Politik – Archiv

Streit um Hongkong: Trump ebnet Weg für Sanktionen

Streit um Hongkong: Trump ebnet Weg für Sanktionen

Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich. Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen". Peking reagiert prompt.
Streit um Hongkong: Trump ebnet Weg für Sanktionen
Schweinemäster atmen auf: Tönnies darf wieder schlachten

Schweinemäster atmen auf: Tönnies darf wieder schlachten

Nach fast vierwöchigem Produktionsstopp bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf das Unternehmen wieder Schweine schlachten. Die Weiterverarbeitung wollen sich die Behörden aber noch genauer anschauen.
Schweinemäster atmen auf: Tönnies darf wieder schlachten
31 Migranten eingepfercht in Kühllaster an Grenze entdeckt

31 Migranten eingepfercht in Kühllaster an Grenze entdeckt

In einem Kühllaster kauern 31 Männer auf Obstkisten. Sie wollen illegal nach Deutschland, werden an der Grenze zu Tschechien geschnappt. Der Fahrer des Lasters wird festgenommen.
31 Migranten eingepfercht in Kühllaster an Grenze entdeckt

Groß angelegte Razzia gegen Islamisten-Szene in Berlin

In Berlin wächst die Zahl der Islamisten. In der Corona-Krise sollen einige auch versucht haben, Soforthilfen zu erschleichen. Es gibt noch andere Vorwürfe. Das hat nun Hunderte Polizisten auf den Plan gerufen.
Groß angelegte Razzia gegen Islamisten-Szene in Berlin

Trump-Berater kritisiert US-Virologe Fauci nach düsterem 1918-Vergleich - neuer Tages-Höchstwert

In den USA spitzt sich die Corona-Pandemie zu. US-Präsident Donald Trump sieht kaum ein Problem. Virenexperte Anthony Fauci dagegen warnt vor einer Katastrophe. 
Trump-Berater kritisiert US-Virologe Fauci nach düsterem 1918-Vergleich - neuer Tages-Höchstwert

Image-Schaden und Aufklärungs-Druck nach Berliner Drohmails

Der Rücktritt des Landespolizeipräsidenten in Hessen hat nur wenig Druck aus den Ermittlungen zu den "NSU 2.0"-Drohschreiben genommen. Auch in Berlin werden die Vorgänge in Hessen genau beobachtet.
Image-Schaden und Aufklärungs-Druck nach Berliner Drohmails

Söder als möglicher Merkel-Nachfolger? Seehofer überrascht mit klarem Statement 

Wer wird Merkel-Nachfolger? Nach dem Besuch der Kanzlerin auf Schloss Herrenchiemsee hat sich Horst Seehofer überraschend zu Markus Söder geäußert.
Söder als möglicher Merkel-Nachfolger? Seehofer überrascht mit klarem Statement 

Merkel am Chiemsee: Als die entscheidende Frage zu Söder kommt, sorgt die Kanzlerin für Lacher

Vorbei die Zeiten des Zwistes: Am Dienstag empfängt Markus Söder Kanzlerin Angela Merkel in königlicher Kulisse. Ein Plan mit Hintergedanken des „Kronprinzen“?
Merkel am Chiemsee: Als die entscheidende Frage zu Söder kommt, sorgt die Kanzlerin für Lacher

Trump plötzlich mit völlig neuem Aussehen: Eine Frage lässt alle rätseln

US-Präsident Donald Trump legt bekanntermaßen viel Wert auf sein Äußeres. Nun hat er sich öffentlich ohne sein Markenzeichen gezeigt - deutet das auch auf einen inneren Wandel hin?
Trump plötzlich mit völlig neuem Aussehen: Eine Frage lässt alle rätseln

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig - Höcke feiert

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entscheidung könnte über Thüringen hinaus wirken.
Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig - Höcke feiert

Tempolimit-Streit: Habeck wagt revolutionären Vorstoß - und kassiert böse Vorwürfe

Maximal 130 Stundenkilometer auf der Autobahn? Robert Habeck will bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen eine Gesetzesänderung. Jetzt kommt scharfer Widerspruch.
Tempolimit-Streit: Habeck wagt revolutionären Vorstoß - und kassiert böse Vorwürfe

US-Regierung nimmt Ausweisungsdrohung gegen Studenten zurück

Wegen der Corona-Pandemie wollen viele US-Universitäten im Herbst nur Online-Kurse anbieten. Ausländische Studenten an diesen Hochschulen sollten nach dem Willen der US-Regierung die USA verlassen. Nun hat die Regierung eingelenkt - nach massiver …
US-Regierung nimmt Ausweisungsdrohung gegen Studenten zurück

Streit über geplantes Lieferkettengesetz

Kinderarbeit, moderne Sklaverei, schwere Umweltzerstörung - oft wissen Konsumenten gar nicht, wie Waren entstanden sind, die sie einkaufen. Ein Gesetz könnte deutschen Firmen mehr Pflichten entlang der Lieferketten aufbürden. Die Wirtschaft wehrt …
Streit über geplantes Lieferkettengesetz

Werteunion möchte „taz“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Geistige Brandstiftung, Linksextremismus: Das wirft die Werteunion, ein konservativer Zusammenschluss in der CDU/CSU, der Tageszeitung „taz“ vor - und will sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
Werteunion möchte „taz“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Auswärtiges Amt „hisst weiße Fahne“: Flagge verschwindet plötzlich von Homepage - „Schämt euch“

Ist die Bundesrepublik eingeknickt? Von der Homepage des Auswärtigen Amtes ist eine Flagge verschwunden - nun hagelt es heftige Vorwürfe.
Auswärtiges Amt „hisst weiße Fahne“: Flagge verschwindet plötzlich von Homepage - „Schämt euch“

Belarus: 300 Festnahmen bei Protesten gegen Präsidentenwahl

Minsk (dpa) - Mehr als 300 Menschen sind in der Republik Belarus (Weißrussland) bei Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Präsidentenwahl festgenommen worden.
Belarus: 300 Festnahmen bei Protesten gegen Präsidentenwahl

Hamburger Senat: Stadtstaat-Regierung unter Peter Tschentscher (SPD) im Coronavirus-Krisenmodus

Im Juni 2020 wurde der neue Hamburger Senat unter Peter Tschentscher eingesetzt. Nun muss er die Coronavirus-Krise in Hamburg angehen.
Hamburger Senat: Stadtstaat-Regierung unter Peter Tschentscher (SPD) im Coronavirus-Krisenmodus

China kritisiert 5G-Ausschluss von Huawei in Großbritannien

Peking (dpa) - Chinas Regierung hat den Ausschluss des chinesischen Telekom-Riesen Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien scharf kritisiert.
China kritisiert 5G-Ausschluss von Huawei in Großbritannien

Seit 20 Jahren regiert Baschar al-Assad Syrien

Nach dem Tod seines Vaters Hafis übernahm Baschar al-Assad im Juli 2000 die Macht in Damaskus. Mit ihm keimte Hoffnung auf Reformen auf. Heute erlebt das Land die wohl dunkelste Phase seiner Geschichte.
Seit 20 Jahren regiert Baschar al-Assad Syrien

Weil: Tempolimit von 130 kann Verkehrsfluss verbessern

Wenn die Grünen mitregieren, dann kommt ein Tempolimit auf Autobahnen, sagt zumindest Parteichef Robert Habeck. Die Argumente dafür und dagegen sind zigmal ausgetauscht, politisch bleibt der Debatte aber spannend. Auch Niedersachsens …
Weil: Tempolimit von 130 kann Verkehrsfluss verbessern

Streetart-Künstler Banksy wirbt für Maskenpflicht - und lässt sich bei der Arbeit filmen

Großbritannien ist vom Coronavirus schwer gezeichnet. Experten zeichnen ein drastisches Bild einer zweiten Welle.
Streetart-Künstler Banksy wirbt für Maskenpflicht - und lässt sich bei der Arbeit filmen

Türkei-Ärger um Hagia Sophia: Maas bremst bei harter Forderung aus Österreich

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong sowie die Beziehungen zur Türkei sind an diesem Montag Thema bei den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Politiker treffen sich erstmals seit Corona wieder persönlich.
Türkei-Ärger um Hagia Sophia: Maas bremst bei harter Forderung aus Österreich

In „NSU 2.0“-Affäre weitere Frau von Rechten mit Tod bedroht - Bartsch: „Schluss mit der Verharmlosung“

In der „NSU 2.0“-Affäre um die Polizei Hessen ist bereits der Polizeipräsident zurückgetreten. Nun erhielt eine weitere Linken-Politikerin eine Drohmail.
In „NSU 2.0“-Affäre weitere Frau von Rechten mit Tod bedroht - Bartsch: „Schluss mit der Verharmlosung“