viele halten das für übertrieben. Jetzt will Washington den UN-Sicherheitsrat einschalten. Der News-Ticker.
Erdogan droht mit Maßnahmen gegen „schädliche“ Medieninhalte
Erdogan mit rechtlichen Schritten gegen die Veröffentlichung von Inhalten in den Medien, die mit moralischen und nationalen Werten nicht vereinbar seien. Kritiker sehen eine Verschärfung der Zensur.
Gewerkschaften kritisieren Anhebung der Minijob-Grenze
Ab 1. Oktober sollen Minijobber monatlich 520 Euro anstelle von 450 verdienen können. Für Finanzminister Linder eine gute Nachricht. Die Gewerkschaften sehen darin eine Teilzeit- und Armutsfalle.
Baerbock droht Russland mit Nord-Stream-2-Stopp – und gibt Einblick in Gespräche mit Putins Minister
Die Ukraine-Krise treibt Außenministerin Baerbock um wie kein anderer Konflikt. Ihrer Haltung im Umgang mit Russland bleibt sie treu – und verteidigt den Kurs der Ampel.
Inzidenz auf Rekordwert - BDI-Chef kritisiert Corona-Politik
Die Neuinfektionen steigen weiter. Weiterhin sind viele Menschen ungeimpft. Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung zu impfen, steht vor dem Scheitern.
Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle steht in Österreich noch bevor. Die Regierung wagt aber trotzdem schon eine Perspektive für die Zeit danach. Auch Hotelgäste dürfen sich freuen.
Ukraine-Konflikt: Russland droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“ und setzt Truppenaufmarsch in hohem Tempo fort
Im Ukraine-Konflikt fahren die USA härtere Geschütze gegen Putin auf. Russland zeigt sich unbeeindruckt und startet neue Militärmanöver an der Grenze. Der News-Ticker.
Hype um Hyperschall: China und Nordkorea testen neuartige Raketen – Schock und Sorge in Washington
Hyperschall-Waffen gelten als der größte militärische Fortschritt der vergangenen zehn Jahre. Zuletzt haben China und Nordkorea hypersonische Flugkörper getestet. Das US-Militär ist alarmiert.
Geheimgespräche in Berlin: Syrer suchen Weg aus Bürgerkrieg
Seit fast elf Jahren tobt der Syrien-Konflikt. Alle Bemühungen um ein Ende blieben bisher erfolglos. Aber Vertreter aus den verfeindeten Lagern kommen sich fern der Heimat näher - in einem Ballsaal.
Ministerin: „Kindergrundsicherung wird Paradigmenwechsel“
Konkrete Zahlen zur geplanten Kindergrundsicherung gibt es noch nicht. Die Familienministerin verspricht aber jetzt schon: Sie wird Familien deutlich mehr bringen als bisherige Leistungen.
CDU-Politiker: Impfpflicht nur mit enger Befristung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Mehrheit für eine Corona-Impfpflicht ab 18 schon im ersten Wahlgang für möglich. Aus der Union kommt der Ruf nach einer engen zeitlichen Befristung.
Impfpflicht-Zoff: Sogar Scholz‘ Beauftragte sieht Pflege-Gefahr - Bosbach warnt vor Flop in Karlsruhe
Kommt die Impfpflicht? Die Kanzlerpartei SPD wirbt dafür. Doch Zweifel werden laut - beginnend bei der berufsbezogenen Pflicht. Sogar Scholz‘ Pflegebeauftragte mahnt.
US-Präsident Biden will Truppen nach Osteuropa verlegen
Der US-Generalstabschef warnt vor den Folgen einer russischen Invasion in die Ukraine. Der britische Premier will in die Region reisen und Biden versetzt Truppen in "erhöhte Alarmbereitschaft".
Lang und Nouripour zum neuen Grünen-Spitzenduo gewählt
Die Grünen-Doppelspitze aus Baerbock und Habeck übergibt den Stab an ihre Nachfolger. Die Sozialpolitikerin Lang und der Außenpolitiker Nouripour sollen die Partei nun führen.
Machtkampf bei den Tories - Warten auf „Partygate“-Bericht
Großbritannien wartet gespannt auf einen internen Bericht: Haben Premier Johnson und seine Mitarbeiter mit Partys Corona-Regeln verletzt? Und wie detailliert darf das öffentlich geschildert werden?
US-Präsident Biden will US-Truppen nach Osteuropa verlegen
Ukraine-Krise: US-Präsident Joe Biden trifft weitere Vorsichtsmaßnahmen und ordnet erhöhte Bereitschaft an, um Soldaten schnell in osteuropäischen Nato-Staaten verlegen zu können.
