Neue Strategie soll Afghanistan Frieden bringen

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Außenminister Guido Westerwelle

London - Mit einem Strategiewechsel will die Staatengemeinschaft Frieden nach Afghanistan bringen. Wie sie das erreichen wollen, erklärten die Regierungschefs auf der Afghanistan-Konferenz in London.

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Acht Jahre nach dem Sturz der Taliban geht die afghanische Regierung dabei auch wieder auf die radikalislamischen Kämpfer zu. Die Kontrolle über die Sicherheit soll noch 2010 schrittweise an die afghanische Polizei und Armee übertragen werden. Das geht aus der Abschlusserklärung der Londoner Afghanistan-Konferenz vom Donnerstag hervor. Präsident Hamid Karsai machte geltend, dass sein Land noch jahrelang auf ausländische Truppen und Finanzhilfe angewiesen sein werde. Der Westen will ihn aber stärker in die Pflicht nehmen.

Außenminister Guido Westerwelle sprach in London von einem “strategischen Neuanfang“. Für die deutschen Soldaten gebe es jetzt eine klare Perspektive. Im Jahr 2014 könne die “vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ gelungen sein.

"Auf dem Weg zu völliger Eigenverantwortung"

Um einen Abzug zu ermöglichen, müssen nach dem Willen der Staatengemeinschaft zuvor deutlich mehr afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Die Konferenz erwartet, dass noch mindestens fünf Jahre ausländische Sicherheitskräfte am Hindukusch nötig sind. Im Gegenzug für den internationalen Kraftakt soll auch Karsai mehr leisten. Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Entwicklung eigener Institutionen sollen dabei regelmäßig überprüft werden. Bis Mitte April soll es auch eine weitere Afghanistan- Konferenz in Kabul geben.

Es beginne nun “eine neue Phase auf dem Weg zu völliger afghanischer Eigenverantwortung“, hieß es in dem Zehn-Seiten- Dokument, auf das sich Delegationen aus rund 70 Ländern geeinigt hatten. Es sieht auch ein - in Afghanistan umstrittenes - Aussteigerprogramm zur Eingliederung gemäßigter Taliban-Kämpfer vor. “Wir müssen allen Landsleuten die Hand reichen - vor allem den enttäuschten Brüdern, die nicht Teil von El Kaida oder anderen terroristischen Netzwerken sind“, sagte Karsai.

Karsais unterlegener Konkurrent bei der Präsidentenwahl, Ex- Außenminister Abdullah Abdullah, äußerte Kritik am Ausstiegsprogramm. Es sei besser “in die Zukunft der Menschen zu investieren, die nichts mit den Taliban zu tun haben“, sagte Abdullah “Welt online“ am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Abdullah sprach sich aber nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit den Taliban aus.

Auf genaue Summen für das Aussteigerprogramm oder einen konkreten Termin für den Abzug der derzeit rund 85 000 ausländischen Soldaten verständigte sich die Afghanistan-Konferenz indes nicht. Dafür wurde eine Aufstockung der afghanischen Polizei- und Armeekräfte beschlossen. Bis Oktober 2011 werde die Zahl der Sicherheitskräfte aus dem eigenen Land bei über 300 000 liegen - 171 000 Soldaten und 134 000 Polizisten.

dpa

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