“Es ist an Deutschland, Geschenke zu machen“

Oettinger will Balkanstaaten in der EU - und das schon bald

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Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal.

Kein „Tabu“, sondern „logische Schlussfolgerung“: Günter Oettinger will die Westbalkanstaaten in die EU aufnehmen. Deutschland stehe historisch in der Pflicht.

Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger macht sich für den Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union innerhalb des nächsten Jahrzehnts stark. „Europa war, ist und bleibt zuallererst die Friedensunion“, sagte Oettinger am Montag in Berlin in einer Rede bei der Bertelsmann Stiftung. Der EU-Beitritt von bis zu sechs Ländern des westlichen Balkans werde derzeit als „Tabu“ behandelt, sei aber „die logische Schlussfolgerung“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, den Kosovo und Bosnien-Herzogowina.

Nur wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland seinerzeit „nie und nimmer“ die Aufnahme in die Vorläuferorganisation der EU verdient gehabt, sagte Oettinger. Nun sei es an Deutschland, Geschenke zu machen. Hätte die EU nicht früher schon osteuropäische Staaten aufgenommen, wären diese nun dem Einfluss Russlands ausgesetzt.

Oettinger sieht Europa in „Kampf von Systemen“ - und einen „Autokraten“ im Weißen Haus

Oettinger warb auch für eine hohe Beteiligung bei der Europawahl am 26. Mai. „Einen europäische Wahl muss uns genauso wichtig sein wie eine Bundestagswahl“, betonte er. Nur eine hohe Wahlbeteiligung könne die erwartbaren Zugewinne der Populisten eindämmen.

Die Europäer lebten in einem „Kampf von Systemen“, sagte Oettinger. Die liberalen Gesellschaften mit Gewaltenteilung, unabhängigen Gerichten, Grundfreiheiten und sozialer Marktwirtschaft stünden unter Druck. Dagegen müssten die Europäer zusammenstehen, gegen Islamismus, gegen Autokratien in Ankara und Moskau. „Und auch aus dem Weißen Haus tweeten Autokraten rund um die Uhr“, sagte Oettinger in einer Anspielung auf US-Präsident Donald Trump.

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dpa

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