Politik – Archiv

Handy-Verbot an Schulen in vielen Bundesländern kein Thema

Handy-Verbot an Schulen in vielen Bundesländern kein Thema

Schon Erstklässler haben heute oft ein Handy. Tabu sind Smartphones meist nur im Klassenzimmer. Frankreich will die Telefone nun sogar komplett von der Schule verbannen - wohl kein Modell für Deutschland.
Handy-Verbot an Schulen in vielen Bundesländern kein Thema
Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat begonnen

Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat begonnen

Seit Juni sitzt Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort hinter Gittern, nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der Prozess dreht sich nicht direkt um seine Arbeit für Trump - aber für den US-Präsidenten ist das Thema dennoch unangenehm.
Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat begonnen
Wegen Misstrauensanträgen: Regierungschef springt Macron bei

Wegen Misstrauensanträgen: Regierungschef springt Macron bei

Gleich zwei Misstrauensanträge werden in Frankreich gegen die Regierung von Emmanuel Macron angestrengt. Auslöser ist ein mutmaßlicher Ausraster eines Sicherheitsmannes. Doch der Staatschef kann durchatmen.
Wegen Misstrauensanträgen: Regierungschef springt Macron bei

Fall Sami A. - Bochum droht nach OVG-Entscheidung Zwangsgeld

Das OVG Münster hat eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen ein Ultimatum zur Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückgewiesen. Der Stadt droht ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Die Entscheidung zu einer weiteren Beschwerde fällt erst im …
Fall Sami A. - Bochum droht nach OVG-Entscheidung Zwangsgeld

Völkermord in Namibia: Herero-Chef von Zeremonie ausgeladen

Die Aufarbeitung des deutschen Genozids im heutigen Namibia kommt nur schleppend voran. In New York hoffen die Nachfolger der Betroffenen weiter auf einen Prozess. Der Hauptkläger ist empört, dass eine Zeremonie in Berlin offenbar ohne ihn …
Völkermord in Namibia: Herero-Chef von Zeremonie ausgeladen

Waffen aus 3D-Drucker erlaubt: Jetzt droht Klagewelle mehrerer US-Staaten

In den USA kann sich jeder Bürger legal mit Waffen aus dem 3D-Drucker versorgen. Diese neue Vereinbarung ruft wenig überraschend viel Kritik hervor. Auch Donald Trump äußert sich skeptisch.
Waffen aus 3D-Drucker erlaubt: Jetzt droht Klagewelle mehrerer US-Staaten

Oppositionskandidat in Simbabwe beansprucht Wahlsieg

In Simbabwe herrscht Unklarheit über den Ausgang der Präsidentenwahl. Der Oppositionskandidat erklärt sich zum Sieger. Doch in Harare fährt die Polizei schon Wasserwerfer auf. Es droht ein Konflikt.
Oppositionskandidat in Simbabwe beansprucht Wahlsieg

Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten nach Libyen

Die libysche Küstenwache spielt eine immer größere Rolle bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer. Jetzt hat sie offenbar ein italienisches Schiff angewiesen, Gerettete in das Bürgerkriegsland zu bringen. Die Empörung ist groß.
Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten nach Libyen

Nun können Waffen selbst im 3D-Drucker gedruckt werden

Immer wieder richten Todesschützen in den USA Massaker an, trotzdem sind Waffen in Amerika lächerlich leicht zu bekommen. Eine Organisation will nun Waffenpläne für 3D-Drucker ins Netz stellen - und damit ein neues Zeitalter einläuten.
Nun können Waffen selbst im 3D-Drucker gedruckt werden

Tunesische Behörden: Sami A. darf nicht zurück nach Deutschland 

Sami A. ist zwar auf freiem Fuß in Tunesien. Doch zurückkehren wird der aus Deutschland abgeschobene Islamist vorerst nicht. Die Behörden in Tunis haben seinen Pass eingezogen.
Tunesische Behörden: Sami A. darf nicht zurück nach Deutschland 

Wehrhahn-Anschlag bleibt nach Freispruch unaufgeklärt

Jahrelang tragen die Ermittler Indizien zusammen - trotzdem reichen dem Düsseldorfer Landgericht die Beweise nicht aus. Es spricht den Angeklagten im Prozess um den Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn frei.
Wehrhahn-Anschlag bleibt nach Freispruch unaufgeklärt

Regelung des Familiennachzugs bleibt in der Kritik

Viele sind vor Krieg und Not nach Deutschland geflohen - und haben Familien zurückgelassen. Wer darf nun welche Angehörigen nachholen? Die Kriterien sind umstritten. Liegt es im Ermessen der Behörden?
Regelung des Familiennachzugs bleibt in der Kritik

Die nervöse SPD: Nahles kämpft in Bayern gegen den Abwärtssog

100 Tage ist SPD-Chefin Andrea Nahles im Amt. Zum kleinen Jubiläum gibt es ungewöhnliche Geschenke bei einer Reise durch die bayerische Diaspora. Sie kämpft mit einem großen Imageproblem.
Die nervöse SPD: Nahles kämpft in Bayern gegen den Abwärtssog

Nordkorea baut offenkundig neue Interkontinentalraketen

Nordkorea unternimmt derzeit erste Schritte zum Rückbau eines wichtigen Raketenstartplatzes. Doch die Raketenproduktion selber ist davon nicht betroffen. Berichte weisen auf den Bau neuer Interkontinentalraketen hin.
Nordkorea baut offenkundig neue Interkontinentalraketen

Familiennachzug: Wer darf ab 1. August nach Deutschland kommen?

Vor dem Bürgerkrieg sind viele Syrer nach Deutschland geflüchtet. Doch Angehörige konnten die meisten von ihnen zuletzt nicht zu sich holen. Das ändert sich nun – aber längst nicht für alle.
Familiennachzug: Wer darf ab 1. August nach Deutschland kommen?

Rechtsextreme "Feindeslisten" mit mehr als 25.000 Namen

Berlin (dpa) - Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern gefunden - neben Namen sind auch Adressen vermerkt.
Rechtsextreme "Feindeslisten" mit mehr als 25.000 Namen

Geförderter Mieterstrom nach einem Jahr wenig gefragt

Die Solaranlage auf dem eigenen Dach ist nur was für wohlhabende Häuslebauer? Das sollte der Mieterstrom ändern: eine Förderung, um Vermietern und Mietern Lust auf eigenen Sonnenstrom zu machen. Nach einem Jahr ist die Bilanz aber mau. Woran liegt's?
Geförderter Mieterstrom nach einem Jahr wenig gefragt

Frankreich führt umfassendes Handyverbot an Schulen ein

In Frankreich gilt künftig an Schulen ein umfassendes gesetzliches Handyverbot. Abgeordnete der Regierungspartei La République en Marche und Liberale stimmten am Montag in letzter Lesung in der Nationalversammlung für die Regelung, während Vertreter …
Frankreich führt umfassendes Handyverbot an Schulen ein

Frankreichs Parlament beschließt Handyverbot in Schulen

Das beschlossene Gesetz verbietet grundsätzlich das Nutzen von Mobiltelefonen in allen Vor- und Grundschulen sowie in der Sekundarstufe I.
Frankreichs Parlament beschließt Handyverbot in Schulen

Freispruch in Prozess um Wehrhahn-Anschlag

Jahrelang tragen die Ermittler Indizien zusammen. Trotzdem reichen dem Düsseldorfer Landgericht die Beweise nicht aus. Es spricht den Angeklagten frei. Der Bombenanschlag vom S-Bahnhof Wehrhahn ist damit weiter unaufgeklärt.
Freispruch in Prozess um Wehrhahn-Anschlag

Iran stellt Bedingungen für Treffen mit Trump

Vor einem etwaigen Treffen mit der iranischen Staatsführung müsste US-Präsident Donald Trump aus Sicht der Islamischen Republik erst einmal seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen revidieren und die neuen Sanktionen gegen Teheran außer Kraft setzen.
Iran stellt Bedingungen für Treffen mit Trump

IS bekennt sich zu Angriff auf Fahrrad-Touristen aus Europa und den USA

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu dem tödlichen Angriff auf eine Touristengruppe im zentralasiatischen Tadschikistan bekannt.
IS bekennt sich zu Angriff auf Fahrrad-Touristen aus Europa und den USA

Simbabwer stimmen für neuen Präsidenten

Es ist ein historischer Tag in Simbabwe: Die erste Wahl seit 1980 ohne Robert Mugabe auf dem Stimmzettel. An Wahllokalen bilden sich lange Schlangen. Die Menschen hoffen auf eine bessere Zukunft.
Simbabwer stimmen für neuen Präsidenten

Trump "ohne Vorbedingungen" zu Treffen mit Teheran bereit

Eben noch drohte US-Präsident Trump dem Iran, nun zeigt er sich plötzlich zu einem Treffen mit Präsident Ruhani bereit. Ähnlich hatte Trump auch im Fall von Nordkoreas Machthaber Kim agiert.
Trump "ohne Vorbedingungen" zu Treffen mit Teheran bereit

Berlin schafft Kita-Gebühren komplett ab

Die kostenfreie Kita ist Wirklichkeit geworden: Berliner Eltern zahlen nichts mehr für die Betreuung ihrer Kinder. Im ersten Bundesland, das die Beiträge abschafft, ist es allerdings schwierig, überhaupt einen freien Platz zu finden.
Berlin schafft Kita-Gebühren komplett ab

Zwei Misstrauensanträge in Frankreich gegen Macrons Regierung

Wegen der Prügelattacke des Ex-Sicherheitsmitarbeiters von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss sich die Regierung in Paris am Dienstag gleich zwei Misstrauensanträgen stellen.
Zwei Misstrauensanträge in Frankreich gegen Macrons Regierung

Umfrage: So viele CSU-Wähler würden lieber der CDU ihre Stimme geben - AfD schwächelt

Eine neue Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse: etwa, dass sich nur eine Unionspartei so langsam erholt, dass die AfD schwächelt - und welche Chancen eine bundesweite CSU hätte.
Umfrage: So viele CSU-Wähler würden lieber der CDU ihre Stimme geben - AfD schwächelt

Kambodscha auf dem Weg zurück zum Ein-Parteien-Staat

Die umstrittene Parlamentswahl in Kambodscha gewinnt Ministerpräsident Hun Sen haushoch. Wahrscheinlich holt seine Partei alle Sitze. International gibt es viel Kritik.
Kambodscha auf dem Weg zurück zum Ein-Parteien-Staat

Juristisches Tauziehen um abgeschobenen Sami A. geht weiter

Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. geht weiter. Das Ausländeramt Bochum wehrt sich dagegen den Mann aus Tunesien zurück zu holen.
Juristisches Tauziehen um abgeschobenen Sami A. geht weiter

Behörde wehrt sich gegen Rückholung von Sami A. aus Tunesien

Düsseldorf (dpa) - Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. geht weiter. Das Ausländeramt Bochum wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, den als Gefährder eingestuften Mann aus Tunesien zurückholen zu müssen.
Behörde wehrt sich gegen Rückholung von Sami A. aus Tunesien

Asylbehörde Bamf warnt vor falschen Mitarbeitern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat vor falschen Mitarbeitern gewarnt, die Flüchtlinge befragen.
Asylbehörde Bamf warnt vor falschen Mitarbeitern

Experten bemängeln neue Regeln zum Familiennachzug

Dauer der Trennung, Kindeswohl, Gefahr für Leib und Leben, schwere Krankheiten - welches dieser Kriterien ist künftig am wichtigsten beim Familiennachzug von Flüchtlingen? Juristen kritisieren die neuen Regeln als völlig unklar und raten dazu, gegen …
Experten bemängeln neue Regeln zum Familiennachzug

Italiens Innenminister Salvini empört mit Mussolini-Zitat

Italiens Rechtspopulist Matteo Salvini provoziert gern mit ausländerfeindlicher Rhetorik. Jetzt setzt er einen drauf: Ausgerechnet am Geburtstag des Diktators Mussolini bedient er sich dessen Propaganda. Die Opposition schäumt.
Italiens Innenminister Salvini empört mit Mussolini-Zitat

Russland hält Syriengespräche in Sotschi ab: mögliche Heimkehr syrischer Flüchtlinge als Thema

Vertreter der syrischen Regierung und Opposition haben Gespräche mit den sogenannten Garantiemächten Russland, Türkei und Iran aufgenommen.
Russland hält Syriengespräche in Sotschi ab: mögliche Heimkehr syrischer Flüchtlinge als Thema

Flüchtlingskrise in Andalusien: Madrid will europäische Lösung

Angesichts der drastisch gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen an der andalusischen Küste sucht die Regierung in Madrid fieberhaft nach Lösungen - sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer und afrikanischer Ebene.
Flüchtlingskrise in Andalusien: Madrid will europäische Lösung

Erdogan will Deutschland besuchen - nach heftiger Kritik: Bundesregierung offen für Gespräche

Die Pläne für einen Deutschland-Besuch von Recep Tayyip Erdogan schlagen hohe Wellen. Fast alle Oppositionsparteien äußern sich kritisch, auch die Debatte um Mesut Özil wird zum Thema.
Erdogan will Deutschland besuchen - nach heftiger Kritik: Bundesregierung offen für Gespräche

Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän

Die privaten Seenotretter sind weitgehend aus dem Mittelmeer gewichen. Einigen sind wegen Ermittlungen die Hände gebunden. Wie es mit der deutschen Mission Lifeline weitergeht, könnte sich schon bald entscheiden.
Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän

Renitentes Reichsbürgerpaar verbarrikadiert sich vor Polizei in Auto

Die Polizei ist in Niedersachsen auf ein gesuchtes Reichsbürger-Pärchen getroffen. Der Einsatz geriet spektakulär.
Renitentes Reichsbürgerpaar verbarrikadiert sich vor Polizei in Auto

„Söder frisst Kreide“ - So attackiert Nahles auf Bayern-Reise die CSU

Andrea Nahles reist dieser Tage durch Bayern. Ihre Sommertour nutzt sie für scharfe Attacken auf die CSU. Im Fokus: Die Asylpolitik.
„Söder frisst Kreide“ - So attackiert Nahles auf Bayern-Reise die CSU

Polen will im Justizstreit vor den EuGH ziehen

Warschau (dpa) - Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen.
Polen will im Justizstreit vor den EuGH ziehen

Menschenrechtler: IS entführt 36 Frauen und Kinder in Syrien

Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Menschenrechtlern im Süden Syriens mindestens 36 Frauen und Kinder entführt.
Menschenrechtler: IS entführt 36 Frauen und Kinder in Syrien