Verfassungsschutz-Chef äußert sich klar

AfD in Brandenburg kürt Kalbitz-Nachfolger: Er ist „erwiesener Rechtsextremist“

Hans-Christoph Berndt, Landtagsabgeordneter der Brandenburger AfD, kommt zur Fraktionssitzung.
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Hans-Christoph Berndt (r), Landtagsabgeordneter der Brandenburger AfD, kommt zur Fraktionssitzung.

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat sich zwei Monate lang Zeit gelassen, um nach den Querelen um den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz nach einem Nachfolger zu suchen.

Update vom 27. Oktober, 17.20 Uhr: Zwei Monate nach dem Sturz von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. An der Ausrichtung der Fraktion dürfte das nur wenig ändern, denn: Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller sieht in dem 64-jährigen Berndt wie schon in Kalbitz einen „erwiesenen Rechtsextremisten“. Der neue Fraktionschef in Potsdam ist Chef des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ und hat in Cottbus jahrelang Demonstrationen gegen den Zuzug von Ausländern organisiert.

Dazu bekannte er sich am Dienstag auch auf der Pressekonferenz nach der Wahl, bei der er sich demonstrativ gemeinsam mit seinen unterlegenen Mitbewerbern präsentierte. „Sie wissen ja, ich bin ein Mann des Straßenprotestes“, sagte er. „Uns unterscheidet von den anderen Parteien, dass wir die Nation und den Nationalstaat für nichts Überholtes halten.“

Als seine wichtigste Aufgabe nannte Berndt, die Fraktion nach dem Abgang von Kalbitz wieder zu einen. Die vergangenen Monate seien in der Fraktion „anstrengend und schmerzhaft“ gewesen, mit heftigen Diskussionen, meinte der 64-Jährige. Nach Angaben von Berndt waren drei Wahlgänge mit jeweils sehr knappem Ergebnis notwendig.

„Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Im Ergebnis radikalisiere sich die Brandenburger AfD abermals, meinte er. SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte, die Brandenburger AfD wolle die Grundlagen der Demokratie verändern. Mit der Wahl von Berndt setze die AfD ihren völkisch-nationalistischen Kurs fort, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann

Kalbitz-Aus: AfD in Brandenburg kürt neuen Fraktionschef - Berndt übernimmt

Erstmeldung vom 27. Oktober 2020:

Potsdam - Zwei Monate nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dies teilte die Fraktion am Dienstag mit. Berndt tritt die Nachfolge von Kalbitz an, der nach seinem Rauswurf aus der Partei im August zurückgetreten war. Der Parteivorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai aufgehoben, weil er Kontakte ins rechtsextremistische Milieu verschwiegen haben soll.

Um den Vorsitz hatten sich in einer Kampfabstimmung die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch und der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt beworben.

Nach Rücktritt von Andreas Kalbitz: Hans-Christoph Berndt neuer AfD-Vorsitzender in Brandenburg

Berndt leitet den Verein „Zukunft Heimat“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Auch Berndt sei ein
„erwiesener Rechtsextremist“, hatte Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller gesagt. Müller hatte auch Kalbitz als „erwiesenen Rechtsextremisten“ bezeichnet.

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Vor dem Landgericht Berlin hatte er im August mit einem Eil-Antrag gegen den Rauswurf keinen Erfolg. Kurz zuvor hatte sich Kalbitz vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen, den er zunächst nur bis zur Gerichtsentscheidung ruhen lassen wollte (dpa).

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