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Merkel: Frauenanteil im Bundestag nicht zufriedenstellend

Erstellt: 12.11.2018Aktualisiert: 08.02.2023, 16:23 Uhr

Von: Stefan Matern, Florian Naumann, Ronja Menzel, Maximilian Kettenbach, Denis Huber

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Kanzlerin Angela Merkel gibt den CDU-Parteivorsitz ab, der Kampf um ihre Nachfolge läuft. Friedrich Merz gab der Kanzlerin nun ein Versprechen. Alle Infos im News-Ticker.

• Angela Merkel hatte am 29.10. nach schweren Stimmverlusten bei der Landtagswahl Hessen angekündigt, beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. 
• Merkel will nach eigenen Angaben aber bis 2021 Kanzlerin bleiben. 
• Neben Friedrich Merz haben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz angemeldet. 
• Die Entwicklungen der vergangenen Tage finden Sie hier.

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14.51 Uhr: Am Rande des Gedenkens anlässlich des Endes des Ersten Weltkriegs ist es zu einer kuriosen Verwechslung gekommen. So etwas ist Angela Merkel in ihrem Leben wohl noch nicht passiert.

Merkel: Frauenanteil im Bundestag nicht zufriedenstellend

13.22 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen höheren Frauenanteil in den deutschen Parlamenten stark gemacht. Das betreffe „eine elementare Frage unserer Demokratie“, sagte sie am Montag auf einem Festakt zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. „Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen“, sagte Merkel. Zuvor hatten Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) gefordert, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. Der Bundestag sei mit einer Frauenquote von rund 30 Prozent in dieser Legislatur „kein Ruhmesblatt“, sagte die Kanzlerin. In der Politik müsse genau wie in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur gelten: „Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein.“

11.31 Uhr: Die Diskussion in der CDU über die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel kommt nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner der Basis zugute. „Das mobilisiert und motiviert unsere Partei - und diesen Schwung sollten wir bis hin zu unseren Ortsverbänden nutzen“, schrieb Klöckner in einem Brief an die regionalen Parteiverbände. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. „In dieser Debatte liegt die Chance, unsere Mitglieder in diesem Prozess zu Wort kommen zu lassen.“

Angela Merkel will Kanzlerin bleiben, aber beim Parteitag im Dezember in Hamburg nicht mehr als CDU-Vorsitzende kandidieren. Für den Posten treten unter anderem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an.

Merkel, Trump und Macron erinnern an das Ende des verheerenden Ersten Weltkrieges - News-Ticker

8.29 Uhr: Beim Gedenken an das Ende des verheerenden Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren haben Deutschland und Frankreich eindringlich vor dem erstarkenden Nationalismus und Gefahren für den Weltfrieden gewarnt. „Die alten Dämonen steigen wieder auf - bereit, ihr Werk von Chaos und Tod zu vollenden“, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei einer großen Feier mit rund 70 Staats- und Regierungschefs im Schatten der Pariser Triumphbogens. „Patriotismus ist genau das Gegenteil von Nationalismus.“ Auf der Tribüne saßen bei regnerischem Wetter auch die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zur Eröffnung des anschließenden Friedensforums, sie habe Sorge, dass sich „wieder nationales Scheuklappendenken ausbreitet“. Dabei habe der Krieg vor 100 Jahren gezeigt, wohin Isolationismus führen könne. Es würden zunehmend Eigeninteressen verfolgt, die im schlimmsten Fall zu gewaltsamen Ausbrüchen führen könnten. Laut Beobachtern waren ihre Bemerkungen wohl auch auf Trump gemünzt, der am dem Friedensforum in der Halle de la Villette im Osten der Hauptstadt aber nicht teilnahm.

Trump besuchte unterdessen einen US-Soldatenfriedhof westlich von Paris. Er wolle den tapferen Amerikanern Anerkennung zollen, die ihr Leben gelassen haben. „Es war ein brutaler Krieg“, sagte Trump. „Millionen amerikanische und französische Soldaten und Alliierte kämpften mit herausragendem Können und Mut in einem der blutigsten Konflikte in der Geschichte der Menschheit.“

Merkel-Nachfolge: Merz als Hoffnungsträger der Konservativen

Update am 11. November 2018, 7.10 Uhr: Friedrich Merz gilt als Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU. Umso überraschender ist es, dass Merz offen um die Grünen wirbt - möglicherweise in Vorbereitung auf ein künftiges schwarz-grünes Bündnis im Bund. Früher habe er zu den Grünen ein „extrem kritisches“ Verhältnis gehabt. Die Grünen von heute seien dagegen „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“, sagte Merz der Bild am Sonntag. Auch bei seiner Rede beim CDU-Kreisparteitag im Hochsauerlandkreis ging er auf die Grünen zu. „Umweltschutz, sichere Lebensmittel, Tierschutz und Klimawandel“ seien wichtige Themen. 

Wie die BamS berichtet, führte der 62-Jährige in dieser Woche mit Cem Özdemir bereits ein Telefonat. Beide kennen sich seit Jahrzehnten gut, 1994 zogen sie gemeinsam in den Bundestag ein. Bald soll ein Abendessen folgen. Özdemir war bis Januar 2018 Bundesvorsitzender der Grünen. Zu Spitzenpolitikern der SPD habe Merz dagegen noch keinen Kontakt aufgenommen. 

Merz will kein „Anti-Merkel“ sein - und macht Kramp-Karrenbauer ein Angebot

14.40 Uhr: Friedrich Merz zeigt sich weiter integrierend: Der Mitfavorit auf den Posten als CDU-Chef hat seiner Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer ausdrücklich Zusammenarbeit angeboten. Sollte er siegen, hoffe er, dass sie „an oberster führender Stelle der CDU in Deutschland weiter eine wichtige Aufgabe wahrnehmen wird“. Er nehme aber auch Spahn als Wahlrivalen ernst.

Der Wechsel an der Spitze der CDU werde ein „Einschnitt“ für die Bundes-CDU, sagte Merz. Die Wahl des oder der neuen Vorsitzenden beim Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg werde „eine tiefe Zäsur in der Geschichte unserer Partei sein“. Daraus müsse der oder die neue Vorsitzende eine Chance machen. Für viele sei die CDU nicht mehr eine moderne und zukunftsorientierte Partei. Merz sprach sich zugleich dafür aus, über eine Begrenzung der Amtszeiten von Kanzler und Ministerpräsidenten in Deutschland nachzudenken.

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Merz bekannte sich klar zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Dazu gehöre aber auch, „dass wir uns anständig untereinander benehmen“. Mehrmals übte er indirekt Kritik an Innenminister Horst Seehofer. Die Union müsse den Anspruch haben, „Volkspartei der Mitte“ zu sein und zugleich versuchen, den in die AfD abgewanderten Menschen wieder eine Heimat zu bieten. Dabei dürfe es keinen Zweifel daran geben, dass die CDU „ohne Wenn und Aber“ für die Durchsetzung des Rechtsstaates eintrete.

Merkels Rückzug als Push für die Demokratie in der CDU? - Merz will kein „Anti-Merkel“ sein

12.17 Uhr: Der Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz birgt nach den Worten der Berliner CDU-Chefin Monika Grütters viele Chancen für die Union. Klar sei, dass nach 18 Jahren eine Ära zu Ende gehe, sagte die Kulturstaatsministerin in der Bundesregierung am Samstag bei einer CDU-Landesvertreterversammlung in Berlin. „Das ist eine Zäsur. Aber es ist auch eine Chance für einen Aufbruch und für eine demokratische Erneuerung unserer Partei.“

Sie freue sich, dass es mehrere „respektable Bewerber“ für die Nachfolge Merkels an der Parteispitze gebe, so Grütters. Nun komme es darauf an, in den Wochen bis zum Parteitag am 7. Dezember keinen ruinösen Wettbewerb zwischen den Kandidaten zu führen, sondern in „gelebter Demokratie“ auf den geplanten acht Regionalkonferenzen mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Die Konferenz für Berlin und Brandenburg findet am 30. November in der Hauptstadt statt, kündigte Grütters an. Eine Empfehlung werde sie nicht abgeben.

Von einer nahenden Zäsur sprach am Samstag auch Friedrich Merz, einer der Favoriten auf die Merkel-Nachfolge an der CDU-Parteispitze - er stellte zugleich klar, er sei kein „Anti-Merkel“.

Kampf um Merkel-Nachfolge: Darum nennt sich AKK nun „CDU-Promenadenmischung“

09.33 Uhr: Sie kann offenbar auch launig: Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zwei amüsante Bonmots zu ihrer Kandidatur um den CDU-Vorsitz abgegeben: Zum einen erklärte die Generalsekretärin ihre Stellung im Flügel-System der Christdemokraten mit den Worten, sie sei eine „klassische CDU-Promenadenmischung“ - sie bringe „von allen Flügeln etwas mit“.

Mit Humor kommentierte „AKK“ auch den Umstand, dass sie erst sehr kurzfristig von Angela Merkels Rückzug von der Parteispitze erfahren hatte, obgleich sie als Vertraute der Kanzlerin galt. „Ich konnte meinem Mann gerade noch eine SMS schicken, dass ich kandidiere, damit er es zumindest von mir original erfährt“, beschrieb sie in dem Interview ihre erste Reaktion auf die Neuigkeit.

Kampf um Merkel-Nachfolge: AKK warnt vor Neuwahlen

08.28 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht den CDU-Vorsitz nicht automatisch mit der nächsten Kanzlerkandidatur der Union verknüpft. „Wenn man für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss man immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur mitdenken. Aber zuerst einmal steht der Parteivorsitz für sich alleine“, sagte die Bewerberin für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich betonte sie, eine CDU-Vorsitzende werde „immer ein gewichtiges Wort bei der Frage der Kanzlerkandidatur mitreden“.

Kramp-Karrenbauer warnte die SPD davor, Neuwahlen zu provozieren. „Ich strebe keine Neuwahlen an. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die über Deutschland hinausgeht“, sagte sie. „Aber wer leichtfertig mit einem Bruch der großen Koalition kokettiert, wird am Ende eher Neuwahlen als die Fortsetzung der Regierungsarbeit in einer anderen Koalition bekommen.“

Kampf um CDU-Vorsitz: Merz macht Merkel ein großes Versprechen

Samstag, 10. November, 7.55 Uhr:  Für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden hat der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kanzlerin Angela Merkel seine volle Unterstützung zugesichert. „Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal“, sagte er der Rheinischen Post. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

Die Meldungen zur Merkel-Nachfolge vom Freitag, 9. November

21.42 Uhr: Als dritter prominenter Kandidat ist jetzt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offiziell im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz. Spahns Heimatverband, die CDU im münsterländischen Borken, nominierte ihn am Freitagabend bei einer Vorstandsklausur einstimmig, wie Kreisgeschäftsführer Markus Jasper mitteilte. Spahn ist nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz der dritte offizielle Bewerber um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel.

Spahn (38) ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken und war abends aus Berlin zu der Klausur im niedersächsischen Nordhorn angereist. „In den nächsten Wochen wird die CDU zeigen, warum sie zurecht die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland ist“, erklärte er nach der Sitzung. Alle Mitglieder könnten sich ein Bild der Kandidaten, ihrer Unterschiede und Gemeinsamkeiten machen. „Wir werden über die Zukunft unserer Partei und unseres Landes so intensiv diskutieren wie lange nicht.“

18.34 Uhr: Zum Auftakt des Wettkampfs um den CDU-Parteivorsitz hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Einfluss von Frauen in der Partei stark gemacht. Beim Frauenanteil in der CDU sei "noch viel Luft nach oben", sagte sie am Freitag beim ersten gemeinsamen Auftritt der drei aussichtsreichsten Bewerber um den CDU-Vorsitz in Berlin.

Die Lebensumstände und Themen von Frauen müssten eine politische Heimat in der CDU finden, forderte Kramp-Karrenbauer und nannte Digitalisierung sowie Sicherheit als Beispiele; die Frage des sozialen Zusammenhalts sei "sowieso eine ureigene Kompetenz von uns Frauen". Gegen oder ohne Frauen sei keine Wahl zu gewinnen, mahnte die frühere saarländische Ministerpräsidentin. 

15.15 Uhr: In diesen Minuten absolvieren die drei Favoriten um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefs einen gemeinsamen Termin vor Mitgliedern der Frauen-Union. Annegret Kramp-Karrenbauer spricht vom Auftakt für einen „fairen Wettbewerb“ - Friedrich Merz und Jens Spahn neben ihr nehmen es ohne große Regung zur Kenntnis. Gegen Frauen sei „keine Wahl zu gewinnen“, betont Kramp-Karrenbauer wohl nicht zuletzt angesichts des Publikums im Konrad-Adenauer-Haus. 

Spahn spricht von „18 guten Jahren“ unter der Parteichefin Angela Merkel, die nun in einem „besonderen Prozess“ zu Ende gehen. Die Diskussion um die Nachfolge könne, „richtig geführt“, der CDU zu neuer Stärke verhelfen. Merz betont, ohne Frauen gehe es nicht; weder in Familien, noch in Unternehmen und Wirtschaft. Einen kritischen Tonfall schlägt Merz beim Thema Frauenquoten in der Wirtschaft an - wählt dann aber eine unerwartete Wendung: Die Politik solle mit „gutem Beispiel vorangehen“, findet Merz. Eine Forderung nach einer Frauenquote in den Parteien und Kabinetten? 

12.44 Uhr: Friedrich Merz und Angela Merkel sollen einem Bericht des Spiegel zufolge Anfang der Woche ein Telefonat geführt haben - auf Initiative Merz‘. Dabei soll es auch mehrere Absprachen gegeben haben. Mehr erfahren Sie hier.

9.10 Uhr: Im Rennen um den Vorsitz der CDU liegt Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer aktuellen Umfrage vorn. Mehr als jeder dritte befragte Unionsanhänger (35 Prozent) erklärte die amtierende Generalsekretärin zu seiner Favoritin, wie aus dem am ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht. Unter allen Befragten kam sie auf einen etwas geringeren Zuspruch von 31 Prozent.

Damit hat Kramp-Karrenbauer einen leichten Vorsprung vor Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, den 33 Prozent der Unionsanhänger und 25 Prozent aller Befragten bevorzugen. Gesundheitsminister Jens Spahn hingegen bleibt mit sieben Prozent beziehungsweise sechs Prozent deutlich zurück.

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Merkel-Nachfolge: Jens Spahn äußert sich zu Zusammenarbeit mit Angela Merkel 

6.30 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn, erwartet im Fall seiner Wahl eine einträchtige Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel. „Ich würde mit ihr als Vorsitzender so vertrauensvoll zusammenarbeiten wie bisher. Da besteht kein Zweifel, bei mir nicht und bei ihr nicht“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Und Neuwahlen wären aus meiner Sicht ein großer staatspolitischer Fehler.“

Auf die Frage, ob Merkel nach ihrem Rückzug als Parteichefin noch drei Jahre Regierungschefin bleiben könne, sagte Spahn: „Warum nicht? Angela Merkel ist bis 2021 als Bundeskanzlerin gewählt.“

Zu Überlegungen, Spahn könne seine Bewerbung angesichts der starken Mitbewerber um den Parteivorsitz vorzeitig zurückziehen, sagte der 38-Jährige, er freue sich auf den Wettbewerb. In den nächsten Wochen werde die CDU zeigen, wie innerparteiliche Demokratie gehe. Sein Angebot sei ein Generationenwechsel. Entschieden werde erst am 7. Dezember beim Parteitag in Hamburg.

Heute präsentieren sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz zum ersten Mal gemeinsam: Spahn stellt sich gemeinsam mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei der Frauen-Union in Berlin vor.

Meldungen vom 8. November: AKK fordert harte Linie gegen straffällige Asylbewerber

22.39 Uhr: Im Kampf um den Parteivorsitz der CDU hat sich die amtierende Generalsekretärin klar positioniert. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag äußerte Annegret Kramp-Karrenbauer sich deutlich drastischer als gewohnt zu straffälligen Asylbewerbern. "Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Dabei verwies sie auch auf die Vergewaltigung in Freiburg, derartige Straftäter sollten nicht mehr einreisen dürfen. Eine Abschiebung in das Heimatland hänge allerdings davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele. Damit positionierte Kramp-Karrenbauer sich klar weiter rechts als Kanzlerin Angela Merkel, als deren Protegé sie gilt. Zugleich dürfte ihr aber auch bewusst sein: Als Generalsekretärin ist sie in der Partei dafür zuständig, klare Kante zu zeigen.

Machtkampf in der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt Kanzleramt von Angela Merkel ins Visier

16.53 Uhr:CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt das Kanzleramt ins Visier: Wie sie in einem Interview sagte, traut sie sich nach der Bewerbung um den Parteivorsitz auch die Kanzlerkandidatur zu. „Wenn man sich um das Amt der Vorsitzenden der CDU bewirbt, also einer Partei, die immer in der Lage sein muss, einen Regierungschef oder -chefin zu stellen, dann ist für mich klar, dass damit diese Möglichkeit verbunden ist“, sagte sie auf eine entsprechende Frage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Kramp-Karrenbauer erklärte, sie sehe ihre Aufgabe als Parteivorsitzende jedoch erst einmal darin, „mit allen Verantwortlichen, die Partei programmatisch, personell, organisatorisch in die Lage zu versetzen, dass sie im Falle von Neuwahlen, wann und mit wem sie auch immer stattfinden, die Aufgabe erfüllen kann“. Wer im Falle ihrer Wahl zur Parteichefin Generalsekretär werden solle, werde sie möglicherweise bereits vor dem CDU-Parteitag am 7. Dezember entscheiden.

Die CDU-Generalsekretärin sprach sich laut FAZ dafür aus, den Bundestag künftig nur alle fünf Jahre wählen zu lassen. Sie sagte: „Ich bin ein Anhänger der fünf Jahre, weil die vier Jahre, die wir jetzt haben, zu kurz sind.“

Geheimtreffen mit Friedrich Merz: Überraschende Aussagen des Kandidaten für Merkel-Nachfolge

16.05 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat für den Fall seiner Wahl zum Nachfolger von Angela Merkel an die CDU-Spitze einen Kurs der politischen Mitte in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen mit rund 50 Unionsabgeordneten sagte Merz am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen, er wolle sowohl versuchen, Unionsanhänger von der AfD zurückzugewinnen, als auch verhindern, dass Wähler zu den Grünen abwanderten. 

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Merz machte nach diesen Angaben klar, dass man nicht erwarten dürfe, dass er politische Entscheidungen der vergangenen Jahre etwa im gesellschaftspolitischen Bereich zurückdrehen wolle. Die Welt zitiert ihn mit den Worten: „Ich will keine konservative Revolution.“ Stattdessen wolle er die CDU innerhalb von zwei Jahren „zu modernsten Partei Europas“ machen. 

Der Sauerländer habe auch deutlich gemacht, dass er sich nach seinem Ausstieg aus der Politik geändert habe. Merz wurde mit den Worten zitiert, er sei nicht mehr der Friedrich Merz von vor 17 Jahren. Der 62-Jährige hatte sich 2009 aus der Politik zurückgezogen. Seitdem ist er in der Wirtschaft tätig.

Aus den Teilnehmerkreisen hieß es, der Auftritt von Merz habe erneut deutlich gemacht, dass er wesentlich emotionaler reden könne als etwa die Kanzlerin. Aus den Reihen der Zuhörer - unter ihnen demnach eine Mehrzahl Merz-Anhänger - seien Fragen unter anderem zur Europapolitik, der Migrationsproblematik, der Frauenpolitik sowie zu seinen Vorstellungen zur Zusammenarbeit mit der CSU gestellt worden. 

15.24 Uhr: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Debatte um die Tätigkeiten von Friedrich Merz (CDU) bei Unternehmen wie dem Vermögensverwalter Blackrock als „extrem übertrieben und scheinheilig“ kritisiert. Wenn Wechsel von der Wirtschaft in die Politik oder andersherum moralisch angeprangert würden, dann könne man sich nicht beklagen, wenn man nur noch Berufspolitiker in den Parlamenten finde, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem nur noch arbeits- oder erfolglose Studienabbrecher politische Führungsfunktionen ausüben können.“

Merkel bekommt Standing Ovations - und stoppt den Beifall dann

14.50 Uhr: Nach ihrer Rücktrittsankündigung als CDU-Vorsitzende haben die Delegierten beim Parteitag der europäischen Konservativen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehend Beifall gespendet. Die Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) applaudierten der Kanzlerin vor einer Rede in der finnischen Hauptstadt Helsinki 50 Sekunden lang und erhoben sich von ihren Plätzen. Merkel stoppte den Beifall dann mit den Worten: "Danke, danke. Ihr wisst ja noch gar nicht, was ich sage. Ich würde vorsichtig sein."

In ihrer Rede erinnerte sie dann an das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren und die Gräuel des Zweiten Weltkrieges, nach dem die europäische Gemeinschaft gegründet wurde. Sie warnte vor einem Wiederaufflammen des Nationalismus und forderte, dass die EU sich eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt. "Ansonsten werden uns die Menschen nicht ernst nehmen."

Geheim-Treffen mit Friedrich Merz: Potenzieller Merkel-Nachfolger wird mit Fragen gelöchert

12.42 Uhr: Geheim-Frühstück mit Friedrich Merz? Darüber berichtet die Bild-Zeitung. Der simple Grund: Merz gilt als möglicher Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als Hoffnungsträger der Partei. Sein Problem nach zehnjähriger Polit-Abstinenz: Viele der Abgeordneten, die erst seit 2009 im Bundestag sitzen, kennen ihn nur aus Erzählungen. Daher organisierte Bundestagsneuling Nikolas Löbel ein Kennenlern-Frühstück mit dem CDU-Bewerber. Rund 60 der 246 Unionsfraktionsmitglieder kamen am Donnerstag (7.30 Uhr) zu dem Termin in Berlin-Mitte. Der Raum war so voll, dass viele Teilnehmer stehen mussten, während Merz mit Fragen gelöchert wurde, berichtet das Blatt.

Löbel erklärt das Zustandekommen so: „Ich kannte Friedrich Merz bislang nicht. Deshalb habe ich ihn um ein Treffen gebeten.“ Merz zeigte sich sofort offen. Löbels Merz-Termin sprach sich herum auf den Bundestagsfluren, immer mehr Kollegen meldeten Interesse an und baten darum, auch teilnehmen zu dürfen. „Seine Kandidatur hat in der Partei große Begeisterung ausgelöst. Das Interesse an ihm ist riesig. Das zeigt die Teilnahme von fast 60 Kolleginnen und Kollegen“, sagte er der Bild weiter.

12.25 Uhr: Die drei prominenten Bewerber für den CDU-Vorsitz treffen bereits an diesem Freitag direkt aufeinander. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz werden beim Vorstand der Frauen-Union zu Gast sein, wie eine Sprecherin der Frauen-Union am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Frauen-Union hatte am Dienstag Kramp-Karrenbauer für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende nominiert. Der Vorstand sprach sich einstimmig für die derzeitige Generalsekretärin aus.

Gauland greift in Debatte um Migrationspakt Merkel und Co. an

11.26 Uhr: Emotionale Bundestags-Debatte um den UN-Migrationspakt: Die AfD um ihren Fraktionschef Alexander Gauland kritisiert die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung hätte zudem zu wenig über den Pakt informiert, meint er. In dem Abkommen stehe "kein Wort davon", dass Migration auch Schattenseiten habe, so Gauland. "Die Interessen der Aufnahmegesellschaften" würde das Dokument unterschlagen, und sei ausschließlich aus der Sicht der Zuwanderer verfasst. Gauland glaubt nicht daran, dass dieser Migrationspakt nicht bindend sein soll. „Für wie dumm halten Sie uns und Ihre Wähler da draußen“, greift Gauland die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel an.

Herbe Umfrage-Klatsche für Merkel

9.30 Uhr: Angela Merkel hält bisher strikt an ihrer Kanzlerschaft fest. Zwar will sie im Dezember den CDU-Vorsitz abgeben, Kanzlerin will sie aber nach bisherigem Stand bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2021 bleiben. 

Dies entspricht offenbar nicht dem Mehrheitswillen der Wähler: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa in Auftrag von Bild sind 62,2 Prozent der rund 4000 Befragten dagegen, dass Merkel noch drei Jahre lang Kanzlerin bleibt. Stattdessen solle sie das Amt Anfang 2019 an den neuen CDU-Vorsitzenden abgeben. Nur 37,8 Prozent der Bürger sind dafür, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode die Regierungsgeschäfte leitet. 

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Meldungen vom 8. November 2018, 8.05 Uhr: Die Deutschen können sich von den Kandidaten für den CDU-Vorsitz am ehesten den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz als guten Kanzler vorstellen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Zeitungen der Funke Mediengruppe glauben 36 Prozent der Deutschen, dass Merz ein erfolgreicher Regierungschef wäre. 33 Prozent der Befragten sagen dies über CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei Gesundheitsminister Jens Spahn sind es lediglich 17 Prozent. 

Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt Kramp-Karrenbauer mit 52 Prozent vorne. Merz folgt mit 50 Prozent, Spahn mit lediglich 21 Prozent. Kantar Emnid befragte dazu am Montag und Dienstag 1014 Bundesbürger.

Allerdings entscheiden am Ende die 1001 CDU-Delegierten auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember. Man darf allerdings davon ausgehen, dass diese Stimmungslage in der Bevölkerung auch die Delegierten beeinflussen dürfte. Jens Spahn hat momentan scheinbar nur Außenseiterchancen auf die Wahl zum CDU-Vorsitzenden. 

Zuletzt musste Spahn heftig zurückrudern, nachdem er eine Gruppe angeblich fortlaufend krimineller Asylbewerber in seinem Wahlkreis an den Pranger stellte.

Merkel-Nachfolge: Matthias Herdegen zieht seine Kandidatur für CDU-Vorsitz zurück

15.41 Uhr: Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen zieht seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz einem Medienbericht zufolge zurück. „Inzwischen werden die Themen, die die Mitte der Gesellschaft und die Mitte der Partei umtreiben, auch von neuen Bewerbern um die Nachfolge von Frau Merkel aufgegriffen“, begründete Herdegen die Entscheidung gegenüber der „Welt“. Das betreffe die Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie vom früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vertreten werde, und ebenso einen „Bruch mit dem Trauma des Kontrollverlusts in der Zuwanderungspolitik aus dem Jahr 2015“, wie ihn insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einfordere. Im Übrigen bestehe eine „große inhaltliche Nähe“ zu den Positionen von Merz, sagte er. Herdegen hatte seine Kandidatur vor rund einem Monat angekündigt

Merkel-Nachfolge: CDU-Kreisverband Fulda schlägt Merz vor - nun ist er offiziell im Rennen

14.01 Uhr: Friedrich Merz ist nun auch offiziell im Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteichef. Der CDU-Kreisverband Fulda hat den ehemaligen Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Kandidat für den Bundesvorsitz vorgeschlagen. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle bestätigte am Mittwoch, dass die Nominierung eingegangen sei. Der 62-jährige Jurist aus dem Sauerland ist der zweite Kandidat, der offiziell benannt ist. Zuvor war CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen worden - vom Landesverband Saar und der Frauen-Union, wie ein CDU-Sprecher in Berlin sagte. 

Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls als aussichtsreicher Kandidat gehandelt wird, gibt es noch keinen offiziellen Vorschlag.

Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer will Amt als CDU-Generalsekretärin so oder so abgeben

11.22 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will keinen Wahlkampf um den Parteivorsitz gegen andere Bewerber führen. Vielmehr wolle sie ein Angebot unter mehreren Möglichkeiten machen, wie die Zukunft der Partei nach der Ära von Angela Merkel weiter gehen solle, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin.

Sie grenzte sich von Merkel ab, indem sie sagte, man könne eine Ära nicht beliebig fortsetzen, man könne sie aber auch nicht rückgängig machen. „Jede Zeit hat ihre Herausforderungen.“ Der Nachfolger stehe aber immer auf den Schultern der Vorgänger. Entscheidend sei, was man Neues und Besseres mache.

Kramp-Karrenbauer wurde inzwischen von ihrem saarländischen Landesverband als Kandidatin für den CDU-Vorsitz nominiert. Nach dem CDU-Parteitag im Dezember wird sie nicht mehr Generalsekretärin ihrer Partei sein. "Mein Amt als Generalsekretärin wird auf jeden Fall auf dem Parteitag enden", sagte Kramp-Karrenbauer.

Merkel-Nachfolge: Wirtschaftsminister Altmaier gegen Kurswechsel der CDU nach Vorstandswahl

02.18 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen politischen Kurswechsel seiner Partei ausgesprochen. "Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben", sagte Altmaier der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel."

Er habe die wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze - Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - "so verstanden, dass sie das ebenfalls nicht wollen".

Auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik seien keine Kurskorrekturen nötig. "Humanität und Härte sind eine gute Richtschnur", sagte Altmaier. "Wir haben den Zustrom nach Deutschland drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt." Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von Straftätern, sei aber "die große Baustelle, die wir noch nicht geschlossen haben".

News zu Merkels möglichen Nachfolger Merz, Spahn und Akk von Dienstag, 6. November

Merz warnt vor „scharfem Linksruck“ der SPD - Spahn will Unterschiede zu Merz herausarbeiten

22.15 Uhr: Am Rande des Treffens des Landesvorstands der NRW-CDU haben sich die Kandidaten für den Parteivorsitz am Dienstagabend auch inhaltlich geäußert - und das teils markig. Friedrich Merz sagte, sein Ziel sei es, „den politischen Meinungsstreit in die Mitte zu holen und nicht den Rändern zu überlassen“. Die SPD stehe „vor einem scharfen Linksruck“. Mehrfach unterstrich er den überwältigenden Zuspruch, den er in den vergangenen Tagen erfahren habe, und beschwor eine „große Aufbruchstimmung“. Ebenso wie Laschet betonte der 62-Jährige: „Die CDU steht jetzt vor einer Zäsur und vor schwierigen politischen Herausforderungen.“ Er wolle der Partei auch zur Verfügung stehen, falls er unterliege.

Spahn betonte, er stehe für den Generationenwechsel. Die CDU müsse wieder „als lebendige Kraft“ positioniert werden. Dass Merkel nun nicht mehr als Parteivorsitzende antrete, habe auch einen Grund gehabt, stellte der 38-Jährige fest. „Einfach so weiter geht auch nicht.“ Die Partei sei nun in einer besonderen Situation. Erstmals seit 1971 gebe es mehr als einen Bewerber für den Parteivorsitz und erstmals überhaupt mehr als zwei. Bei den acht geplanten Regionalkonferenzen würden die Unterschiede zwischen ihm und Merz deutlich, versicherte er. „Wir sind keine eineiigen Zwillinge.“ Beide werden dem konservativen Parteiflügel zugerechnet.

Merkel-Nachfolge: Merz oder Spahn? NRW-CDU hat sich auf eine Strategie festgelegt

21.20 Uhr: Die nordrhein-westfälische CDU will sich nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel festlegen. Der geschäftsführende Landesvorstand sei sich einig, dass die NRW-CDU kein geschlossenes Votum abgeben sollte, sagte Landesparteichef Armin Laschet am Dienstagabend in Düsseldorf. Jeder Delegierte des Hamburger Bundesparteitags könne sich selbst ein Bild machen und am 7. Dezember entscheiden, sagte Laschet, der auch Bundesvize ist.

Am Abend stellten die beiden aussichtsreichsten NRW-Kandidaten, Ex-Unionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ihre Beweggründe für ihre Bewerbung im Landesvorstand vor. Beide versicherten, es werde keine erbitterte Auseinandersetzung geben, sondern einen fairen Wettstreit. 

Beide Politiker sollen am Samstag offiziell von ihren Kreisverbänden Hochsauerland und Borken als Kandidaten für den Bundesvorsitz nominiert werden. Sie treten gegen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und eine Reihe unbekannter Bewerber an. „Ich schätze alle drei, und so geht es vielen in unserem Landesverband“, sagte Laschet. NRW hat beim Bundesparteitag in Hamburg mit fast einem Drittel der gut 1000 Delegierten besonders großes Gewicht.

21.18 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen fairen Wettbewerb der Kandidaten für den CDU-Vorsitz angemahnt. „Es darf kein ruinöser Wettbewerb sein, der am Ende eine Partei zurücklässt, die nicht mehr geschlossen ist“, sagte die Politikerin, die selbst für die Nachfolge von Angela Merkel kandidiert, am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Berliner CDU-Kreisverbandes Reinickendorf.

„Es ist ein guter Befund, dass wir jetzt nicht wochenlang auf die Suche gehen müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Es gebe vielmehr gleich mehrere geeignete Kandidaten für den Parteivorsitz. „Das ist Ausdruck von Qualität dieser Partei.“ Allerdings dürfe sich die CDU nun nicht bis zum Parteitag im Dezember wochenlang mit sich selbst beschäftigen und nicht „um den eigenen Bauchladen kreisen“. Das würden die Menschen in Deutschland nicht verstehen.

„AKK“ geht jetzt in die Offensive - und das sind die unbekannten Kandidaten für den CDU-Vorsitz

15.35 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich am Mittwoch um 11 Uhr erstmals öffentlich zu ihrer Kandidatur als Nachfolgerin von Parteichefin Angela Merkel äußern. Das kündigte Kramp-Karrenbauer am Dienstag über Twitter an. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin wird sich demnach in der Vertretung des Saarlandes in Berlin äußern. Kramp-Karrenbauer war am Montag offiziell vom Landesvorstand ihrer Partei einstimmig als Kandidatin der Saar-CDU nominiert worden. Ihre Arbeit als Generalsekretärin lässt sich wegen der Kandidatur weitgehend ruhen.

Weitere Namen der 12 Kandidaten für CDU-Vorsitz sind nun bekannt

News am 6. November, 12.20 Uhr: Nun sind weitere Namen der zwölf Bewerber um den CDU-Vorsitz bekannt, die Tageszeitung Welt machte sie öffentlich. Somit sind nun zehn der zwölf Kandidaten klar. Wir stellen die Kandidaten vor, die neben Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer noch antreten werden. 

Detlef Felix Hartmann: Er kandidierte 2011 bereits um den Landesvorsitz der Hamburger CDU - erfolglos. Damals war er 63 Jahre alt - er steht also nicht für einen Generationsumbruch an der Parteispitze. 

Jörg Paulusch: Leiter der Ortsfeuerwehr in Hirschbach bei Glashütte in Sachsen und laut der Sächsischen Zeitung auch Stadtrat dort.  

Jan-Phillipp Knoop: Ein 26-jähriger Jura-Student, Social-Media-Beauftragter im CDU-Ortsverband Kleistpark in Berlin.

Friedhelm Kölsch: Wollte 2015 bereits OB-Kandidat der CDU in Essen werden - wurde es am Ende aber nicht. Er hätte nichts gegen eine Rückkehr der D-Mark und ist nach eigenen Angaben „überzeugter Christ“.

Außerdem kandidieren Norbert Stegner, Christian Fleisinger und Sabine Herrenbruch.

Meldungen am 5. November: SPD-Politiker mischen sich in CDU-Debatte ein

21.23 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht derzeit keine Gefahr für die große Koalition durch den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz. „Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen mit der CDU/CSU. Noch nicht einmal mit Frau Merkel. Die Frage, wer dort Parteivorsitzender ist, müssen diese Parteien unter sich klären“, sagte der Politiker am Montagabend im „heute journal“ des ZDF.

„Ich kenne keinen in der Union, der mir bisher gesagt hat, wenn es eine personelle Veränderung in der CDU gibt oder möglicherweise auch in der CSU, dass dann die Inhalte neu zu verhandeln sind“, betonte Maas. „Da muss man sich auf das verlassen, was die Parteien untereinander verabredet und beschlossen haben, völlig unabhängig davon, wer gerade Parteivorsitzender ist.“

Auch neuer Generalsekretär auf Parteitag im Dezember

20.06 Uhr: Nach der Wahl der neuen Parteispitze will die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär bestimmen. Das beschloss der Parteivorstand nach Informationen der „Welt“ am Montag auf seiner Klausurtagung in Berlin. Die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bewirbt sich selbst für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze. Sie tritt damit gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie eine Reihe weitgehend unbekannter Bewerber an.

Laut „Welt“ würde Kramp-Karrenbauer dem CDU-Parteitag in Hamburg im Falle eines Sieges einen neuen Generalsekretär vorschlagen. Wird sie nicht Parteivorsitzende, würde Kramp-Karrenbauer automatisch den Weg für eine Neubesetzung des zweitwichtigsten Parteiamtes freimachen. Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag bei der Klausur der CDU-Spitze bereits angekündigt, sich wegen ihrer Kandidatur aus der organisatorischen Vorbereitung des Parteitages zurückzuziehen.

Schröder über Merkel:„Das traue ich ihr nicht mehr zu“ 

18.25 Uhr: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust von Kanzlerin Angela Merkel nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. „Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen“, sagte Schröder der „Rheinische Post“ (Dienstag). Merkel habe „ihren Zenit überschritten“. Schröder sagte weiter: „Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.“ Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht mehr im Griff. Der Verzicht auf das Parteiamt sei ein Fehler.

„Gefahr von Neuwahlen“

Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht. „Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig“, argumentierte Schröder. Es gebe nun „eine Gefahr von Neuwahlen“.

Merkel hatte immer daran festgehalten, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören und verweist dabei immer auf die Erfahrungen von Schröder. Die Trennung sei ein Wagnis, sagte sei bei ihrer Ankündigung, diesen Schritt nun doch zu gehen.

„Das ist der Anfang vom Ende“

Als Schröder dies gemacht hatte, sagte Merkel damals: „Das ist der Anfang vom Ende des Bundeskanzlers und der Anfang vom Ende dieser Regierung.“ Für Schröder bedeute der Schritt einen „Autoritätsverlust auf der ganzen Linie“.

Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. „Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen“, so Schröder.

15.51 Uhr: Während in Deutschland die Debatte um die Nachfolge Angela Merkels auf vollen Touren läuft, stehen in den USA die Midterm-Wahlen an. Verfolgen Sie diese möglicherweise schicksalhafte Wahl für Donald Trump in unserem Ticker.

12.24 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montagmittag entspannt über eine mögliche Zusammenarbeit mit einem Nachfolger Friedrich Merz im Amt des CDU-Parteivorsitzenden geäußert. „Mein Verhältnis zu Friedrich Merz war immer so, dass wir uns als zwei Politikbegeisterte ausgetauscht haben“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Natürlich waren wir nicht überall einer Meinung“, räumte Merkel ein - aber man habe in der Zusammenarbeit stets auch Lösungen gefunden.

Eine Nachfrage, ob sie nicht nur „bereit“, sondern auch „willens“ sei, ihre Kanzlerschaft bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen, beantwortet Merkel mit leichtem Spott. „Ich bin bereit“, sagt sie - „Bereitschaft ohne Wille ist mir nicht bekannt“.

Zugleich wurde offiziell bekannt: Die CDU will bei acht Regionalkonferenzen den Parteimitgliedern die Möglichkeit geben, die Kandidaten für den Parteivorsitz kennenzulernen. Dies sagte der Bundesgeschäftsführer der CDU, Klaus Schüler, am Montag in Berlin nach einer zweitägigen Vorstandsklausur der CDU. Die Konferenzen sollen nach den bisherigen Planungen Mitte bis Ende November stattfinden. Derzeit sei man in Abstimmung mit den Landesverbänden.

Schüler hob nochmals hervor, dass dasjenige Parteimitglied als Kandidat antreten könne, das entweder vor dem Parteiag von einer Gliederung der Partei vorgeschlagen werden, sei es etwa Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Kreisverband, oder beim Parteitag durch einen Delegierten.

Ringen um die Merkel-Nachfolge - CDU-Größe warnt: „Wer als Anti-Merkel auftritt, verliert“

10.49 Uhr: Das Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ist in vollem Gange. Bundestagsfraktionsvize Hermann Gröhe hat nun allerdings die Kandidaten von allzu großer Distanzierung von der Politik der Kanzlerin gewarnt. „Wer als Anti-Merkel auftritt, wird verlieren“, sagte Gröhe am Montag im Gespräch mit der Bild-Zeitung.

„Ich hoffe nicht darauf, aber ich habe auch keine Angst davor“, sagte der frühere Gesundheitsminister auf einen möglichen Rechtsruck seiner Partei angesprochen. Merkel habe die CDU in der Mitte zu einer der erfolgreichsten Parteien Europas gemacht:  „Die Mitte ist unser Raum und der wird eher größer“, betonte Gröhe.

10.36 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geht nun auch offiziell als Kandidatin der saarländischen CDU ins Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende. Der Landesvorstand nominierte sie am Montag einstimmig. Kramp-Karrenbauer war mehrere Jahre Vorsitzende der saarländischen CDU und Ministerpräsidentin des Landes.

Mit diesem Beschluss bekräftige die CDU Saar "auch formal die riesige Unterstützung", die es für Kramp-Karrenbauer in ihrem Landesverband gebe, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Tobias Hans. Sie verfüge über die notwendige Erfahrung für den Parteivorsitz, stehe aber auch für neue Impulse. "Sie kann gleichermaßen führen und integrieren", zeigte sich Hans überzeugt.

10.30 Uhr: Droht ein „Rechtsruck“ in der CDU? Ein Experte warnt die Christdemokraten jedenfalls schon jetzt vor negativen Konsequenzen an den Wahlurnen - und auch eine Umfrage könnte der Partei zu denken geben.

Klausurtagung der CDU: Laschet stellt klare GroKo-Forderung - Die Neuigkeiten zur Merkel-Nachfolge vom 4. November

20.14 Uhr: CDU-Bundesvize Armin Laschet hat mit Blick auf den Kampf um den Parteivorsitz in seiner Partei erneut vor einem Kurswechsel gewarnt. Der Ministerpräsident von NRW sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt, die CDU müsse den bewährten Kurs der Mitte beibehalten. „Denn in der Mitte werden Wahlen gewonnen.“

Laschet stellte zugleich klar, jeder neue CDU-Vorsitzende sei an den Koalitionsvertrag gebunden. „Ich erwarte eigentlich nach diesen Turbulenzen des letzten halben Jahres, dass egal wer Parteivorsitzender wird, jetzt an der Umsetzung eines Vertrags gearbeitet wird, den wir mit viel Diskussionen mühevoll geschlossen haben. Das ist ja gerade das, was die Bürger ärgert, dass man einen Koalitionsvertrag macht und danach nur streitet. Das muss in der Koalition jetzt ein Ende haben.“

17.11 Uhr: Aufgrund ihrer Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz will Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Funktion als CDU-Generalsekretärin bis zum Parteitag im Dezember teilweise ruhen lassen. Das erklärte Kramp-Karrenbauer am Sonntag während einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darüber berichtet.

Klausurtagung der CDU: „"Wir müssen wieder deutlich machen, was CDU ist"

13.10 Uhr: Bei der Klausurtagung ab Sonntagnachmittag geht es auch um mögliche Kurskorrekturen nach dem Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz. Auch soll ein Verfahren abgesprochen werden, wie sich ihre Nachfolge-Kandidaten etwa auf Regionalkonferenzen der Basis präsentieren können.

Mehrere CDU-Politiker warnten im Vorfeld vor einem Rechtsschwenk der Partei. "Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Er warnte auch vor einer einseitigen Fixierung auf das Thema Migration und stellte sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich stark auf dieses Thema konzentriert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangte im "Tagesspiegel" vom Sonntag eine Schärfung des Profils: "Wir müssen wieder deutlich machen, was CDU ist." Kurskorrekturen zugunsten eines mittelstandsfreundlichen Steuerkonzepts und Einschränkungen der doppelten Staatsbürgerschaft verlangte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, wandte sich im Bayerischen Rundfunk dagegen, die Frage der Parteiführung mit der einer künftigen Kanzlerkandidatur zu verknüpfen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ließ Skepsis gegenüber Merz erkennen. "Er hat kein übergroßes soziales Herz und ist kein Vertreter des deutschen Sozialstaatsmodells", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi forderte derweil in Berlin Aufklärung über eine mögliche Verwicklung von Merz in umstrittene Cum-Ex-Geschäfte zur Steuervermeidung.

12.25 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Nachfolgekandidaten von CDU-Chefin Angela Merkel ein belebendes Element. „Regionalkonferenzen bedeutet, Partei kommt zu ihren Mitgliedern vor Ort. Raus aus Berlin, Vorstellung der Kandidaten in den Regionen Deutschlands“, schrieb Klöckner am Sonntag im Internet-Kurzdienst Twitter. „Das ist ein motivierendes und mobilisierendes Element für @CDU.“

Die CDU-Spitze will bei ihrer am Sonntagnachmittag in Berlin beginnenden zweitägigen Klausur dem Parteivorstand vorschlagen, vor dem Wahlparteitag Anfang Dezember mehrere Regionalkonferenzen zu organisieren, bei denen sich die Kandidaten für die Merkel-Nachfolge präsentieren können. Unklar sei noch, wie viele dieser Konferenzen es geben solle, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Dies werde während der Klausur entschieden. Termine für Regionalkonferenzen in allen CDU-Landesverbänden seien angesichts der verbleibenden nur noch fünf Wochen bis zum Delegiertentreffen unrealistisch, hieß es weiter. Aus diesem Grund sollen die Konferenztermine nun gebündelt werden.

Spahn fordert neben personeller Erneuerung auch mehr Debatten in der CDU

06.25 Uhr: Vor den Krisenberatungen der CDU-Spitze am Sonntagabend hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Partei aufgefordert, ihre Diskussionskultur zu verändern. "Ich möchte Debatten in ihrer ganzen Breite führen und sie befördern", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". "Das Argument muss in der CDU wieder mehr wertgeschätzt werden." Der Wettbewerb um den Parteivorsitz könne dafür ein Anfang sein", sagte Spahn, der sich selbst um den CDU-Chefposten bewirbt. Mit Blick auf die Kanzlerin und Noch-Parteivorsitzende Angela Merkel warb Spahn für einen "Stilwechsel". Die Gesellschaft habe sich "repolitisiert". Wer zur Wahl gehe, wolle "wieder eine echte Auswahl haben". Parteien müssten sich "wieder stärker unterscheiden". Spahn sprach sich gegen eine Koalition mit den Rechtspopulisten aus. "Österreich ist Mahnung, nicht Vorbild", sagte der Politiker der "WamS". "Ich möchte in Deutschland nie in eine Situation kommen, in der eine rechtspopulistische Partei entscheidet, wer regiert."

Das waren die News zu Merkel, Merz und Co. vom Samstag

15.08 Uhr: Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel ist in vollem Gange. Der Platz an der Spitze der CDU wird von Gesundheitsminister Jens Spahn, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Friedrich Merz anvisiert. Auf dem Parteitag Anfang Dezember sollen die rund 1000 Delegierten aus den 15 CSU-Landesverbänden über den Parteivorsitz und damit die Nachfolge Merkels entscheiden. Friedrich Merz und Jens Spahn kommen aus Nordrhein-Westfalen, AKK aus dem Saarland. Die Bild hat nun die Landesverbände der CDU angeschrieben und nach deren Unterstützung für die Kandidaten gefragt. 

Das Ergebnis: Nur ein einziger Landesverband legt sich ausdrücklich fest - alle anderen lassen den Kampf um die Nachfolge Merkels noch offen. Der amtierende Ministerpräsident im Saarland, Tobias Hans, erklärt gegenüber Bild: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon oft unter Beweis gestellt, dass sie willens und fähig ist, gerade in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass sie in Zeiten wie diesen bereit ist, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.“ Und weiter: „Jeder in der CDU Saar weiß, welch eine hervorragende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Sie steht für Mut, Tatkraft und Führungsstärke und sie steht für ein klares Profil der Union genauso wie für die Einbindung der unterschiedlichen Strömungen unserer großen Volkspartei. Sie kann sich daher der geschlossenen Unterstützung und des Rückenwindes aus ihrem Heimat-Landesverband auch bei dieser großen Herausforderung selbstverständlich gewiss sein.“

Alle anderen Landesverbände wollen die Wahl entweder vollständig ihren Mitgliedern überlassen, oder sich bis zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes nicht zu dem Thema äußern. Zuerst sollen die Kandidaten die Möglichkeit erhalten, sich den Parteimitgliedern und den Delegierten zu präsentieren. Dann erst kann es zu einer Empfehlung des Landesvorstandes kommen. Dazu exemplarisch Monika Grütters, Landesvorsitzende der CDU-Berlin: „Die Kandidaten müssen die Möglichkeit haben, sich den Parteimitgliedern und Delegierten zu präsentieren. Danach kann dann auch im Landesverband Berlin ein Meinungsbild hergestellt werden. Die Berliner Landes-CDU ist aber immer schon ein Verband mit einem breiten Meinungsspektrum gewesen, und gerade in einer ohnehin geheimen Personenwahl halte ich Vorgaben für sehr problematisch. Ich gehe davon aus, dass sich in den kommenden Wochen ein Trend für die Kandidatin oder einen der Kandidaten auch in Berlin abzeichnen wird.“

Angela Merkels Nachfolge: So grenzt sich Kramp-Karrenbauer von Merz und Spahn ab

09.45 Uhr: Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich im Wettstreit um dem CDU-Vorsitz schon positioniert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich erst nächste Woche äußern. Umso aufmerksamer wird nun jedes ihrer Worte verfolgt. Sie setzt deutlich andere Akzente. Sie hat das Armutsproblem in Deutschland als sozialen „Sprengsatz“ bezeichnet und mehr Chancengleichheit angemahnt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, zumal viele Kinder von Armut betroffen seien, sagte sie bei einer Veranstaltung ihrer Partei am Freitagabend in Landau.

Von den drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz erhält Merz einer Umfrage zufolge aktuell die besten Werte. Nach der Erhebung des Instituts Civey im Auftrag der Welt trauen 49 Prozent der Bürger dem 62-Jährigen zu, die Wahlergebnisse der CDU zu verbessern; unter den Unionsanhängern sind es sogar 63 Prozent. 19 Prozent der Bürger schreiben am ehesten Kramp-Karrenbauer diese Fähigkeit zu, nur 6 Prozent Spahn. Etwa 22 Prozent der 5045 online Befragten trauen demnach keinem der drei zu, mehr Wähler für die CDU zu gewinnen.

Aus Sicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat Merz „ganz sicher gute Chancen“, Merkel an der Spitze der CDU zu beerben. Er geht davon aus, dass Merz auf das Kanzleramt spekuliert.

Debatte über Angela Merkels Nachfolger: Das waren die Meldungen vom 2. November

20.45 Uhr: Auf einer Parteiveranstaltung im pfälzischen Landau am Freitagabend äußerte sich Annegret Kramp-Karrenbauer nicht über eine mögliche Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Bei der Veranstaltung wurden mehrere Initiativen sowie ehrenamtlich tätige Frauen und Männer gewürdigt. An einem Abend, an dem Menschen für ihren ehrenamtlichen Einsatz geehrt werden, empfände sie dies als „Zeichen der groben Missachtung“, sagte die 56-Jährige. Sie wolle sich daher zu gegebener Zeit zu ihrer Kandidatur äußern.

15.58 Uhr: Angela Merkel hat am Freitagnachmittag trocken auf die Frage reagiert, ob sie sich nach ihrem angekündigten Abschied auf Raten international geschwächt fühlt. „Ich habe zu der Frage als solcher ja am Montag ausführlich Stellung genommen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. „Und ansonsten ist die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, solange sie es ist.“

Auch zum umstrittenen UN-Migrationspakt hat sich Merkel geäußert.

15.06 Uhr: NRWs Ministerpräsident Armin Laschet hatte im Rennen um die Nachfolge von CDU-Parteichefin Angela Merkel vor einem Rechtsruck in der CDU gewarnt. Politiker der Linke sehen genau den aber bereits vollzogen - und machen das unter anderem an Aussagen von Jens Spahn sowie aktuellen Umfrageergebnissen fest.

„Politiker wie Spahn wollen Migration unbedingt im Gespräch halten, obwohl die Zahl der MigrantInnen immer weiter sinkt. Ohne Sündenböcke war rechte Politik noch nie möglich“, twitterte Linke-Chef Bernd Riexinger am Freitag unter dem Hashtag „#Rechtsruck“. Sein Fraktionskollege Jan Korte attestierte „Gesellschaftliche Klimavergiftung“ - und rechnete vor, die Union habe sich durch eine Rechtsausrichtung zu „Steigbügelhalter für das Original“ gemacht und in mehreren Bundesländern und im Bund zuletzt spürbare Anteile ihrer Wählerschaft verloren. Gemeint sein dürfte mit dem „Original“ die AfD.

Spahn hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der Hauptgrund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der „weiße Elefant im Raum“. Er schrieb weiter: „Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.“

14.02 Uhr: Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Fernbleiben nach den Ausschreitungen im August kritisiert. Der Besuch von Merkel in zwei Wochen komme viel zu spät und werde die Stadt erneut aufwühlen, sagte Ludwig am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Pikante Umfrage zu Angela Merkel: Soll sie als Kanzlerin sofort zurücktreten?

13.44 Uhr: Die Deutschen sind in der Frage, ob Angela Merkel nach dem Verzicht auf den CDU-Bundesvorsitz auch vom Amt der Kanzlerin zurücktreten sollte, gespalten. Nach einer Focus-Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Insa durchführte, sind 41 Prozent dafür, dass Merkel zurücktreten sollte. 45 Prozent aber wollen, dass sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durchhält. Das wünschen sich besonders die Anhänger der CDU/CSU, nämlich 80 Prozent. Dagegen will die überwältigende Mehrheit der AfD-Sympathisanten ihren sofortigen Rückzug als Regierungschefin. Nur acht Prozent von ihnen sind dafür, dass Merkel bleibt. Bei den Wählern der Grünen sind es 42 Prozent, bei denen der SPD 34 Prozent, der FDP 29 Prozent, der Linken 23 Prozent.

Insgesamt stellen die Bundesbürger ihrer Regierungschefin kein überragendes oder zumindest ein sehr gemischtes Zeugnis für die 13-jährige Kanzlerschaft aus. Nur neun Prozent zeigen sich sehr zufrieden, 30 Prozent geben an, sie seien eher zufrieden, naturgemäß darunter besonders viele CDU/CSU-Wähler. 21 Prozent der Deutschen sind laut Umfrage aber sehr unzufrieden mit der Regierungszeit. Ähnlich sieht das Bild bei der Bewertung ihrer Zeit als CDU-Bundesvorsitzende aus. Nur acht Prozent der Befragten sind sehr zufrieden mit Merkels 18-jähriger Parteiamtszeit, aber 18 Prozent sind sehr unzufrieden. Immerhin äußern sich drei Viertel der Unionswähler über Merkel als Parteichefin positiv.

Pikante News zu Angela Merkels Rückzugsplanung - war Schavan eingeweiht?

12.58 Uhr: Hat Angela Merkel schon wesentlich früher als bislang angenommen politische Weggefährten in ihre Rückzugspläne eingeweiht? Ein Bericht des Spiegel legt genau das nahe. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins hatte sich die Kanzlerin schon während ihres Sommerurlaubs mit ihrer Vertrauten Annette Schavan über einen möglichen Zeitpunkt für einen Abschied ausgetauscht. Pikant daran: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war wohl erst an diesem Montagvormittag, kurz vor Merkels Pressekonferenz, in die Pläne eingeweiht worden.

Des Weiteren will der Spiegel erfahren haben, dass mit Wolfgang Schäuble ein einflussreicher CDU-Politiker schon länger auf eine Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hingearbeitet hatte. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

12.20 Uhr: Über Angela Merkels politisches Erbe wurde am Donnerstagabend heftig bei „Maybrit Illner“ gestritten - CDU-Ministerin Ursula von der Leyen warf Kritikern vor „das Land schlechtzureden“. Und musste sich im Gegenzug anhören, sie „rede Probleme schön“. Mehr über die hitzige Debatte erfahren Sie in diesem Artikel.

Friedrich Merz, AKK oder Spahn: Nachfolger sollte mit Merkel gut zusammenarbeiten

12.13 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert hat mit Blick auf den bevorstehenden Führungswechsel in seiner Partei vor Rechts-Links-Debatten gewarnt. „Ich halte einen Richtungsstreit für deplatziert“, sagte Kokert am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Das habe schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen nichts gebracht, betonte er und verwies auf den Richtungsstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingsfrage. „Bei der Hessen-Wahl haben wir etwa zu gleichen Teilen Stimmen an die Grünen und die AfD verloren.“

Kokert reagierte damit auf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der in der Süddeutschen Zeitung angesichts der anstehenden Entscheidung über die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel vor einem möglichen Rechtsruck seiner Partei unter neuer Führung gewarnt hatte. „Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre“, sagte Laschet.

10.32 Uhr: Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze erwartet von der oder dem neuen Parteivorsitzenden, dass die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel konfliktlos verläuft. „Es darf und kann nicht sein, dass wir einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen und wir dann wieder eine Personaldebatte haben“, sagte Heintze der Deutschen Presse-Agentur. Nach den unionsinternen Dauer-Querelen in der großen Koalition fügte er mit Blick auf die Kandidaten für den CDU-Vorsitz - Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz - hinzu: „Ich glaube aber auch, sie sind alle drei professioneller als Seehofer.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte mehrfach Merkel öffentlich kritisiert.

CSU ist einen Schritt weiter als die CDU - Seehofer-Nachfolge geklärt?

09.51 Uhr: Einen Schritt weiter als die CDU scheint auf einmal die Schwesterpartei CSU zu sein: Offenbar ist die Nachfolge von Horst Seehofer im Amt des Parteivorsitzenden geklärt - noch vor einem offiziellen Rücktritt Seehofers. Nach Informationen des Münchner Merkur* soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Anfang Dezember zum Parteichef gewählt werden. Alles weitere erfahren Sie in diesem Artikel.

09.18 Uhr: Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Von Bewerbern um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel sei zu hören, "dass die Flüchtlingspolitik bei der Europawahl in den Vordergrund gestellt werden soll", sagte Asselborn am Freitag dem RBB-Inforadio. "Ich habe nichts dagegen." Aber die deutsche Migrationspolitik dürfe "nie" auf die Linie der rechtskonservativen Regierung in Österreich kommen.

Nach Merkel: Laschet warnt vor Rechtsruck in der CDU - und rügt Spahn

08.45 Uhr: In der Debatte um die Ausrichtung der Union hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. "Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre", sagte Laschet der Süddeutschen Zeitung. In der Phase der Bestimmung der künftigen CDU-Spitze wolle er sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten einen "Kurs der Mitte" nicht verließen.

Der Ministerpräsident und CDU-Bundes-Vize distanzierte sich auch indirekt von Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Flüchtlingspolitik. "Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme", sagte Laschet. "Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet."

Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze, hatte mit einer klaren Positionierung in der Flüchtlingspolitik für seine Kandidatur geworben. Entgegen "mancher Beschwichtigungen" sei "noch nicht alles wieder im Lot", schrieb er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Merkel-Nachfolge: Mit diesen vier „Deals“ will Merz angeblich an die Macht

06.27 Uhr: Die Bild-Zeitung berichtet von „Deals“, also Absprachen, die Merkels möglicher Nachfolger Friedrich Merz bereits getroffen haben soll, um an den CDU-Vorsitz zu kommen. Einer davon: Merz hatte eine Absprache mit NRW-Landeschef Armin Laschet, dass dieser nicht gegen Merz für den CDU-Vorsitz antritt. Laschet verzichtete vorgestern offiziell. Er würde nur Parteivorsitz und Kanzleramt zugleich übernehmen.

Merz hatte zudem dem Bericht nach vorab die Zusicherung, dass die baden-württembergische CDU unter Landeschef Thomas Strobl seine Kandidatur befürworten werde, verbunden mit Unterstützung aus großen Mittelstands-Unternehmen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble solle, Drittens, auf Merz-Konkurrenten Jens Spahn einwirken, damit dieser entweder die Kandidatur zurückziehe oder spätestens bei einer Stichwahl auf dem CDU-Parteitag ins Merz-Lager schwenke. Der Grund: Beide vertreten ähnlich konservative Positionen, sprechen die gleichen Union-Lager an und könnten sich so am Ende nur Stimmen kosten. Und selbst in der Jungen Union kann sich Merz Stimmen sicher sein. Nicht alle werden laut Bild für Spahn votieren.

Das waren die News zu Merkel, Merz und Co. vom Donnerstag

16.57 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch rechnet im Fall einer Wahl des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden mit erheblichen Problemen für die Arbeit der großen Koalition. "Wenn Friedrich Merz neuer Parteivorsitzender wird, dann wird die tiefe Zerrissenheit in der Union weiter andauern, solange Merkel Kanzlerin ist", sagte Miersch den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR,Freitagsausgaben).

Er erwarte in diesem Fall "massive Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Regierung", sagte der dem linken Parteiflügel zugerechnete Miersch weiter. Die gelte vor allem für auf Wunsch der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Punkte. "Sollte Merz, wie zu erwarten, einem Turbokapitalismus das Wort reden, werden wir massive Schwierigkeiten bekommen", befürchtet der SPD-Politiker.

Sollte sich dagegen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Ringen um den Parteivorsitz durchsetzen, hält Miersch eine Fortsetzung der großen Koalition für wahrscheinlicher. "Wenn es Annegret Kramp-Karrenbauer wird, kann es einen soliden Übergang geben", sagte er den NBR-Zeitungen.

Jens Spahn wirbt für Neustart für die CDU - Bewerbung als Merkel-Nachfolger

15.09 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz eine grundlegende Belebung der Partei erreichen. „Ich will einen Neustart für die CDU. Für Deutschland“, sagte Spahn in einem am Donnerstag veröffentlichten Videoclip. Er kritisierte: „Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert.“

Inhaltlich nennt der 38-Jährige in dem kurzen Video als Ziele unter anderem „keine Kompromisse“ bei Rechtsstaat und Sicherheit, die Gestaltung der Globalisierung „mit einem starken Europa“ und die Entlastung von Familien. Die CDU solle „pragmatisch, aber nicht beliebig“ sein.

14.33 Uhr: Nach ihren Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn will sich auch Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Woche zu ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. Das kündigte die CDU-Generalsekretärin am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter an, ohne bereits einen genauen Termin zu nennen. Merz hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin seine Beweggründe erläutert, sich als Nachfolger von Angela Merkel um das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben.

Egal ob Merz, Kramp oder Spahn: Lindner rechnet mit „umgehendem“ Kanzler-Aus für Merkel

13.04 Uhr: Wie groß werden nach Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz die Umwälzungen in Berlin sein? FDP-Chef Christian Lindner erwartet, dass es mit Merkels Rückzug nur vom Parteivorsitz noch nicht getan ist. 

„Ich gehe davon aus, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Merkel umgehend die Kanzlerschaft anstrebt“, wie er dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte. Eine Option für einen Neuanfang sei auch eine Jamaika-Koalition. Mit dem Nein der FDP nach der Bundestagswahl 2017 sei ein solches Dreierbündnis mit CDU und Grünen nicht prinzipiell abgesagt worden.

Weil stellt klar: GroKo hängt auch vom neuen CDU-Chef ab

11.58 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in der Klärung der Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel auch eine maßgebliche Entscheidung über die Weiterführung der großen Koalition. Die Frage sei: "Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die gleiche?", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Davon hängt eine ganze Menge ab, am Ende auch der Fortbestand der Koalition."

Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass Merkel nun stärker ihre Führungsrolle wahrnehmen werde als bisher. "Vielleicht kann die Bundeskanzlerin freier aufspielen und sogar eine Führungsstärke entwickeln, die wir zuletzt schmerzlich bei ihr vermisst haben", sagte er den RND-Zeitungen. Dies wäre "für die Koalition von Vorteil". Andernfalls sehe er allerdings für die Bundesregierung schwarz, warnte Weil weiter. "Es würde dann kaum lange gut gehen, nicht mit der Bundeskanzlerin und nicht mit der Regierung."

11.01 Uhr: Für Angela Merkel hat sich unterdessen auf ihre erste Auslandsreise nach ihrer Rücktrittsankündigung aufgemacht. Anlass für einen Blick ins Ausland: So sehen die wichtigsten Akteure außerhalb Deutschlands Grenzen jetzt die Kanzlerin.

1. November, 08.33 Uhr: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat sich angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kritisch über desen Tätigkeiten in der Wirtschaft geäußert. „Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat - etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war“, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will.“

Der frühere Unionsfraktionschef Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate bei Unternehmen inne. So ist er Mitglied im Aufsichtsrat der Privatbank HSBC sowie Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. Bei dubiosen Cum-Ex-Steuergeschäften waren durch ein Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden.

Friedrich Merz: Hält Nachfolge-Kandidat für Angela Merkel 132 Euro als Hartz-IV-Regelsatz für ausreichend?

22.16 Uhr: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wurde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur mit einer unangenehmen Frage konfrontiert. Auf der Bundespressekonferenz hielt ihm ein Journalisten vor, er habe einst gesagt, dass er einen monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend halte. Doch Merz stritt diese Behauptung energisch ab. 

Es lässt sich tatsächlich kein derartiges Zitat von Merz finden. Wie Focus Online berichtet, war wohl der Anlass für die Frage des Journalisten die Rede des CDU-Politikers vom 11. September 2008 vor der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden.

Damals lobte Merz eine umstrittene Studie über die Bedürfnisse von Empfängern sozialer Leistungen, wie aus einem anschließenden Korrespondentenbericht hervorging. Dem Bericht nach, wurden in der Chemnitzer Studie zweier Wirtschaftsprofessoren 132 Euro im Monat für Hartz-IV-Bezieher als ausreichend genannt. In diesem Zusammenhang habe Merz dafür plädiert, dass es nicht immer nur eine Ausweitung, sondern auch mal eine Begrenzung des Sozialstaats geben müsse.

Die Studie löste damals heftige Kritik aus, unter anderem auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jedoch behaupteten die Wissenschaftler an keiner Stelle ihrer Studie, dass 132 Euro zum Hartz-IV-Regelsatz werden sollten. Die Forscher berechneten damals lediglich, wie viel Geld ein gesunder Mann mindestens zum Leben braucht. Sie ermittelten die Summe anhand der Kosten in der Stadt Chemnitz, welche eine der günstigsten Städte Deutschlands ist.

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Spahn kritisiert Merkel erneut wegen Flüchtlingspolitik

16:51 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn hat erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Spahn, der sich um die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzender bemüht, schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag), die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der „weiße Elefant im Raum“.

Damit brachte sich Spahn auch im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen die Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in Position. Spahn schrieb weiter: „Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.“ Deutschland „erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“. Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus.

Friedrich Merz tritt vor die Presse - Merkels Nachfolger?

14.30 Uhr: Friedrich Merz tritt erstmals vor die Presse: Wir berichten im Live-Ticker.

+++ Merz spricht jetzt und startet mit einem Witz. Ihn schreibe man mit „e“ und nicht wie in der Presseeinladung mit „ä“.

+++ Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern. Sie sei eine Partei der Mitte. Sozialpolitische wie Wirtschaftspolitische Kräfte und die den Zusammenhalt der Gesellschaft möchte und die für die Ökologie eintritt.

+++ Man dürfe nicht hinnehmen, dass sich rechts und links Parteien etablieren, die die Parteienlandschaft und das Land spalten. Er meint: „Ein klares politisches Profil hilft. Das muss unser Anspruch sein.“

Merz in Berlin: „Merkel verdient Respekt und Anerkennung“

+++ Merkel verdiene Respekt und Anerkennung. „Ich war nicht mit allem einverstanden, aber das dürfte Sie nicht überraschen“, sagt er. Merkel habe nun den Weg für eine Erneuerung frei gemacht. Merz sei mit Kramp-Karrenbauer und Spahn im Gespräch, man wolle fair und anständig in verschiedenen Formaten streiten. Er kündigt auch Regionalkonferenzen an.

+++ Er habe in den vergangenen Jahren den Blick von Außen auf die Politik gehabt, das werde er sich zunutze machen. Man brauche keinen Umbruch in der CDU, aber eine Veränderung. Mehr junge Menschen und mehr Frauen - scheint Merz wirklich am Herzen zu liegen.

+++ Er bezeichnet sich als Europäer. Er trete für ein weltoffenes Deutschland ein, der die Demokratien des Westens als Verbündete bezeichnet. Er handele aus politischer Leidenschaft.

Wird Merz der neue Seehofer an Merkels Seite? „Nein, das schließe ich gänzlich aus“

+++ Die Fragen der Pressevertreter. Wird er der neue Seehofer an Merkels Seite? Das schließt er gänzlich aus. Zu versöhnen gebe es nichts mit Merkel. Sie hätten sich in den vergangenen Jahren häufiger gesehen und gut verstanden. Seine Entscheidung zurückzukehren ginge auf 2002 zurück. Seine Entscheidung 2009 sei undramatisch für ihn gewesen, spielt Merz das Verhältnis zu Merkel herunter. Bislang hatte es häufig geheißen, Merz habe Merkel nie verziehen, dass sie ihm das Amt des Fraktionsvorsitzenden 2002 entzogen hatte. Merkel hatte am Montag von einem Wagnis gesprochen, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. „Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen“, sagt nun Merz.

+++ Seine Tätigkeit bei Blackrock - einer Vermögensverwaltung, in der deren Aufsichtsrat er sitzt -  sei kein Hindernis.

+++ Er könne sich sowohl den Vorsitz unter Kanzlerin Merkel als auch den Job des Kanzlers vorstellen, sagt Merz.

Merz mit Ansage auf Pressekonferenz: „Die anderen lernen mich schon noch kennen“

+++ „Natürlich ist es so, ich bin vor zehn Jahren aus der aktiven Politik ausgeschieden. Also diejenigen, die heute 20 sind, waren damals 10. Dass die 20-Jährigen mich nicht mehr kennen, das weiß ich. Aber die 30-Jährigen wissen sich gut zu erinnern. Und die anderen werden mich auch noch kennenlernen“, so Merz schmunzelnd.

+++ Er sei überzeugt, dass er mit Merkel klarkommen werde. Er sei aber besorgt, dass er zu wenig Antworten auf Macron kenne. Macron hätte da mehr verdient. „Die Zukunft der EU hängt von der Währung ab. Die größte Herausforderung der künftigen EU wird sein, die Eurozone zusammenzuhalten“, so Merz. Dann kündigt er aber noch an: „Ich werde mich dazu noch sehr bald dezidiert äußern.“

Das war‘s auch schon. Merz muss los. Spannende Zeiten liegen vor uns.

Merkel-Nachfolge: Laschet will nicht

14.08 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Nach dpa-Informationen aus Kreisen der NRW-CDU sagte Laschet am Mittwochmorgen in einer Telefonschaltkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden, bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren.

14.05 Uhr: Die AfD zweifelt zwar offiziell daran, dass Merz das Rennen machen wird. Sollte es aber dazu kommen, könnte es nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten und Landesvize der sächsischen AfD, Siegbert Droese, nötig werden, die AfD-Wahlprogramme für die nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg und Sachsen noch einmal „neu zu überdenken“. Friedrich Merz stieß bereits im Oktober 2000 eine breite öffentliche Debatte an, als er im Bundestag forderte, Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich an die „deutsche Leitkultur“ anpassen.

12.59 Uhr: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich an diesem Mittwoch erstmals persönlich in der Öffentlichkeit zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. Um 14.30 Uhr tritt er in der Bundespressekonferenz in Berlin auf, wie das Gremium der Hauptstadtkorrespondenten mitteilte. Merz gilt als Gegner der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit sie ihn 2002 von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt hatte. Merkel hatte am Montag angekündigt, im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.

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Merkel-Rückzug: CDU-Politiker tritt anonym nach

10.08 Uhr: Merkel bald weg? Das interessiert offenbar nicht mehr alle in der Fraktion. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter erklärte dem Münchner Merkur anonym: „Ganz ehrlich? In der Partei spricht kaum einer mehr über Merkels baldigen Rückzugs. Alle sind euphorisiert wegen Merz. Wir standen Mal bei über 40 Prozent, jetzt bei 24. Er wird den Menschen in der Partei und den CDU-Stammwählern Stolz und Würde zurückgeben und hat eine eindeutige Vision.“

Ein anderer CDU-Mann spricht über das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel: „Merz und Merkel werden es nicht allzu lange miteinander aushalten müssen. Im Fall der Fälle sollten beide einen geordneten Übergang schon vor der Bundestagswahl 2021 anstreben.“ Heißt: Merz oder ein anderer Nachfolger als CDU-Vorsitzender, der im Dezember ins Amt gewählt wird, sollte auch bald schon ins Kanzleramt einziehen. Bislang hatte Merkel stets verkündet bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen.

AfD witzelt: „Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin“

9:38 Uhr: Welche Auswirkungen wird der Merkels Rückzug in Etappen auf die AfD haben? „Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin“, sagt AfD-Chef Meuthen. Wie geht die AfD mit dem Verlust ihres Lieblings-Feindbildes um? Brechen jetzt die inneren Konflikte auf? Und wie soll die AfD künftig Protest-Wähler mobilisieren, wenn die Erneuerung plötzlich aus der Mitte der CDU kommt?
Dass der Stern der Bundeskanzlerin nun langsam sinke, bringe seine Partei aber nicht in Bedrängnis, betont Meuthen. „Wir kommen trotzdem gut klar und fürchten die Konkurrenz nicht.“

Doch ganz so einfach, wie die AfD vorgibt, ist es dann vielleicht doch nicht. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sagt: „Die Fixierung der AfD auf das Feindbild Merkel ist für sie ein Dilemma. Sie müssen sich jetzt etwas Neues einfallen lassen.“

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Merkel-Nachfolge? Klöckner will nicht

9.20 Uhr: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will stellvertretende CDU-Chefin bleiben. „Ich werde zwar erneut als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren, aber ich habe nicht vor, mich um den Parteivorsitz zu bewerben“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz (Mittwoch).

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9.07 Uhr: Konservative in der Union machen sich für den ehemaligen CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz als künftigen Vorsitzenden der CDU stark. Die Werteunion unterstützt dessen Kandidatur, auch der frühere Abgeordnete Wolfgang Bosbach setzt sich für Merz ein. Unterdessen wird der Ruf nach Regionalkonferenzen lauter, auf der sich die Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel vorstellen sollen.

7.41 Uhr: "Das kommt für uns alles ein Jahr zu spät", sagt ein CSU-Vorstand zu Merkels Entscheidung laut dem Portal web.de. Wer sich seit der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober in der Partei umhöre, spüre schnell, wie tief der Frust sitze, heißt es in dem Bericht weiter. Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die CSU niemals auf 37,2 Prozent abgestürzt, hätte sie vielleicht sogar nie ihre absolute Mehrheit verloren, mutmaßen viele Christsoziale demnach.

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Das waren die News vom 30. Oktober: Dobrindt tritt in NDR-Doku gegen Merkel nach

22.16 Uhr: Seit gut sieben Monaten nichts als Streit und Wahlklatschen: Die dritte GroKo macht kaum einen glücklich. Weder die beteiligten Parteien. Noch - gemessen an den Wahlergebnissen in den Ländern - die Deutschen. Die Alternative, Jamaika, scheiterte vor knapp einem Jahr noch in den Sondierungen. Im Rückblick treten nun mehrere Politiker gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach - und geben ihr die Schuld am Scheitern der Verhandlungen.

In einer aktuellen Doku des NDR tut sich nicht zuletzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hervor. Er behauptet: Er hätte den Schlüssel gehabt, um die Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande zu bringen, sei aber an Merkels Willen gescheitert. Gewesen wäre es die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die FDP-Chef Christian Lindner unbedingt für sich verbuchen wollte.

Noch in der Nacht der letzten Verhandlungen habe er gesagt: "Wenn wir der FDP den Rückzug aus Jamaika verbauen wollen, dann müssen wir ihr jetzt den Soli geben, dann kann sie jetzt nicht mehr gehen. Und damit hätte ich auch Jamaika ermöglicht.“ Diesen Weg habe Merkel aber nicht mitgehen wollen, erklärt Dobrindt in dem Film.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebt Vorwürfe. „Ich habe den Eindruck gehabt, dass die Kanzlerin eine Koalition mit sich selbst wollte und mit den Grünen“, sagt er in dem Film „Lindner und die FDP - Aufbruch ins Abseits?“. „Ihr war die CSU völlig wurscht, wir waren ihr völlig wurscht, sie wollte die Kanzlerin der Herzen an der Seite der Grünen sein. Die hatte die Veränderung der FDP gar nicht mitbekommen.“

CSU-Vize Weber wünscht sich Merkel bis 2021 im Kanzleramt

22.02 Uhr:

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hofft darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2021 im Amt bleibt. Er wünsche sich, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode an der Regierungsspitze stehe, sagte Weber am Dienstag im ZDF-"heute-journal". "Angela Merkel ist eine starke Stimme in Europa. Sie vertritt die deutschen Interessen stark, aber immer mit dem Grundgedanken, dass wir in Europa Partnerschaft brauchen", fügte der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament hinzu.

Aus Webers Sicht könnte Merkels angekündigter Rückzug von der politischen Bühne befreiend wirken. Es bestehe die Möglichkeit, dass sie in den nächsten Jahren "führt, ohne immer mit dem Druck zu arbeiten, dass alle Entscheidungen populär sein müssen".

Merkel hatte am Montag als Reaktion auf die dramatischen Verlusten für die Union bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern angekündigt, im Dezember nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und 2021 auch nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin anzutreten.

16.11 Uhr: Vor der Parteitagsentscheidung über den CDU-Vorsitz sollten die Mitglieder nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschefs Christian Baldauf das Wort haben. „Eine offene Diskussion über Personen wie Themen würde Schwung und Frische in die Partei bringen“, erklärte Baldauf am Dienstag in Mainz. „Hier sollten die Mitglieder mitreden. Sie sind nicht nur Beitragszahler.“ Die CDU habe mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen. Ein ähnlicher Vorschlag kommt von CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland.

15.38 Uhr: Die Noch-CDU-Vorsitzende Merkel sieht ihre Autorität auf dem internationalen Parkett durch ihren angekündigten Teilrückzug nicht geschwächt. "Ich glaube, dass sich an der Verhandlungsposition nichts verändert", sagte Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Berlin. "Man kann sogar sagen, ich habe mehr Zeit, mich auf die Aufgaben als Regierungschefin zu konzentrieren."

Merz will Merkel nachfolgen - Gabriel glaub an Rücktritt vom Kanzleramt

15.12 Uhr: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Entscheidung, den CDU-Vorsitz aufzugeben, hat sich das Feld der Nachfolge-Kandidaten weiter konkretisiert. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf "nach reiflicher Überlegung" seinen Hut in den Ring. Er wird vom CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt, während Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Kandidatur Rückendeckung aus dem heimatlichen Saarland erhält. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte indes vor einer zu intensiven Personaldiskussion.

Merz, über dessen Interesse am Parteivorsitz bereits am Montag spekuliert worden war, meldete sich am Dienstag mit einer schriftlichen Erklärung zu Wort: Er habe sich "nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen" für eine Kandidatur auf dem Bundesparteitag im Dezember entschieden.

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"Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten", urteilte Merz. Er sei bereit, "dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken", erklärte der 62-Jährige.

Gabriel glaubt an schnellen Merkel-Rücktritt als Kanzlerin - Gauland will Spahn nicht

14.47 Uhr:

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet für das kommende Frühjahr mit dem Aus für die "GroKo" und der Bildung einer Jamaika-Regierung. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer 'Jamaika-Koalition' von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen", schreibt Gabriel in der neuen Ausgabe der "Zeit".

"Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein", so Gabriel. Neuwahlen halte er im Falle eines Rücktritts der Bundeskanzlerin für unwahrscheinlich.

Seine eigene Partei ruft Gabriel zu einem umfassenden "Neubeginn" auf. Er empfiehlt der SPD einen "sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus". Die Inhalte seien im Augenblick eher Nebensache, "denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen."

12.59 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland sieht in einem möglichen CDU-Vorsitzenden Jens Spahn eine härtere Konkurrenz für seine Partei. "Wir müssen aufpassen, dass die Position von Jens Spahn uns keine Wähler abspenstig macht", sagte Gauland am Dienstag dem Sender n-tv. Der Bundesgesundheitsminister vertritt dezidiert konservative Positionen in der CDU und will nach eigenen Worten "die AfD überflüssig machen".

Gauland sagte, er sehe die Personalie Spahn "sehr ambivalent". Die AfD wolle ja auch "langfristig mal Verantwortung übernehmen". Das gehe "nur mit einer gewendeten CDU", die viel mehr Positionen von Spahn habe. Wenn der Kurs der scheidenden CDU-Vorsitzenden Angela Merkel fortgesetzt werde, etwa von der bisherigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, "dann ist da für uns kein Raum in irgendeiner Weise".

Angela Merkel ermutigt Privatunternehmen zu Afrika-Investitionen - alle News im Ticker

12.34 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Privatunternehmen ermutigt, stärker in Afrika zu investieren. Bei der Eröffnung eines Afrika-Investionsgipfels in Berlin sagte Merkel am Dienstag, die Bundesregierung wolle privatwirtschaftliche Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent stärker unterstützen. "Das ist moderne Entwicklungspolitik", sagte Merkel vor Vertretern der deutschen Wirtschaft und vor mehreren afrikanischen Staats- und Regierungschefs.

Der Investionsgipfel fand anlässlich der Konferenz der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) statt, zu der Merkel am Nachmittag ins Kanzleramt einlädt. Ziel der während des deutschen G20-Vorsitzes gestarteten Initiative ist es, die Investionsbedingungen in afrikanischen Staaten zu verbessern und dadurch die Wirtschaft anzukurbeln - und letztlich Arbeitsplätze auf Europas Nachbarkontinent zu schaffen, der bis 2050 eine Verdoppelung seiner Bevölkerung erwartet.

12.02 Uhr: Tagelang ließ Angela Merkel im Sommer nichts von sich hören. Die Gerüchte um eine Ehe-Krise machten die Runde. Dann tauchten Bilder aus München aus. Wir stellen ihre Familie vor und zeigen Ihnen Bilder der privaten Merkel.

11.55 Uhr: Nach Merkels Rückzugs-Ankündigung am Montag diskutierten fünf Gäste bei Frank Plasberg. Doch das Thema Merkel wurde schnell abgelöst.

Oettinger: Brüssel will Merkel noch drei Jahre - News-Ticker

11.40 Uhr: Nach den jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner einen Kurswechsel angemahnt. „Es ist dringend erforderlich, dass wir wieder die Partei der Hoffnung werden“, sagte er am Dienstag in Kiel. „Dass es so nicht weitergehen kann, liegt auf der Hand.“ Seine Partei müsse sich klarer positionieren und auch die Arbeit der großen Koalition auf Bundesebene müsse sich ändern. Anfang 2019 sei der richtige Zeitpunkt zu schauen, „ob wir auf einem guten Weg sind oder nicht“.

11.16 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Parteikollegin Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleibt. „In Brüssel wollen wir, dass die Kanzlerin ihre drei Jahre noch einbringt“, sagte Oettinger am Dienstag im Sender SWR. Merkel genieße Vertrauen in der Europäischen Union, „von Sofia bis Lissabon, von Dublin bis Athen“.

In der Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft sieht Oettinger keinen Nachteil. Es tue der innerparteilichen Demokratie gut, unter mehreren Personen für den Parteivorsitz auswählen zu können. Zwischen den Personen müsse es jedoch harmonieren. „Wer glaubt, er könne am ersten Tag gegen die Kanzlerin arbeiten, der hätte mit Sicherheit seinen Job als neuer Parteivorsitzender verfehlt.“ Er selbst werde die Person wählen, die bereit sei, das Europaprofil der CDU weiter zu schärfen.

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Kanzlerin gibt CDU-Vorsitz ab: AfD schreibt sich Merkels-Rückzug auf ihre Fahnen

9.29 Uhr: Die AfD schreibt sich den angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz auch als ihren Erfolg auf die Fahnen. „Durch unseren Eintritt in den Bundestag und jetzt natürlich auch durch die Besetzung des letzten Landtags in der Bundesrepublik haben wir schon insgesamt die Parteien-Tektonik durcheinander gewirbelt“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

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9.19 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von der CDU, dass sie Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug vom Parteivorsitz auf europäischer Ebene den Rücken freihält. "Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben", sagte Oettinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Merkel könne sich jetzt "ganz auf das eine Amt konzentrieren". Die gesamte Union müsse sie dabei unterstützen.

Bild-Bericht zu Merkel: Fünfer-Gruppe wollte sie wohl aus dem Amt drängen - war auch Seehofer informiert?

6.44 Uhr: Wie die Bild berichtet, wollte eine Gruppe aus mehreren CDU-Politikern Angela Merkel offenbar aus ihrem Amt drängen. Das Boulevardblatt schreibt, der Auftritt von Volker Bouffier nach der Wahl-Schlappe sei wie ein „Startschuss für die Operation“ gewesen. Hessens Ministerpräsident hatte am Sonntagabend von einem „Weckruf“ gesprochen, der auch für die Kanzlerin gelte.

Von dem Plan, Merkel aus dem Amt zu drängen, soll Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (76) laut dem Bericht ebenso gewusst haben, wie Horst Seehofer (69). Am Sonntagabend sollen dann Thomas Strobl (58) und Günther Oettinger (65) nach Berlin gekommen sein, außerdem soll es Kontakt zu Armin Laschet (57) gegeben haben. Die Gruppe soll geplant haben, am Montag ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin zu führen - doch dem kam Angela Merkel mit ihrer Verkündung am Montagmittag zuvor.

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5.00 Uhr: Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz als souverän bezeichnet. „Dieser Schritt stärkt sie als Bundeskanzlerin und ist einmal mehr Ausweis dafür, dass sie Verantwortung übernimmt, das große Ganze im Blick hat“, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag. Sie schlug Regionalkonferenzen vor, in denen sich die Kandidaten den Mitgliedern vorstellen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin nimmt derzeit in Marrakesch an einer Konferenz teil.

Die News vom 29. Oktober - Beben in Berlin: Angela Merkel kündigt Politik-Aus an

19.05 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum schrittweisen Rückzug aus der Politik großen Respekt gezollt. Macron bezeichnete den Schritt der Kanzlerin am Montagabend als "äußerst würdevoll" und "äußerst respektabel".

Die Kanzlerin regiere Deutschland "mit viel Mut", sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast. Besonders hob er Merkels Eintreten für Europa hervor: "Sie hat niemals vergessen, was Europas Werte sind."

17.34 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt für ihre Kandidatur als Parteichefin Unterstützung ihrer Partei im Saarland. „Wie niemand sonst steht Annegret Kramp-Karrenbauer für die notwendige Erfahrung, aber auch für neue Impulse - und beides braucht die CDU jetzt“, erklärte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans am Montag in Saarbrücken.

16.35 Uhr: Eine neue Umfrage dürfte der Kanzlerin, Horst Seehofer aber auch Andrea Nahles erneut nicht schmecken. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für Bild verlieren die Regierungsparteien der GroKo jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche: CDU/CSU kommen auf 25 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Das ist für beide Parteien offenbar der niedrigste Wert, der jemals im Insa-Meinungstrend für sie ermittelt wurde (seit März 2012).

Die AfD (16,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, FDP (9,5 Prozent) und Linke (elf Prozent) gewinnen im Vergleich zur Vorwoche je einen halben Prozentpunkt. Die Grünen setzen ihren Höhenflug fort und landen bei 20 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent (+ 0,5).

Insa-Chef Hermann Binkert: „CDU, CSU und SPD haben seit der Bundestagswahl mehr als jeden vierten Wähler verloren. Die politische Landschaft hat sich dramatisch verändert. Diese Koalition schwächt die sie tragenden Parteien.“ Vom 26. bis zum 29. Oktober 2018 wurden insgesamt 2052 Bürgerinnen und Bürger befragt. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.

JU BaWü fordert Angela Merkel zu Rücktritt auf - alle News im Ticker

16.17 Uhr: Die Junge Union in Baden-Württemberg hat die scheidende CDU-Parteichefin Angela Merkel aufgefordert, auch als Kanzlerin zurückzutreten. „Wir glauben, dass Angela Merkel schon richtig lag und der Parteivorsitzende auch Kanzler sein sollte“, sagte der JU-Landeschef Philipp Bürkle der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag). „Der neue Bundesvorsitzende sollte daher auch die Regierung anführen und konsequenterweise Bundeskanzler werden.“

16.13 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Verbleib von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Regierungsspitze begrüßt. "Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will", erklärte Brinkhaus am Montag in Berlin im Namen der Fraktion. Diese wolle nun alles daransetzen, gemeinsam mit Merkel "diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen".

Zu der Ankündigung Merkels, im Dezember nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, erklärte Brinkhaus: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus." Sie habe "für die CDU Außerordentliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass die Union in unserem Land seit 13 Jahren Regierungsverantwortung tragen kann".

Angela Merkel gibt CDU-Vorsitz ab: Laschet findet das „bemerkenswert“

15.18 Uhr: CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht im bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Partei eine Chance für die Christdemokraten. „Ja, wir haben verstanden, es muss doch etwas anders werden in der Bundespolitik“, sagte Strobl nach parteiinternen Beratungen am Montag in Berlin.

14.54 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteichefin zu kandidieren, als „bemerkenswert“ bewertet. „Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat“, sagte der CDU-Vize am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Doch jetzt komme es darauf an, dass die große Koalition wieder bessere Arbeit leiste.

News: Nahles und Söder äußern Respekt vor Merkels Rücktritts-Plan

14.53 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine weitere Kandidatur als CDU-Chefin gelobt. „Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis“, sagte er am Montag in München am Rande der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. Darüber hinaus wollte Söder Merkels Verzicht nicht weiter kommentieren: „Das sind Entscheidungen der CDU, schauen wir mal, wie es weitergeht. Wir müssen jetzt hier unsere Arbeit machen.“ Söder zählte in den vergangenen Jahren in der CSU immer wieder zu den Kritikern von Merkel - etwa zu deren Asylpolitik.

14.42 Uhr:

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat großen Respekt für den Schritt von Kanzlerin Angela Merkel geäußert, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Angela Merkel habe die CDU 18 Jahre als Vorsitzende angeführt und das als erste Frau, sagte Nahles am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin.

„Das ist eine außerordentliche Leistung.“ Merkel habe auch viel Kritik nicht nur ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert. Die CDU sei ihr zu großem Dank verpflichtet. Die SPD werde den sicher spannenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg mit Interesse verfolgen, sagte Nahles mit Blick auf die Kandidaturen für Merkels Nachfolge.

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Grüne zollen Merkel Respekt - Seitenhieb auf Seehofer - News-Ticker

14.40 Uhr: Auch Edmund Stoiber äußert sich in München zu Merkel: „Die Entscheidung gebiete Respekt. Zu Friedrich Merz als möglichen Nachfolger an der Spitze der CDU sagt er: "Es ist eine Entscheidung, die die CDU treffen muss."

14.23 Uhr: Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel Respekt für ihre Verdienste als CDU-Parteivorsitzende gezollt. Merkel habe "als erste Frau in diesem manchmal sehr männergeprägten Laden" die Parteiführung übernommen und 18 Jahre lang innegehabt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Sie habe die CDU "für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet". "Dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt", sagte Baerbock.

Es sei nicht einfach, "solche Schlussstriche zu ziehen". Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer fügte Baerbock hinzu, es sei interessant, "dass jetzt Frau Merkel diesen Rücktritt angekündigt hat, während ein gewisser anderer Herr das dreimal angekündigt und nicht getan" habe.

Pressekonferenz mit Angela Merkel: Deshalb kündigt sie den Rücktritt an - den Live-Ticker bitte nach unten hin lesen

13.16 Uhr: Angela Merkel und Volker Bouffier treten vor die Presse. Merkel spricht sofort von einem ganz schlechten Wahlergebnis in Hessen. Die CDU konnte die Bürger nicht überzeugen. Merkel nimmt die Schuld auf sich, nennt sich zwar nicht, sondern sagt „Berlin“.

+++ Nach dem Scheitern von Jamaika, dem Zoff mit der CSU müsse man innehalten. Sie tue das und will alles auf den Prüfstand stellen. Die Hessen-Wahl sei eine Zäsur. Sie sieht eine Chance in der Wahl-Pleite.

+++ Ihr Ergebnis sei Folgendes: Sie will nicht bis zur CDU-Klausur in einer Woche warten, denn jeder Tag zählt zur Klärung der Dinge. Sie trage die Verantwortung für die Wahl aufgrund ihres Amtes. So könne es nicht weitergehen. Das Bild der Regierung sei inakzeptabel. Die ordentliche Sacharbeit konnte nicht wahrgenommen werden, sondern: Die Arbeitskultur sei das Problem. „Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt.“

Merkel zu ihrem Rücktritt: „Wollte immer in Würde gehen“

+++ Merkel wollte ihr Amt immer in Würde verlassen. Sie habe sich überlegt, welchen Beitrag sie zu leisten hat. Seit 18 Jahren sei sie Vorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Sie werde nicht mehr als Vorsitzende Kandidieren. 2021 werde sie nicht mehr als Kanzlerkandidatin und für den Bundestag kandidieren. Es sei ihr Aus in der Politik. Sie weiche von ihrer tiefen Überzeugung ab, Kanzleramt und Vorsitz in einer Hand zu lassen. Aber sie sei bereit, diesen riskanten Schritt zu gehen. Sie wolle einen Beitrag leisten, dass die Regierung ihre Kraft bündelt, endlich zu arbeiten. Die Chancen dieser Entscheidung würden überwiegen.

Bouffier findet Merkels Rücktritts-Pläne „richtig“

+++ Bouffier ist nun dran: Er spricht von einer tiefen Zäsur für die CDU und dankt ihr. Anerkennung und Respekt spricht er ihr dazu aus und nennt die Entscheidung richtig.

+++ 27 Prozent seien alles andere als erfreulich. Eine Wahl, wie er sie noch nicht erlebt habe. Bouffier sieht wie schon gestern Berlin in der Schuld für das Ergebnis. Man wolle aber die Regierungsverantwortung wahrnehmen. Er lässt offen, in welcher Koalition er die Regierung in Hessen anführt.

Merkel-Rücktritt: Wer soll ihr Nachfolger werden? - Live-Ticker

+++ Nun die Fragen der Journalisten: Soll Seehofer auch zurücktreten? Merkel gibt die Frage an Bouffier weiter mit den Worten: „Bouffier braucht auch Fragen.“ Das sorgt vereinzelt für Lacher. Seehofer brauche seinen Ratschlag nicht über die Presse, sagt Bouffier aber nur trocken.

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+++ Sind Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn die richtigen Nachfolger? Sie wolle sich an der Debatte nicht beteiligen. Und Friedrich Merz? Sie wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen. Dazu könne sie nichts Valides sagen. Sie werde jede Entscheidung respektieren.

Merkel dachte schon lange über Rücktritt nach - Live-Ticker

+++ Was sie nach 2021 mache? Das wisse sie noch nicht, meint Merkel. Bis dahin sind die Herausforderungen der Brexit und das Verhältnis mit den USA.

+++ Bereut sie ihre Kanzlerkandidatur? Keinesfalls. Sie dachte seit dem Sommer offenbar an den Abschied aus der Partei nach. Sie wollte das jedoch erst in einer Woche bekannt geben.

+++ Nur durch die Begrenzung ihrer Amtszeit sei die Ämterteilung nun möglich.

Merkel habe Seehofer über ihren Rücktritt als CDU-Vorsitzende informiert

++ Bleibt Seehofer Innenminister? Sie habe ihn und Nahles kurz vorher informiert. Auf die eigentliche Frage geht sie nicht ein.

+++ Sie könne sicherlich auch mit Merz und Spahn zusammenarbeiten. Sie könne mit vielen Menschen auskommen.

+++ Wurde sie zur Entscheidung gedrängt? Sie habe sich schon früh entschieden, weil sie nicht noch einmal kandidieren wollte und der Partei die Gelegenheit geben wollte sich für die Zukunft aufzustellen.

+++ Das war die Pressekonferenz mit Merkel und Bouffier. Wir haben eine sehr selbstkritische Kanzlerin erlebt.

Merkel-Rücktritt: Das sagt Seehofer - News-Ticker

13.00 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert. „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. „Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit“, fügte er hinzu. „Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll.“ Dies sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. „Ich will aber nicht verhehlen, dass ich es bedaure.“

12.51 Uhr: Nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert. Auch Friedrich Merz will nach dpa-Informationen den CDU-Vorsitz übernehmen.

News-Ticker: CDU fährt massive Verluste bei der Landtagswahl in Hessen ein

CDU-Chefin Angela Merkel will nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen den Parteivorsitz abgeben - aber Kanzlerin bleiben. Das habe die 64-Jährige am Montag in einer Präsidiumssitzung in Berlin deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dass beide Ämter für sie zusammengehören. Für den Vorsitz kandidieren will der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, wie die dpa aus seinem Umfeld erfuhr. Im CDU-Vorstand kündigte nach Teilnehmerangaben auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg an.

News-Ticker: Angela Merkel will nach 2021 nicht mehr kandidieren

Merkel will zudem nach Ende der bis 2021 laufenden Wahlperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren, wie sie nach dpa-Informationen weiter sagte. Auch in Brüssel - etwa in der Europäischen Union - wolle sie keine Ämter übernehmen. In der auf das Präsidium folgenden Sitzung des CDU-Vorstands applaudierten die Mitglieder Teilnehmerangaben zufolge im Stehen für Merkel, nachdem diese ihre Verzichtsankündigung verkündet hatte. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte Merz stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Die 56 Jahre alte Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden.

Angela Merkels Rücktritt vom CDU-Vorsitz - wer wird Nachfolger? - News-Ticker

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen. Merkel hatte erst Ende September - vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - durchblicken lassen, dass sie beim Parteitag erneut für den CDU-Vorsitz antreten wolle. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte sie bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“.

Wie zuvor schon in Bayern die CSU fuhr nun in Hessen auch die CDU am Sonntag zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Bei Spekulationen über eine Nachfolge Merkels wurden bisher vor allem Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war im Gespräch.

Ist Angela Merkel noch für das Kanzleramt geeignet? - News-Ticker

SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. „Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren“, sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der dpa: „Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist.“

Landtagswahl Hessen2018: Grüne sind Wahlgewinner - alle News

Im Laufe des Tages wollten die Gremien aller Parteien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten. Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

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Mit Material von dpa und afp