Fall von 2015

BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

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Der angeklagte Arzt Aiman O. (M) steht am 27. April 2015 vor den Plädoyers der Staatsanwaltschaft im Skandal um Spender-Organe an der Universitätsmedizin (UMG) in Göttingen neben seinem Verteidiger Steffen Stern (r) und Jürgen Hoppe im Landgericht.

Zwar war der Göttinger Transplantationsmediziner Aiman O. durch das Landgericht Göttingen in allen Punkten freigesprochen worden. Doch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Freispruch des Göttinger Transplantationsmediziners Aiman O. bestätigt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass O. die ihm vorgeworfenen Manipulationen bei der Meldung für Eurotransplant in der Vorstellung vorgenommen habe, andere Kranke könnten dadurch sterben, urteilte der fünfte BGH-Strafsenat am Mittwoch in Leipzig. 

Zudem gebe es keine gesetzliche Grundlage für die Vorgabe, dass Alkoholkranke sechs Monate "trocken" gewesen sein müssen, um auf die Warteliste für eine Leber zu kommen. (Az.: 5 StR 20/16) O. war Leiter der Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Göttingen. Nach den Feststellungen des Landgerichts Göttingen hatte er in zumindest 14 Fällen falsche Angaben gegenüber Eurotransplant gemacht, so dass seine Patienten bevorzugt mit Spenderlebern versorgt wurden. Dabei ging es insbesondere um das Abstinenzkriterium, wonach Alkoholkranke sechs Monate "trocken" sein müssen, ehe sie eine Spenderleber erhalten können. 

„Versuchter Totschlag“

Die Staatsanwaltschaft hatte O. unter anderem "versuchten Totschlag" vorgeworfen und eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert. Durch die falschen Angaben seien anderen Patienten auf der Eurotransplant-Warteliste Organe vorenthalten worden. O. habe so wissentlich deren möglichen Tod in Kauf genommen. 

Im Mai 2015 sprach das Landgericht Göttingen den Transplantationsmediziner frei. Es gebe "keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten", hieß es. Ziel des Transplantationsgesetzes sei die Heilung. In allen Fällen seien die Lebertransplantationen auf die Heilung schwer kranker Menschen gerichtet gewesen. Ziel des Gesetzes sei es nicht, dass bestimmte Personen ein Organ erhalten. Die bis heute in den Richtlinien der Bundesärztekammer enthaltene sechsmonatige Abstinenzfrist für Alkoholkranke wertete das Göttinger Landgericht sogar als verfassungswidrig. "Das Grundgesetz verbirgt das Recht eines Jeden auf gleichberechtigte Teilnahme am Organvergabeverfahren, sofern eine aussichtsreiche Transplantation möglich ist", erklärte das Gericht zur Begründung. Ein genereller Ausschluss von der Warteliste werde dem nicht gerecht. 

Revision abgewiesen

Der BGH bestätigte das Göttinger Urteil nun im Ergebnis, er wies daher die Revision der Staatsanwaltschaft ab. Zunächst gebe es keine Annahme für einen "Tatentschluss" des Arztes. Dies würde voraussetzen, O. habe in der Vorstellung gehandelt, die durch seine Manipulationen zunächst verdrängten Patienten auf der Warteliste könnten sterben oder zumindest länger leiden müssen. Zu Recht habe das Landgericht sogar nicht ausgeschlossen, dass es diesen Patienten dadurch besser erging. Denn das Risiko, nach einer Transplantation zu sterben, liege bei fünf bis zehn Prozent. Zudem komme es regelmäßig vor, dass Organe abgestoßen werden oder sich sonst als ungeeignet erweisen. 

Die Abstinenzklausel in den Richtlinien der Bundesärztekammer finde keine Grundlage im Transplantationsgesetz. Dies wäre aber für ein Strafurteil notwendig, erklärte der BGH weiter. Zudem hätten Sachverständige erklärt, auch Alkoholkranke könnten erfolgreich behandelt werden. Strafrechtlich jedenfalls sei die Richtlinie insoweit "unbeachtlich", formulierte auch der BGH. Die Vorfälle in Göttingen hatten zu einem erheblichen Rückgang der Organspendenbereitschaft in Deutschland geführt. Als Reaktion fügte der Gesetzgeber inzwischen eine Strafnorm in das Transplantationsgesetz ein. Seit August 2013 droht für Falschmeldungen an Eurotransplant eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

afp

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