Politik – Archiv

Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog

Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog

Mit einem Paket von Gipfel-Ergebnissen, Zusagen von EU-Partnern und weiteren Plänen will die Kanzlerin die bedrohliche Kraftprobe mit der CSU über die Flüchtlingspolitik beilegen. Aber reicht das Seehofer?
Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog
AfD will "Festung Europa"

AfD will "Festung Europa"

Angela Merkel ist das Feindbild der AfD. Was die Regierungschefin in Brüssel in Sachen Asyl erreicht hat, ist für die Rechtspopulisten ein Witz. Ihr Kanzler der Herzen ist der Österreicher Sebastian Kurz. Liebling des Parteitags wurde aber eine …
AfD will "Festung Europa"
AfD-Gegner bewerfen Bürgermeister mit Tomaten - Partei erkennt Steinbach-Stiftung als parteinah an

AfD-Gegner bewerfen Bürgermeister mit Tomaten - Partei erkennt Steinbach-Stiftung als parteinah an

Begleitet von Protestaktionen hat in Augsburg der erste Bundesparteitag der AfD in diesem Jahr begonnen.
AfD-Gegner bewerfen Bürgermeister mit Tomaten - Partei erkennt Steinbach-Stiftung als parteinah an

Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen

Berlin/Prag (dpa) - Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses.
Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen

Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir

Das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland hatte sich nach der Freilassung einiger Deutscher aus türkischer Haft gerade leicht verbessert. Nun schließen Behörden eine Botschaftsschule.
Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir

Wieder Flüchtlingskinder im Mittelmeer ertrunken

Die Bilder des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi schockten vor drei Jahren die Welt. Auch jetzt werden wieder kleine Leichen aus dem Meer geborgen. Doch Europa geht immer härter gegen Seenotretter vor - und zeigt wenig Solidarität.
Wieder Flüchtlingskinder im Mittelmeer ertrunken

US-Handelsstreit mit Kanada und EU spitzt sich weiter zu

Bisher enge Partner bekämpfen sich beim Welthandel. Nach der EU verhängt nun auch Kanada Gegenmaßnahmen gegen die Strafzölle Donald Trumps.
US-Handelsstreit mit Kanada und EU spitzt sich weiter zu

Falls Merkel aufgibt: Dieser CDU-Politiker wäre der Kanzler-Favorit der Deutschen

Falls es einen Wechsel im Kanzleramt gäbe - die Deutschen hätten laut einer Umfrage schon einen Favoriten für die Merkel-Nachfolge. Ein anderes Ergebnis scheint aber noch frappierender.
Falls Merkel aufgibt: Dieser CDU-Politiker wäre der Kanzler-Favorit der Deutschen

Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar

Das Schicksal von rund 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen bleibt weiterhin unklar. Es wird befürchtet, dass sie nach dem Kentern eines Bootes vor der libyschen Küste alle ertrunken sind.
Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar

Italien lässt private Flüchtlingsretter nicht mehr anlegen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat privaten Rettern im Mittelmeer die Legitimation abgesprochen.
Italien lässt private Flüchtlingsretter nicht mehr anlegen

Trotz Blockade: Spanische Seenotretter nehmen Migranten an Bord

Trotz des Dramas um zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen hat eine spanische Hilfsorganisation Dutzende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet.
Trotz Blockade: Spanische Seenotretter nehmen Migranten an Bord

Grüne: Ausweitung der Lkw-Maut „nur ein erster Schritt“

Den Grünen geht die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an diesem Sonntag nicht weit genug.
Grüne: Ausweitung der Lkw-Maut „nur ein erster Schritt“

Kabul erklärt Waffenstillstand mit den Taliban für beendet

Kabul (dpa) – Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze gegen die Aufständischen wieder aufnehmen, kündigte Präsident Aschraf Ghani am …
Kabul erklärt Waffenstillstand mit den Taliban für beendet

Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung - doch Tschechien dementiert

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Eine der Nationen verneint dies.
Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung - doch Tschechien dementiert

Parteienforscher Korte: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
Parteienforscher Korte: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Deutschland droht wegen Ammoniak-Emissionen Ärger mit EU

Deutschland droht wegen Versäumnissen beim Umweltschutz erneut Ärger mit der EU.
Deutschland droht wegen Ammoniak-Emissionen Ärger mit EU

Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen.
Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung

Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, in dem über Überlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert wird.
Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug

Truppenabzug aus Deutschland? Pentagon äußert sich zu Medienberichten

Ziehen die USA nach mehr als 70 Jahren ihre Truppen aus Deutschland ab? Und verlegen sie nach Polen? Berichten zufolge prüft Donald Trump diese Option.
Truppenabzug aus Deutschland? Pentagon äußert sich zu Medienberichten

Streit um behördliche Suizid-Medikamente für Schwerkranke: Ministerium kämpft gegen Gerichtsbeschluss an

Schwer kranke Patienten in Deutschland sollen nicht mit staatlicher Erlaubnis an Medikamente für eine Selbsttötung kommen können.
Streit um behördliche Suizid-Medikamente für Schwerkranke: Ministerium kämpft gegen Gerichtsbeschluss an

Afghanische Regierung beendet Waffenstillstand mit den Taliban

Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet.
Afghanische Regierung beendet Waffenstillstand mit den Taliban

US-Regierung will Kinder von Einwandererfamilien länger in Gewahrsam behalten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will illegale Einwandererfamilien nicht mehr trennen, aber Kinder dafür länger als bislang erlaubt in Gewahrsam behalten.
US-Regierung will Kinder von Einwandererfamilien länger in Gewahrsam behalten

Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Berlin (dpa) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Merkel bekräftigt Interesse an Kooperation mit London nach Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das deutsche Interesse an einer weiteren Partnerschaft mit Großbritannien nach dem EU-Austritt des Landes 2019 bekräftigt.
Merkel bekräftigt Interesse an Kooperation mit London nach Brexit

Trump will mit Putin auch über Wahlbeeinflussung reden

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will bei seiner geplanten Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki auch über mögliche Wahlbeeinflussung Russlands in den USA sprechen.
Trump will mit Putin auch über Wahlbeeinflussung reden

Russlands Justizsystem in der Kritik

Russische Straflager sind gefürchtet: Es herrschen Misshandlungen, Willkür und Korruption. Menschenrechtler sehen keine Verbesserung. Für einige Häftlinge aber gibt es wohl bald gute Nachrichten.
Russlands Justizsystem in der Kritik

CDU-Innenpolitiker: CSU vernachlässigt Grenzen jenseits von Bayern

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, er sei in der Asylfrage zu stark auf die bayerische Grenze fixiert.
CDU-Innenpolitiker: CSU vernachlässigt Grenzen jenseits von Bayern

Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub

Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli einige Neuerungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den gesetzlichen Änderungen betroffen, die mit Beginn des neuen Monats in Kraft treten.
Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub

Donald Trump nimmt Anruf in Air Force One entgegen - er ahnt nicht, mit wem er spricht

Donald Trump ist ein Anruf in die Air Force One durchgestellt worden. Der US-Präsident glaubte, mit Senator Robert Menendez aus New Jersey zu telefonieren - doch er wurde reingelegt.
Donald Trump nimmt Anruf in Air Force One entgegen - er ahnt nicht, mit wem er spricht

Merkel sieht CSU-Forderungen im Asylstreit als erfüllt an

Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der Schwesterpartei kommen erste positive Signale. Gibt es doch noch einen Kompromiss?
Merkel sieht CSU-Forderungen im Asylstreit als erfüllt an

Ex-Bremer Bamf-Chefin scheitert mit Klage gegen Versetzung

Bremen (dpa) - Die ehemalige Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, ist mit einer Beschwerde gegen ihre Versetzung nach Bayern vor Gericht endgültig gescheitert.
Ex-Bremer Bamf-Chefin scheitert mit Klage gegen Versetzung

Merkel erreicht Asylabkommen mit Spanien und Griechenland

Nach einer langen Verhandlungsnacht präsentiert Kanzlerin Merkel zunächst einen Kompromiss zur europäischen Asylpolitik. Nun legt die Bundesregierung nach und verkündet Asylabkommen mit Spanien und Griechenland. Reicht das, um in Deutschland den …
Merkel erreicht Asylabkommen mit Spanien und Griechenland

Nach EU-Gipfel zur Asylpolitik: So lobt die CSU Kanzlerin Merkel

Die EU wird ihre Asylpolitik verschärfen. Das ist das Ergebnis des Gipfels in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nun sogar Lob von der CSU.
Nach EU-Gipfel zur Asylpolitik: So lobt die CSU Kanzlerin Merkel

Nach Jogis WM-Aus: So eng ist Merkels Schicksal an das DFB-Team und Löw geknüpft

Kabinenfotos und gegenseitiges Wertschätzen: Joachim Löw und Angela Merkel haben einen steilen Aufstieg hinter sich - und auch der Abstieg scheint aneinander geknüpft.
Nach Jogis WM-Aus: So eng ist Merkels Schicksal an das DFB-Team und Löw geknüpft

Asyl-Streit hat Folgen: Söder und Seehofer stürzen in Umfrage ab

Der Asyl-Streit scheint der CSU mehr zu schaden als zu nutzen. Die Wähler bewerten Horst Seehofer und Markus Söder schlechter als in der Vorwoche. Auch mit der Bundesregierung sind sie unzufrieden.
Asyl-Streit hat Folgen: Söder und Seehofer stürzen in Umfrage ab

Kanzlerin Merkel so wenig beliebt wie noch nie

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Umfrage zufolge so wenig Rückendeckung aus der Bevölkerung wie noch nie zuvor.
Kanzlerin Merkel so wenig beliebt wie noch nie

AfD schließt Koalition mit CSU nach Bayern-Wahl nicht aus

Berlin (dpa) - AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht aus.
AfD schließt Koalition mit CSU nach Bayern-Wahl nicht aus

Der CSU jetzt dankbar sein? Alle Lachen über Nachfrage - nur Merkel wirkt verstimmt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. Auf eine Nachfrage reagiert sie verstimmt.
Der CSU jetzt dankbar sein? Alle Lachen über Nachfrage - nur Merkel wirkt verstimmt

AfD schließt Koalition mit CSU nach Landtagswahl nicht aus

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht aus.
AfD schließt Koalition mit CSU nach Landtagswahl nicht aus

So reagiert die CSU auf Merkels Asyl-Ergebnisse - selbst Dobrindt zufrieden

Italien blockiert, die CSU droht und auf dem Mittelmeer findet ein Schiff voller Flüchtlinge keinen Hafen. Für Merkel hieß es beim EU-Gipfel in Brüssel: Druck von allen Seiten: Am Freitag steht ein Ergebnis. Doch wie kommt es an?
So reagiert die CSU auf Merkels Asyl-Ergebnisse - selbst Dobrindt zufrieden

Hundert Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot vor Libyen

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Libyens sind am Freitag etwa hundert Menschen vermisst worden.
Hundert Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot vor Libyen

Reaktionen auf Beschluss des Asylgipfels in Brüssel

Italien blockiert, die CSU droht und auf dem Mittelmeer findet ein Schiff voller Flüchtlinge keinen Hafen. Für Merkel hieß es beim EU-Gipfel in Brüssel: Druck von allen Seiten: Heute steht ein Ergebnis. Doch wie kommt es an?
Reaktionen auf Beschluss des Asylgipfels in Brüssel

Beschwerde gegen Versetzung von Bremer Bamf: Josefa Schmid scheitert vor Gericht

Sie sollte mit einer Versetzung nach Bayern dafür bestraft werden, dass sie Missstände aufklären wollte, argumentierte Josefa Schmid, Ex-Leiterin des Bremer Bamf, vor Gericht. Die Richter sahen das anders. 
Beschwerde gegen Versetzung von Bremer Bamf: Josefa Schmid scheitert vor Gericht

Stillstand beim Brexit: Was nun?

Eigentlich sollten bis Ende Juni echte Fortschritte bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt gelingen. Doch dem EU-Gipfel bleibt nur ein tristes Resüme - und eine Mahnung.
Stillstand beim Brexit: Was nun?

GroKo-Parteien verlieren an Zustimmung

Der erbitterte unionsinterne Asylstreit setzt der GroKo zu. Die Deutschen werden immer Unzufriedener mit der Arbeit der Bundesregierung. Einer jüngsten Umfrage zufolge käme die Union derzeit auf nur noch 32 Prozent.
GroKo-Parteien verlieren an Zustimmung

Merkel und Seehofer treffen ungarischen Regierungschef Orban

Merkel trifft ihren schärften europäischen Widersacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Ungarns Ministerpräsident Orban kommt am Donnerstag nach Berlin - und will auch mit Innenminister Seehofer sprechen.
Merkel und Seehofer treffen ungarischen Regierungschef Orban

Lösung im Asylstreit? Das erreichte Merkel beim EU-Gipfel

Kanzlerin Merkel kehrt nicht mit leeren Händen aus Brüssel zurück: Beim EU-Gipfel einigten sich die Länder auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Die einzelnen Punkte im Überblick.
Lösung im Asylstreit? Das erreichte Merkel beim EU-Gipfel

Maybrit Illner fragt Stoiber: Muss Merkel weg? Plötzlich wird es brisant

Talkmasterin Maybrit Illner fehlte wegen eines Trauerfalls in der letzten ZDF-Sendung. Pünktlich zum Asyl-Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer kehrt sie wieder auf ihren gewohnten Platz zurück. Die brisanteste Szene erlebt die Runde …
Maybrit Illner fragt Stoiber: Muss Merkel weg? Plötzlich wird es brisant

Bundestag unterstützt Abbiegeassistenten für Lkw

Für einen Lastwagenfahrer bedeutet Abbiegen Stress - jeder Fehler kann tödlich sein. Viele fordern elektronische Abbiegeassistenten für Lkw - nun macht sich auch der Bundestag dafür strark.
Bundestag unterstützt Abbiegeassistenten für Lkw

Umfrage zum Asylstreit: Bayerische CDU wäre vor allem für zwei Parteien eine Katastrophe

Falls das Bündnis von CDU und CSU durch den Asylstreit bricht, würden sie bei Wahlen gegeneinander antreten. In Bayern hätte das wohl verheerende Folgen für zwei Parteien.
Umfrage zum Asylstreit: Bayerische CDU wäre vor allem für zwei Parteien eine Katastrophe

Himmler-Tochter arbeitete in den 60er Jahren für den BND

Der BND hat eine eigene Arbeitsgruppe zu seiner Nazi-Vergangenheit. Diese hat nun herausgefunden, dass die Tochter des Nazi-Führers Heinrich Himmler jahrelang für den Auslandsnachrichtendienst in Pullach arbeitete.
Himmler-Tochter arbeitete in den 60er Jahren für den BND

EU gibt der Türkei weitere drei Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Asylgipfel auf einen Kompromiss einigen können. Dazu gehört auch eine weitere Milliarden-Zahlung an die Türkei zur Versorgung von Flüchtlinge aus Syrien.
EU gibt der Türkei weitere drei Milliarden Euro

Auch Malta verschärft Gangart gegen Hilfsorganisationen

Nach Italien verschärft nun auch Malta die Gangart gegenüber privaten Seenotrettern. Von einem pauschalen Hafenverbot für NGOs ist zwar nicht die Rede, doch Schiffe "mit einer Registrierung wie die Lifeline", seien nicht länger erwünscht, sagte ein …
Auch Malta verschärft Gangart gegen Hilfsorganisationen

EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Politisch haben die Russland-Sanktionen der EU bislang keine sichtbare Wirkung gezeigt. Grund für einen Kurswechsel? Die Staats- und Regierungschefs sagen in Brüssel ein weiteres Mal "Nein" - obwohl die Strafmaßnahmen nicht nur Russland viel Geld …
EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

"CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten"

Berlin (dpa) - In den östlichen Bundesländern würden nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry scharenweise CDU-Politiker zur CSU überlaufen, falls die Union durch den Asylstreit auseinanderbrechen sollte.
"CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten"

Bundespräsident Steinmeier schämt sich für AfD: „Wissen gar nicht, wie viel zerstört wird“

Bundespräsident Steinmeier wirft der AfD vor, dem Ruf Deutschlands zu schaden. Er schäme sich für Äußerungen der Partei. 
Bundespräsident Steinmeier schämt sich für AfD: „Wissen gar nicht, wie viel zerstört wird“

Flugzeug-Panne: Steinmeier kann wegen defekter Maschine nicht starten 

Eine Flugzeugpanne hat die erste Reise eines Bundespräsidenten nach Weißrussland verzögert. Frank-Walter Steinmeier wurde von einem defekten Regierungs-Airbus ausgebremst.
Flugzeug-Panne: Steinmeier kann wegen defekter Maschine nicht starten 

EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staatschefs beim EU-Gipfel.
EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel

Bundeskanzlerin Merkel kämpft um eine europäische Lösung für den Asylstreit in ihrer Koalition. Beim Gipfel schien sich eine Art Konsens anzubahnen. Doch dann bauten sich neue Hürden auf.
Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel