Corona in Bayern: Söder bezieht nach Merkel-Beschlüssen eindeutig Stellung - und gibt Prognose ab
Die Corona-Zahlen steigen in ganz Deutschland, auch in Bayern. Angela Merkel beriet sich mit den Länderchefs. Jetzt stehen die Ergebnisse fest.
- Die Corona*-Zahlen steigen auch im Freistaat, in zwei Kreisen gilt bereits ein faktischer Lockdown (siehe Erstmeldung)
- Ministerpräsident Söder stellte klar: Der „November wird ein ganz entscheidender Monat.“
- Hier bieten wir Ihnen in einer Karte* die aktuellen Fallzahlen in Bayern.
+++ Dieser Ticker ist beendet. Alle Informationen zum Coronavirus in Bayern finden Sie in unserem neuen Ticker. +++
Update vom 29. Oktober, 6.21 Uhr: Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen einmonatigen begrenzten Lockdown berät das bayerische Kabinett am Donnerstag über die konkrete Umsetzung im Freistaat. Die Corona-Verordnung des Landes muss dazu erneut angepasst werden.
Am Freitagnachmittag soll es dann zum ersten Mal eine Abstimmung über die Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern geben. Die Abstimmung ist zwar aus rechtlichen Gründen formal nicht bindend für die Staatsregierung, aber dennoch ein Novum. In einer Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Krise binnen zwei Wochen halten. Anschließend soll über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind.
Rechtlich kann die Abstimmung deshalb nicht bindend sein, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind. Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben - und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.
Corona in Bayern: Söder bezieht nach Merkel-Beschlüssen eindeutig Stellung: „Sind kein Ego-Land“
Update vom 28. Oktober, 18.43 Uhr: Nun ist es offiziell. Angela Merkel hat auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit den Landeschefs bekannt gegeben, dass es ab kommenden Montag (2. November) einen „leichten Lockdown“ in Deutschland ‒ und damit auch in Bayern ‒ geben wird. Die bei dem Treffen beschlossenen Maßnahmen werden auch von allen Ministerpräsidenten unterstützt und mitgetragen. Das bekräftigte Markus Söder (CSU) im Anschluss der Sitzung. „Wir sind eine Solidaritätsgesellschaft und kein Ego-Land.“
Zu den neuen Corona-Regeln* gehören unter anderem ein verschärftes Kontaktverbot, ein Verzicht auf touristische Reisen in Deutschland und Gastronomie sowie Kulturstätten müssen schließen. Söder betonte, es sei wichtig, jetzt durchzugreifen und nicht länger abzuwarten. „Je länger wir warten, desto schwieriger wird es“, sagte er. „Die Alternative nichts zu tun oder weniger zu tun, bedeutet am Ende vielleicht in die Situation zu kommen, dass wir die Entscheidung in den Krankenhäusern zu treffen haben über Leben und Tod.“
Ziel ist es, bis Dezember die Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren. „Es scheint kurzfristig hart, ist aber langfristig milder, als die Alternativen, nichts zu tun“, sagte Söder. In zwei Wochen will man erneut zu einem Zwischenstandstreffen in Berlin zusammenkommen. In vier Wochen soll dann der „leichte Lockdown“ wieder enden. „Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie, wenn man das sagen kann. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist, dass es erfolgreich ist“, so der Ministerpräsident.
Update vom 28. Oktober, 16.32 Uhr: Erste Pläne von Angela Merkel aus den Beratungen mit den Länderchefs sind bereits durchgesickert. Die Kanzlerin wird die Details noch heute bei einer Pressekonferenz verkünden.
Coronavirus in Bayern: Infektionszahlen steigen weiter stark an - Kritische Marke überschritten
Update vom 28. Oktober, 15.27 Uhr: In Bayern steigen die Corona-Neuinfektions-Zahlen weiter stark an. Mittlerweile hat der gesamte Freistaat im Durchschnitt die kritische Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohner binnen sieben Tagen deutlich überschritten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen mit. Nachdem der Wert am Dienstag noch bei 96 lag, kletterte er am Mittwoch auf 105.
Den höchsten Wert unter den Bezirken hatte Schwaben mit fast 123, gefolgt von Oberbayern (117) und Niederbayern (112). Die drei fränkischen Bezirke und die Oberpfalz lagen noch unter der 100er-Marke, die nach der neuen Einstufung der Staatsregierung als „dunkelrot“ angesehen wird. In der Stadt Rosenheim stieg der Wert am Mittwoch auf 255, in Augsburg kletterte der Wert auf 224.
Derweil sickern immer mehr Vorhaben der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin durch: Die Regierung beschließt laut Bild Kontaktbeschränkungen. Das würde bedeuten, es dürften sich draußen nur noch Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Alle Informationen zur Beratung von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten finden Sie in unserem Ticker.
Coronavirus in Bayern: Landtag soll über Verschärfung der Maßnahmen beraten
Update vom 28. Oktober, 12.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die geplante Verschärfung der Anti Corona-Maßnahmen im Landtag beraten lassen. Die Staatsregierung bat den Landtag deshalb um eine Sondersitzung an diesem Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in München erfuhr. Es solle eine breite parlamentarische Beteiligung geben, hieß es. Der Landtag lud alle Abgeordneten daraufhin zu einer Sondersitzung um 13 Uhr ein.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwochnachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel über eine drastische Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen beraten. An diesem Donnerstag will das bayerische Kabinett über die Umsetzung im Freistaat sprechen.
Corona in Bayern: Söder will bei „Lockdown“ light“ einen Schritt weiter gehen - Merkel-Pläne sickern durch
Update vom 28. Oktober, 12.06 Uhr: Werden heute weitere Einschränkungen für Deutschland in der Corona-Pandemie verkündet? Kanzlerin Angela Merkel will angeblich einen Start der Maßnahmen ab 4. November. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will offenbar noch einen Schritt weitergehen. Der Freistaat möchte wohl einen früheren Start der Maßnahmen zur Diskussion stellen (siehe Update von 11.26 Uhr).
Laut Achim Wendler, Leiter der Redaktion Landespolitik bei BR24, wollen Söder und die Staatsregierung den Landtag um eine Sondersitzung am Freitag bitten. Das Corona-Paket soll dann zur Abstimmung gestellt werden.
Update vom 28. Oktober, 11.26 Uhr: Heute ab 13 Uhr will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland entscheiden. Grund sind die steigenden Corona-Zahlen. Unter den Länderchefs herrscht Uneinigkeit, wie weit diese Einschränkungen gehen sollen. Bayerns Ministerpräsident Söder stellte schon gestern bei einer Pressekonferenz klar: „Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig.“ Angela Merkel plädiert wohl für einen Start der Maßnahmen ab dem 4. November, doch laut Bild-Informationen will der Freistaat einen früheren Start zur Diskussion stellen.
Coronavirus in Bayern: Gelten Merkels Maßnahmen den ganzen November?
Update vom 28. Oktober, 6.45 Uhr: Angela Merkel ist offenbar fest entschlossen, das öffentliche Leben in Deutschland ab dem 4. November herunterzufahren. Das legt eine Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz nahe, aus der Bild zitiert. Offenbar sollen die verordneten Maßnahmen den kompletten November über Bestand haben.
Freizeiteinrichtungen und gastronomische Betriebe sollen in diesem Zeitraum schließen, Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Aufenthalte in der Öffentlichkeit werden offenbar nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts erlaubt sein.
Schongau: Zahlreiche Patienten in Krankenhaus infiziert - Mitarbeiter in Quarantäne
Update vom 27. Oktober, 19.20 Uhr: Im Krankenhaus in Schongau (Landkreis Weilheim-Schongau) ist der schlimmste Fall eingetreten: 17 Patienten, die wegen anderer Beschwerden behandelt wurden, sind mit dem Coronavirus infiziert worden. Alle 600 Mitarbeiter müssen in Quarantäne*.
Update vom 27. Oktober, 18.33 Uhr: Menschen aus ausländischen Corona-Risikogebieten dürfen ab sofort wieder in Bayern einreisen, ohne umgehend in Quarantäne zu müssen. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verständigten sich bei einem Treffen am Dienstag (27. Oktober) in München darauf, Hürden für den „kleinen Grenzverkehr“ abzubauen, also etwa für Fahrten zum Einkaufen oder für Arztbesuche im Nachbarland.
Bislang mussten Personen, die ohne negativen Corona-Test aus einem ausländischen Risikogebiet - dazu zählen derzeit etwa Tirol und Vorarlberg - einreisen, für 14 Tage in Quarantäne. Die bayerische Einreisequarantäneverordnung wird zum 9. November auch für den kleinen Grenzverkehr angepasst, dabei orientiert sich Bayern an einer Muster-Verordnung des Bundes. Und im Vorgriff auf diese Neuregelung werde man diesen Grenzverkehr jetzt schon „pragmatisch ermöglichen“, sagte Herrmann. Das entspreche der Lebensrealität und den Bedürfnissen der Menschen in den grenznahen Gebieten, betonte er. In Österreich gibt es für Einreisende aus Deutschland keine Auflagen.
Gleichwohl rief Herrmann dazu auf, auf unnötige Reisen zu verzichten und Kontakte wo immer möglich zu beschränken. Die oberste Maxime im Kampf gegen das Coronavirus bleibe Vorsicht und Umsicht, betonte er. Für Berufspendler, die regelmäßig aus Risikogebieten etwa zum Arbeiten oder zum Studieren nach Bayern einreisen, gilt unabhängig davon die eben erst neu eingeführte wöchentliche Corona-Testpflicht.
Corona in Bayern: Klagen gegen strenge Maßnahmen im Kreis Berchtesgaden - Zahlen steigen weiter
Update vom 27. Oktober, 17.45 Uhr: Gegen die strengen Corona-Maßnahmen, die im Kreis Berchtesgadener Land gelten, häufen sich gerichtliche Klagen. Beim Verwaltungsgericht München ging auch eine bereits angekündigte Klage und ein Eilantrag eines Hoteliers ein. Bisher sind gegen die Regelungen formal weit mehr als ein Dutzend Verfahren - jeweils Klage und Eilantrag - anhängig, inhaltlich waren es knapp zehn.
Am Dienstag (27. Oktober) kratzte die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche knapp an der 300-er-Marke, die Zahl stieg laut Landratsamt im Landkreis auf fast 296 - ein Rekordwert. Nach der Allgemeinverfügung von vergangener Woche ist das Verlassen der eigenen Wohnung bis zum 2. November nur mit triftigem Grund erlaubt. Die Gaststätten bleiben geschlossen. In den Beherbergungsbetrieben dürfen nur noch Geschäftsreisende übernachten.
Hotelieres und Gastronomen wehren sich gegen die Regelungen. Zudem klagten Schüler, die ihre außerhalb des Landkreises gelegenen Schulen nicht mehr besuchen dürfen. Der Eilantrag einer Gymnasiastin, die angesichts bevorstehender Prüfungen zum Unterricht in ihre Schule im Nachbarlandkreis Traunstein wollte, hat das Verwaltungsgericht bereits zurückgewiesen. Anhängig ist noch das Verfahren eines Schülers, der in Salzburg das Gymnasium besucht, dort auf hohem Niveau Eishockey spielt und nun nicht trainieren kann.
Die neue Klage eines Pensionsbetreibers und seinem Eilantrag unterstützen rund 150 Betriebe aus der Region, wie der Vorsitzende des Bad Reichenhaller Unternehmerforums, Mike Rupin, mitteilte. „Es ist kein einzelner, der hier wie Don Quijote gegen Windmühlen kämpft, es ist das Unternehmertum und es sind die Bürger eines ganzen Landkreises, welche aufstehen und ihre demokratischen Mittel nutzen“, schrieb Rupin in einer Mitteilung.
Coronavirus in Bayern: Zahlen steigen weiter - Ganzer Freistaat bald „dunkelrot“?
Update vom 27. Oktober, 16.55 Uhr: Wegen der weiterhin steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen ist bald ganz Bayern „dunkelrot“. Nach den Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen vom Dienstag (27. Oktober) sind in den vergangenen sieben Tagen im gesamten Freistaat pro 100.000 Einwohner 96 positiv auf das Coronavirus getestet worden. Vor wenigen Tagen hatte die Staatsregierung in München die 100er-Marke als zusätzliche, dunkelrote Warnstufe festgelegt, zuvor war der rote Wert 50 die höchste Stufe.
Den landesweit höchsten Sieben-Tages-Wert hat weiterhin der oberbayerische Landkreis Berchtesgadener Land, der mittlerweile nach Angaben der Kreisbehörde fast auf 296 kommt. Dahinter folgt laut dem LGL der niederbayerische Kreis Rottal-Inn mit 240, rund 39 weniger als am Vortag. Beide Landkreise haben wegen der hohen Zahlen bereits Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung verhängt.
Corona in Bayern: Lockdown droht in mehreren Städten - Bislang keine Zusatz-Maßnahmen in Rosenheim
Solch ein Lockdown droht allerdings auch in mehreren kreisfreien Städten. So liegt der Corona-Warnwert in der Stadt Augsburg nach Angaben der Kommune mittlerweile bei 218. Die Stadt Rosenheim liegt laut dem Landesamt bei 217. Bislang hat die Stadt nicht über zusätzliche Maßnahmen entschieden. „Wir werden uns sehr genau ansehen, welche Möglichkeiten wir haben“, sagte Sprecher Thomas Bugl am Dienstagnachmittag. Im RoMed-Klinikverbund für die Region würden rund 40 Intensivbetten für Corona-Patienten vorgehalten. „Wir haben null Patienten auf Intensiv mit Corona, und wir haben null Corona-Patienten an einem Beatmungsgerät“, sagte Bugl. Es gebe eine „völlig überdrehte Einschätzung der tatsächlichen Lage durch die Medien“.
Die Stadt Weiden in der Oberpfalz hat laut LGL mit 204 die 200er-Marke ebenfalls bereits übersprungen.
Corona in Bayern: Söder lässt ziemlich klar durchblicken, was er von Merkel erwartet
Update vom 27. Oktober, 14.34 Uhr: Angesichts drastisch gestiegener Corona-Zahlen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein schnelles und konsequentes Gegensteuern von Bund und Ländern. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (28. Oktober) sagte Söder: „Wir müssen uns morgen bewähren.“ Dies sei nicht die letzte Chance, aber eine weitere ganz entscheidende Etappe. Der CSU-Chef betonte: „Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig.“ Es gebe nicht mehr viele Möglichkeiten, Dinge einheitlich national zu steuern. Und es reiche nicht aus, etwas zu beschließen, was in zwei Wochen schon wieder überholt sei, mahnte Söder.
Auf den angeblich von Kanzlerin Merkel favorisierten „Lockdown light“ angesprochen, sagte er, dass es nichts bringe, sich jetzt zu Themen zu äußern, die aktuell durch die Medien geistern. Er stellte aber klar: „Die Kanzlerin ist eine Naturwissenschaftlerin.“ Bisher habe alles gestimmt, was sie berechnet habe. „Was dann morgen rauskommt, warten wir‘s ab“, so Söder.
Coronavirus in Bayern: Freistaat stellt Impfstrategie vor - „Es geht um eine freiwillige Impfung“
Gesundheitsministerin Melanie Huml war bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung ebenfalls dabei und stellte ein Corona-Impfkonzept vor. „Es wird eine gewisse Priorisierung geben, zuerst diejenigen zu impfen, die besonders gefährdet sind.“ Zuerst sollen ältere oder chronisch kranke Menschen sowie Bewohner von Alten-, Pflege- und Behindertenheime an die Reihe kommen. Auch medizinisches und pflegerisches Personal, Berufsgruppen aus der kritischen Infrastruktur wie Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrkräfte sowie Menschen mit hohem Infektionsrisiko etwa aufgrund beengter Wohnverhältnisse sollen sich vorrangig impfen lassen können. „Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht um eine freiwillige Impfung“, betonte Huml.
Die Staatsregierung hat außerdem zugesichert, Schulen und Kitas auch bei steigenden Corona-Zahlen so lange wie möglich offenzuhalten. Diese sollten offen bleiben, „so lange es nur irgendwie geht“, betonte CSU-Chef Söder. Sollten Einschränkungen nötig werden, sollten insbesondere Schulen als letzte schließen und nach einem möglichen Lockdown auch als erste wieder aufmachen, betonte er. Außerdem wurde eine Unterstützung der Kulturbranche angekündigt. Der Freistaat stellt dafür 370 Millionen Euro zur Verfügung.
Söder äußert sich zu Merkels „Lockdown light“: Die Pressekonferenz zum Nachlesen
Update von 14.12 Uhr: Angeblich favorisiert Kanzlerin Angela Merkel einen „Lockdown light“. Ein Journalist will nun wissen, was Markus Söder davon hält. Es bringe nichts, jetzt darüber zu sprechen, was durch die Medien geistert. Morgen gäbe es noch viele Besprechungen. Er stellt aber klar: „Die Kanzlerin ist eine Naturwissenschaftlerin.“ Bisher habe alles gestimmt, was sie berechnet habe. „Was dann morgen rauskommt, warten wir‘s ab“, so Söder.
Viele dunkelrote Kreise in Bayern liegen in Grenznähe - sieht der CSU-Chef einen Zusammenhang zu den Nachbarländern? Man könne ein Ausbruchsgeschehen nicht an einer einzigen Sache festmachen, findet er. Man könne sicher darüber streiten, wo der Schwerpunkt lag. „Ich glaube aber nicht, dass uns das viel hilft“, sagt er. Schuldzuweisungen würden nichts bringen. „Unser Ziel ist die Grenzen offenzuhalten.“ Es sei wichtig, dass sich alle Beteiligten Mühe geben, „das ist aber auch mein Eindruck.“ Es könne jedoch passieren, dass man irgendwann über Grenzkontrollen nachdenken müsse. Noch sei man aber nicht so weit.
Coronavirus in Bayern: „Lockdown light“? Söder fordert nationale Entscheidungen
Update von 13.48 Uhr: Söder wird von einer Journalistin nach seiner Einschätzung zur Gastronomie gefragt, da dieser Bereich im „Lockdown-Light“-Plan, den Kanzlerin Merkel angeblich favorisiert, geschlossen werden soll. Dazu erklärt er, dass es kaum einen Bereich gäbe, wo Kontakte so umfänglich seien wie in der Gastronomie. Er höre immer nur, wo sich das Virus nicht ausbreiten würde, beispielsweise in der Gastronomie. Wenn das so wäre, wären die Zahlen nicht wie sie sind, schließt Söder. Zum „Lockdown Light“ äußert er sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die morgen stattfindet, aber nicht konkreter.
Update von 13.40 Uhr: Auf Nachfrage zu den Lockdowns erklärt Söder, man rücke dem näher, national Entscheidungen treffen zu müssen. Einheitliche Entscheidungen seien besser und auch verständlicher für die Menschen. Trotzdem seien regionale Lockdowns wie in Berchtesgaden und Rottal-Inn richtig, denn: „Wir lassen es halt nicht laufen.“ Von einem einwöchigen Lockdown, wie teilweise vorgeschlagen halte er nichts. „Das ist wie einen Tag Antibiotika nehmen“, so der CSU-Chef.
Corona-Virus in Bayern - Bei Söder-Pressekonferenz: Kultusminister verkündet Corona-Prämie für Schulleiter
Update von 13.24 Uhr: Nach der Gesundheitsministerin spricht Kultusminister Michael Piazolo. Er erklärt, es werde eine „Corona-Prämie“ für Schulleiter und auch für einen Teil der Lehrkräfte (rund 14.000 Personen) geben. Die Schulleiter wurden in den letzten Monaten immer wieder vor Herausforderungen gestellt, auch in den nächsten Monaten wird es so sein. Die Corona-Prämie sieht er deshalb als „Zeichen der Wertschätzung“.
„Ich glaube, dass dieses Schuljahr nicht unbedingt leichter wird als das letzte“, so Piazolo. Es sei „höchste Flexibilität“ nötig, stellt der Kultusminister klar. Man wolle allen Schülern faire Bedingungen geben, auch mit Blick auf die Prüfungen. Er bittet um Verständnis, dass sich das aber noch nicht für Prüfungen sagen lasse, die noch einige Monate in der Zukunft lägen..
Coronavirus in Bayern: Huml stellt klar: „Es geht um eine freiwillige Impfung“
Update von 13.19 Uhr: Dann kommt Huml zur Impfstrategie. Dabei betont sie: „Es geht um eine freiwillige Impfung!“ Es soll bei der Impfstrategie eine Priorisierung geben. Leute, die ein erhöhtes Risiko haben aufgrund ihres Berufs (beispielsweise Pflegepersonal) oder die aufgrund ihres Alters gefährdet sind, sollen zuerst geimpft werden. „Es geht nur gemeinsam“, schließt Huml mit Blick auf die Corona-Maßnahmen.
Updatet von 13.17 Uhr: Nach Markus Söder spricht Gesundheitsministerin Melanie Huml. Man merke, dass die Zahl der belegten Intensivbetten in den Krankenhäusern in den letzten Wochen gestiegen sei. „Es fällt keinem Landrat vor Ort leicht, diese Maßnahmen zu beschließen“, sagt sie mit Blick auf Rottal-Inn. Jedoch sei es notwendig. „Es ist wichtig diese Maßnahmen zu treffen, bevor es weiter wächst in die Seniorenheime. Bevor sich die Zahlen weiter ausbreiten“, so die CSU-Politikerin.
Corona in Bayern: November wird laut Söder „ein ganz entscheidender Monat“
Update von 13.14 Uhr: Er verstehe, dass die Auswirkungen nicht einfach sind, aber „wir gehen nur danach, was wirkt“, so Söder.„Jetzt warten wir mal ab, was wir morgen in Berlin alles beschließen“, sagt Söder mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. „Wir müssen uns morgen bewähren“. Der November „wird ein ganz entscheidender Monat werden. Im November wird entschieden, wie wir den ganzen Winter durchkommen. Zumindest bis Weihnachten“, schließt Söder.
Update von 13.08 Uhr: Söder erklärt, dass der Freistaat 100 Millionen Euro für die Impfstrategie bereitstelle. Möglicherweise würden in diesem Jahr sogar noch ein bis zwei Impfstoffe zugelassen, so Söder. Ob das klappe, müsse man jedoch abwarten.
Der Freistaat hat ein Programm von 370 Millionen Euro für die Kultur auf den Weg gebracht, denn Söder erklärt: „Einschränkungen ohne Hilfe ist kein Konzept“. Für junge Künstler soll es Stipendien geben, auch Einrichtungen und das Kino sollen unterstützt werden. „Das ist schon eine Perspektive“, findet der CSU. Es wird aber noch Zusatzhilfen für die Wirtschaft brauchen.
Pressekonferenz mit Markus Söder: Berchtesgaden-Lockdown zeigt wohl Wirkung
Update von 13.03 Uhr: Die Zahlen im Berchtesgadener Land beginnen sich zu stabilisieren, zieht Söder eine positive Bilanz zum regionalen Lockdown. Es sei besser schnell und konsequent, als verzögert zu reagieren, schließt er aus den Zahlen. Manche Maßnahmen wirken besser, wenn man sie sofort trifft und nicht verzögert reagiert. Man müsse jetzt einen Kurs finden, der in der breiten Gesellschaft Akzeptanz findet. „Keine Placebo-Maßnahmen, die richtige Dosis und lieber konsequent und schneller“, fasst der CSU-Chef zusammen. „Kontakte reduzieren“ sei besonders wichtig.
„Es nützt nichts zu schimpfen, wir müssen das tun was notwendig ist. Wir wollen keinen kompletten zweiten Lockdown wie im Frühjahr“, so Söder. Kitas und Schulen sollten im Fall der Fälle als Letztes geschlossen und als Erstes wieder geöffnet werden, erklärt Bayerns Ministerpräsident. „Maximale Flexibilität“ fordert er von den Schulen. „Das gilt für digitalen Unterricht und für die gesamte Unterrichtsgestaltung.“ Kinder, Jugendliche und Eltern müssen sich „auf uns verlassen können“, so Söder.
Update von 13 Uhr: Markus Söder erwartet mit Blick auf die Corona-Zahlen die nächsten Sprünge. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis man auch in den Krankenhäusern eine Überlastung habe. Damit sind nicht nur die Betten gemeint, sondern auch das Pflegepersonal. Aktuell sei das aufgrund der Zeitverzögerung noch nicht der Fall. „Wir haben mit den Einschätzungen Recht behalten“, fasst Söder zusammen. Jedem müsse klar sein, der größte Schaden für die Wirtschaft ist eine verschleppte Situation. Nun komme es auf das entsprechende Timing an, „das Gespür, dass wir bald vor schwierigen Entscheidungen stehen wächst - und zwar national.“
Update vom 27. Oktober, 12.29 Uhr: Seit 10 Uhr berät das bayerische Kabinett über die Corona-Krise. Um 13 Uhr wird es dazu eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder geben. Möglicherweise äußert sich der CSU-Chef dabei auch zu dem von Angela Merkel angeblich favorisierten „Lockdown Light“.
Coronavirus in Bayern: Zahlen in Augsburg steigen weiter - Droht Rosenheim ein Lockdown?
Update vom 27. Oktober, 10.56 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt in Augsburg* weiter an - trotz verschärfter Schutzmaßnahmen. Wie Bayerns drittgrößte Stadt am Dienstag berichtete, ist der Wert pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen auf knapp 218 geklettert, am Vortag lag er noch bei rund 205. Damit droht weiterhin ein neuer Lockdown in der schwäbischen Stadt.
Die Stadtverwaltung hatte zuvor angekündigt, die Entwicklung bis zur Wochenmitte beobachten zu wollen. Dann soll in Abstimmung mit der Bezirksregierung und der Staatsregierung in München über mögliche weitere Maßnahmen entschieden werden.
Markus Söder gilt als politischer Gewinner der Corona-Krise. Doch die Opposition attestiert massive Versäumnisse. Grüne-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht sogar die Demokratie in Bayern in Gefahr.
Rosenheim reißt 200er-Marke: Droht Corona-Lockdown wie im Kreis Rottal-Inn?
Die Stadt Rosenheim hat laut Robert-Koch-Institut (RKI) mittlerweile die 200er-Marke gerissen. Die Zahl der Neuinfektionen lag laut RKI am Dienstag bei 217,1. „Die Stadtspitze steht in ständigem Austausch mit den Gesundheitsbehörden“, sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. Derzeit gelten in Rosenheim die bayernweiten Corona-Maßnahmen für Städte und Landkreise, in denen die Corona-Ampel auf dunkelrot gesprungen ist. Das ist bei mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen der Fall.
„Der nächste Schritt wären dann in der Tat Lockdown-Maßnahmen wie in Rottal-Inn oder im Berchtesgadener Land“, sagte der Sprecher. „Wir haben da aber noch nichts in aktueller Planung.“ Er könne allerdings nicht ausschließen, dass sich daran in den kommenden Tagen oder sogar im Laufe des Tages noch etwas ändere. Konkrete Infektionsherde gebe es in der Stadt nicht. „Es ist der Klassiker: diffuses Infektionsgeschehen.“
Corona in Bayern: Immer mehr Kreise „dunkelrot“ - Folgt Söder heute Merkels „Lockdown light“-Plan?
Erstmeldung vom 27. Oktober, 8.57 Uhr: München - Wegen rasant steigender Corona*-Zahlen gelten im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn seit Dienstag (Mitternacht) strenge Ausgangsbeschränkungen. Die 120.000 Menschen aus der Gegend dürfen ihre Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen, wie das Landratsamt mitteilte. Dazu zählen die Arbeit und Einkäufe, aber auch Sport an der frischen Luft.
Schulen und Kitas bleiben für die nächsten zehn Tage geschlossen. Die Gastronomie darf nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Anders als im Frühjahr bleiben allerdings viele Geschäfte geöffnet.
Coronavirus in Bayern: Regierung will Lockdown vermeiden - Söder äußert sich bei Pressekonferenz
Am Dienstag ist das Coronavirus auch wieder Thema im bayerischen Kabinett. Vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch (28. Oktober) dürfte dabei im Zentrum stehen, wie die ungebremste Ausbreitung des Virus gestoppt werden kann. Ziel der Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU*) ist es, durch frühzeitiges regionales Handeln einen landesweiten Lockdown zu verhindern.
Um 13 Uhr wird es dazu in München* eine Pressekonferenz geben. Markus Söder* informiert dabei gemeinsam mit Gesundheitsministerin Melanie Huml, Wissenschaftsminister Bernd Sibler sowie Kultusminister Michael Piazolo über die Ergebnisse der Kabinettssitzung.
Coronavirus in Bayern: Beschlüsse aus Berlin durchgesickert? Droht ein „Lockdown light“?
Indes sollen bereits erste Beschlüsse aus Berlin durchgesickert sein, die wohl im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (28. Oktober) beschlossen werden könnten. Kanzlerin Angela Merkel würde Medienberichten nach einen „Lockdown-Light“ als einzige Möglichkeit sehen, um den derzeitigen Verlauf anzuhalten. Die Maßnahme würde dann etwa das Schließen von Gastronomie und Hotellerie vorsehen, sowie eine drastische Kontaktbeschränkung. Folgt Söder heute dieser Einschätzung? Möglicherweise lässt der CSU-Chef bei der Pressekonferenz schon etwas durchblicken.
Corona-Ampel bei 28 von 96 Kreisen in Bayern auf dunkelrot: Rottal-Inn, Augsburg und Schweinfurt mit hohen Zahlen
Am Montag (26. Oktober) zeigte die bayerische Corona-Ampel* für 28 von 96 Kreisen und kreisfreien Städten Dunkelrot, weil es dort zuletzt mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gab. Im Landkreis Rottal-Inn lag der Sieben-Tage-Wert* laut Robert-Koch-Institut* (RKI) am Dienstagmorgen bei 239. Auch Städte wie Augsburg und Schweinfurt haben besonders hohe Zahlen und kratzten bereits an der 200er-Marke.
Rottal-Inn ist nach Berchtesgaden schon der zweite Landkreis im Freistaat, in dem das öffentliche Leben wieder drastisch eingeschränkt wird. In anderen Bundesländern gibt es bisher keine vergleichbaren Maßnahmen. Unternehmer aus dem Berchtesgadener Land haben nun eine Klage gegen das Landratsamt und den Freistaat Bayern eingereicht. In dem Eilantrag beim Verwaltungsgericht in München, der der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) vorliegt, wird unter anderem argumentiert, die Maßnahmen seien nicht ausreichend begründet. Der sogenannte Lockdown sei unverhältnismäßig.
Corona-Lockdown im Berchtesgadener Land: Unternehmer klagen - „Exempel statuiert“
Rechtsanwalt Frank Starke aus Bad Reichenhall kritisiert dem Medienbericht zufolge, dass sämtliche Hotellerie- und Gastronomiebetriebe trotz ihrer Hygienekonzepte schließen mussten. Es gebe keine Begründung, auch den Betrieb draußen zu untersagen. Bayern könne nicht „die gesamte Branche in Sippenhaft“ nehmen. Mildere Maßnahmen, um die steigenden Corona*-Zahlen zu senken, seien nicht geprüft worden. Stattdessen sei ein „Exempel statuiert“ worden. Mike Rupin, der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums, hat die Klage laut „PNP“ initiiert. Dahinter stehen mehr als 150 Unternehmer aus dem Landkreis und Verbände. Da ein Betroffener klagen müsse, laufe der Eilantrag unter dem Namen von Sylvia und Dirk Finsel. Sie betreiben eine Pension in Bad Reichenhall.
Der Landrat des Landkreises Rottal-Inn, Michael Fahmüller, sieht in der Nähe zu Österreich einen der Gründe für die enorm gestiegenen Corona-Zahlen. *„Das muss man offen sagen“, sagte er - auch wenn man diesen Zusammenhang jedoch nicht beweisen könne. In dem Nachbarland seien die Maßnahmen lange Zeit nicht so streng gewesen wie in Bayern. Am Dienstag steht ein Treffen von Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an - das Thema könnte dort zur Sprache kommen. (kam/dpa) *Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
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