Franz Bergmüller im Fokus

Hin und her bei der Landtags-AfD: Jetzt doch kein Fraktionsausschluss auf der Tagesordnung?

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Franz Bergmüller, Bezirksvorsitzender der AfD in Oberbayern. 

In der Landtagsfraktion der AfD in Bayern gärt es. Immer deutlicher zeichnet sich ein Richtungsstreit ab. Ein Rauswurf „wegen mangelnder Loyalität“ scheint aber zunächst abgewendet. 

Update vom 1. April, 19.22 Uhr:Die AfD-Landtagsfraktion kommt am Dienstag (10.00 Uhr) zu einer Fraktionssitzung zusammen. Anders als geplant soll es - jedenfalls der aktualisierten Tagesordnung zufolge - aber vorerst nicht um einen möglichen Fraktionsausschluss des oberbayerischen AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller gehen. Stattdessen steht die normale Vorbereitung der Landtagssitzung am Nachmittag im Zentrum.

Von Normalität kann allerdings kaum die Rede sein: Erst am Montagabend hatte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mitgeteilt, dass die geplante Abstimmung über Bergmüllers Rauswurf von der Tagesordnung genommen worden sei. „Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christoph Maier hat mit Bergmüller telefoniert und mit ihm die künftige parlamentarische Arbeit mit dem Ziel erörtert, zu einem konstruktiven Miteinander zu finden“, erklärte sie.

Eine Gruppe von AfD-Abgeordneten, der auch Ebner-Steiner zugerechnet wird, hatte zuletzt beantragt, Bergmüller aus der Fraktion auszuschließen - wegen angeblich mangelnder Loyalität. Anlass war, dass Bergmüller sich nach dem Austritt des Abgeordneten Raimund Swoboda aus der Fraktion öffentlich mit diesem solidarisiert und der AfD ein Abdriften nach rechts unterstellt hatte. Ursprünglich war die Abstimmung über den Fraktionsausschluss für Dienstag erwartet worden. Ob dabei die nötige Stimmenzahl zusammengekommen wäre, ist ungewiss. Der interne Richtungsstreit über den maßgeblich von Ebner-Steiner vorgegebenen politischen Kurs dürfte in jedem Fall weitergehen.

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Erstmeldung: Oberbayern-Chef Franz Bergmüller droht der Rauswurf aus der AfD-Fraktion

Rosenheim/München - Der Richtungsstreit in der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eskaliert. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt des Mittelfranken Raimund Swoboda will die Fraktion nun ihren oberbayerischen Abgeordneten Franz Bergmüller „wegen mangelnder Loyalität“ aus der Fraktion ausschließen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner teilte am Samstag mit, ein entsprechender Antrag sei „aus der Mitte der Fraktion“ eingereicht worden und stehe auf der nächsten Tagesordnung. Sie rechnet nach eigenen Worten für die Abstimmung am kommenden Dienstag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit.

Bergmüller sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Vorwurf der Illoyalität sei an den Haaren herbeigezogen. Er fühle sich loyal den Wählern und Mitgliedern der AfD verpflichtet. Der Abstimmung in der Fraktion sehe er mit Gelassenheit entgegen: „Ich bin ganz zuversichtlich, dass keine Zweidrittelmehrheit gegen mich zustande kommt.“

Der Vorwurf: Bergmüller habe sich nach AfD-Rückzug mit Swoboda solidarisiert

Ebner-Steiner wirft Bergmüller vor, er habe sich nach Swobodas Rückzug öffentlich mit diesem solidarisiert und der AfD ein Abdriften nach rechts unterstellt. In seiner Erklärung hatte Bergmüller den Schritt Swobodas „zutiefst bedauert“ und die Hoffnung geäußert, dass die Partei ihren Kurs überdenkt: „Wenn die Protagonisten des bürgerlich-liberalen Flügels gehen, driftet die AfD unweigerlich nach rechts ab“, hieß es in dem Papier. Swobodas Rückzug müsse Partei und Fraktion wachrütteln. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Bergmüller am Samstag, „nur zusammen können beide Flügel die Lücke schließen, die die sozialdemokratisierte Union hinterlassen hat“.

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Ebner-Steiner hatte Swoboda vor allem persönliche Motive unterstellt und verwies darauf, dass er es nicht verwunden habe, nicht für die AfD in den Innenausschuss entsandt worden zu sein. Swoboda selbst hatte seinen Ausstieg mit einem für ihn unerwarteten Rechtsruck in der Landtagsfraktion begründet und sprach von einem „Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus-Denkens“. Seinen Angaben zufolge kriselt es in der Fraktion wegen des selbstherrlichen Verhaltens von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Die AfD und Bergmüller: Ein Konflikt jagt den nächsten 

Zwischen Bergmüller und der AfD läuft darüber hinaus noch ein Rechtsstreit um dessen Parteimitgliedschaft. Die Partei hatte Bergmüller zunächst die Mitgliedschaft mit der Begründung aberkannt, dieser sei im Jahr 2013 verbotenerweise einige Wochen gleichzeitig Mitglied der AfD und der Freien Wähler gewesen. Bergmüller klagte dagegen, seine Parteimitgliedschaft dürfe nicht gekündigt werden, entschied das Berliner Landgericht im vergangenen Jahr. Der Bundesvorstand wiederum legte Berufung gegen das Urteil ein. Der Prozess fand in Berlin statt, weil die Parteizentrale dort ihren Sitz hat. Mit einer Entscheidung wird in diesem Jahr gerechnet.

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dpa

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