Ab 6. Mai wird zur Kasse gebeten

Rundfunkbeitrag: Erhalten Sie diesen Brief, droht eine saftige Nachzahlung

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Ab 6. Mai werden Rundfunkbeitrags-Verweigerer vom Beitragsservice zur Kasse gebeten.

Im Mai will der allgemeine Beitragsservice seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter vergleichen. So sollen Rundfunkbeitrags-Verweigerern entlarvt werden.

Diese Ankündigung hat hierzulande bereits für viel Furore gesorgt: Der allgemeine Beitragsservice will nun Medien zufolge ab 6. Mai 2018 seine Daten, die er über Beitragszahler gesammelt hat, mit denen der bundesweiten Einwohnermeldeämter vergleichen.

Rechtens? Beitragsservice gleicht ab Mai Daten von Beitragszahlern ab

Diese werden ihm laut der Westdeutsche Allgemeine Zeitung übermittelt, um sie dann mit dem eigenen Beitragskontenbestand abzugleichen. Ziel ist es, zu überprüfen, ob auch alle beitragspflichtigen deutschen Haushalte den Rundfunkbeitrag entrichten. Wer dann nicht als bei der ehemaligen "GEZ" registriert ist, werden dann wohl kräftig zur Kasse gebeten.

"Personen, die dann keinem Beitragskonto zugeordnet werden können, müssen damit rechnen, beim Beitragsservice als Zahlungsverweigerer aufzufliegen und eventuell zu Nachzahlungen herangezogen zu werden", sagt Kathrin Körber, juristische Beraterin für Fragen des Rundfunkbeitrags bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Angeblich sei dieses Vorgehen auch rechtens, schließlich sei das Gesetz dazu von den Bundesländern bereits im Dezember 2015 verabschiedet worden, heißt es weiter. Man geht schließlich davon aus, dass noch immer 200.000 beitragspflichtige Wohnungen im Register fehlen sollen.

Warum Sie das Schreiben vom Beitragsservice besser nicht ignorieren sollten

Diese erhalten nach der Ermittlung Post von der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. In dem Schreiben werden die Empfänger gebeten, Rechenschaft abzulegen bzw. die notwendige Auskunft zu erteilen. Daher empfiehlt es sich, ein solches Schreiben nicht zu ignorieren, sondern darauf schnellstmöglich zu antworten. Besonders dann, wenn Sie sich "keiner Schuld bewusst" sind - zum Beispiel, wenn Sie als sozial schwach eingestuft wurden oder in einer WG leben, in der bereits eine Person als Hauptbeitragszahler gemeldet ist.

Wer das Schreiben allerdings wissentlich nicht beachtet, für den könnten ernste Konsequenzen drohen. Auf der Homepage des allgemeinen Beitragsservices steht hierzu, dass dieser Sie dann automatisch rückwirkend zum Einzugsdatum, welches beim Einwohnermeldeamt verzeichnet ist, anmeldet. Die Folge: eine saftige Nachzahlung, die sich gewaschen hat. Vor allem, wenn der Einzug Monate bis Jahre zurückliegt.

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jp

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