„Jetzt müssen wir auch gemeinsam liefern“: FDP-Fraktionschef schlägt bei Autobahn-Ausbau klare Töne an
FDP und Grüne zoffen sich noch immer um den Autobahn-Ausbau. Beide pochen auf den Koalitionsvertrag. Jetzt versucht Fraktionschef Dürr ein Machtwort.
Berlin – Beim Streit um den Bau von neuen Autobahnen scheint es in der Ampel-Koalition noch keine Einigung zu geben. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Verkehrsprojekte, darunter auch neue Autobahnen, beschleunigt bauen. Ein Koalitionsauschuss brachte wenig Klärung im Streit. Die Grünen lehnen ein Beschleunigungsverfahren weiterhin ab, da ein schnellerer Bau die Klimaziele gefährde. Die Haltung der Grünen stößt bei den Liberalen auf Unverständnis. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt nun neue Töne an.
Zoff um schnellen Autobahn-Ausbau: FDP pocht auf Tempo – Grüne dagegen
Die FDP drängt auf mehr Tempo bei der Umsetzung des Beschleunigungsverfahrens. „Obwohl Volker Wissing rechtzeitig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, haben wir diese Zeit längst überschritten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Dürr verweist auf den Koalitionsvertrag: Dort sei vereinbart worden, „im ersten Regierungsjahr die notwendigen Entscheidungen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben zu treffen.“
„Wir brauchen dringend neue Brücken, neue Schienen, aber eben auch neue Straßen“, so Dürr. Man schulde das den Pendlern, den Straßenbau voranzubringen, was sich auch positiv aufs Klima auswirken würde. „Wir sind als Fortschrittskoalition angetreten – jetzt müssen wir auch gemeinsam liefern“, sagte Dürr. Auch Verkehrsminister Wissing und auch FDP-Chef Christian Lindner hatten die Planungsbeschleunigung zuletzt immer wieder damit verteidigt, Engpässe im deutschen Autobahnnetz beseitigen zu wollen. „Nichts ist klimaschädlicher als CO₂, das in die Luft gepustet wird und nicht einmal Strecke damit gemacht wird“, sagte Lindner in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Ampelkoalition kann sich bei Autobahn-Ausbau nicht einigen – Grüne verweisen auf Klimaziele
Die Grünen lehnen ein Beschleunigungsverfahren weiterhin ab. Die „Planung und Umsetzung von klimafreundlicher Mobilität“ müsse in der Tat beschleunigt werden. Gleichzeitig verweist der grüne verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar, dass dies im Koalitionsvertrag „explizit für die Elektrifizierung von Schienenstrecken vereinbart“ wurde. Im Koalitionsvertrag sei auch festgeschrieben, dass die Klimaziele oberste Priorität hätten. „Angesichts der miserablen Klimabilanz im Verkehrssektor wäre es zutiefst widersprüchlich, in diesem Bereich Klima-, Umwelt- oder Naturschutzmaßnahmen zu schleifen“, sagte das Bundestagsmitglied zu merkur.de.
Zudem habe der Erhalt bestehender Infrastruktur für die Koalition zudem Vorrang, da viele Straßen und Bahnstrecken marode seien. Klima- und umweltschädliche Projekte wie der Neubau von Autobahnen würden nicht bei der Erfüllung der Klimaschutzziele helfen. „Alle Ampel-Koalitionspartner traten mit dem Wahlversprechen an, die Klimaziele erreichen zu wollen.“
Schnellerer Ausbau von Autobahnen sorgt für Zoff – SPD hält an Verkehrsprojekt fest
Die Sozialdemokraten haben zuletzt am Ausbau von Autobahnen festgehalten – trotz Koalitionsstreit zwischen Grünen und der FDP. Kritik kam dafür von Umweltverbänden wie Greenpeace. Umweltaktivisten sind just am Montag auf das Dach der SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg geklettert und haben dort gegen den Ausbau von Autobahnen protestiert. Sechs Greenpeace-Aktivisten seien auf das Dach des Willy-Brandt-Hauses gelangt, teilte die Berliner Polizei mit.
„Wir sind hier, weil die SPD gerade das Zünglein an der Waage ist, wenn es um den Bau neuer Autobahnen in Deutschland geht“, sagte Lena Donat von Greenpeace der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor Ort. Greenpeace fordere von der SPD, Farbe zu bekennen und zu ihren Werten und Versprechen zu stehen. „Autobahnen bauen ist nicht sozial gerecht“, sagte Donat.
Koalitionsstreit in der Ampel: Grüne und FDP zoffen um schnelleren Autobahn-Ausbau
Vorbild für einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Verkehrsminister Wissing beim Bau von Autobahnen angestoßen hatte, sind die Beschleunigungsgesetze aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Dort ging es nicht nur um mehr Schienen für den steigenden Verkehr, sondern auch um 46 Straßenbauprojekte, wo nicht nur instandgesetzt, sondern auch neu und ausgebaut werden soll.
Laut Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel hatte der Verkehrsminister für die Beilegung des Streits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem der Ausbau von Autobahnen zum öffentlichen Interesse erhoben und mit einem Beitrag zur öffentlichen Sicherheit begründet werden soll. Zudem machte Wissings Ressort demnach Vorschläge für 144 Straßenbauprojekte. Diese beinhalteten laut des Berichts zwar keine Neubauten, dafür aber zahlreiche Ausbauten von Autobahnabschnitten – vorrangig in Nordrhein-Westfalen. (bohy)