Gemeindepolitik diskutiert Fusion mit Hohenroda oder Friedewald

Schenklengsfeld will auf Brautschau bei den Nachbarn gehen

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Ortsmitte Schenklengsfeld

Es scheint in erster Linie um Zuschüsse des Landes zu gehen, wenn in Schenklengsfeld über einen Zusammenschluss mit den Nachbargemeinden nachgedacht wird.

 Bei mancher Eheschließung dürfte durchaus auch die Aussicht auf eine Verbesserung der finanziellen Situation eine Rolle spielen. Die Hoffnung auf eine Mitgift des Landes Hessen könnte jetzt auch die Gemeinde Schenklengsfeld zur Brautschau in den Nachbargemeinden veranlassen.

Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung steht ein Antrag der Mehrheitsfraktion Bürgerliste (BL), mit dem der Gemeindevorstand mit der zeitnahen Prüfung eines freiwilligen Zusammenschlusses mit den Nachbargemeinden Hohenroda oder Friedewald beauftragt werden soll. Hintergrund ist der hohe Schuldenstand der Gemeinde, der zum Jahresende voraussichtlich 25,36 Millionen Euro betragen wird.

Das Land Hessen stellt fusionswilligen Städten und Gemeinden nun in einem Förderprogramm insgesamt rund 27,3 Millionen Euro Restmittel aus dem Kommunalen Schutzschirm bereit.

Die für Schenklengsfeld in Aussicht stehende Förderung werde die Gemeinde zwar nicht vollständig entschulden, wäre aber ein erster Schritt dazu, argumentiert der BL-Fraktionsvorsitzende Stephan Nied in der Antragsbegründung.

„Für den Rettungsschirm hat es damals nicht gereicht, jetzt wollen wir uns an den Resten bedienen“, kommentierte Bürgermeister Carl Christoph Möller am Dienstagabend während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den BL-Antrag. „Wir haben die Karre in den Dreck gefahren und jetzt sollen andere dafür bezahlen“, laute der Tenor vieler Anrufe von Bürgern, die er nach der Veröffentlichung der Tagesordnung erhalten habe, so der Rathauschef.

„Ich habe mich gefragt, ob ihr das ernst meint“, sagte SPD-Fraktionschef René Petzold, der bereits in Vorfeld in einer Pressemitteilung Kritik am Ansinnen der Bürgerliste geübt hatte. Einen Antrag mit dieser Tragweite ohne eine tiefergehende Analyse vorzulegen, sei reiner Populismus, heißt es darin. Der Beschlusstext sei eine klare Absichtserklärung, die Kommune in ihrer bisherigen Form aufzulösen. Zu einem solch weitreichenden Schritt müssten auch die Bürger befragt werden, forderte Petzold.

„Nichts soll gegen die Bürger entschieden werden. Das Thema wird uns im nächsten Jahrzehnt aber wohl ohnehin ereilen“, entgegnete Jürgen Ehlert (BL). Auch eine vermeintlich große Kommune wie Schenklengsfeld werde alleine nicht überleben können, ergänzte Stephan Nied. Umso wichtiger sei es, sich rechtzeitig mit einer möglichen Fusion auseinanderzusetzen – zumal die Entschuldung aus eigener Kraft kaum zu schaffen sei, argumentierten die BL-Vertreter.

Mit drei Ja-Stimmen der BL und drei Nein-Stimmen der SPD gab der Ausschuss am Ende keine Beschlussempfehlung ans Gemeindeparlament ab, das über den Antrag am kommen Donnerstag, 28. Mai, entscheidet. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Schenklengsfelder Bürgerhaus. Wegen der Corona-Pandemie gelten erhöhte Abstandsregeln und Hygienebestimmungen. 

Gemeindefusion: Nachbarn sind skeptisch

Friedewalds Bürgermeister Dirk Noll und Hohenrodas Rathauschef Andre Stenda äußerten sich auf Nachfrage unserer Zeitung skeptisch zu einer möglichen Gemeindefusion mit Schenklengsfeld. Sowohl das Vorgehen als auch die Entschuldung als Begründung überrasche ihn, so Dirk Noll. „Das hätte man diplomatischer machen können“, kommentiert der Rathauschef den Vorstoß aus Schenklengsfeld. 

Dirk Noll, Bürgermeister Friedewald

Ausschlaggebend sei nicht alleine die erwartete Fördersumme, vielmehr müsse eine Fusion für beide Seiten einen Mehrwert darstellen. Friedewald arbeite bereits gut mit seinen Nachbarn zusammen – insbesondere mit der Gemeinde Hohenroda. „Vielleicht wäre es für Schenklengsfeld eine gute Lösung, sich zunächst stärker auf dem Gebiet der interkommunalen Zusammenarbeit zu engagieren, meint Noll. 

Andre Stenda, Bürgermeister Hohenroda

Auch Hohenrodas Rathauschef Andre Stenda verweist auf die Gemeinschaftsprojekte mit den Nachbarn in Friedewald. „Statt gleich schwere Geschütze aufzufahren, sollte man zunächst versuchen, Synergieeffekte zu erzielen, ohne dabei die Eigenständigkeit aufzugeben“. Für Gespräche über eine stärkere Einbindung Schenklengsfelds in die Strukturen der interkommunalen Zusammenarbeit sei man immer offen gewesen und auch weiterhin offen, betont Andre Stenda. Entscheidender als der Einmaleffekt durch einen Landeszuschuss sei es bei einer Kooperation, einen Mehrwert für alle Beteiligten zu erzielen, verdeutlicht der Hohenrodaer Bürgermeister.

Hessen fördert Gemeinde-Zusammenschlüsse

Das Land Hessen stellt 27,3 Millionen Euro für fusionswillige Gemeinden zur Verfügung. Es handelt sich um Mittel aus dem Kommunalen Schutzschirm. In einer Pressemitteilung nennen Finanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) die jüngst durch Fusionen entstandenen Gemeinden Oberzehnt (Odenwaldkreis) und Wesertal (Landkreis Kassel) als Positivbeispiele und erwarten eine effektivere Verwaltung sowie eine bessere finanzielle Situation. Für weitere Fusionsbestrebungen anderer Gemeinden wolle das Land einen Start ohne Altlasten ermöglichen. Eine Fusion dürfe nicht scheitern, weil einer der Fusionspartner die Schulden des anderen fürchtet. Dafür wurde die Schutzschirmverordnung geändert. Für Gemeinden mit (nach der Fusion) mindestens 7500 Einwohnern werden 350 Euro je Einwohner, für kleinere Kommunen 450 Euro je Einwohner zur Verfügung gestellt. Die Hilfe ist auf 46 Prozent der Kernhaushaltsschulden begrenzt. Bei einer Fusion von Schenklengsfeld (Einwohner laut Gemeindehomepage: 4403 / erwarteter Schuldenstand: 25,36 Millionen) und Hohenroda (Einwohner laut Homepage: 3570 / schuldenfrei) hätte die neue Gemeinde 7973 Einwohner einen Schuldenstand von 25,36 Millionen. Sie läge demnach über der 7500 Einwohner-Grenze und würde 350 Euro pro Einwohner – also insgesamt 2,79 Millionen Euro Unterstützung vom Land erhalten. Bei einer Fusion mit Friedewald (Einwohner laut Homepage: 2403 / Schuldenstand ohne rentierliche Schulden: 3,51 Millionen Euro) hätte die neue Gemeinde 6806 Einwohner und einen Schuldenstand von 28,87 Millionen Euro. Sie läge damit unter der 7500-Einwohner-Grenze und ihr stünden aus dem Hilfsprogramm des Landes 450 Euro pro Einwohner – also insgesamt 3,06 Millionen Euro zu. 

Von Jan-Christoph Eisenberg

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