Politik – Archiv

USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen

USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen

Ein Jahr nach dem Putsch in Myanmar verhängen die USA neue Sanktionen gegen Unterstützer der dortigen Militärführung. US-Präsident Biden spricht von „unsäglicher Gewalt“ gegen die Bevölkerung.
USA verhängen zu Putsch-Jahrestag in Myanmar neue Sanktionen
Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt

Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt

Wo geht es lang bei der SPD in der Ukraine-Krise? Parteiführung und Kanzler haben eine Position vorgegeben. Doch nicht alle ziehen mit.
Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt
EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende

EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende

Die EU will CO2-Emissionen - auch mit Hilfe von erneuerbarer Energie - bis 2030 drastisch reduzieren. Trotzdem fördern EU-Staaten klimaschädliche fossile Energien. Das verzögert die Energiewende.
EU: Förderung fossiler Brennstoffe behindert Klimawende

Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?

Das Mitte-Rechts-Lager Italiens streitet sich nach der Wahl über die Zukunft des Bündnisses. Salvini von der rechten Lega bringt ein Bündnis nach Vorbild der US-Republikaner ins Spiel.
Parteikrise nach Italien-Wahl - Neues Bündnis?

Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um

Die Ampel-Regierung strebt wohl einen Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik an. Das geht aus einem neuen Bericht über Waffenlieferungen hervor.
Mitten im Ukraine-Streit: Neue Zahlen zu Deutschlands Rüstungsexporten - Ampel steuert um

Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso

Das Militär hat die Macht in Burkina Faso übernommen, der demokratisch gewählte Präsident ist in ihrer Gefangenschaft. Die Afrikanische Union zieht Konsequenzen.
Afrikanische Union suspendiert Burkina Faso

FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen

Die Stromrechnungen vieler Haushalte steigen derzeit deutlich. Auch eine Ökostromumlage ist darauf zu finden - noch.
FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen

Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die neue Ampel-Regierung gibt gleich zu Beginn grünes Licht für Waffengeschäfte in Milliardenhöhe. Es gibt da aber einen wichtigen Unterschied zu früher.
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert

Lockern? Das steht in der bundespolitischen Corona-Debatte auf einmal wieder auf der Agenda. Doch die Lage ist komplex - samt Uneinigkeit quer durch Parteien und Koalitionen.
Sogar Merz und Söder uneins? Nächstes Bundesland fordert Corona-Lockerungen - Scholz-Sprecher reagiert

Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor

Seit Tagen wurde gerätselt, welche Informationen Ermittlerin Sue Gray über die Lockdown-Partys in der Downing Street erhalten hat. Nun weiß man mehr.
Boris Johnson: „Partygate“-Bericht wirft Verantwortlichen Versagen vor

Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen

In anderen Ländern dient eine Vorwahl dazu, sich unter mehreren Bewerbern zu entscheiden. In Frankreich hingegen sorgt sie für mehr Probleme als Lösungen. 
Linke-Chaos vor der Frankreich-Wahl: Ex-Ministerin gewinnt Vorwahl - und zersplittert die eigenen Reihen

Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“

Die Sozialistische Partei (PS) in Portugal hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht. Kanzler Scholz gratulierte dem Wahlsieger António Costa.
Sozialisten holen absolute Mehrheit in Portugal - Kanzler Scholz gratuliert zu „großartigem Sieg“

Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher

Ab Montag ist Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender. Ein erster Test werden die kommenden Landtagswahlen sein. Und was macht die CSU?
Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher

Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert

Nach der Missbrauchs-Falschaussage von Benedikt XVI. fordert der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz eine Entschuldigung. Die Politik betont, die Aufarbeitung sei auch Sache der Justiz.
Missbrauchsskandal: Entschuldigung von Benedikt gefordert

Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler positiv getestet

Corona-Alarm beim früheren Bundeskanzler. Gerhard Schröder und seine Ehefrau sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Symptome seien leicht, beide waren geboostert.
Gerhard Schröder und Frau haben Corona: Altkanzler positiv getestet

Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße

In Tübingen kommt es im Herbst zu einem kuriosen Showdown: Boris Palmer gegen die Grünen. Parteifreunde sind sauer - und verweisen auf eine noch schräger anmutende Option.
Bizarre Lage: Palmer tritt jetzt gegen Grüne an - und sendet Liebesgrüße

Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist

Rolle rückwärts: Die Union bastelt nun doch an einem Impfpflicht-Vorschlag - die Idee beinhaltet eine ganze neue Klausel, wie Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur schildert.
Unions-Wende: Dobrindt kündigt nun Impfpflicht-Vorschlag an - mit einem besonderen Twist

Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann

Im Dezember 1939 hielt ein kleines Land mit einem kleinen Militär die weit überlegene Rote Armee der Sowjetunion auf und verhinderte die Besetzung durch seinen größeren Nachbarn.
Wie Finnland die Sowjetunion einst demütigte – und was die Ukraine aus der Geschichte lernen kann

Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es Abstufungen“

Bisher gab es aus der Union keinen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht. Jetzt prescht der gesundheitspolitische Fraktionssprecher vor.
Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es Abstufungen“

Johnson lässt „Partygate“ abperlen

Der Bericht über Lockdown-Partys in der Downing Street liegt endlich auf dem Tisch - und fällt trotz Abschwächungen ein vernichtendes Urteil. Premier Boris Johnson wagt dennoch die Flucht nach vorn.
Johnson lässt „Partygate“ abperlen

Scholz verfehlt Impfziele deutlich

An Weihnachten hatte die Bundesregierung das Impftempo noch gefeiert. Inzwischen ist es deutlich zurückgegangen. Gleich zwei Ziele verfehlt Kanzler Scholz zum Monatsende - und das nicht zu knapp.
Scholz verfehlt Impfziele deutlich

Festnahme in Hannover hat islamistischen Hintergrund

Die Polizei in Niedersachsen hat am Wochenende einen Zug wegen Sprengstoffverdachts durchsucht und einen 17-Jährigen festgenommen. Nun wird mehr über den Verdächtigen bekannt.
Festnahme in Hannover hat islamistischen Hintergrund

Schulleitungen berichten von mehr Krankheitsausfällen

Eine Umfrage deutet darauf hin, dass es seit Pandemiebeginn mehr Krankmeldungen von Lehrerinnen und Lehrern gibt. Aber nicht nur Corona ist demnach ein Grund.
Schulleitungen berichten von mehr Krankheitsausfällen

„Anne Will“-Panne: Bischof gerät in Missbrauchs-Talk ins Kreuzfeuer - Viele können es nicht sehen

Seit 2010 ist der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Katholischen Kirche bekannt. Anne Will fragt doppelsinnig: Ist diese Kirche noch zu retten?
„Anne Will“-Panne: Bischof gerät in Missbrauchs-Talk ins Kreuzfeuer - Viele können es nicht sehen

Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen

Einst galt Markus Söder als Hardliner in Sachsen Corona-Maßnahmen. Doch nun strebt der bayerische Ministerpräsident Lockerungen bereits Mitte Februar an.
Markus Söder will stufenweise Exit aus Corona-Maßnahmen

Klimaaktivisten blockieren Autobahn in Berlin

In Berlin und Hamburg versuchen Aktivisten, den Berufsverkehr zu stören. Sie fordern unter anderem eine Agrarwende.
Klimaaktivisten blockieren Autobahn in Berlin

London: Doch keine Impfpflicht für Pflegekräfte?

Der britische Premier Boris Johnson plant eine weitere Corona-Kehrtwende: Auf Druck aus seiner Partei soll die Impfpflicht für medizinisches Personal offenbar zurückgenommen werden.
London: Doch keine Impfpflicht für Pflegekräfte?

Grünen-Parteitag: Neue Vorsitzende gewählt - Habecks Nachfolger provoziert prompt

Habeck und Baerbock treten als Grünen-Chefs ab. Beim Parteitag wurden die Nachfolger bestimmt. Außerdem gab es Satzungsänderungen. News-Ticker.
Grünen-Parteitag: Neue Vorsitzende gewählt - Habecks Nachfolger provoziert prompt

Aung San Suu Kyi jetzt wegen Wahlbetrugs angeklagt

Die Justiz hat im vom Militär kontrollierten Myanmar eine neue Anklage gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Gleichzeitig gibt es neue Sakntionen aus dem Westen.
Aung San Suu Kyi jetzt wegen Wahlbetrugs angeklagt

Russland tut US-Kriegswarnungen als „Hysterie“ ab

Im UN-Sicherheitsrat kommt es zum Schlagabtausch zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt. Der Westen wolle Krieg, behauptet Moskaus UN-Botschafter. Seine US-Kollegin hält dagegen.
Russland tut US-Kriegswarnungen als „Hysterie“ ab

Krankschreibungen 2021 offenbar deutlich gesunken

Daten einer Krankenkasse zeigen einen Trend: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Fehltage aufgrund von Krankheit erneut gesunken. Bei Corona-Krankschreibungen sieht es allerdings anders aus.
Krankschreibungen 2021 offenbar deutlich gesunken

Merz mit 95,3 Prozent offiziell zum CDU-Chef gewählt

Friedrich Merz sieht seine Partei nach dem Sturz in die Opposition und einer ersten Schockphase handlungsfähig. Ein erster Test für ihn werden die kommenden Landtagswahlen sein.
Merz mit 95,3 Prozent offiziell zum CDU-Chef gewählt

Korrespondenten in China beklagen „nie da gewesene Hürden“

Visaverweigerung, Überwachung und Einschüchterung: Ausländische Journalisten in China werden massiv behindert. Immer weniger können noch aus dem Land berichten. Auch wegen Olympia hagelt es Kritik.
Korrespondenten in China beklagen „nie da gewesene Hürden“

Nordkorea bestätigt Test einer Mittelstreckenrakete

Mit seinen Raketentests will Nordkorea laut Beobachtern Stärke nach innen und nach außen demonstrieren. Nun hat das Land den Test einer potenziell atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete bestätigt.
Nordkorea bestätigt Test einer Mittelstreckenrakete

Parlamentswahl Portugal: Sozialistische Partei erringt absolute Mehrheit

In Portugal kommt es zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Ergebnis steht fest – und es fällt überraschend deutlich aus.
Parlamentswahl Portugal: Sozialistische Partei erringt absolute Mehrheit

Bundesregierung gegen „verfrühte“ Corona-Lockerungen

Die Rufe nach Öffnungsperspektiven werden lauter, auch aus den Ländern. Die Bundesregierung findet Lockerungen aber „noch ein bisschen verfrüht“.
Bundesregierung gegen „verfrühte“ Corona-Lockerungen

Überraschender Triumph für Portugals Sozialisten

Niemand wollte diese Wahl und kaum jemand hatte dieses Ergebnis erwartet. Portugals Sozialisten haben erreicht, was ihnen seit 1975 bisher nur einmal gelungen war: die absolute Mehrheit im Parlament.
Überraschender Triumph für Portugals Sozialisten

Mehr als 330 Tote nach IS-Angriff auf syrisches Gefängnis

Der Überfall war einer der schwersten Angriffe des IS in Syrien seit Jahren: In Al-Hassaka hat die Terrormiliz ein Gefängnis überfallen. Mehr als 330 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.
Mehr als 330 Tote nach IS-Angriff auf syrisches Gefängnis

Boris Johnson: Machtkampf bei den Torys – „Partygate“-Bericht lässt auf sich warten

Seit Tagen wartet Großbritannien auf einen internen Bericht: Hat der Premier mit Partys die Corona-Regeln verletzt? Johnsons Gegner zeigen nun verstärkt Gesicht.
Boris Johnson: Machtkampf bei den Torys – „Partygate“-Bericht lässt auf sich warten

Ukraine-Konflikt: USA wollen im UN-Sicherheitsrat „bedrohliches Verhalten“ Russlands erörtern

Bei einem Einmarsch Russlands in der Ukraine schließt die Nato einen Kriegseinsatz aus. Der UN-Sicherheitsrat kommt zusammen, um über den Konflikt zu beraten.
Ukraine-Konflikt: USA wollen im UN-Sicherheitsrat „bedrohliches Verhalten“ Russlands erörtern

Max Otte: Nach Kandidatur Abschied aus aktiver Politik

Wegen seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf AfD-Ticket hat die CDU-Spitze Werte-Union-Chef Otte die Mitgliedsrechte entzogen. Nun zieht der Ökonom selbst Konsequenzen.
Max Otte: Nach Kandidatur Abschied aus aktiver Politik

Trucker demonstrieren in Kanada gegen Corona-Vorgaben

Ärger über eine Corona-Verordnung In Kanada hat sie zu Hunderten aufgebracht. Vergangenen Sonntag machten sich die Trucker auf den Weg in die Hauptstadt.
Trucker demonstrieren in Kanada gegen Corona-Vorgaben

Ruf nach „Exit-Strategie“ in Corona-Pandemie wird lauter

In anderen europäischen Ländern sind Lockerungen beschlossen worden - und in Deutschland? Die Debatte über Öffnungsschritte gewinnt an Fahrt.
Ruf nach „Exit-Strategie“ in Corona-Pandemie wird lauter

Palmer tritt in Tübingen als unabhängiger Kandidat an

Ein Grüner, der gegen seine eigene Partei in den Wahlkampf ziehen will: Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben - und als unabhängiger Kandidat antreten.
Palmer tritt in Tübingen als unabhängiger Kandidat an

Österreich lockert Corona-Maßnahmen

Noch vor dem Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle stellt die Regierung in Österreich die Weichen auf mehr Normalität. Auch die Ungeimpften haben nun eine Perspektive.
Österreich lockert Corona-Maßnahmen

Wie Geheimdienste Putins Militäraufmarsch sehen

Russland beteuert, dass es in Osteuropa keinen Krieg will. Die Informationen, die westliche Geheimdienste zusammentragen, sind allerdings alles andere als beruhigend.
Wie Geheimdienste Putins Militäraufmarsch sehen

Absolute Mehrheit: Wahltriumph der Sozialisten in Portugal

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die Regierungspartei von Ministerpräsident António Costa die absolute Mehrheit der Sitze geholt. Auch die Rechtspopulisten dürften jubeln.
Absolute Mehrheit: Wahltriumph der Sozialisten in Portugal

Grüne wählen neue Parteispitze

Ihre Vorgänger Baerbock und Habeck haben die Grünen in die Regierung geführt. Für die Nachfolger als Bundesvorsitzende geht es nun darum, die Rolle der Partei zu definieren.
Grüne wählen neue Parteispitze

Einigung nach Wahlgang-Debakel in Italien: Staatsoberhaupt gewählt

In Italien kann nun wieder mehr Ruhe einkehren: Nach mehreren missglückten Wahlgängen für ein neues Staatsoberhaupt soll der amtierende Chef wieder ran.
Einigung nach Wahlgang-Debakel in Italien: Staatsoberhaupt gewählt

Kapitol-Erstürmung: Trump stellt Begnadigungen in Aussicht

Bei der Erstürmung des Kapitols kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Ex-Präsident Trump sorgt sich dagaegen um die Täter.
Kapitol-Erstürmung: Trump stellt Begnadigungen in Aussicht

Schröder und Gabriel durchkreuzen SPD-Linie in Ukraine-Krise

Der Kurs der SPD in der Ukraine-Krise sorgt weiter für Kritik. Nach Schröder meldet sich ein weiterer Ex-Parteichef zu Wort. Sicherheitsexperte Ischinger beklagt einen internationalen Ansehensverlust.
Schröder und Gabriel durchkreuzen SPD-Linie in Ukraine-Krise

Palmer: weniger Müll in Tübingen seit Verpackungssteuer

Wegen Müllbergen weggeworfener Coffee-to-go-Becher und Boxen hat der Grüne-Oberbürgermeister eine Verpackungssteuer eingeführt. Er spricht von einem Erfolg schon nach wenigen Wochen.
Palmer: weniger Müll in Tübingen seit Verpackungssteuer

Ukraine-Konflikt: Biden verlegt kurzfristig Soldaten - USA wollen „entsetzlichen“ Krieg verhindern

Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Außenministerium Baerbock warnt vor einer „hoch dramatischen Lage“. Alle Informationen im News-Ticker.
Ukraine-Konflikt: Biden verlegt kurzfristig Soldaten - USA wollen „entsetzlichen“ Krieg verhindern

Ukraine-Krise: Großbritannien und USA schicken mehr Truppen

London mischt sich stärker ein. Premier Johnson will mit Kremlchef Putin telefonieren - und kündigt zugleich mehr Truppen für die Krisenregion an. Aus Kiew kommen deutlich zurückhaltendere Töne.
Ukraine-Krise: Großbritannien und USA schicken mehr Truppen

Kolumbien: Ex-Farc-Geisel Betancourt verlässt Bündnis

Ingrid Betancourt hatte zunächst angekündigt, im Rahmen eines Bündnisses um die Präsidentschaft in Kolumbien kämpfen zu wollen. Nun will sie es mit ihrer grünen Partei alleine schaffen.
Kolumbien: Ex-Farc-Geisel Betancourt verlässt Bündnis

Südkorea: Nordkorea testet Mittelstreckenrakete

Es ist wahrscheinlich der bedeutendste Test des Landes seit 2017. Südkorea befürchtet, das Nachbarland kommt dem Ende seines Moratoriums für Langstreckenraketen immer näher.
Südkorea: Nordkorea testet Mittelstreckenrakete

Proteste gegen Corona-Politik - 4500 Menschen in Freiburg

Die Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen an den verschiedensten Orten in Deutschland gehen weiter. Nicht immer sind die Versammlungen angemeldet.
Proteste gegen Corona-Politik - 4500 Menschen in Freiburg

Parteitag der Grünen – Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Vorsitzenden gewählt

Die Grünen wählen auf ihrem Parteitag ein neues Duo für die Parteispitze. Alle Neuigkeiten in unserem Liveticker.
Parteitag der Grünen – Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Vorsitzenden gewählt

Ukraine-Konflikt: Russland sperrt EU-Vetreter aus - „absurde Politik“

Die USA geben im Ukraine-Konflikt einen dramatischen Ton vor. Viele halten das für übertrieben. Jetzt will Washington den UN-Sicherheitsrat einschalten. Der News-Ticker.
Ukraine-Konflikt: Russland sperrt EU-Vetreter aus - „absurde Politik“