Auf mindestens 18 Euro

Rundfunkbeitrag: Länder fordern Erhöhung - doch die Sache hat einen Haken

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Ob sich die Landesregierungen mit ihrem Vorschlag ins eigene Bockshorn jagen?

Immer mehr Stimmen werden laut, dass der Rundfunkbeitrag reformiert werden soll. Doch dieser neue Plan wird nur wenigen schmecken. Ob er sich durchsetzen kann?

Der Rundfunkbeitrag ist seit seiner "Einführung" im Januar 2013 ein umstrittenes Thema, das vielen deutschen Bundesbürgern sauer aufstößt. Schließlich sind alle Haushalte dazu verpflichtet, diesen an den allgemeinen Beitragsservice zu entrichten – ob sie nun einen PC, Radio, TV haben oder nicht. Einige wollen das nicht einsehen, fühlen sich gegängelt und/oder fordern Reformen des Beitragssystems.

Landesregierungen fordern Rundfunkbeitrag- und Senderreformen

Sechs Landesregierungen (darunter Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen) haben nun reagiert und einen neuen Plan gefasst. Der sieht angeblich vor, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 künftig alle zwei Jahre steigen soll – allerdings sei er immer auch an die Inflationsrate gekoppelt.

Außerdem schlagen sie vor, dass der Bildungsauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio wieder mehr in den Vordergrund rückt und sich die Sender verstärkt wieder um die Bereiche Information, Bildung und Kultur kümmern sollen. "Wir müssen neu denken", so Daniel Günther (CDU), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der den Plan initiiert haben soll, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir brauchen einen flexibleren Auftrag, der auf Inhalten beruht, weg von der Betrachtung der Verbreitungswege".

Und man brauche eine Finanzstruktur, "die den Anstalten den Raum gibt, ihren Programmauftrag im Rahmen eines festen Budgets erfüllen zu können". Dazu gehöre "eine Budgetentwicklung anhand der Inflationsrate."

Rundfunkbeitrag soll auf 18 Euro ab 2021 erhöht - und an Inflationsrate gekoppelt werden

Momentan beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro pro Monat je Haushalt. Das gilt wohl noch bis 2020. Die nächste Beitragserhöhung soll für 2021 geplant sein. Müssen wir dann draufzahlen – und wenn ja, wie viel? So sorgte bereits die Ankündigung der zuständigen Finanzkommission der öffentlich-rechtlichen Sender (Kef), dass die Rundfunkgebühr um zwei Euro monatlich steigen soll, für viel Furore. Doch die Länder gehen angeblich von einem Betrag von "nur" 18 Euro aus.

Der Grund dafür: Als Ausgangswert nehmen die Länder nicht die gängigen 17,50 Euro, sondern stattdessen 17,20 Euro. Das hatte die Kef schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, da diese Summe für ARD & Co. ausreichend sei, hieß es damals. Dennoch blieb es bei den ursprünglichen 17,50 Euro – die 30 Cent Überschuss sollten die Sender dagegen zur Seite legen, um eine etwaige Beitragserhöhung ab 2021 abzufedern. Mit Erfolg.

So soll laut der Kef jährlich ein Überschuss von insgesamt acht Milliarden Euro zustande kommen. Dennoch beschwerte sich erst kürzlich der ARD-Chef Ulrich Wilhelm in einem Interview (Merkur.de berichtete), dass die Einnahmen längst nicht reichen würden und die öffentlich-rechtlichen Sender keine Kapazitäten mehr hätten, um weiter einzusparen.

Müssen die Bürger jetzt draufzahlen?

Daher nun wohl auch der neue Vorschlag der Bundesländer. Schließlich wollen sie den Bürgern eine anstehende, massive Beitragserhöhung nicht zumuten, heißt es. Und die Landtage wären selbst aus dem Schneider – schließlich müssten sie mit diesem Modell dem Rundfunkbeitrag nicht mehr zustimmen, so die FAZ.

Doch die Kef warnt jetzt davor – sie befürchtet laut dem Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger, dass die Landesrundfunkanstalten durch einen sich automatisch erhöhenden Rundfunkbeitrag so mehr Geld erhalten, als sie tatsächlich brauchen. "Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf. Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die Kef eingerichtet, um gerade die Staatsferne sicherzustellen. Ich kann nicht erkennen, dass der aktuell diskutierte Vorschlag diesem Grundsatz Rechnung trägt", schließt Fischer-Heidlberger.

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jp

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