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Ukraine-Konflikt: Neue Truppenbewegungen an der Grenze

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Von: Kerstin Kesselgruber, Sonja Thomaser

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Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt: Biden ruft eine Sondersitzung seines Sicherheitsrats ein. Russland und Belarus verlängern ihre gemeinsamen Manöver. Der News-Ticker.

Die neuesten Entwicklungen des Ukraine-Konflikts lesen Sie in unserem neuen News-Ticker vom Montag.

Update vom 21.02.2022, 04.10 Uhr: Eine US-Satellitenbildfirma hat am Sonntag über neue russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze berichtet. Die Bilder zeigten „mehrere neue Feldeinsätze von gepanzerter Ausrüstung und Truppen“, erklärte die Satellitenbildfirma Maxar. Die am Sonntag aufgenommenen Fotos scheinen Spuren von Fahrzeugen zu zeigen, die über schneebedeckte Felder fahren, die von Wäldern umgeben und von Straßen gesäumt sind.

Russland hat Truppen nach Belarus entsandt, um dort bis Sonntag umfassende gemeinsame Militärübungen abzuhalten, was im Westen die Befürchtung schürt, Moskau könnte die Übung nutzen, um die Ukraine von Norden her anzugreifen.
Russland hat Truppen nach Belarus entsandt, um dort bis Sonntag umfassende gemeinsame Militärübungen abzuhalten, was im Westen die Befürchtung schürt, Moskau könnte die Übung nutzen, um die Ukraine von Norden her anzugreifen. © Alexander Zemlianichenko Jr/dpa

Die Truppenbewegungen fanden demnach in Wäldern und Feldern etwa 14 bis 30 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt statt. Die Analysten der Firma verglichen die aktuellen Aufnahmen mit einer Woche alten Satellitenbildern und konnten so die Bewegungen in der Nähe von drei Ortschaften im Südwesten Russlands nachvollziehen.

Ukraine-Konflikt: „Feldverlegungen auch nordwestlich von Belgorod zu beobachten“

So seien „die meisten Kampfeinheiten und unterstützenden Ausrüstungen in Soloti abgezogen und man kann zahlreiche Fahrzeugspuren und einige Konvois mit gepanzerter Ausrüstung in der gesamten Gegend sehen“, erklärte Maxar. „Einige Ausrüstungsgegenstände wurden auch östlich der benachbarten russischen Stadt Waluiki auf einem Feld etwa 15 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze eingesetzt“.

„Darüber hinaus ist eine Reihe neuer Feldverlegungen auch nordwestlich von Belgorod zu beobachten, wobei ein Großteil der Ausrüstung und Truppen in oder in der Nähe von Waldgebieten positioniert ist“. Einheiten „in der Größe einer Kompanie“ würden in landwirtschaftlichen und industriellen Gebieten eingesetzt.

Russisches Militär hat laut Medienberichten Befehl für Einmarschpläne in Ukraine

+++ 22.47 Uhr: Der US-Regierung liegen Medienberichten zufolge Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär an der Grenze zur Ukraine den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen fortzufahren. Diese Information von vergangener Woche soll US-Präsident Joe Biden am Freitag zu der Aussage veranlasst haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe, wie die New York Times und der Sender CBS am Sonntag unter Berufung auf Beamte berichteten. Der Befehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei, da Putin seine Meinung immer noch ändern könne.

Die Geheimdienstinformationen sollen auch zeigen, dass 40 bis 50 Prozent der mehr als 150.000 russischen Soldatinnen und Soldaten an der ukrainischen Grenze sich in Kampfformation begeben hätten und innerhalb weniger Tage einen Angriff starten könnten, schrieb die New York Times. Bei einigen der Truppen soll es sich demnach um russische Reservisten handeln, die nach einer Invasion eine Besatzungstruppe bilden könnten. Die Beamten haben der Zeitung zufolge keine weiteren Details zu den Informationen genannt, lediglich dass diese vertrauenswürdig seien.

US-Präsident Biden kam am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses mit seinem Nationalen Sicherheitsrat zusammen*. Es seien die die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands militärischer Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine erörtert worden, hieß es. Weitere Angaben zu der Sitzung machte das Weiße Haus nicht. Biden, der sich aktuell im Weißen Haus aufhält, kündigte am Sonntagnachmittag (Ortszeit) kurzfristig an, in den US-Bundesstaat Delaware zu fahren, wo seine Familie wohnt. Nur kurze Zeit später änderte er die Pläne überraschend wieder und wollte nun doch in der US-Hauptstadt Washington bleiben. Gründe nannte das Weiße Haus dafür nicht.

Russlands Botschafter in den USA: Es gibt keine Pläne für Invasion

+++ 21.42 Uhr:  Russlands Botschafter in Washington hat Befürchtungen des Westens vor einem baldigen Einmarsch russischer Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine zurückgewiesen. „Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne“, sagte Anatoli Antonow dem US-Sender CBS am Sonntag. Russland wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortsetzen.

Mit Blick auf Moskaus Forderung an den Westen sagte er: „Wir würden gerne alles zu Papier bringen. Wir möchten rechtlich verbindliche Garantien für die russische Sicherheit sehen.“ Die Nato sei keine „friedliebende NGO“, so Antonow. „Wir wollen nicht, dass die nächste Welle der Nato-Erweiterung stattfindet“, sagte er mit Blick auf Bestrebungen der Ukraine, der Militärallianz beizutreten.

Russland hat Truppen nach Belarus entsandt, um dort bis Sonntag umfassende gemeinsame Militärübungen abzuhalten, was im Westen die Befürchtung schürt, Moskau könnte die Übung nutzen, um die Ukraine von Norden her anzugreifen.
Russland hat Truppen nach Belarus entsandt, um dort bis Sonntag umfassende gemeinsame Militärübungen abzuhalten, was im Westen die Befürchtung schürt, Moskau könnte die Übung nutzen, um die Ukraine von Norden her anzugreifen. © Alexander Zemlianichenko Jr/dpa

„Nun, wir erwarten leider alles“, sagte hingegen die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, dem Sender. „Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, jede Möglichkeit zu nutzen, um Russland noch von einer Invasion abzuhalten.“ Die vergangenen Tage hätten aber - im Gegensatz zu dem, was Botschafter Antonow gesagt habe - gezeigt, dass Russland mit Provokationen in den Gebieten Donezk und Luhansk begonnen habe.

Ukrainischer Botschafter bekräftigt Forderung nach deutschen Waffenlieferungen

+++ 20.21 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung“, sagte Melnyk am Sonntag. „Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“

Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, würde dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“ darstellen. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, betonte der Botschafter. Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“.

Ukraine-Konflikt: Deutschland will weiterhin keine Waffen liefern

Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Es sei nicht der Moment, um „unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, er sehe derzeit „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern. „Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt“, sagte er nach dem EU-Afrika-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Derweil fordern Litauen und Lettland angesichts des verschärften Ukraine-Konflikts sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein „Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten“, schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Sonntag auf Twitter. „Nato-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht.“

Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics twitterte unter Verweis auf den Truppenverbleib und weitergehende „Aggression gegen die Ukraine“: „Es ist klar, dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die Nato mehr Streitkräfte in der Region stationieren sollte.“ Die baltischen EU- und Nato-Mitglieder Litauen und Lettland grenzen beide an Russland und zudem auch an Russlands Verbündeten Belarus.

Nato: „Risiko eines Angriffs steigt“

+++ 19.10 Uhr: Die Nato reagiert besorgt auf die Entscheidung Russlands, länger als ursprünglich geplant Tausende Soldaten in Belarus zu belassen. Der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, sagte am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin, Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen, stocke sie aber tatsächlich auf. Es seien mehr Soldaten nahe der Grenze.

Zudem gebe es offensichtlich Bemühungen, in der Ostukraine einen Vorwand für einen russischen Einmarsch zu inszenieren. Stoltenberg sagte weiter, es sei nicht zu spät für einen Kurswechsel Russlands. „Aber das Risiko eines Angriffs steigt.“

Der Westen hatte mit einem Abzug russischer Soldaten aus Belarus nach dem Ende eines Manövers am Sonntag gerechnet. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab.

Seit 2014 stehen sich die ukrainische Armee und die von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine gegenüber. Die Aufständischen kündigten nun eine allgemeine Mobilmachung an.

Ukraine-Krise: „Telefonat in den nächsten Stunden“ - Macron will mit Scholz und Biden beraten

+++ 17.33 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will noch am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten. Der Élysée-Palast kündigte am Nachmittag ein Telefonat „in den nächsten Stunden“ an.

Macron hatte zuvor bereits mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Die beiden Staatschef waren sich nach Angaben Frankreichs einig, der „Notwendigkeit, einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Krise den Vorzug zu geben und alles zu tun, um diese zu erreichen“. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Macron bereits am Samstag telefoniert.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich.
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. © Johanna Geron/dpa

Der französische Präsident könne nach Angaben aus Paris auch noch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem italienischen Regierungschef Mario Draghi und „anderen engen Partnern“ telefonieren.

Ukraine-Krise: Paris und Moskau wollen an Einhaltung von Waffenstillstand in Ostukraine arbeiten 

+++ 16.38 Uhr: Russland und Frankreich haben sich darauf verständigt, rasch an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Dies habe Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbart, hieß es in einer in Paris veröffentlichten Erklärung des Élysée-Palastes. Laut Kreml wurde vereinbart, „die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten“.

Der Kreml betonte seinerseits, dass Putin in dem Gespräch „Provokationen“ durch die ukrainische Armee für die „Eskalation“ im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht habe. Durch die Lieferungen moderner Waffen und Munition an die ukrainischen Streitkräfte aus dem Westen werde „Kiew in Richtung einer militärischen Lösung“ in dem seit 2014 andauernden Konflikt mit den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gedrängt.

Ein ukrainischer Soldat geht an einer von Kugeln durchlöcherten Hauswand in der Nähe des Grenzdorfes Krymske in der Region Luhansk im Osten der Ukraine vorbei.
Ein ukrainischer Soldat geht an einer von Kugeln durchlöcherten Hauswand in der Nähe des Grenzdorfes Krymske in der Region Luhansk im Osten der Ukraine vorbei. © Vadim Ghirda/dpa

Laut der Kreml-Erklärung mahnte Putin bei Macron erneut an, die Nato und die USA müssten die russischen Sicherheitsbedenken ernst nehmen. Moskau gibt an, sich durch die Nato-Osterweiterung bedroht zu fühlen und hat zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Nach Angaben des Élysée-Palasts waren sich Macron und Putin einig, der „Notwendigkeit, einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Krise den Vorzug zu geben und alles zu tun, um diese zu erreichen“. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian werde „in den kommenden Tagen“ seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen.

OSZE beruft Sondersitzung ein - Kreml hält an Militärübungen mit Belarus fest

+++ 15.42 Uhr: Aufgrund der Lage in der Ostukraine beruft die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Montag (21.02.2022) eine Sondersitzung ein. Das sagte der polnische Vize-Außenminister Pawel Jablonski nach Angaben der Agentur PAP am Sonntag (20.02.2022). Polen hat derzeit den OSZE-Vorsitz inne. Die OSZE versucht seit langem, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Russland hat dies bisher aber strikt abgelehnt und zuletzt an einigen Sitzungen gar nicht mehr teilgenommen.

Die regionale Sicherheitsorganisation wurde am 1. Januar 1995 als Nachfolgerin der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegründet. Sie hat ihren Sitz in Wien. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne oder Invasionspläne ab. Die Lage verschärft sich vor allem an der Frontlinie zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten, die schon seit Jahren den Osten der Ukraine kontrollieren.

Ukraine-Krise: EU bereitet sich auf Zulauf von Kriegsgeflüchteten vor

+++ 14.04 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem längeren Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin im Anschluss erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie es am Sonntag (20.02.2022) aus dem Élysée-Palast hieß, dauerte das Telefonat von Macron mit Putin rund eine Stunde und 45 Minuten. Zum Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Erst am Vorabend hatte Macron mit Selenskyj telefoniert, der die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont hatte. Wie es in Paris hieß, sicherte Selenskyj zu, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.

Unterdessen sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Befürchtungen des Westens vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine: „Welchen Sinn hat es, dass Russland jemanden angreift? Wir rufen dazu auf, sich an die Geschichte zu erinnern.“ Vielmehr könnte sich die Ukraine zu einer gewaltsamen Lösung im Konfliktgebiet im Osten des Landes provoziert fühlen. Peskow kritisierte einmal mehr die militärische Unterstützung des Westens für Kiew.

EU bereitet sich wegen Ukraine-Krise auf Zulauf von Kriegsgeflüchteten vor

+++ 12.35 Uhr: Die EU bereitet sich für den Fall eines russischen Angriffes gegen die Ukraine auf einen möglichen Zulauf von Kriegsgeflüchteten vor. „Ja, wir arbeiten daran“, sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Bereits seit einigen Wochen würden mit den Mitgliedstaaten Notfallpläne erstellt – insbesondere mit denen, die unmittelbar an die rund 41 Millionen Einwohner zählende Ukraine grenzen.

Grundlage für die Vorbereitungen sind nach Angaben von Johansson unterschiedliche Szenarien, die basierend auf Informationen der Vereinten Nationen und Erfahrungen nach dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine im Jahr 2014 erstellt wurden. Für den Fall eines Angriffs nur im Osten wird so zum Beispiel damit gerechnet, dass die meisten flüchtenden Menschen erst einmal im westlichen Teil der Ukraine Schutz suchen. Sie würden dann dort Unterstützung brauchen, sagte die Schwedin. Als vermutlich wichtigstes Fluchtziel in der EU nannte Johansson das direkt an die Ukraine grenzende Polen, daneben aber auch Italien, Deutschland und Frankreich. Nicht sagen wollte sie, mit vielen Kriegsflüchtlingen in den unterschiedlichen Szenarien gerechnet wird.

Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu: Menschen aus der Ostukraine werden nach Russland evakuiert – das Bild zeigt Geflüchtete am Bahnhof Taganrog am Sonntag.
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu: Menschen aus der Ostukraine werden nach Russland evakuiert – das Bild zeigt Geflüchtete am Bahnhof Taganrog am Sonntag. © Maxim Grigoryev/Imago

Ukraine-Konflikt: Belarus und Russland planen weitere Militärmanöver

+++ 11.32 Uhr: Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Belarus und Russland weiter gemeinsame Militärübungen abhalten. Das teilte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Sonntag (20.02.2022) mit. Damit werden russische Truppen vorerst nicht, wie zuvor angekündigt, aus Belarus abgezogen. Chrenin sagte am Sonntag laut einer Mitteilung, „angesichts der Zunahme der militärischen Aktivitäten“ in der Nähe der Außengrenzen beider Länder und der Verschärfung der Lage in der Ostukraine sei beschlossen worden, die „Überprüfung der Reaktionskräfte des Unionsstaates“ fortzusetzen.

Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein großes Manöver ab. Das sollte am Sonntag zu Ende gehen. Unklar war aber, wie viele russische Soldaten im Nachbarland bleiben werden. Die weiteren gemeinsamen Übungen haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko beschlossen, wie Chrenin weiter sagte. Die beiden Spitzenpolitiker hatten sich am Freitag und Samstag in Moskau getroffen.

Ukraine-Krise: Johnson warnt vor „größtem Krieg in Europa seit 1945“

+++ 10.32 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts der drohenden Eskalation in der Ukraine vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs gewarnt. „Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte“, sagte Johnson der BBC bei einem Interview am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München. Er bezieht sich damit auf mutmaßliche russische Pläne für einen Angriff auf die Ukraine.

„Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat“, sagte Johnson, der in den vergangenen Tagen bereits sehr offensiv vor russischen „Operationen unter falscher Flagge“ gewarnt hatte. So werden bewusst inszenierte Aktionen bezeichnet, für die im Nachhinein andere – in diesem Fall ukrainische Kräfte – verantwortlich gemacht werden. Russland könne etwas inszenieren, um einen Vorwand für einen Einmarsch zu schaffen, so die Sorge. „Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten“, warnte Johnson in Bezug auf die drohende Eskalation und kündigte erneut scharfe Sanktionen für diesen Fall an. Großbritannien* und die USA würden es russischen Unternehmen unmöglich machen, „in Pfund und Dollar zu handeln“, was diese schwer treffen werde.

Ukraine-Krise: Zehntausende Menschen auf der Flucht nach Russland

+++ 09.13 Uhr: Russland hat im Konflikt in der Ostukraine nach eigenen Angaben Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach am Sonntag (20.02.2022) der Staatsagentur Tass zufolge von mehr als 40.000 Geflüchteten, die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen* seien. Sie sind demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden.

Die Separatistenführungen hatten am Freitag (18.02.2022) vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Region zu planen. Aus dem Gebiet Donezk sollten nach früheren Angaben der Separatisten insgesamt 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Busse und Züge standen bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen unter anderem pro Person 10.000 Rubel (rund 116 Euro) auszuzahlen.

Neue Angriffe in der Ostukraine: Trinkwasser für eine Million Menschen knapp

Update vom Sonntag, 20.02.2022, 07.33 Uhr: Im Konfliktgebiet in der Ostukraine ist es in der Nacht zum Sonntag (20.02.2022) zu neuen Angriffen gekommen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten am Morgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Militär hatte bereits am Samstag (19.02.2022) von zwei getöteten Soldaten gesprochen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. „Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine“, sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in der Ukraine. Sie appellierte an den Schutz der Bevölkerung bei Militäroperationen.

Ukraine-Krise: US-Präsident Biden beruft Sondersitzung von Nationalem Sicherheitsrat ein

Erstmeldung vom Sonntag, 20.02.2022: Berlin – Die Angst vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wird durch neue russische Truppenübungen und eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine geschürt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am Samstagabend (19.02.2022): „Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch.“ US-Präsident Joe Biden* berief angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise für Sonntag eine Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein.

Biden hatte sich bereits am Freitag „überzeugt“ gezeigt, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin* die Entscheidung für einen Angriff auf die Ukraine getroffen habe. Das Sicherheitsteam des Präsidenten sei der Auffassung, dass Russland „zu jeder Zeit“ eine Militäroffensive gegen das Nachbarland starten könnte, sagte am Samstag die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) sagte in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die Gefahr eines Krieges in Europa sei „alles andere als gebannt“.

Ukraine-Konflikt: „Russland plant einen vollständigen Angriff auf die Ukraine“

Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte in den ARD-Tagesthemen: „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant“. Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit einem „fortgesetzten militärischen Aufmarsch“ Russlands an der Grenze zur Ukraine. Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldatinnen und Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne.

Ein ukrainischer Soldat geht am späten Samstag entlang eines Grabens an der Trennlinie zwischen dem von der Ukraine und den Rebellen gehaltenen Gebiet in der Nähe von Zolote.
Ein ukrainischer Soldat geht am späten Samstag entlang eines Grabens an der Trennlinie zwischen dem von der Ukraine und den Rebellen gehaltenen Gebiet in der Nähe von Zolote. © Evgeniy Maloletka/dpa

Dagegen sprach Stoltenberg nun von Anzeichen, dass „Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen“. Die zunehmenden Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine, die „falschen Anschuldigungen“ eines „Genozids“ im Donbass und die Evakuierung der von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete seien „beunruhigende Zeichen“. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte in einer schriftlichen Erklärung vor russischer „Manipulation“, durch die ein „Vorwand“ für eine militärische Eskalation geschaffen werden könne.

Ukraine-Krise: Pro-russische Separatisten ordnen „Generalmobilmachung“ an

Russische Medien werfen Kiew vor, einen Großangriff auf die von den Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu planen. Anführer der Separatisten hatten am Freitag die Zivilisten in diesen Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten sie dann eine „Generalmobilmachung“ an* – unter anderem via Telegram. Die Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine haben laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuletzt massiv zugenommen. Allein am Freitag gab es nach Angaben der OSZE-Beobachtermission mehr als 1500 solcher Verstöße. Kiew teilte am Samstag mit, dass zwei Soldaten der ukrainischen Armee durch Beschuss von Separatisten getötet worden seien. Ein Team von CNN geriet in der Ostukraine nach Angaben des Nachrichtensenders unter Mörserbeschuss

In Russland begann unterdessen ein neues Großmanöver, bei dem unter anderem Hyperschall-Marschflugkörper und atomwaffenfähige ballistische Raketen abgefeuert wurden. An den von Putin persönlich beaufsichtigten Übungen sind nach Kreml-Angaben neben der Luftwaffe auch „strategische“ Truppen sowie die Schwarzmeer- und Nordmeerflotte beteiligt.

Ukraine-Konflikt: Deutsche sollen Land umgehen verlassen – Flüge ausgesetzt

Das Auswärtige Amt appellierte an alle Deutschen in der Ukraine, das Land umgehend zu verlassen. Die Lufthansa sowie Austrian Airlines kündigten eine Aussetzung ihrer Flüge nach Kiew und Odessa bis Ende Februar an.

Parallel zu den Warnungen vor einem russischen Großangriff gab es am Wochenende erneut zahlreiche Appelle, die Suche nach einer diplomatischen Lösung nicht aufzugeben. Scholz sagte: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das ist der Anspruch“.

Ukraine-Krise: Macron will mit Putin telefonieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Sonntag mit Putin telefonieren. Nach Angaben des Elysée-Palasts handelt es sich um die „letzten möglichen und notwendigen Anstrengungen“, um eine militärische Eskalation zu verhindern. Am Samstag telefonierte Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe gesagt, dass er auf die russischen „Provokationen“ nicht mit Gegenmaßnahmen antworten wolle, teilte der Elysée-Palast mit.

Selenskyj nahm am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. In seiner Rede bot er Putin ein Treffen an. In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN am Rande der Sicherheitskonferenz rief Selenskyj die westlichen Staaten auf, schon jetzt konkrete Sanktionen gegen Russland zu verkünden – und nicht erst nach einem möglichen Einmarsch. „Wir brauchen eure Sanktionen nicht mehr, wenn Bomben fallen, wenn unser Land beschossen wird, wenn wir keine Grenzen mehr haben, wenn wir keine Wirtschaft mehr haben... wozu brauchen wir dann noch diese Sanktionen?“

Der ukrainische Präsident forderte aber auch erneut einen „klaren, machbaren Zeitplan“ für einen Beitritt seines Landes zur Nato – Putin hingegen besteht auf Garantien, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. (kke/sto mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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