Ampel-Verhandler verkünden schon: Koalition soll viel früher stehen als erwartet - SPD-Personal durchgesickert
SPD, Grüne und FDP haben eine schnelle Entscheidung bei den aktuellen Gesprächen angekündigt. Eine neue Koalition soll schon in wenigen Wochen stehen. Der News-Ticker.
- SPD, Grüne und FDP werkeln weiter fleißig an der ersten Ampel-Koalition* im Bund. Heute (21. Oktober) Nachmittag starten die Koalitionsverhandlungen in 22 Arbeitsgruppen.
- Vor den Gesprächen sind erste Personalentscheidungen bereits durchgesickert. Bei der SPD ist wohl der frühere Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bei den Verhandlungen mit dabei (siehe Update vom 21. Oktober, 11 Uhr).
- Die neue Koalition soll schon Anfang Dezember und damit früher als bisher angestrebt stehen (siehe Update vom 21. Oktober, 15.14 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 21. Oktober, 15.21 Uhr: Es gebe nach wie vor Themen, in denen sich die Ampel-Koalierer uneins sind. Man habe aber „ein gutes Gespür dafür, wo die Konfliktfelder liegen“, sagte Wissing. Die Problemfelder sollen zunächst in den Arbeitsgruppen besprochen werden. Falls dann noch Unklarheiten bestehen sollten, soll diese die bisher bekannte Hauptverhandlungsrunde bestehend aus den Parteigranden lösen. Verhandlungspausen soll es keine geben, „wir können Konflikte nicht vor uns herschieben, das macht keinen Sinn“, sagte Wissing. Kurz darauf ist die Pressekonferenz beendet.
Ampel prescht vor: Koalition soll schon am Nikolaustag stehen
Update vom 21. Oktober, 15.14 Uhr: Schon am 6. Dezember könnte Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler feststehen. „Ende des Monats November wollen wir ein Vertragswerk vorlegen haben“, sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Schon Anfang Dezember solle die neue Koalition stehen. „Das ist ehrgeizig, aber das trauen wir uns zu.“ Grünen-Geschäftsführer Kellner bekräftigt: „Aus dem Ziel vor Weihnachten ist nun die Nikolauswoche geworden.“
Update vom 21. Oktober, 15.10 Uhr: Nun geht es los. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut“, ergreift SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als erster das Wort. 22 Arbeitsgruppen sollen - mit Ausnahme der Wochenenden - fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen, um dann bis zum 10. November Positionspapiere zu den einzelnen Bereichen zu erarbeiten. Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen. Das Ergebnis muss dann parteiintern noch bestätigt werden - bei der FDP auf einem Sonderparteitag, bei den Grünen in Form einer digitalen Mitgliederbefragung.
Update vom 21. Oktober, 14.59 Uhr: Die für 14.45 Uhr angesetzte Pressekonferenz verzögert sich. Noch ist nicht absehbar, wann Klingbeil, Kellner und Wissing vor die Presse treten werden.
Update vom 21. Oktober, 14.30 Uhr: SPD, Grüne und FDP beginnen ab 15 Uhr mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition. Zuvor soll es ein Pressestatement geben, das wir für Sie im Live-Ticker begleiten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußern sich.
Update vom 21. Oktober, 12.20 Uhr: Ausgerechnet Armin Laschet bekommt heute die Folgen der startenden Ampel-Sondierungen zu spüren: Wegen der Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin würden nun nicht alle Regierungschefs schon am Donnerstagmittag zur Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten auf Schloss Drachenburg im nordrhein-westfälischen Königswinter erscheinen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei mit.
Bei seiner ersten und letzten MPK als Gastgeber* wird sich der scheidende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) daher auch nicht mit lückenhaften Reihen zum eigentlich geplanten Gruppenfoto am stürmischen Drachenfels* aufstellen. Das übliche repräsentative „Klassenfoto“ soll am letzten Konferenztag auf dem Petersberg geschossen werden - dann voraussichtlich nicht mehr mit Sturmfrisuren.
Koalitionsverhandlungen für die Ampel: SPD-Personal schon durchgesickert - Kühnert vorne dabei, eine Ministerin nicht
Update vom 21. Oktober, 11.00 Uhr: Wenn SPD, Grüne und FDP heute um 15.00 Uhr von Sondierungs- auf Koalitionsgespräche überwechseln, ist damit nicht nur eine symbolische Titeländerung verbunden - auch der Gesprächsmodus ist ein anderer: Statt in einer großen Runde sprechen die drei Ampel-Parteien in insgesamt 22 Arbeitsgruppen miteinander über inhaltliche Details. Das Sondierungspapier hatte schließlich nur Leitlinien definiert. Und einige Fragen offengelassen.
Zumindest im Falle der SPD ist auch schon klar, welche Politiker welche Verhandlungen führen sollen. So wird nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Parteivize Kevin Kühnert in Sachen Bauen und Wohnen die SPD-Gruppe leiten. Auch mehrere Minister sind demnach in den Gesprächen vertreten: Außenminister Heiko Maas als Verhandlungsführer bei den Themen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Justizministerin Christine Lambrecht im Bereich innere Sicherheit, Arbeitsminister Hubertus Heil in Sachen Arbeit. Umweltministerin Svenja Schulze ist auf dem Feld „Klima, Energie, Transformation“ lediglich einfache Verhandlungsteilnehmerin, geleitet werden die Gespräche für die SPD hier von Fraktionsvize Matthias Miersch.
Die Entscheidungen könnten als Fingerzeig für die umstrittenen Ministeriumsbesetzungen gewertet werden - müssen aber nicht. Ohnehin sind die Arbeitsgruppen nicht kongruent mit dem Zuschnitt späterer Ministerien, zugleich wird die SPD naturgemäß nur einen Teil der Ressorts besetzen können. Interessant ist dennoch, wer aus der zweiten Reihe der Sozialdemokraten Verhandlungsgruppen anführt: Das sind laut RND etwa der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider (Wirtschaft), Parteivize Serpil Midyatli (Familie, Kinder, Jugend) oder auch die saarländische Landeschefin Anke Rehlinger (Mobilität) und ihr NRW-Amtskollege Thomas Kutschaty (moderner Staat). Die Informationen stammen dem Bericht zufolge aus einem internen Papier unter dem Titel „AG Struktur“.
SPD, Grüne und FDP starten in Ampel-Koalitionsgespräche: Baerbock kontert Hartz-Vorwürfe
Update vom 21. Oktober, 9.41 Uhr: Die Ampel-Koalitionsverhandlungen starten am Nachmittag - und ausgerechnet die beiden größeren Partner, SPD und Grüne, scheinen vorab in der Defensive (siehe auch voriges Update). Grünen-Chefin Annalena Baerbock* bemüht sich nun, Befürchtungen der eigenen Basis zu entkräften. Auch beim Thema Hartz IV.
„Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Beim Bürgergeld müsse dafür gesorgt werden, „dass es sich für Menschen deutlich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen, auch wenn es nur eine kleine Stelle ist“. Zugleich müssten die Regelsätze ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zulassen, sagte Baerbock. SPD, Grüne und FDP hätten dies „bisher in Leitlinien definiert, aber da werden wir in den Koalitionsverhandlungen noch ringen müssen“. Auch in den ARD-„Tagesthemen“ hatte die Parteivorsitzende angekündigt, man wolle „kämpfen“ (siehe Update von 6.32 Uhr).
Deutliche Zweifel an den Hartz-Plänen im Sondierungspapier* äußerten hingegen der CDU-Wirtschaftsrat und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Chef Reiner Hoffmann rief SPD, Grüne und FDP dazu auf, die Chance „für eine grundlegende Umgestaltung des Hartz-IV-Systems“ zu nutzen. „Hartz IV muss überwunden und nicht nur umbenannt werden“, sagte Hoffmann den Funke-Zeitungen. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats*, Wolfgang Steiger, kritisierte dort hingegen das Bürgergeld als „Nebelkerze, weil die Ausgestaltung viel zu unkonkret bleibt“. Er betonte, immerhin solle es bei Mitwirkungspflichten bleiben. „Ein Recht auf Faulheit zulasten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben“
Ampel-Koalition: Oberhand für die FDP? Auch die SPD dementiert
Update vom 21. Oktober, 8.28 Uhr: Vor dem heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Eindruck widersprochen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht. Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen.
Mützenich betonte, die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Gleichwohl sei die SPD die stärkste Kraft. Er sei zuversichtlich, dass eine sozialdemokratische Handschrift in den kommenden vier Jahren zu sehen sein werde.
Juso-Chefin Jessica Rosenthal zeigte sich optimistisch, dass bis Weihnachten eine Koalition stehen könnte. Das wäre ein sehr gutes Datum, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Im Sondierungspapier seien nicht nur negative Dinge, sondern auch Positives enthalten wie der höhere Mindestlohn oder Festlegungen in der Gesellschaftspolitik. Sie wolle für die SPD noch weitere Dinge „nach Hause holen“.
Ampel startet Koalitionsgespräche: Experte rügt „unterbelichtetes“ Renten-Thema
Update vom 21. Oktober, 7.15 Uhr: Vor gefährlichen Versäumnissen hat der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die Koalitionsverhandler der Ampel-Parteien gewarnt - vor allem im Bereich der Sozialversicherungen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Start der Gespräche von SPD, Grünen und FDP: „Das ist ein zentrales Thema und bedauerlicherweise ist das auch die größte Enttäuschung in dem Sondierungspapier.“
Die demografische Alterung sei in dem Papier überhaupt nicht berücksichtigt worden. „Wir werden aber in der nächsten Dekade bis 2030 einen Verlust von über drei Millionen Erwerbspersonen zu verzeichnen haben. Das führt zu vollkommen anderen Belastungen bei einer gleichzeitig steigenden Anzahl von Rentnern.“ Deswegen bestehe immenser Handlungsbedarf.
„Das kann man nicht mit einer Aktienrente regeln“, sagte Hüther. „Da muss man über ganz andere Summen reden.“ Hüther sagte zudem, die SPD habe eine Vorfestlegung im Wahlkampf getroffen, das Rentenniveau zu halten. „Also muss man über andere Lösungen reden, beispielsweise über die Jahresarbeitszeit. Da läge ein Ausweg. Aber der Teil ist völlig unterbelichtet in dem Sondierungspapier.“ Auch CDU-Chef Armin Laschet übte am Mittwoch Kritik an den Renten-Plänen der Ampel*.
Ampel-Koalitionsgespräche beginnen: Baerbock kündigt Grünen-„Kampf“ an - und erinnert Lindner an Corona-Flop
Update vom 21. Oktober, 6.35 Uhr: Heute Nachmittag starten die Koaltionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP - die Grünen geben sich vorab kämpferisch. „Wir kämpfen in allen Bereichen weiter, gerade auch in der Finanzpolitik“, sagte Baerbock am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Dabei gehe es vor allem um die Finanzierung von Klimaschutz und Digitalisierung.
Baerbock verwies auf den in der Corona-Pandemie zutage getretenen Modernisierungsstau. „Wir müssen uns nur mal zurückerinnern, dass Faxe in Gesundheitsämtern hin- und hergeschickt wurden, dass Kinder am Digitalunterricht nicht teilhaben konnten, weil das W-Lan nicht funktioniert hat - all das wird in Zukunft sich nur ändern, wenn wir Milliarden in die Hand nehmen, und das bedeutet dann auch, dass wir in die Zukunft investieren müssen“, betonte die Grünen-Chefin.
Zum Streit um die Besetzung des Finanzministeriums sagte Baerbock, es habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche, Telefonate und SMS gegeben. Dabei hätten sich die Parteien „gemeinsam darauf verständigt, dass wir erst einmal die inhaltlichen Leitplanken jetzt festziehen“. Erst danach würden „die ganzen Ressortfragen und die Zuständigkeiten zwischen den Parteien entsprechend“ geklärt.
Ampel-Koalitionsverhandlungen starten: Juso-Chefin wütet wegen FDP-Zugeständnissen
Vorbericht: München - SPD, Grüne und FDP zünden die nächste Stufe auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. An diesem Donnerstag und damit rund eine Woche nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers beginnen die Koalitionsverhandlungen, um zeitnah die Regierungsarbeit aufnehmen zu können.
Der mutmaßliche künftige Kanzler Olaf Scholz betont bekanntlich immer wieder, vor Weihnachten soll es so weit sein. Dann dürfte auch er und nicht die scheidende Vorgängerin Angela Merkel die Neujahrsansprache halten.
Ampel-Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen auf: 22 Arbeitsgruppen werden gebildet
Den Startschuss für die sicher nicht vergnügungssteuerpflichtigen Verhandlungsrunden geben auf dem Berliner Messegelände die sogenannten Hauptverhandler, bei denen es sich um sechs hochrangige Vertreter jeder Partei handelt. Sie kommen mit den Leitern der 22 Arbeitsgruppen zusammen. In den verschiedenen Teams sollen dann mit Fachpolitikern in den kommenden Wochen die Details des Koalitionsvertrags ausgehandelt werden.
Die größten Stolpersteine dürften nach den bisherigen Sondierungen noch in den finanzpolitischen Themenfeldern liegen. Auch die Besetzung des Finanzministeriums beinhaltet Streitpotenzial: Für diesen Posten haben sich bereits der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Grünen-Co-Chef Robert Habeck öffentlich beworben.
Ampel-Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen auf: SPD-Nachwuchs wegen FDP „frustriert“
Druck gibt es derweil aus der eigenen Parteijugend. Jessica Rosenthal als Chefin der Jusos zeigt sich im Interview mit der Passauer Neuen Presse „frustriert“, weil mit der FDP Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen und Belastungen von „reichen oberen Prozenten“ in den Sondierungen nicht möglich gewesen seien. Zudem regt sie an, dass der Nahverkehr ausgebaut, die Ticketpreise gesenkt sowie Hartz IV mit höheren Regelsätzen und gesichertem Existenzminimum überwunden werden.
Die Grüne Jugend moniert auf Twitter: „Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz.“ Der Nachwuchs der Ökopartei fordert die Begrenzung der CO2-Emissionen in einem Umfang, so dass eine Erderwärmung um mehr als 1,5 Grad verhindert werde. Außerdem erwarte die Organisation einen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas bis spätestens 2035 und einen „konsequenten und sozialverträglichen“ Kohleausstieg bis spätestens 2030.
Ampel-Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen auf: „Jungliberaler Reformhunger noch nicht gesättigt“
Die Jungen Liberalen freuen sich, dass das Sondierungspapier in Stil und Inhalt den Geist für einen politischen Aufbruch atme, betonte Juli-Chef Jens Teutrine. Er sagte auch: „Unser jungliberaler Reformhunger ist aber noch nicht gesättigt. Jetzt muss die politische Prosa und Lyrik, die teilweise im Sondierungspapier zu finden ist, ausformuliert und weitere Punkte müssen ausgehandelt werden.“
Seine Vorschläge: die Spekulationsfrist wieder einführen und die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß senken. Außerdem fordert der FDP-Nachwuchs die Legalisierung der Sterbehilfe, die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen und eine vollständige Legalisierung von Cannabis. (mg)