Politik – Archiv

Bund plant Nationale Gesundheitsreserve an 19 Standorten

Bund plant Nationale Gesundheitsreserve an 19 Standorten

In vielen Praxen, Kliniken und Pflegeheimen war Schutzausrüstung Mangelware, als die Pandemie im Frühjahr begann - das ist inzwischen im Griff. Für künftige Notlagen will sich der Staat besser wappnen.
Bund plant Nationale Gesundheitsreserve an 19 Standorten
Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern

Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern

Einerseits will ein Gesetz die Veröffentlichung von Videos einschränken, auf denen die Polizei im Einsatz zu sehen ist. Andererseits waren es zuletzt ausgerechnet Videos, die Polizeigewalt in Frankreich aufdeckten. Dieser Widerspruch war nun wohl zu …
Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern
Polizisten wünschen sich klare Corona-Regeln

Polizisten wünschen sich klare Corona-Regeln

Die Kanzlerin verabredet sich mit Menschen, die in der Corona-Krise besonders gefordert sind, zum Online-Gespräch. Das sind zum Beispiel Polizisten. Sie bekommen den Frust vieler Bürger über geschlossene Restaurants und Kontaktbeschränkungen oft …
Polizisten wünschen sich klare Corona-Regeln

SPD-Landesvorstand nominiert Giffey als Spitzenkandidatin

Trotz der Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit gilt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Nun wurde sie als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert.
SPD-Landesvorstand nominiert Giffey als Spitzenkandidatin

Ischgl will öffnen! Ski-Streit mit Österreich eskaliert weiter - Verband wittert „Kampagne“

Markus Söder will das Aus für den Ski-Urlaub in der Corona-Krise. Doch Österreich und die Schweiz stellen sich quer. Ischgl will öffnen - das Wallis Touristen sogar im Ausland abholen.
Ischgl will öffnen! Ski-Streit mit Österreich eskaliert weiter - Verband wittert „Kampagne“

„Bitte bleibt!“: Schottland startet emotionalen Brexit-Appell und droht Johnson - Merkel spricht von „Unruhe“

Nur noch wenige Tage bleiben für eine Brexit-Einigung. In Schottland wächst der Abschiedsschmerz - Angela Merkel gewährt unterdessen Einblick in die Stimmung in der EU.
„Bitte bleibt!“: Schottland startet emotionalen Brexit-Appell und droht Johnson - Merkel spricht von „Unruhe“

Biden nominiert Ex-Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin

Janet Yellen war die erste Frau an der Spitze der US-Notenbank Federal Reserve. Jetzt will Joe Biden sie auch zur ersten Finanzministerin der USA machen. Auf die 74-Jährige warten große Herausforderungen auch über die Corona-Krise hinaus.
Biden nominiert Ex-Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin

Söder nimmt bei Rede Donald Trump als Corona-Vorbild: „Können sich andere ein Beispiel nehmen“

Söders Appell in seiner Regierungserklärung war eindeutig: „Umfassende Maskenpflicht schützt.“ Als Beispiel für sein Anliegen zieht er jedoch einen eher ungewöhnlichen Vergleich.
Söder nimmt bei Rede Donald Trump als Corona-Vorbild: „Können sich andere ein Beispiel nehmen“

EU könnte Klimaziele für 2020 erreichen

Die EU ist guter Hoffnung, ihre gesteckten Klimaziele für dieses Jahr zu erreichen. Doch nicht alle Länder sind auf dem richtigen Weg. Auch Deutschland bleibt hinter den Erwartungen zurück.
EU könnte Klimaziele für 2020 erreichen

Erfolg für Kids mit Klimaklage gegen Deutschland

Wichtiger Etappenerfolg für sechs junge Portugiesen im Kampf gegen den Klimawandel: Der Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für ihre einzigartige Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Nun sind Merkel & Co. am Zug.
Erfolg für Kids mit Klimaklage gegen Deutschland

Baerbock zur Bundeswehr: «Wir dürfen uns nicht wegducken»

Die USA fordern von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben und mehr militärisches Engagement. Die Grünen sind da nicht ganz abgeneigt - ziehen aber auch gewisse Grenzen.
Baerbock zur Bundeswehr: «Wir dürfen uns nicht wegducken»

Homeoffice wegen Corona: So sollen Arbeitnehmer bei der Steuer entlastet werden

Wer wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeitet, darf sich Hoffnung auf Steuer-Entlastungen machen. Die Bundesregierung plant eine Pauschale für Heimarbeit. Aber es gibt einen Haken.
Homeoffice wegen Corona: So sollen Arbeitnehmer bei der Steuer entlastet werden

Biden verletzt sich am Fuß und muss Stützschuh tragen

Er will als starker neuer Präsident antreten - und das im Stützschuh. Joe Biden hat sich beim Spielen mit seinem Deutschen Schäferhund verletzt. Der Zeitpunkt ist unglücklich, aber die Arbeit geht weiter.
Biden verletzt sich am Fuß und muss Stützschuh tragen

Massen-Proteste eskalieren: Polizei schlägt zu - Blutiges Bild von jungem Fotografen schockiert Frankreich

Demonstrationen gegen Polizeigewalt: Hunderttausende auf Frankreichs Straßen. Der Grund: Ein Video von Polizeieinsatz und das neue Gesetz des Innenministeriums.
Massen-Proteste eskalieren: Polizei schlägt zu - Blutiges Bild von jungem Fotografen schockiert Frankreich

Corona-Hilfen: Laschet schlägt Alarm - „Gesellschaft und Wirtschaft halten nicht durch“

Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steht fest: Ab Januar benötigt Deutschland ein neues Corona-Konzept. Schließungen und Ausgleichszahlungen in Milliarden-Höhe machen den Staat „kaputt“.
Corona-Hilfen: Laschet schlägt Alarm - „Gesellschaft und Wirtschaft halten nicht durch“

AfD-Chef Meuthen sucht den Kampf auf offener Bühne

Beim AfD-Bundesparteitag stehen die Tische auf Abstand. Das ist den Anti-Corona-Regeln geschuldet, die viele in der Partei strikt ablehnen. Auch politisch und in Stilfragen liegen die verschiedenen Strömungen der Partei weit auseinander, wie in …
AfD-Chef Meuthen sucht den Kampf auf offener Bühne

Iran: Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt

Nach Bidens Sieg gab es im Iran Hoffnungen auf eine Annäherung an den Erzfeind USA. Der Anschlag auf einen Physiker könnte aber die Aussicht auf ruhigere Zeiten zunichte machen. Die Hardliner fordern Rache, Ruhani Diplomatie.
Iran: Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt

„Führerin und Diktatorin“: Unbekannte verunstalten Wikipedia-Eintrag von Bundeskanzlerin Merkel

Unbekannte haben den Wikipedia-Eintrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel bearbeitet und verunstaltet. Die CDU-Politikerin wird dort als „Diktatorin“ bezeichnet.
„Führerin und Diktatorin“: Unbekannte verunstalten Wikipedia-Eintrag von Bundeskanzlerin Merkel

„Corona-Pandemie“ ist „Wort des Jahres“ 2020

Die Gesellschaft für deutsche Sprache verkündet in Wiesbaden das Wort des Jahres 2020. 
„Corona-Pandemie“ ist „Wort des Jahres“ 2020

Koalitionsstreit um höheren Rundfunkbeitrag

Kann die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD die bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags verhindern und können SPD und Grüne dann mit der CDU weiterregieren? Diese Fragen sind ein Dauerstreitthema und die entscheidenden Abstimmungen rücken …
Koalitionsstreit um höheren Rundfunkbeitrag

Corona-Kontrollen in Wohnungen? Arbeitsminister Heil wird deutlich: „Wir sind eine Demokratie“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat sich in einem Interview mit deutlichen Worten gegen Kontrollen in privaten Wohnungen ausgesprochen.
Corona-Kontrollen in Wohnungen? Arbeitsminister Heil wird deutlich: „Wir sind eine Demokratie“

Einigung auf Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag

Einem Medienbericht zufolge gibt es eine Einigung in Groko zum Thema Entlastung für Arbeitnehmer, die in der Corona-Pandemie viel von zu Hause aus arbeiten müssen.
Einigung auf Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag

Merkel in Corona-Schockstarre? CDU-Mann rechnet hart ab: „Es gibt einen Bereich, Frau Bundeskanzlerin ...“

Angela Merkel zeigte sich zuletzt von ihrer ungewohnten Seite. Insbesondere auf Pressekonferenzen gab die Kanzlerin ein Bild ab, das man so nicht von ihr kannte. Muss man sich Sorgen machen?
Merkel in Corona-Schockstarre? CDU-Mann rechnet hart ab: „Es gibt einen Bereich, Frau Bundeskanzlerin ...“

OB-Wahl in Stuttgart: CDU-Mann folgt auf Grünen Kuhn - linkes Lager schlägt sich selbst

In Stuttgart wird über einen neuen Oberbürgermeister abgestimmt. Nach dem ersten OB-Wahlgang geht es nun in Runde zwei. Alle Infos zum Kampf um die Rathausspitze hier im News-Ticker.
OB-Wahl in Stuttgart: CDU-Mann folgt auf Grünen Kuhn - linkes Lager schlägt sich selbst

Sieg in Tigray? Äthiopien erklärt Offensive für beendet

Seit Wochen wüten Kämpfe zwischen Äthiopiens Streitkräften und der Führung der Region Tigray. Nun erklärt der äthiopische Regierungschef das Ende der Offensive - doch ob dies wahrhaftigen Frieden bringt, ist noch ungewiss.
Sieg in Tigray? Äthiopien erklärt Offensive für beendet

Stuttgart: CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl

Stuttgart gilt als Stadt mit starker grüner Wählerschaft. Nach acht Jahren holt sich nun die CDU das Rathaus zurück. Frank Nopper setzte sich gegen die Konkurrenz aus dem linken Lager durch.
Stuttgart: CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl

Trump klagt über angeblichen Betrug

Trump sieht sich weiter als Opfer eines massiven Wahlbetrugs. Er hofft noch auf einen Durchbruch vor Gericht. Bidens Wahlsieg erkennt er nicht an. In einem Interview mit einer ihm freundlich gesinnten Journalistin klagt er ausführlich über sein Los.
Trump klagt über angeblichen Betrug

Hunderte Festnahmen in Belarus

Trotz Polizeigewalt gehen die Menschen in Belarus weiter auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. Die Opposition ist angesichts vieler Festnahmen besorgt.
Hunderte Festnahmen in Belarus

JU-Chef Kuban warnt vor Grün-Rot-Rot

Die Junge Union rüstet sich fürs Bundestagswahljahr - und macht, wie auch die Parteivorsitzenden, klar, wo sie den Hauptgegner sieht.
JU-Chef Kuban warnt vor Grün-Rot-Rot

Schweizer Firmen haften nicht im Ausland

Zweimal nein: In der Schweiz sind zwei aus dem linken Lager angestoßene Initiativen bei einer Volksabstimmung gescheitert. Dabei hatte eine davon laut Umfragen gute Aussichten auf Erfolg.
Schweizer Firmen haften nicht im Ausland

Anschlag überschattet afghanische Friedensgespräche

Seit mehr als zwei Monaten verhandeln Kabul und Taliban bereits über Frieden. Nach langer Zeit des Stillstands melden sich die Konfliktparteien nun mit Fortschritten. Doch die Gewalt geht weiter.
Anschlag überschattet afghanische Friedensgespräche

Infektions-Hotspots fahren öffentliches Leben zurück

In der Corona-Übersicht des Robert Koch-Instituts gibt es seit kurzem eine neue Farbe: Der Landkreis Hildburghausen und die Stadt Passau leuchten wegen hoher Infektionszahlen pink. Auflagen werden verschärft. Doch es gibt auch Regionen mit wenig …
Infektions-Hotspots fahren öffentliches Leben zurück

Chaos wegen „Black Friday“? Nicht nur Greta Thunberg warnt - Metropolen-Bürgermeister will nun das Verbot

Der Black Friday erhitzt die Gemüter. Greta Thunberg warnt - allerdings erstaunlich vorsichtig. Ein anderer alter Bekannter geht in Sachen Amazon wesentlich weiter.
Chaos wegen „Black Friday“? Nicht nur Greta Thunberg warnt - Metropolen-Bürgermeister will nun das Verbot

Raab: EU muss für Brexit-Handelspakt Pragmatismus zeigen

Etliche gesetzte Fristen für einen Brexit-Handelspakt sind bereits verstrichen - doch noch immer sitzen Brüssel und London am Verhandlungstisch. Denn für beide Seiten steht viel auf dem Spiel.
Raab: EU muss für Brexit-Handelspakt Pragmatismus zeigen

Frankreich: Festnahmen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz

Der Streit um Polizeigewalt und ein neues Sicherheitsgesetz eskaliert. In Frankreich gehen Zehntausende auf die Straßen, es kommt zu einzelnen Ausschreitungen.
Frankreich: Festnahmen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz

Bouffier verteidigt Lockerungen zu Weihnachten

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu Weihnachten waren auch international in die Kritik geraten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rechtfertigt die Pläne nun.
Bouffier verteidigt Lockerungen zu Weihnachten

Iran: Diplomatie nicht wegen Anschlags opfern

Der tödliche Anschlag auf einen Atomexperten nahe Teheran hat für eine erneute Eskalation im Nahen Osten gesorgt. Der Iran sendet jedoch Signale, dass diplomatische Kanäle offen bleiben sollen.
Iran: Diplomatie nicht wegen Anschlags opfern

Anti-Lockdown-Protest: Mehr als 150 Festnahmen in London

In der britischen Hauptstadt gilt ein Teil-Lockdown, gegen den es am Samstag Proteste gegeben hat. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Anti-Lockdown-Protest: Mehr als 150 Festnahmen in London

Bundespräsident macht Bevölkerung Mut

Die Corona-Krise bereitet vielen Menschen Angst. Der Bundespräsident versucht, der Bevölkerung Mut zu machen.
Bundespräsident macht Bevölkerung Mut

Twitter gegen Trump: Verliert der US-Präsident bald sein großes Sprachrohr? Follower laufen schon jetzt davon

Sobald Donald Trump nicht mehr US-Präsident ist, könnte das auch das Ende seiner Twitter-Karriere bedeuten. Das Unternehmen könnte seinen Account sperren.
Twitter gegen Trump: Verliert der US-Präsident bald sein großes Sprachrohr? Follower laufen schon jetzt davon

Iranischer Atomphysiker ermordet: Maas mahnt vor Eskalation - „Lage in der Region erneut zuspitzt“

Wie das iranische Verteidigungsministerium bestätigt hat, wurde ein hochrangiger Atomphysiker ermordet. Der iranische Präsident richtet sich mit Vorwürfen an USA und Israel. Maas will beschwichtigen.
Iranischer Atomphysiker ermordet: Maas mahnt vor Eskalation - „Lage in der Region erneut zuspitzt“

Lambrecht: Entschädigungen so lange wie Auflagen gelten

Sowohl die Auflagen als auch die staatlichen Hilfen in der Corona-Krise sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Justizministerin sieht eine enge Verknüpfung.
Lambrecht: Entschädigungen so lange wie Auflagen gelten

Beteiligung von Menschen mit Behinderung gefordert

Die Pandemie trifft natürlich auch Menschen mit Behinderungen. Daher appellieren nun mehrere Verbände, sie bei der Entscheidungsfindung über neue Corona-Maßnahmen mit ins Boot zu holen.
Beteiligung von Menschen mit Behinderung gefordert

Guatemala: Wieder Zusammenstöße bei Demos gegen Regierung

Erneut ist es im bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Guatemala: Wieder Zusammenstöße bei Demos gegen Regierung

AfD beschließt sozialpolitisches Konzept

Das Feld der Sozialpolitik war bislang ein weißer Fleck in der Programmatik der AfD. Das hat sich jetzt mit dem Bundesparteitag in Kalkar geändert. Überlagert wurde dieser von einer Brandrede des Bundesvorsitzenden Meuthen.
AfD beschließt sozialpolitisches Konzept

Papst Franziskus ernennt 13 neue Kardinäle

Die katholischen Kardinäle haben eine wichtige Aufgabe: die Papstwahl. Mit ihnen kann der Pontifex aber auch auf die Zukunft der Kirche einwirken. Franziskus ernannte zum siebten Mal neue Männer - mit Neuerungen.
Papst Franziskus ernennt 13 neue Kardinäle

Länderübergreifende Demo gegen Corona-Maßnahmen

Zum ersten Mal haben Gegner von Corona-Beschränkungen aus Deutschland und Polen gemeinsam demonstriert. Sie treffen sich an der Grenze, viele tragen keine Masken. In Polen lässt die Polizei Besucher aus Deutschland ohne Maske gar nicht erst rein.
Länderübergreifende Demo gegen Corona-Maßnahmen

Fortschritte bei afghanischen Friedensgesprächen

Seit mehr als zwei Monaten verhandeln Kabul und Taliban bereits über Frieden. Nach langer Zeit des Stillstands melden sich die Konfliktparteien nun mit Fortschritten. Es gibt aber noch Hürden.
Fortschritte bei afghanischen Friedensgesprächen

Giffey will Berliner SPD wieder zur Volkspartei machen

Die Berliner SPD hat zwei neue Vorsitzende. Neuer Star ist Franziska Giffey. Nach der Müller-Ära soll sie zusammen mit Raed Saleh für frischen Wind sorgen - und für einen Wahlsieg.
Giffey will Berliner SPD wieder zur Volkspartei machen

Emotionaler Abschied von Kühnert als Juso-Chef

Kevin Kühnert hat den Jusos ein Gesicht gegeben - und ihnen bei der SPD Gehör verschafft. Jetzt hört er auf, für eine Karriere im Bundestag. Seinem Verband gibt er einen Rat mit.
Emotionaler Abschied von Kühnert als Juso-Chef

Corona-Hotspot Hildburghausen: Landratsamt weitet Regeln noch weiter aus

Der Landkreis Hildburghausen ist Deutschlands Corona-Hotspot: Die Inzidenz lag über 600. Trotzdem gab es Proteste gegen die härteren Maßnahmen. Jetzt reagierte das Landratsamt.
Corona-Hotspot Hildburghausen: Landratsamt weitet Regeln noch weiter aus

Corona-Hotspots verschärfen Hygiene-Regeln

Im Kreis Hildburghausen wütet die Corona-Pandemie besonders stark. Nun werden die Auflagen noch einmal strenger - auch, um unangemeldete Proteste zu verhindern. Auch in Passau wurden derweil Maßnahmen angezogen.
Corona-Hotspots verschärfen Hygiene-Regeln

Ruhani: USA und Israel hinter Anschlag auf Atomphysiker

Droht wieder eine militärische Konfrontation am Persischen Golf? Der Mordanschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler weckt Erinnerungen an die Krise nach der Tötung eines iranischen Generals durch die US-Streitkräfte zu Jahresbeginn.
Ruhani: USA und Israel hinter Anschlag auf Atomphysiker

Frankreich entschärft strikte Corona-Einschränkungen

Ob ausgedehnt spazieren, shoppen oder zum Friseur gehen: Mit den ersten Lockerungen ist in Frankreich einiges wieder erlaubt. Der Trend läuft derzeit also anders als in Deutschland. Doch nicht alle Branchen können sich freuen. Und ein mögliches Ende …
Frankreich entschärft strikte Corona-Einschränkungen

Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

Die Bundesgerichte sind sehr vornehme Adressen im Rechtsstaat, der Umgangston entsprechend höflich. Derzeit rumort es gewaltig hinter den Kulissen, die Bundesjustizministerin hat Ärger.
Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

USA: 13 Millionen Corona-Infektionen

In den USA wütet das Coronavirus weiter ungebremst. Nun sind es bereits 13 Millionen bestätigte Fälle. Mehr als 264.000 Personen sind bereits mit einer Infektion gestorben.
USA: 13 Millionen Corona-Infektionen

Migrant verliert kleinen Sohn bei Überfahrt nach Griechenland - und wird angeklagt

Auf dem Weg nach Samos in Griechenland ist der Sohn eines Geflüchteten ertrunken. Wegen einer möglichen Anklage darf er das Land nun nicht mehr verlassen.
Migrant verliert kleinen Sohn bei Überfahrt nach Griechenland - und wird angeklagt

Gegen Merkels Willen: Jetzt sägt auch Minister an ihrer Gipfel-Leitlinie - CDU-Größe befürchtet Schlimmes

Sieben lange Stunden stritten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über die neuen Corona-Regeln. Nun bröseln die ersten Kompromisse schon wieder.
Gegen Merkels Willen: Jetzt sägt auch Minister an ihrer Gipfel-Leitlinie - CDU-Größe befürchtet Schlimmes

Brisante Wende um Bundeswehr-Einsatz: Geheimdokumente belasten Erdogan - der lässt Staatsanwalt ermitteln

Der Ärger zwischen Deutschland und der Türkei wegen eines Bundeswehreinsatzes hält weiter an. Jetzt belasten geheime Dokumente die Regierung Erdogan. Die leitet nun Ermittlungen ein.
Brisante Wende um Bundeswehr-Einsatz: Geheimdokumente belasten Erdogan - der lässt Staatsanwalt ermitteln

Umstrittener Bundeswehreinsatz: Dokument belastet Türkei

Haben deutsche Bundeswehrsoldaten rechtswidrig und grundlos ein türkisches Containerschiff betreten? Die Türkei behauptet das seit Tagen. Ein Geheimdokument der EU lässt den deutschen Einsatz allerdings in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Umstrittener Bundeswehreinsatz: Dokument belastet Türkei

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen …
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Breite Gegendemo zum AfD-Parteitag erwartet

Gegen alle Corona-Bedenken zieht die AfD ihren Präsenz-Parteitag am Wochenende durch. Dagegen gibt es viel politischen Protest. Die Ordnungsbehörden schauen scharf auf die Einhaltung der Maskenpflicht - bei der AfD und bei ihren Gegnern.
Breite Gegendemo zum AfD-Parteitag erwartet

Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Corona-Hilfen und Hartz IV - soll das eine zu Lasten des anderen gehen? Arbeitsminister Heil will das verhindern. Doch auch so würden nach Ansicht von Kritikern Ärmere nicht genug unterstützt.
Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Termin steht fest

Im kommenden Jahr findet in Baden-Württemberg eine Landtagswahl statt. Der Termin dafür steht bereiits fest.
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Termin steht fest

YouTube sperrt Trumps Lieblingssender: Verliert der US-Präsident damit immer mehr Anhänger?

Der neue Lieblingssender von US-Präsident Donald Trump „One America News Network“ (OANN) wurde von YouTube gesperrt. Der Sender hat das umstrittene Medikament Hydroxychloroquin als Corona-Wundermittel angepriesen.
YouTube sperrt Trumps Lieblingssender: Verliert der US-Präsident damit immer mehr Anhänger?

Corona-Regeln an Weihnachten und Silvester: Das gilt im Dezember für Deutschland

Der Teil-Lockdown mit verschärften Corona-Regeln wird zu Weihnachten und Silvester gelockert. Was sich ändert - was bleibt. Die Vorgaben im Überblick.
Corona-Regeln an Weihnachten und Silvester: Das gilt im Dezember für Deutschland

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Internationale Debatte um Corona-Impfpflicht

Um Corona zu bezwingen, sollen in kürzester Zeit möglichst viele Menschen geimpft werden. Machen freiwillig genug mit oder soll der Staat seine Bürger dazu verpflichten? In Deutschland ist das ein sensibles Thema - in anderen Ländern ist die …
Internationale Debatte um Corona-Impfpflicht

Nach AfD-Beleidigung: Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität für Ministerpräsident Bodo Ramelow

Im Sommer beleidigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen AfD-Politiker. Der erstattete daraufhin Anzeige. Jetzt könnte die Immunität Ramelows aufgehoben werden.
Nach AfD-Beleidigung: Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität für Ministerpräsident Bodo Ramelow

Corona an Weihnachten: Länder wollen Hotelübernachtungen erlauben

Wegen der Corona-Regeln an Weihnachten droht Streit zwischen Angela Merkel und den Ländern. Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen Hotelübernachtungen erlauben.
Corona an Weihnachten: Länder wollen Hotelübernachtungen erlauben

Krebs-Diagnose für Putin? Kreml-Insider kündigt Nachfolgerin schon für Januar an

Laut einem Kreml-Insider soll Wladimir Putin an Krebs erkrankt sein. Schon im Januar soll seine Nachfolgerin verkündet werden - demnach denkt Putin an seine Tochter Katerina Tikhonova.
Krebs-Diagnose für Putin? Kreml-Insider kündigt Nachfolgerin schon für Januar an

Corona-Gipfel beendet: Härtere Regeln kommen - Merkel räumt Fehleinschätzung ein

Der nächste Corona-Gipfel mit Angela Merkel ist Geschichte. Verschärfungen wurden ebenso beschlossen wie Sonder-Regeln für Weihnachten. Die Kanzlerin appelliert eindringlich.
Corona-Gipfel beendet: Härtere Regeln kommen - Merkel räumt Fehleinschätzung ein

Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem soll weiter sichergestellt werden, dass man sich Medikamente bei der Apotheke ums Eck holen kann.
Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Haushalt 2021 steht - Ein Drittel aus Schulden finanziert

Nach mehr als 17 Stunden steht in den frühen Morgenstunden der nächste Corona-Haushalt. Wegen der Pandemie sollen erneut hohe Kredite aufgenommen werden. Doch viele Bürger sollen auch mehr Geld in der Tasche haben.
Haushalt 2021 steht - Ein Drittel aus Schulden finanziert

Belgisches Gericht beginnt Prozess zu vereiteltem Anschlag

Unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran lieferte Deutschland 2018 den Iraner Assadollah A. an Belgien aus. Jetzt wird dem Mann mit Diplomatenpass der Prozess gemacht. Er soll Drahtzieher eines vereitelten Anschlags auf eine Großkundgebung …
Belgisches Gericht beginnt Prozess zu vereiteltem Anschlag

Neuer Personalausweis kommt und wird teurer - Persönliches Merkmal künftig Pflicht

Im neuen Jahr gelten neue Regelungen für den Personalausweis. Was vielen sauer aufstoßen wird: Die Beantragung wird teurer.
Neuer Personalausweis kommt und wird teurer - Persönliches Merkmal künftig Pflicht

Steuerbetrug? Ermittlungen gegen Donald Trump und seine Tochter Ivanka - Nun hetzt sie gegen die Demokraten

Steuerbetrug wird Donald Trump bereits seit längerem vorgeworfen. Laut der New York Times ist jetzt auch Tochter Ivanka Trump in Steuerermittlungen verstrickt.
Steuerbetrug? Ermittlungen gegen Donald Trump und seine Tochter Ivanka - Nun hetzt sie gegen die Demokraten